Zusatzinformationen

Leistungen außerhalb des SGB XII

Wohngeldstelle

Sie haben ein geringes Einkommen und Ihre Kosten für Wohnung und Haus wachsen Ihnen über den Kopf?
Der Staat gewährt in solchen Fällen finanzielle Hilfe, das Wohngeld! Es wird als Zuschuss gezahlt.

Wohngeld gibt es als:

  • Mietzuschuss für den Mieter einer Wohnung oder
  • Lastenzuschuss für den Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung

Für den Zuschuss von Wohngeld ist es unerheblich, ob der Wohnraum in einem Alt- oder Neubau liegt, oder ob er öffentlich gefördert, steuerbegünstigt oder frei finanziert worden ist!

Ob Sie Wohngeld erhalten, hängt von den 3 folgenden Faktoren ab:

  1. Anzahl der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder
  2. Höhe des Gesamteinkommens
  3. Höhe der zuschussfähigen Miete bzw. Belastungen

Bundesinformationen zum Wohngeld


Genaue Erklärungen zur Antragberechtigung:

Mietzuschuss
Eine Antragberechtigung liegt vor, wenn Sie:

  • Mieter von Wohnraum
  • ein mietähnlicher Nutzungsberechtigter, insbesondere der Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohnrechts
  • Bewohner / Eigentümer eines Mehrfamilienhauses für selbst genutzten Wohnraum
  • oder Bewohner eines Heimes im Sinne des Heimgesetzes sind

Lastenzuschuss
Eine Antragsberechtigung liegt vor, wenn Sie:

  • Eigentümer eines Eigenheimes, einer Kleinsiedlung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle,
  • Eigentümer einer Eigentumswohnung
  • Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts für einen genutzten Wohnraums sind
Der Antrag zur Berechnung des Wohngeldes enthält Fragen zu Ihrer Person, Ihren Angehörigen, zur Miete und Belastung und allg. zum Wohnraum sowie zum Einkommen.

Wenn Fragen beim ausfüllen des Antrages auftreten, so stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Finden Sie  hier  Ihren richtigen Ansprechpartner.

Für die Bearbeitung Ihres vollständig ausgefüllten Wohngeldantrages benötigen wir noch Unterlagen, die dem Antrag beigefügt werden sollten.


Wer ist vom Empfang von Wohngeld ausgeschlossen?

Empfänger von:

  • Leistung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes nach dem SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch)
  • Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII (Zwölftes Sozialgesetzbuch)
  • Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII (Zwölftes Sozialgesetzbuch)
  • Leistungen in besonderen Fällen und Grundleistungen nach dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz)
  • allein lebende Personen, welche dem Grunde nach einen Anspruch auf BAföG/BAB haben
  • Leistungen nach dem SGB VIII (Achtes Sozialgesetzbuch) Kinder - und Jugendhilfe, wenn alle zum Haushalt gehörenden Personen zu den Empfängern dieser Leistung gehören,

... wenn bei der Leistungsberechnung die Kosten der Unterkunft berücksichtigt worden sind.

Bereichsaufteilung der Wohngeldsachbearbeiter

Wofür ist die Betreuungsbehörde zuständig?

  • Die Betreuungsbehörde berät und unterstützt die Betreuer und die Bevollmächtigten, wenn Sie den Wunsch haben, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt zu werden.
  • Sie unterstützt das Amtsgericht/Betreuungsgericht, besonders wenn das Gericht einen Sachverhalt für aufklärungsbedürftig hält.
  • Sie ist zuständig für die Gewinnung geeigneter Betreuer.
  • Die Betreuungsbehörde schlägt, wenn sie vom Amtsgericht/Betreuungsgericht dazu aufgefordert wird, eine geeignete Person vor, die sich im Einzelfall zum Betreuer oder Verfahrenspfleger eignet.
  • Sie kann dem Gericht Umstände mitteilen, die eine Bestellung eines Betreuers oder eine andere Maßnahme in einer Betreuungssache erforderlich macht, soweit dies unter der Beachtung berechtigter Interessen des Betroffenen erforderlich ist, um eine erhebliche Gefahr für das Wohl des Betroffenen abzuwenden.

Welche Voraussetzungen müssen für die Bestellung eines Betreuers vorliegen?

Wenn bei einer hilfebedürftigen Person eine im Gesetz (§ 1896 Abs. 1 BGB) genannte Krankheit oder Behinderung vorliegt, kann ein Betreuer bestellt werden:

-> Psychische Krankheiten
Hierzu gehören alle körperlich nicht begründbaren seelischen Erkrankungen; ferner seelische Störungen, die körperliche Ursachen haben, beispielsweise als Folge von Krankheiten (z. B. einer Hirnhautentzündung) oder von Verletzungen des Gehirns. Auch Abhängigkeitserkrankungen (Sucht) können bei entsprechendem Schweregrad psychische Krankheiten sein. Dasselbe gilt schließlich für Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen ("Psychopathien").

-> Geistige Behinderungen
Hierunter fallen die angeborenen sowie die während der Geburt oder durch frühkindliche Hirnschädigungen erworbene Intelligenzdefekte verschiedener Schweregrade.

-> Seelische Behinderungen
Dies sind bleibende psychische Beeinträchtigungen, die als Folge von psychischen Erkrankungen entstanden sind. Auch die geistigen Auswirkungen, das Altersabbaus werden hierzu gerechnet.

-> Körperliche Behinderungen
Auch körperliche Behinderungen können Anlass für die Bestellung eines Betreuers sein, allerdings nur, soweit sie die Fähigkeit zur Besorgung der eigenen Angelegenheiten wenigstens teilweise oder wesentlich behindern. Dies kann etwa bei dauernder Bewegungsunfähigkeit der Fall sein.

Es muss ein Fürsorgebedürfnis zu der Krankheit oder Behinderung hinzutreten, "wenn der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheit ganz oder teilweise nicht zu besorgen vermag".

"Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden." (BGB § 1896 Abs. 1a)

Welchen Umfang hat eine Betreuung?

Ein Betreuer darf nur für die Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. In einem gerichtlichen Verfahren wird festgestellt, was die Betreuten noch selbst erledigen können und wofür sie einen gesetzlichen Vertreter benötigen.

Wer klug ist, sorgt vor!

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

Für den Fall der Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit des Vollmachtgebers für bestimmte Bereiche, wird eine Vertrauensperson mit der Vorsorgevollmacht bevollmächtigt (diese muss schriftlich erteilt werden). Der Bevollmächtigte wird zum Vertreter des Willens des Bevollmächtigten, er verschafft dem Willen Ausdruck und Geltung. Es sollte zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten ein Vertrauensverhältnis bestehen, um möglichen Missbrauch zu verhindern.

Vorsorgevollmachten können durch einen Notar beglaubigt oder beurkundet (erstellt) werden, oder durch die Betreuungsbehörde beglaubigt werden.

Eine Vorsorgevollmacht geht einer gesetzlichen Betreuung grundsätzlich vor.

Welche weiteren Willenserklärungen gibt es?

Die Patientenverfügung und die Betreuungsverfügung!

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche, mündliche oder individuelle (z. B. Videoaufnahme) und formfreie Willenserklärung eines entscheidungsfähigen Menschen (Vollmachtgeber) zur zukünftigen ärztlichen Behandlung oder Ablehnung medizinischer Maßnahmen im Fall der Entscheidungsunfähigkeit.

Eine Patientenverfügung sollte die Art und Umfang einer medizinischen Behandlung oder Ablehnung in bestimmten Situationen enthalten. Sie sollte im Hinblick auf konkrete Situationen und Maßnahmen formuliert werden.

Es ist ratsam, die Patientenverfügung mit der, in der Vollmacht genannten, Vertrauensperson und ihrem Arzt des Vertrauens zu besprechen. (Beratungsgespräch)
Die Unterschrift (inkl. Ausstellungsdatum) auf der Verfügung sollte, in einem Abstand von ca. 2 Jahren, erneuert werden. Um zu dokumentieren, dass der Wille des Patienten aktuell ist.

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Eine Betreuungsverfügung ist eine bestimmte Willensäußerung einer Person, die für die Anordnung einer Betreuung für das Vormundschaftsgericht bestimmt ist. Beispielsweise wenn eine Person infolge einer Krankheit ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbstständig erledigen kann und deshalb ein Betreuer bestellt werden muss.

Es können Vorschläge zur Person eines Betreuers und Handlungsanweisungen für den Betreuer zur Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Betreuungsverfügung festgelegt werden.

Wenn der potenzielle Betreuer in einer engen Beziehung (z. B. Arbeitsverhältnis) zu einer Einrichtung in dem der Betreute untergebracht ist (z. B. Alten- und Pflegeheim) steht, darf er nicht als Betreuer bestellt werden (§ 1897 Abs. 3 BGB)

Betreuungsvereine

Die Betreuungsvereine beraten zu den vorgenannten Verfügungen/Vollmachten und unterstützen ehrenamtliche Betreuer bei der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit. Im Landkreis Oder-Spree gibt es folgende Betreuungsvereine:

Bereich Beeskow und Umland:

Betreuungsverein Lebenshilfe e. V. Beeskow

Bereich Eisenhüttenstadt und Umland:

Betreuungsverein der AWO Eisenhüttenstadt

Bereich Fürstenwalde/Spree und Umland:

Betreuungsverein des DRK Fürstenwalde/Spree