Kabinett berät mit Spitze des Landkreises Oder-Spree Entwicklungsschwerpunkte
Brandenburgs Landesregierung hat am Dienstag (18.09.2018) zum Auftakt einer weiteren Runde der Reihe „Kabinett vor Ort“ mit der Spitze des Landkreises Oder-Spree Schwerpunkte der regionalen Entwicklung erörtert. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Rolf Lindemann sprachen im Anschluss auf der Burg Beeskow von einem „engagierten Gespräch zu wichtigen und aktuellen Themen“. Der Ministerpräsident sagte: „Land und Kreise müssen eng kooperieren. Es geht um das Miteinander. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt und wie wir gemeinsam den regionalen und sozialen Zusammenhalt stärken und das wirtschaftliche Wachstum überall voranbringen können.“
Das Themenspektrum reichte von der Verkehrsinfrastruktur über Innere Sicherheit, Integration, Migration, Bildung und Kita-Betreuung bis zu Kulturthemen. Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung nahmen Mitglieder der Landesregierung Termine im Landkreis wahr. Dietmar Woidke hob hervor: „Oder-Spree ist wie ganz Brandenburg und typisch für unser Land. Der Landkreis vereint industrielle Kerne, kulturelle Leuchttürme, ländlichen Raum, eng mit Berlin verflochtene Gemeinden und die Grenze zu Polen. Oder-Spree war deswegen ein idealer Kreis für den Start der neuen Runde von ‚Kabinett vor Ort‘.“
Straßenbauprojekte und Bahnanbindung erörtert
Für den Straßenbau sind im Landkreis zahlreiche Ausbau- bzw. Sanierungsmaßnahmen in Vorbereitung. Dies betrifft zum Beispiel den Bau der Ortsumgehung Neuzelle im Zuge der Bundesstraße 112. Hier wird bis Ende des Jahres der Antrag auf Linienbestimmung an das Bundesverkehrsministerium eingereicht, das dann über den Verlauf der neuen Trasse entscheidet. Der Ministerpräsident bekräftigte: „Diese Ortsumfahrung wird für die weitere Entwicklung des Korridors zwischen Frankfurt (Oder) und Cottbus dringend benötigt. Das muss jetzt zügig vorangehen.“ Im Bereich des Scharmützelsees werden alle Anstrengungen unternommen, um Baurecht für die Ortsdurchfahrten Bad Saarow und Petersdorf herzustellen und weitere Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.
Im Schienenverkehr sieht der neue Landesnahverkehrsplan 2018 eine Reihe von Verbesserungen vor: Die Strecke der Linie RB36 Königs Wusterhausen – Beeskow – Frankfurt( Oder) soll bis 2022 zwischen Beeskow und Frankfurt (Oder) für eine Fahrtzeit von einer halben Stunde ausgebaut werden, um die Anschlüsse im Taktknoten Frankfurt Oder) zu erreichen. Ab Dezember 2022 soll der RE1 dreimal in der Stunde zwischen Brandenburg a.d.H und Frankfurt(Oder) verkehren. Die RB11 soll stündlich von Frankfurt (Oder) über Cottbus hinaus nach Falkenberg (Elster) und zweistündlich nach Leipzig fahren. Die RB35 soll weiter bis nach Bad Saarow Süd verlängert werden.
Hoher Stellenwert der Migrationssozialarbeit
Förderung für Schulzentrum in Fürstenwalde
Für bessere Lernbedingungen erhielten der Landkreis Oder-Spree sowie kreisangehörige Gemeinden aus dem Kommunalen Investitionsprogramm „Bildung“ (KIP) Fördermittel über insgesamt 8,75 Millionen Euro: Neubau der Oberschule mit Primarstufe und einer Zweifeldsporthalle einschließlich Außenanlagen als Schulzentrum an der Spree-Oberschule Fürstenwalde/Spree, Schulumbau zur „Schule des gemeinsamen Lernens" in der Grundschule Ziltendorfer Niederung, Anbau von zwei Fahrstühlen an der Europaschule Storkow (Mark) sowie die Sanierung der Toiletten, die Schaffung von Außenjalousien und WLAN an der Grundschule „Am Kiefernwald“ im Amt Spreenhagen.
Beim Thema Innere Sicherheit ging es vorrangig um die Kriminalitätsentwicklung im Grenzgebiet. Positiv macht sich die verstärkte deutsch-polnische Polizeizusammenarbeit bemerkbar. Im Gesamtbereich der Polizeiinspektion Oder-Spree/ Frankfurt (0der) ist die Kriminalität in den vergangenen vier Jahren leicht zurückgegangen. Insbesondere gab es weniger Diebstähle von und aus Autos, von Fahrrädern sowie aus Dienst- und Büroräumen. Dabei ist die Aufklärungsrate zugleich gestiegen. Derzeit gibt es im Bereich der Polizeiinspektion fünf Sicherheitspartnerschaften.
Land und Bund unterstützen Umzug des Kunstarchivs
Landesregierung und Landkreis bekannten sich auch zum weiteren Erhalt und zur Stärkung des Dokumentationszentrums für Alltagskultur der DDR in Eisenhüttenstadt. Das Zentrum, das sich seit 2016 in Trägerschaft des Landkreises befindet, widmet sich der Herrschafts- und Alltagsgeschichte der DDR von der Staatsgründung 1949 bis zur friedlichen Revolution von 1989. Besondere Potenziale werden in der künftigen engen Kooperation von Kunstarchiv und Dokumentationszentrum gesehen. Dabei soll auch die Geschichte der sozialistischen Planstadt Eisenhüttenstadtin ihrer Bedeutung für ihre Bewohnerinnen und Bewohner und für Touristen gleichermaßen in den Blick genommen werden.
Pressemitteilung Staatskanzlei Brandenburg
Datum: 18. September 2018