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Kostensätze und Leistungsvereinbarungen

Der Träger der Eingliederungs- und Sozialhilfe ist für alle Vertragsangelegenheiten der teilstationären und stationären Einrichtungen (in der Eingliederungshilfe: besondere Wohnformen) und ambulanten Dienste zuständig.

Es werden Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach §§ 123 ff SGB IX, §§ 76 ff SGB XII sowie Vereinbarungen nach § 85 und § 89 SGB XI geschlossen.

Im Bereich des SGB IX und SGB XII werden Vereinbarungen für folgende Leistungsangebote abgeschlossen:

  • Leistungen zur Beschäftigung gemäß § 111 SGB IX
  • Leistungen zur Teilhabe an Bildung gemäß § 112 SGB IX
  • Leistungen der Sozialen Teilhabe gemäß § 113 SGB IX
  • Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß §§ 67,68 SGB XII

Im Bereich des SGB XI werden Vereinbarungen für folgende Leistungsbereiche abgeschlossen:

  • Alten- und Pflegeeinrichtungen
  • Tagespflegeeinrichtungen
  • ambulante Pflegedienste

Der örtliche Sozialhilfeträger nimmt als zuständige Behörde nach § 8 Landespflegegesetz die Aufgaben zur Prüfung der Mitteilungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI für ambulante Pflegeeinrichtungen wahr.

Zudem obliegt ihm der Abschluss von Vereinbarungen von Investitionsentgelten von Pflegeeinrichtungen gemäß § 82 Abs. 3 SGB XI bzw. § 76 a SGB XII.