Zusatzinformationen

Unterhaltsvorschuss (UVG)

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)

Alleinerziehende erziehen ihre Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Die Situation verschärft sich noch, wenn das Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird.

Diese besondere Lebenssituation soll mit der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erleichtert werden.

Ein Kind hat Anspruch auf die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn es ... »

  • das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  • in häuslicher Gemeinschaft mit einem seiner Elternteile lebt, der
    • ledig, verwitwet oder geschieden ist oder
    • von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt oder
    • dessen Ehegatte für voraussichtlich wenigstens 6 Monate in einer Anstalt untergebracht ist,
  • nicht oder nicht regelmäßig
    • Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder
    • wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge wenigstens in Höhe der in Betracht kommenden Unterhaltsvorschussleistung erhält.
  • Darüber hinaus besteht Anspruch auf Unterhaltsleistungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, wenn
  1. das Kind keine Leistungen nach dem SGB II bezieht oder durch die Unterhaltsleistung die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB  II vermieden wird oder
  2. der Elternteil, bei dem das Kind lebt, über ein Einkommen von mindestens 600,--€ verfügt.

Der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist ausgeschlossen, wenn ... »

  • beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (gleichgültig, ob sie miteinander verheiratet sind oder nicht)
  • der alleinerziehende Elternteil mit einem Dritten verheiratet ist
  • das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern sich in einem Heim oder in Vollzeit- bzw. Wochenpflege bei einer anderen Familie befindet
  • der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich weigert, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen
  • die Mutter bei der Feststellung der Vaterschaft nicht mitwirkt
  • der andere Elternteil die Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat.

Die Gewährung von Unterhaltsvorschuss erfolgt duch den Landkreis Oder-Spree gemäß: »

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse
oder
-ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)
vom 23. Juli 1979 (BGBl. I S. 1184), in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist.

Antragstellung »

Die Leistungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Antragsformulare erhalten Sie  beim:

Telefon: 03366 35-2511
Fax: 03366 35-1599
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