18.02.2019

Kreistagsauschüsse beraten über Haushaltsplan des Landkreises

Auf fast 413 Millionen Euro wächst das Haushaltsvolumen des Landkreises Oder-Spree im Jahr 2019. So steht es im Planentwurf, den Michael Buhrke, Beigeordneter für Finanzen und Innenverwaltung, kürzlich im Kreistag eingebracht hat. Umgesetzt werden konnte die Vorgabe der Abgeordneten, einen in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Gleichzeitig ist vorgesehen, den Hebesatz für die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozentpunkte auf jetzt 38 Prozent zu senken. 

Über die Kreisumlage beteiligen sich die kreisangehörigen Städte, Ämter und Gemeinden entsprechend ihrer Umlage- und Steuerkraft an der Finanzierung kreislicher Aufgaben. Durch den deutlichen Anstieg der Umlagegrundlagen für 2019 ergeben sich trotz eines verringerten Hebesatzes Mehrerträge aus der Kreisumlage in Höhe von rund zwei Millionen Euro. Insgesamt steuern die kreisangehörigen Kommunen gut 81 Millionen Euro zum Kreishaushalt bei.

Verbesserte Finanzausstattung durch ein stabiles Steueraufkommen

Grundlage für den ausgeglichenen Kreishaushalt seien, wie Michael Buhrke im Kreistag erläuterte, die disziplinierten Plangespräche mit den Fachämtern der Kreisverwaltung  und eine erheblich verbesserte Finanzausstattung durch ein stabiles Steueraufkommen gewesen. Positiv wirkten sich eine erhöhte Beteiligungsquote am kommunalen Finanzausgleich und eine verbesserte Refinanzierung der Hilfen für Flüchtlinge aus. Die bis ins Jahr 2022 reichende mittelfristige Finanzplanung weise aber noch Fehlbeträge aus, die allerdings überschaubar seien und aus der Rücklage gedeckt werden könnten, schätzte Michael Buhrke ein. „Zielstellung wird jedoch auch weiterhin der Ausgleich in den jeweiligen Haushaltsaufstellungen der Folgejahre sein, um die Investitionsfähigkeit des Landkreises nicht zu beschneiden“, blickte der Beigeordnete voraus.

In den kommenden Wochen beraten die Ausschüsse des Kreistages über die Eckdaten des Haushalts. Am 27. Februar findet wie schon bei der Aufstellung des Haushalts erneut eine Haushaltsklausur mit Bürgermeister und Amtsdirektoren statt.

Schulen und Kreisstraßen weiterhin Investitionsschwerpunkte

Erstmals wird im Entwurf des Kreishaushaltes die Umsetzung der vom Kreistag Ende vorigen Jahres beschlossenen Leitziele zur Entwicklung des ländlichen Raumes in Oder-Spree mit einer eigenständigen Position abgebildet. Ziel der dort aufgeführten Maßnahmen ist es, zur Schaffung und Sicherung von gleichwertigen Lebensverhältnissen im Kreisgebiet beizutragen. So enthält der Planentwurf für die Förderung des Breitbandausbaus ab dem Jahr 2019 für die Bauphase einen kreislichen Zuschuss von insgesamt 3,2 Millionen Euro, da der Landkreis die Eigenanteile für Kommunen beim Ausbau des Netzes übernimmt. Zudem wurden beginnend mit dem Haushaltsjahr 2019 finanzielle Mittel in Höhe von einer Million Euro zur Umsetzung der Richtlinie zur Unterstützung der Kommunen in den Planentwurf aufgenommen. Eingeflossen in die Erarbeitung der Richtlinie, die im nächsten Kreistag am 3. April beschlossen werden soll, sind Anregungen der Städte, Gemeinden und Ämter.

Neben diesen zusätzlichen Aufgaben wird die Kreisverwaltung auch 2019 an ihren langfristigen Investitionsschwerpunkten – Modernisierung der Schulen in Trägerschaft des Landkreises Oder-Spree und weitere Ertüchtigung der Kreisstraßen – keine Abstriche machen. Aus dem Haushaltsplan geht hervor, dass zur Deckung des Investitionsbedarfs bis 2022 zusätzlich zu den vorgesehenen investiven Einzahlungen aus Fördermitteln oder investiven Schlüsselzuweisungen rund 30 Millionen aufgebracht werden müssen. „Nach der gegenwärtigen Prognose sind die liquiden Mittel des Landkreises ausreichend, um diesen Finanzbedarf auch zu decken“, schätzte Michael Buhrke im Kreistag ein. Allerdings – darauf wies der Beigeordnete explizit hin – seien die Kosten für den Neubau oder die Sanierung von Schulen im Bereich Erkner beziehungsweise Schöneiche und der vorgesehene Zuschuss für die Erweiterung der Seniorenheime GmbH des Landkreises um einen ergänzenden Standort in Eisenhüttenstadt noch nicht Bestandteil dieser Berechnung.

Der Haushaltsplanentwurf 2019 der Kreisverwaltung kann auf der Webseite des Landkreises Oder-Spree unter www.l-os.de/kreistag eingesehen werden. Unter dieser Internetadresse finden Sie im Bürgerinformationssystem auch die Beratungstermine der Kreistagsausschüsse.

Medieninformation Landkreis Oder-Spree