Zusatzinformationen

Wohnungsbauförderung (Mietwohnungsbau)

Förderwege im sozialen Wohnungsbau:

Der Staat gewährt beim sozialen Wohnungsbau zusätzliche öffentliche Mittel. Die Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus besteht darin, die Versorgung breiter Schichten des Volkes mit Wohnraum zu tragbaren Bedingungen zu gewährleisten.
Die Wohnungen aus dem Bereich „sozialer Wohnungsbau“ dürfen allerdings nur an Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein (WBS) übergeben werden. Durch die Kostenmiete werden Mieterhöhungen dieser Wohnungen beschränkt.
Es gibt drei verschiedene Förderwege für den „sozialen Wohnungsbau“:

  • 1. Förderweg:
    bestimmte Einkommensgrenzen (Alleinstehende 12.000 Euro, 2 Personenhaushalt 18.000 Euro und jede weitere Person 4.100 Euro) dürfen nicht überschritten werden.
  • 2. Förderweg:
    Die Überschreitung der Einkommensgrenzen des 1. Förderwegs sind bis zu 60 % zulässig.
  • 3. Förderweg:
    Es werden Art und Umfang der finanziellen Förderung, Zweckbestimmung und Belegungsbindung vereinbart. Auch die Einkommensgrenzen, sowie die Höhe der Anfangsmieten und Mieterhöhungen werden berücksichtigt.

ModInst-Richtlinien:

Wohnungen, für die Fördermittel entsprechend der Richtlinie zur Förderung und Instandsetzung von Mietwohnungen (ModInstR) in Anspruch genommen wurden und für die die Zugangsvoraussetzungen - Einhaltung der Einkommensgrenze - des 1. oder 3. Förderweges gelten. Das sind nur die nach den ModInst-Richtlinien vom 03.05.1991 und 03.02.1993 geförderten Wohnungen

Städtebauförderrichtlinien

Wohnungen, für die Fördermittel nach den Städtebauförderrichtlinien in Anspruch genommen wurden.

 

Belegungsbindung von Wohnraum

  • nach WoFG:

Wohnungen, für die eine Belegungsbindung entsprechend dem maßgeblichen Zuwendungsbescheid des Fördergebers besteht
(gesetzliche Grundlage sind das Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) und das Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (WoBindG);

  • nach BelBindG (zum 01.01.2014 ausgelaufen):

Wohnungen, die nach Brandenburgischem Belegungsbindungsgesetz (BelBindG) zweckgebunden sind. Aufgrund der Wohnungsmarktsituation und der nicht ausreichenden Nachfrage wurde dieses ursprünglich bis zum 31. Dezember 2013 befristete Gesetz nicht verlängert.