Niederlassungserlaubnis / Landkreis Oder-Spree

Humanitäre Gründe - Asylberechtigte, Flüchtlinge - Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren

Sie sind als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt und die Gründe für Ihre Anerkennung liegen weiterhin vor oder Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz dann ist diese Rechtsgrundlage die für Sie zutreffende.

Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis müssen Sie zunächst seit drei Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Absatz 1, § 25 Absatz 2 (GfK) oder § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz sein, wobei die Zeiten des vorangegangenen Asylverfahrens mit angerechnet werden.

Außerdem muss Ihr Lebensunterhalt dauerhaft weit überwiegend gesichert sein. Das ist der Fall, wenn der Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II mindestens zu 75 Prozent durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert ist. Außerdem zählt zur Sicherung des Lebensunterhalts eine ausreichende Krankenversicherung. Bei einer familiären Lebensgemeinschaft in einer Ehe oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft können die Nachweise zum Einkommen auch durch Ehegatten oder Lebenspartner erbracht werden.

Weiterhin müssen Sie die deutsche Sprache beherrschen (Niveau C1) und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet („Leben in Deutschland“) nachgewiesen werden.

Von den Voraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung und des Beherrschens der deutschen Sprache kann nicht abgesehen werden.

Weiterhin muss ausreichend Wohnraum für Sie und Ihre mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebender Familienangehörigen vorhanden sein. Eine abgeschlossene Wohnung mit Küche, Bad und WC ist als ausreichend anzusehen, wenn die Wohnungsgröße 12 Quadratmeter pro Person umfasst. Kinder unter zwei Jahren werden für die Berechnung nicht mitgezählt. Wohnraum ist eine auf Dauer angelegte Unterkunft, die regelmäßig aus eigenen Mitteln finanziert wird. Flüchtlingsunterkünfte erfüllen nicht die Voraussetzung.

Im Übrigen dürfen keine Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen, kein Ausweisungsinteresse oder Ausweisungsgrund und keine Beeinträchtigungen der Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

Außerdem müssen Sie Ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Oder-Spree haben.

Mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Benötigte Unterlagen (in Kopie):

Ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Reisepass
Krankenversicherungsnachweis
aktuelle erweiterte Meldebescheinigung
ein aktuelles biometrisches Foto
Mietvertrag, Grundbuchauszug
Arbeitsvertrag
Aktuelle Arbeitgeberbestätigung
letzte sechs Verdienstnachweise
Berufserlaubnis, wenn erforderlich
Zertifikat Deutschkurs C1
Zertifikat Leben in Deutschland
Führungszeugnis

Humanitäre Gründe - Asylberechtigte, Flüchtlinge - Niederlassungserlaubnis nach fünf Jahren

Sie sind als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt und die Gründe für Ihre Anerkennung liegen weiterhin vor oder Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz dann ist diese Rechtsgrundlage die für Sie zutreffende.

Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis müssen Sie zunächst seit fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Absatz 1, § 25 Absatz 2 (GfK) oder § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz sein, wobei die Zeiten des vorangegangenen Asylverfahrens mit angerechnet werden.

Außerdem muss Ihr Lebensunterhalt dauerhaft überwiegend gesichert sein. Das ist der Fall, wenn der Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft nach dem Zweites Buch Sozialgesetzbuch mindestens zu 51 Prozent durch eigene Erwerbstätigkeit gesichert ist. Außerdem zählt zur Sicherung des Lebensunterhalts eine ausreichende Krankenversicherung. Bei einer familiären Lebensgemeinschaft in einer Ehe oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft können die Nachweise zum Einkommen auch durch Ehegatten oder Lebenspartner erbracht werden.

Weiterhin müssen hinreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau A2) und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet („Leben in Deutschland“) nachgewiesen werden.

Von den Voraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung und der hinreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache kann nur abgesehen werden, wenn Sie sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen können. Entsprechenden Nachweise sind zu erbringen. Von der Erbringung von ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache kann weiterhin unter anderem abgesehen werden, wenn Sie bei der Einreise bereits über 50 Jahre alt waren oder wenn wegen der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen der Besuch eines Integrationskurses auf Dauer unmöglich oder unzumutbar war (hier ist nicht die Kindererziehung gemeint). Ebenso wird von der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung abgesehen, wenn Sie die Regelaltersgrenze erreicht haben. Diese liegt ab dem Geburtsjahr 1964 bei 67 Jahren.

Weiterhin muss ausreichend Wohnraum für Sie und Ihre mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebender Familienangehörigen vorhanden sein. Eine abgeschlossene Wohnung mit Küche, Bad und WC ist als ausreichend anzusehen, wenn die Wohnungsgröße 12 Quadratmeter pro Person umfasst. Kinder unter zwei Jahren werden für die Berechnung nicht mitgezählt. Wohnraum ist eine auf Dauer angelegte Unterkunft, die regelmäßig aus eigenen Mitteln finanziert wird. Flüchtlingsunterkünfte erfüllen nicht die Voraussetzung.

Im Übrigen dürfen keine Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen, kein Ausweisungsinteresse oder Ausweisungsgrund und keine Beeinträchtigungen der Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

Außerdem müssen Sie Ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Oder-Spree haben.

Mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Benötigte Unterlagen (in Kopie):

Ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Reisepass
Krankenversicherungsnachweis
aktuelle erweiterte Meldebescheinigung
ein aktuelles biometrisches Foto
Mietvertrag, Grundbuchauszug
Arbeitsvertrag
Aktuelle Arbeitgeberbestätigung
letzte sechs Verdienstnachweise
Berufserlaubnis, wenn erforderlich
Zertifikat Deutschkurs A2
Zertifikat Leben in Deutschland
Führungszeugnis

Humanitäre Gründe - Asylberechtigte, Flüchtlinge - Niederlassungserlaubnis für Personen, die als Minderjährige eingereist sind

Zum Erteilungszeitpunkt 16 oder 17 Jahre alt

Sie sind 16 oder 17 Jahre alt und als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt und die Gründe für Ihre Anerkennung liegen weiterhin vor oder Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz dann ist diese Rechtsgrundlage die für Sie zutreffende.

Kinder im Alter von 16 bis 17 Jahren dürfen den Antrag nicht selbst stellen. Sie müssen deshalb von mindestens einem gesetzlichen Vertreter begleitet werden.

Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis müssen Sie zum Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres (16. Geburtstag) seit fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Anerkennung sein, wobei die Zeiten des vorangegangenen Asylverfahrens mit angerechnet werden.

Die Niederlassungserlaubnis kann frühestens mit Vollendung des 16. Lebensjahres erteilt werden. Auch Volljährige haben einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis auf dieser Grundlage, wenn sie zum Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres die Voraussetzungen erfüllt haben.

Der Lebensunterhalt muss ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten, Zwölften oder Achten Buch Sozialgesetzbuch gesichert sein oder Sie müssen sich momentan in einem Ausbildungsverhältnis befinden, das zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.

Eine Berufsvorbereitung, berufliche Grundausbildung oder ein Praktikum führen nicht zu einem anerkannten beruflichen Bildungsabschluss.

Davon kann abgesehen werden, wenn Sie die Voraussetzungen wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen können. Geeignete Nachweise für die Prüfung sind beizubringen. Der Bezug von Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist möglich.

Im Übrigen dürfen keine Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen, kein Ausweisungsinteresse oder Ausweisungsgrund und keine Beeinträchtigungen der Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

Außerdem müssen Sie Ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Oder-Spree haben.

Mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Benötigte Unterlagen (in Kopie):

Ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Reisepass
Krankenversicherungsnachweis
aktuelle erweiterte Meldebescheinigung
ein aktuelles biometrisches Foto
Nachweis Lebensunterhaltssicherung oder
Nachweis Ausbildungsverhältnis mit aktueller Schulbescheinigung

Zum Erteilungszeitpunkt volljährig

Sie sind als Minderjähriger eingereist und nun über 18 Jahre alt, als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt und die Gründe für Ihre Anerkennung liegen weiterhin vor oder Sie haben eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz dann ist diese Rechtsgrundlage die für Sie zutreffende.

Zum Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Anerkennung müssen Sie minderjährig gewesen sein und die Aufenthaltserlaubnis nunmehr seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen besitzen, wobei die Zeiten des vorangegangenen Asylverfahrens mit angerechnet werden.

Weiterhin müssen Sie mindestens ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B1) besitzen. Hiervon ist auszugehen, wenn Sie länger als vier Jahre im Bundesgebiet eine deutschsprachige Schule besucht haben und im Fach Deutsch mindestens ein „ausreichend“ erzielt wurde. Außerdem ist davon auszugehen, wenn Sie sich im täglichen Leben in Ihrer Umgebung selbständig ohne Sprachmittler sprachlich zurechtfinden und entsprechend Ihrem Alter und Bildungsstand ein Gespräch führen und sich schriftlich ausdrücken können.

Der Lebensunterhalt muss ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten, Zwölften oder Achten Buch Sozialgesetzbuch gesichert sein oder Sie müssen sich momentan in einem Ausbildungsverhältnis befinden, das zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.

Eine Berufsvorbereitung, berufliche Grundausbildung oder ein Praktikum führen nicht zu einem anerkannten beruflichen Bildungsabschluss.

Davon kann abgesehen werden, wenn Sie die Voraussetzungen wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen können. Geeignete Nachweise für die Prüfung sind beizubringen. Der Bezug von Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist möglich.

Im Übrigen dürfen keine Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen, kein Ausweisungsinteresse oder Ausweisungsgrund und keine Beeinträchtigungen der Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

Außerdem müssen Sie Ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Oder-Spree haben.

Mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Benötigte Unterlagen (in Kopie):

Ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Reisepass
Krankenversicherungsnachweis
aktuelle erweiterte Meldebescheinigung
ein aktuelles biometrisches Foto
Nachweis Lebensunterhaltssicherung oder
Nachweis Ausbildungsverhältnis mit aktueller Schulbescheinigung
Zertifikat B1 oder Nachweis vier Jahre Schulbesuch und letztes Schulzeugnis
Führungszeugnis

Humanitäre Gründe - Subsidiär Schutzberechtigte, Personen mit Abschiebeverbot und sonstige humanitäre Gründe

Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen

Sie sind seit mindestens 5 Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 22, § 23, § 24, § 25, § 104a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Satz 1 oder § 104b Absatz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz dann ist diese Rechtsgrundlage die für Sie zutreffende. Die Zeiten des vorangegangenen Asylverfahrens werden mit angerechnet.

Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis muss Ihre Identität geklärt und die Passpflicht erfüllt sein. Ausnahmen von der Passpflicht können nach Rücksprache mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter im Ausnahmefall erfolgen, wenn Ihnen die Beschaffung eines Reisepasses nicht möglich ist.

Außerdem muss Ihr Lebensunterhalt dauerhaft gesichert sein. Das ist der Fall, wenn der Bedarf der gesamten Bedarfsgemeinschaft nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie titulierte beziehungsweise titulierbare gesetzliche Unterhaltsansprüche nicht mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebender gesetzlicher Unterhaltsberechtigter vollständig erfüllt sind. Außerdem zählt zur Sicherung des Lebensunterhalts eine ausreichende Krankenversicherung.

Weiterhin müssen mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen eines Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden (Beitragsleistungen). Bei einer ehelichen Lebensgemeinschaft genügt es, wenn die Nachweise zur Altersvorsorge von einem Ehegatten erbracht werden. Bei Auszubildenden in einer Ausbildung, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder einem Hochschulabschluss führt wird von der Voraussetzung abgesehen.

Außerdem müssen ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau B1) und Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet („Leben in Deutschland“) nachgewiesen werden. Bei Aufenthaltstitel, die vor dem 1. Januar 2005 erteilt wurden, sind nur einfache mündliche deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau A 1 notwendig.

Von den Voraussetzungen der Lebensunterhaltssicherung, der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache und des Nachweises von Altersversorgung kann nur abgesehen werden, wenn Sie sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen können. Entsprechenden Nachweise sind zu erbringen. Von der Erbringung von ausreichenden Kenntnissen der deutschen Sprache kann weiterhin unter anderem abgesehen werden, wenn Sie bei der Einreise bereits über 50 Jahre alt waren oder wenn wegen der Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen der Besuch eines Integrationskurses auf Dauer unmöglich oder unzumutbar war (hier ist nicht die Kindererziehung gemeint).

Benötigte Unterlagen (in Kopie):

Ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Reisepass
Krankenversicherungsnachweis
aktuelle erweiterte Meldebescheinigung
ein aktuelles biometrisches Foto
Mietvertrag, Grundbuchauszug
Arbeitsvertrag
Aktuelle Arbeitgeberbestätigung
letzte sechs Verdienstnachweise
Nachweis 60 Monate Rentenversicherungsbeiträge
Berufserlaubnis, wenn erforderlich
Zertifikat Deutschkurs B1
Zertifikat Leben in Deutschland
Führungszeugnis

Für Personen die als Minderjährige eingereist und zum Erteilungszeitpunkt 16 oder 17 Jahre alt sind

Sie sind 16 oder 17 Jahre alt und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 22, § 23, § 24, § 25, § 104a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Satz 1 oder § 104b Absatz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz dann ist diese Rechtsgrundlage die für Sie zutreffende.

Kinder im Alter von 16 bis 17 Jahren dürfen den Antrag nicht selbst stellen. Sie müssen deshalb von mindestens einem gesetzlichen Vertreter begleitet werden.

Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis müssen Sie zum Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres (16. Geburtstag) seit fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auf der oben genannten Grundlage sein, wobei die Zeiten des vorangegangenen Asylverfahrens mit angerechnet werden.

Die Niederlassungserlaubnis kann frühestens mit Vollendung des 16. Lebensjahres erteilt werden. Auch Volljährige haben einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis auf dieser Grundlage, wenn sie zum Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres die Voraussetzungen erfüllt haben.

Für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis muss Ihre Identität geklärt und die Passpflicht erfüllt sein. Ausnahmen von der Passpflicht können nach Rücksprache mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter im Ausnahmefall gemacht werden, wenn Ihnen die Beschaffung eines Reisepasses nicht möglich ist.

Der Lebensunterhalt muss ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten, Zwölften oder Achten Buch Sozialgesetzbuch gesichert sein oder Sie müssen sich momentan in einem Ausbildungsverhältnis befinden, das zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt.

Eine Berufsvorbereitung, berufliche Grundausbildung oder ein Praktikum führen nicht zu einem anerkannten beruflichen Bildungsabschluss.

Davon kann abgesehen werden, wenn Sie die Voraussetzungen wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen können. Geeignete Nachweise für die Prüfung sind beizubringen. Der Bezug von Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist möglich.

Im Übrigen dürfen keine Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenstehen, kein Ausweisungsinteresse oder Ausweisungsgrund und keine Beeinträchtigungen der Interessen der Bundesrepublik Deutschland bestehen.

Außerdem müssen Sie Ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Oder-Spree haben.

Mit der Erteilung der Niederlassungserlaubnis ist die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Benötigte Unterlagen (in Kopie):

Ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Reisepass
Krankenversicherungsnachweis
aktuelle erweiterte Meldebescheinigung
ein aktuelles biometrisches Foto
Nachweis Lebensunterhaltssicherung oder
Nachweis Ausbildungsverhältnis mit aktueller Schulbescheinigung

Für Personen die als Minderjährige eingereist und zum Erteilungszeitpunkt volljährig sind

Sie sind als Minderjähriger eingereist und nun über 18 Jahre alt, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 22, § 23, § 24, § 25, § 104a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Satz 1 oder § 104b Absatz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 1 Seite 1 Aufenthaltsgesetz dann ist diese Rechtsgrundlage die für Sie zutreffende.