Zusatzinformationen

Unterhaltsvorschuss (UVG)

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)

Alleinerziehende erziehen ihre Kinder meist unter erschwerten Bedingungen. Die Situation verschärft sich noch, wenn das Kind keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder dieser nicht rechtzeitig gezahlt wird.

Diese besondere Lebenssituation soll mit der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erleichtert werden.

Mögliche Änderungen im Unterhaltsvorschuss ab dem 01.07.2017
 
Zur Zeit befindet sich der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften im Gesetzgebungsverfahren.
Dieser Entwurf sieht unter anderem vor, dass Unterhaltsvorschussgesetz neu zu regeln. Die Änderungen sehen vor, dass Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsvorschuss erhalten können. Eine Höchstleistungsdauer wie bisher von 72 Monaten soll es demnach nicht mehr geben.
Nach jetzigen Stand soll das Gesetz zum 01.07.2017 in Kraft treten. Eine rückwirkende Zahlung zum 01.01.2017 ist nicht vorgesehen.
Sobald das Gesetz in Kraft getreten sein sollte, können Sie bei uns die entsprechenden Anträge stellen.
Bitte nehmen Sie davon Abstand bereits jetzt die Anträge Frist wahrend zu stellen.

Ein Kind hat Anspruch auf die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn es ... »

  • das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
  •  in häuslicher Gemeinschaft mit einem seiner Elternteile lebt, der
    • ledig, verwitwet oder geschieden ist oder
    • von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt oder
    • dessen Ehegatte für voraussichtlich wenigstens 6 Monate in einer Anstalt untergebracht ist,
  • nicht oder nicht regelmäßig
    • Unterhalt von dem anderen Elternteil erhält oder
    • wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge wenigstens in Höhe der in Betracht kommenden Unterhaltsvorschussleistung erhält

Der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist ausgeschlossen, wenn ... »

  • beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (gleichgültig, ob sie miteinander verheiratet sind oder nicht)
  • der alleinerziehende Elternteil mit einem Dritten verheiratet ist
  • das Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern sich in einem Heim oder in Vollzeit- bzw. Wochenpflege bei einer anderen Familie befindet
  • der Elternteil, bei dem das Kind lebt, sich weigert, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen
  • die Mutter bei der Feststellung der Vaterschaft nicht mitwirkt
  • der andere Elternteil die Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat.

Die Gewährung von Unterhaltsvorschuss erfolgt duch den Landkreis Oder-Spree gemäß: »

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse
oder
-ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz)
vom 23. Juli 1979 (BGBl. I S. 1184), in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist.

Antragstellung »

Die Leistungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Antragsformulare erhalten Sie  beim:

Telefon: 03366 35-2511
Fax: 03366 35-1599
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