Zusatzinformationen

Informationen rund um den Bezug von Leistungen nach SGB II

PRO Arbeit – kommunales Jobcenter Oder-Spree übernimmt für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung.

§ 19 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Leistunganspruch (Auszug):

„Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. … Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden in Höhe der Bedarfe … erbracht, soweit diese nicht durch das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind. …“

§ 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Auszug):

„Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. …“

Haben Personen, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) leistungsberechtigt sind, Kosten für Unterkunft und Heizung, so werden diese von der PRO Arbeit – kommunales Jobcenter Oder-Spree übernommen, soweit diese Kosten angemessen sind und sie nicht durch das für den Leistungsberechtigten zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen gedeckt sind.

Kosten für Unterkunft und Heizung werden stets dann als angemessen angesehen, wenn sie die Angemessenheitswerte nicht überschreiten, die im Landkreis Oder-Spree gelten. Diese Angemessenheitswerte wurden vom Landkreis Oder-Spree im Rahmen einer Mietwerterhebung statistisch ermittelt.

Die Höhe der Angemessenheitswerte hängt von der Größe der Bedarfsgemeinschaft des Leistungsberechtigten ab.

Für die Bruttokaltmietkosten (Nettokaltmiete zuzüglich kalte Betriebskosten) gelten je nach Wohnort des Leistungsberechtigten im Landkreis Oder-Spree bestimmte Angemessenheitswerte.

Der Angemessenheitswert für die Heizkosten ist wohnortunabhängig.

Seit dem 01.07.2017 sind für die Bestimmung der Angemessenheit der Bruttokaltmietkosten die folgenden Wohnorte zu unterscheiden:

 Wohnort I a

  • Stadt Beeskow

 Wohnort I b

  • Stadt Eisenhüttenstadt

 Wohnort I c

  • Stadt Fürstenwalde/Spree

 Wohnort II

  • Stadt Erkner
  • Schöneiche bei Berlin
  • Woltersdorf

 Wohnort III a

  • Grünheide (Mark)
  • Amt Scharmützelsee [Bad Saarow, Diensdorf-Radlow, Langewahl, Reichenwalde, Wendisch Rietz]
  • Amt Spreenhagen [Gosen-Neu Zittau, Rauen, Spreenhagen]
  • Stadt Storkow (Mark)

 Wohnort III b

  • Amt Brieskow-Finkenheerd [Brieskow-Finkenheerd, Groß Lindow, Vogelsang, Wiesenau, Ziltendorf]
  • Stadt Friedland
  • Amt Neuzelle [Lawitz, Neißemünde, Neuzelle]
  • Amt Odervorland [Berkenbrück, Briesen (Mark), Jacobsdorf]
  • Rietz-Neuendorf
  • Amt Schlaubetal [Grunow-Dammendorf, Mixdorf, Müllrose, Ragow-Merz, Schlaubetal, Siehdichum]
  • Steinhöfel
  • Tauche

Für die monatlichen Bruttokaltmietkosten (monatliche Nettokaltmiete zuzüglich monatlicher kalter Betriebskosten) gelten in den einzelnen Wohnorten die in der folgenden Tabelle dargestellten Angemessenheitswerte.

Zu beachten ist, dass die monatliche Bruttokaltmiete einer Unterkunft nur dann angemessen ist, wenn die monatlichen Nettokaltmietkosten der Wohnung und die monatlichen kalten Betriebskosten zusammengerechnet nicht über dem Angemessenheitswert liegen.

Größe der Bedarfsge-meinschaft

Wohnort I a

Wohnort I b

Wohnort I c

Wohnort II

Wohnort III a

Wohnort III b

Angemessene monatliche Brutto-kaltmiete

Angemessene monatliche Brutto-kaltmiete

Angemessene monatliche Brutto-kaltmiete

Angemessene monatliche Brutto-kaltmiete

Angemessene monatliche Brutto-kaltmiete

Angemessene monatliche Brutto-kaltmiete

1 Person

320,50 €

332,00 €

324,50 €

324,50 €

311,50 €

312,00 €

2 Personen

408,85 €

409,50 €

412,10 €

406,25 €

386,75 €

391,95 €

3 Personen

493,60 €

515,20 €

492,00 €

514,40 €

493,60 €

481,60 €

4 Personen

506,70 €

583,20 €

577,80 €

605,70 €

573,30 €

509,40 €

5 Personen

588,00 €

642,00 €

650,00 €

740,00 €

601,00 €

559,00 €

Die Angemessenheit der monatlichen Heizkosten richtet sich im Landkreis Oder-Spree nach den folgenden Werten:

Größe der Bedarfsgemeinschaft

Angemessene monatliche Heizkosten

1 Person

75,00 €

2 Personen

97,50 €

3 Personen

120,00 €

4 Personen

135,00 €

5 Personen

150,00 €

Im Einzelfall ist es möglich, dass die PRO Arbeit – kommunales Jobcenter Oder-Spree auch höhere als die oben aufgeführten Werte als angemessen anerkennt. Dies setzt jedoch das Vorliegen einer besonderen Bedarfslage des Leistungsberechtigten bzw. seiner Bedarfsgemeinschaft voraus.

Im Fall eines geplanten Umzuges des Leistungsberechtigten in eine andere Unterkunft gelten für die Übernahme der Kosten für die neue Unterkunft gesonderte gesetzliche Regelungen.

Es ist daher zwingend erforderlich
, dass sich Leistungsberechtigte bei dem kommunalen Träger, der am Ort der neuen Unterkunft für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II zuständig ist, darüber informieren, ob dort die Kosten für ihre neue Unterkunft und deren Beheizung als Bedarf anerkannt werden. Um sicherzustellen, dass der kommunale Träger des Ortes der neuen Unterkunft die Kosten für die neue Unterkunft und Heizung tatsächlich übernehmen wird, müssen Leistungsberechtigte vor Abschluss des Mietvertrages über die neue Unterkunft die Zusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft bei dem für den Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger einholen, § 22 Absatz 4 SGB II.