Zusatzinformationen

Ausländerangelegenheiten und Integration

Fragen und Antworten

1. Warum nimmt der Landkreis Oder-Spree Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge auf?  »

Die Aufnahmeverpflichtung ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland aus dem Grund­gesetz (Art. 16a GG) sowie aus internationalen Vereinbarungen etwa zur Aufnahme syrischer Bürger­kriegs­flücht­linge oder der Genfer Flüchtlingskonvention. Unsere Verfassung sieht darüber hinaus eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund, Land und Kommunen vor. Der Bund ist dabei für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Länder nach einem bestimmten Schlüssel zu­stän­dig. Die Länder nehmen ihrerseits eine gleichmäßige Verteilung auf die Landkreise und kreisfreien Städte vor. In Brandenburg obliegt diese Aufgabe der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) mit ihrer Aufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Dies betrifft zunächst nur die Unterbringung. Hinsichtlich der Integration obliegt uns allen eine Gesamtverantwortung in der kommunalen Familie, denn Integration findet nur vor Ort statt. Hier haben die kommunale Vertretung und die Bürgerschaft einen erheblichen Gestaltungsspielraum

3. Wie viele Asylbewerber kommen noch in den Landkreis Oder-Spree?  »

Im Jahr 2015 sind noch ungefähr 1.100 Personen im Landkreis Oder-Spree unterzubringen. In diesem Jahr sollen insgesamt 1.813 Personen aufgenommen werden.

4. Wie werden Asylbewerber im Landkreis Oder-Spree untergebracht?  »

Asylbewerber werden von der zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt auf die vier Über­gangs­­wohnheime in Fürstenwalde verteilt. Von dort aus erfolgt in der Regel eine Weiter­ver­tei­lung in Gemeinschafts­unter­künfte oder Wohnungen. Derzeit konzentriert sich die Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis Oder-Spree vorwiegend auf den Fürstenwalder Raum. Der Landkreis ist gehalten, eine Gleich­verteilung über das Kreisgebiet vorzunehmen.

5. Wie werden Asylbewerber sozial betreut? »

In den Gemeinschaftsunterkünften wird erfahrenes Personal eingesetzt, welches die soziale Betreuung der Asylbewerber gewährleistet. Beispielsweise erfolgt eine Unterstützung bei Behördengängen und Arztbesuchen. Die sozialen Betreuer sind Erstansprechpartner vor Ort und helfen im Lebensalltag bei der Vermittlung unserer Kultur und Sprache. Ihre Arbeit benötigt allerdings ehrenamtliche Unterstützung aus Nachbarschaft, Vereinen, Initiativen, sozialen Trägern, Kirche und Politik.

6. Wie kann ich mich ehrenamtlich für Asylbewerber engagieren? »

Wer sich ehrenamtlich für Asylbewerber engagieren möchte, hat viele Möglichkeiten: Man kann sich für Sprachkurse oder Nachhilfe anbieten, die Asylbewerber bei bürokratischen Angelegenheiten unterstützen oder als Integrationspate zur Seite stehen. Darüber hinaus ist eine Unterstützung möglich, indem Möbel, Kleidungsstücke, Fahrräder usw. gespendet werden. Wenn Sie helfen möchten, können Sie sich gern an uns wenden.

7. Warum kommen so viele Menschen zu uns nach Deutschland? »

Es gibt viele Gründe, warum Personen aus einem Land fliehen. Dazu zählen zum Beispiel Verfolgung, Folter, Krieg, drohende Todesstrafe, Vergewaltigung und Naturkatastrophen oder eine Hungersnot. Viele Personen fliehen in die Europäische Union, da sie dort Anspruch auf ein Asylverfahren haben. In Deutschland zum Beispiel ist das Asylrecht ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht für politisch Verfolgte (vgl. Art. 16a GG). Neben den politisch Verfolgten gibt es aber auch Flüchtlinge, die Asyl beantragen, jedoch keinen anerkannten Fluchtgrund vorweisen können. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn jemand hofft, in Deutschland ein besseres Leben führen zu können. In diesem Fall wird der Asylantrag abgelehnt.

8. Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuches? »

Für die Bearbeitung der Asylanträge ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das in Eisenhüttenstadt eine Außenstelle unterhält, zuständig.

9. Was geschieht nach der Bewilligung eines Asylantrages? »

Nachdem ein Asylantrag bewilligt wurde, erhalten anerkannte Asylbewerber ein Aufenthaltsrecht. Darüber hinaus stehen ihnen dann soziale Rechte, beispielsweise das Recht, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, zu. Falls sie keine Arbeit finden, erhalten sie weiterhin Leistungen nach dem SGB II.

10. Was passiert im Fall einer Ablehnung? »

Wenn ein Antrag auf Asyl abgelehnt wird, müssen Flüchtlinge die Bundesrepublik Deutschland innerhalb kurzer Zeit verlassen. Kommen sie ihrer Pflicht nicht nach, droht die zwangsweise Rückführung in das Heimatland. Diese Abschiebung wird allerdings nicht vollzogen, wenn Abschiebungshindernisse (sog. Duldungsgründe), wie zum Beispiel Reiseunfähigkeit im Krankheitsfall, vorliegen.

11. Was ist eine Duldung? »

Im Falle der Ablehnung des Antrages auf Asyl wird im Einzelfall eine Duldung ausgesprochen, wenn einer Abschiebung rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen. Duldungsgründe können unter anderem sein:

  • ein vorliegender Abschiebungsstopp für Kriegs- und Krisenländer
  • dringende humanitäre oder persönliche Gründe (beispielsweise Krankheit, bevorstehende Eheschließung, Schwangerschaft)
  • ungeklärte Herkunft oder fehlende Passpapiere.

12. Wie viel Geld erhält ein Flüchtling? »

Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge haben Anspruch auf das Existenzminimum, das das Asylbewer­ber­leistungsgesetz sowie das SGB II (Hartz IV) und das SGB XII abdecken. Insoweit sind sie hilfebedürftigen deutschen Bürgern gleichgestellt.

13. Wer bezahlt die Unterbringung der Flüchtlinge? »

Der Bund, das Land Brandenburg und der Landkreis Oder-Spree finanzieren die Unterbringung anteilig nach Maßgabe politischer Übereinkünfte zur Lastenteilung.

14. Dürfen Flüchtlinge arbeiten? »

Asylbewerber und Geduldete dürfen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht arbeiten. Danach darf nur eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden, wenn die Aus­län­derbehörde dem zustimmt. Diese prüft in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit, ob der Arbeitsplatz vorrangig mit einem deut­schen Staatsbürger oder einem EU-Bürger besetzt werden muss. Wenn es sich um gemeinnützige und zusätzliche Tätigkeiten handelt, können Kommunen oder Träger Flüchtlinge ohne Arbeitserlaubnis für 0,80 € pro Stunde beschäftigen.

15. Gehen die Kinder von Flüchtlingen in die Kita und in die Schule? »

Grundsätzlich haben wir ein Interesse daran, dass auch die Kinder unserer Neubürger in der KITA betreut werden, um den Spracherwerb und damit den späteren schulischen Erfolg zu fördern. KITA und Schule bieten beste Integrationsmöglichkeiten für die Kinder. Dessen ungeachtet besteht in Deutschland eine allgemeine Schulpflicht.

16. Erhalten Flüchtlinge Deutschunterricht? »

Solange das Asylverfahren läuft, gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Deutschkurs. Wir sind als Gesellschaft aber gut beraten, von den Asylbewerbern Bemühungen zu fordern, die deutsche Sprache zu erlernen und dieses entsprechend zu fördern. Denn ohne ausreichende Verständigungsmöglichkeiten ist ein soziales Miteinander kaum möglich.