Zusatzinformationen

Bauleitplanung

Die Bauleitplanung ist bundesrechtlich im Baugesetzbuch (BauGB) und den darauf beruhenden bundesrechtlichen Verordnungen, insbesondere der Baunutzungsverordnung (BauNVO), geregelt.
Sie dient der Steuerung der baulichen und sonstigen Nutzung des Bodens (der Grundstücke) innerhalb einer Stadt/Gemeinde. Die Instrumente sind der Flächennutzungsplan (genannt FNP, vorbereitender Bauleitplan), der Bebauungsplan (genannt BP, verbindlicher Bauleitplan) sowie Satzungen, welche durch die Kommunen erlassen werden. Kommunale Bauleitpläne sind von den Städten/Gemeinden in eigener Verantwortung dann aufzustellen, wenn es die städtebauliche Ordnung und Entwicklung erfordert. Dieses ergibt sich aus der im Grundgesetz niedergelegten Selbstverwaltungsgarantie (Planungshoheit der Gemeinde, Art. 28 Abs. 2 GG), wobei sich die inhaltliche Ausgestaltung der Bauleitpläne an den Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung zu orientieren hat.

Planungsinstrumente sind:

- FNP §§ 5–7 BauGB (vorbereitender Bauleitplan)
- BP §§ 8–10 BauGB (verbindlicher Bauleitplan)
- Satzungen nach
                                § 34 Abs. 4 BauGB (Innenbereich) und
                                § 35 Abs. 6 BauGB (Außenbereich)

Der Fachbereich Bauleitplanung ist Träger öffentlicher Belange (TöB) im Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen und Satzungen gemäß dem BauGB sowie Bündelungsbehörde für die Stellungnahmen der Ämter der Kreisverwaltung des Landkreises Oder-Spree.
Dem Fachbereich obliegt die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben im Rahmen der Baugenehmigungsverfahren sowie auf Anfrage.

Ansprechpartner im Fachbereich Bauleitplanung sind:

 

 Frau Uta Siebke  Frau Ira Schaper
 Stadt Beeskow  Stadt Eisenhüttenstadt
 Stadt Erkner  Stadt Fürstenwalde/Spree
 Stadt Storkow (Mark)  Stadt Friedland (NL)
 Gemeinde Grünheide (Mark)  Gemeinde Rietz-Neuendorf
 Gemeinde Schöneiche bei Berlin  Gemeinde Steinhöfel
 Gemeinde Woltersdorf  Gemeinde Tauche
 Amt Scharmützelsee  Amt Brieskow-Finkenheerd
 Amt Spreenhagen  Amt Neuzelle
   Amt Odervorland
   Amt Schlaubetal

Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, sofern sie nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden sind, unterliegen grundsätzlich einer Prüf- und Genehmigungspflicht durch die Höhere Verwaltungsbehörde (§ 6 Abs. 1 BauGB)
Planungen dieser Art unterliegen der Normenkontrolle durch die Justiz.

Ansprechpartner für Genehmigungen (FNP/BP/vBP) ist Frau Marita Horch.