13.05.2020

Wiedereröffnung von Gaststätten und Cafés ab dem 15. Mai 2020

Beitrag aktualisiert am 29. Mai 2020

Aktualisierung des Leitfadens zur Wiedereröffnung von Gaststätten und Cafès ab dem 15.05.2020 zur Einhaltung der Regelungen des § 8 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindV anhand der SARS-CoV-2-Eindämmungverordnung vom 27.05.2020

Die SARS-CoV-2-EindV vom 08.05.2020 in Gestalt der 2. Änderungsverordnung vom 27.05.2020 gestattet ab dem 15.05.2020 die Wiedereröffnung von Gaststätten und Cafés, die zubereitete Speisen anbieten. Dieser Leitfaden soll der Gastronomie bei ihrer Wiedereröffnung eine Hilfestellung bieten. Die Empfehlungen haben jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Verordnungstext

Gem. § 8 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindV können Gaststätten, die zubereitete Speisen verabreichen, einschließlich Cafés, wenn die jeweilige Betreiberin oder der jeweilige Betreiber die Einhaltung der Hygieneregeln nach § 3 und 5 Absatz 5 sicherstellt, ab dem 15. Mai 2020 für den Publikumsverkehr in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr öffnen.

Gem. § 3 SARS-CoV-2-EindV ist jede Person angehalten, die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten (Abs. 1). Arbeitgeber haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept umzusetzen. Dabei sind die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz zu beachten (Abs. 2). Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet, haben geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots nach § 1 Satz 2 zu treffen. Dabei ist eine maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorzugeben (Abs. 3).

Das allgemeine Abstandgebot nach § 1 SARS-CoV-2-EindV regelt, dass zwischen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist, wobei Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, hiervon ausgenommen sind.

Dabei regelt nunmehr § 2 S. 1 SARS-CoV-2-EindV, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Haushalts gestattet ist.

§ 5 Abs. 5 SARS-CoV-2-EindV, auf den § 8 Abs. 4 verweist verpflichtet die Verantwortlichen sicherzustellen, dass die im jeweiligen Einzelfall erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Dies beinhaltet insbesondere

  1. Zugangskontrollen und -beschränkungen durch den Veranstalter entsprechend der Höchstteilnehmendenzahl,
  2. Erfassung des Vor- und Familiennamens, der vollständigen Anschrift und der Telefonnummer der Teilnehmenden in einer Anwesenheitsliste, Aufbewahrung der Anwesenheitsliste für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Veranstaltung und Herausgabe der Liste an das zuständige Gesundheitsamt auf Verlangen; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist die Anwesenheitsliste zu vernichten,
  3. die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, vorherige Markierung der zur Verfügung stehenden Sitz- oder Stehplätze, zeitversetztes Betreten und Verlassen des Raumes zur Einhaltung der Abstände bei Beginn und Ende der Veranstaltung.

Gem. § 16 stellen Verstöße gegen die in den § 1 bis § 15 enthaltenen Gebote und Verbote gem. § 32 i.V.m. § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar, die auf Grundlage der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus vom 08.05.2020 (Bußgeldkatalog) zu ahnden

Empfehlungen und Regeln

Allgemeine Vorbereitung

1. Verbindliche Regelung aufgrund SARS-CoV-2-EindV:
Gaststätten, die zubereitete Speisen verabreichen, einschließlich Cafés dürfen mit Öffnungszeiten zwischen 6.00 bis 22.00 Uhr öffnen (§ 8 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindV).

2. Verbindliche Regelung aufgrund SARS-CoV-2-EindV:
Erhebung der Kontaktdaten aller Gäste haben nach § 8 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 5 Nr. 2 SARS-CoV-2-EindV in einer Anwesenheitsliste erfasst zu werden, um eine schnelle Kontaktverfolgung zu ermöglichen.

  • Vor- und Familiennamens, der vollständigen Anschrift und der Telefonnummer der Teilnehmenden,
  • Aufbewahrung für 4 Wochen (aufgrund der durchschnittlichen Inkubationszeit von 14 Tagen bis zum Auftreten von ersten Symptomen und der im Regelfall erst dann beginnenden Kontaktnachverfolgung der erkrankten Person)
  • Unverzügliche Vernichtung der Liste nach Fristablauf
  • Datenschutz: Art. 6 Abs. 1 Satz 1 e) und f) DSGVO
    Die Fürsorgepflicht der Gastronomieunternehmer als Arbeitgeber verpflichtet diese den Gesundheitsschutz der Gesamtheit ihrer Beschäftigten sicherzustellen. Hierzu zählt nach Ansicht der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden auch die angemessene Reaktion auf die epidemische bzw. inzwischen pandemische Verbreitung einer meldepflichtigen Krankheit, die insbesondere der Vorsorge und im Fall der Fälle der Nachverfolgbarkeit (also im Grunde nachgelagerte Vorsorge gegenüber den Kontaktpersonen) dient. Da es sich bei dem SARS-CoV-2-Virus um eine nach § 6 IfSG meldepflichtige Krankheit handelt, die aufgrund der schnellen und oft unerkannt verlaufenden Übertragungswege und der fehlenden Behandlungsmöglichkeiten konsequent nachverfolgbar sein muss, um den Gesundheitsschutz der Gesamtbevölkerung zu sichern, steht die Erhebung der personenbezogenen Daten wie Name, Adresse und Telefonnummer im öffentlichen Interesse und ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder Dritten (Gesundheitsschutz) erforderlich.

    Diese Maßnahmen müssen dabei natürlich immer auch verhältnismäßig sein, weshalb die Aufbewahrung der Daten für eine überschaubare Frist, gekoppelt an die durchschnittliche Inkubationszeit des Virus, erfolgen sollte. Die Daten müssen vertraulich behandelt und ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Nach Wegfall des jeweiligen Verarbeitungszwecks (regelmäßig also spätestens dem Ende der Pandemie) müssen die erhobenen Daten unverzüglich gelöscht werden.
  • Art 13 DSGVO beachten bei der Datenerhebung

Abstandsregeln und Zutrittsbeschränkungen

Sie sind verbindlich einzuhalten aufgrund § 8 Abs. 4 i.V.m. § 5 Abs. 5 Nr. 1 und 3, § 1, § 2 SARS-CoV-EindV.

Nachfolgend möchten wir einige Empfehlungen und Ideen zur Umsetzung anbieten :

  1. Keine Entgegennahme der Garderobe; Garderobe verbleibt am Platz.

  2. Kein Körperkontakt mit dem Gast.

  3. Tische sollten in der Regel vorab reserviert werden. Warteschlangen sind zu vermeiden, z.B. kann Ankunftszeit mit den Gästen vereinbart werden, um Warteschlangen und gleichzeitiges Erscheinen zu verhindern. Es sind Zutrittsbegrenzungen an den Eingängen zu schaffen, um die maximale Belegungszahl nicht zu überschreiten.

  4. Informieren Sie Ihre Gäste über die Zutrittsbeschränkungen und Abstandsregelungen durch geeignete Hinweise, z.B. „Sie werden platziert“-Schild im Restaurant aufstellen – also Plätze zuweisen.

  5. Abstand zwischen fremden Gästen und Beschäftigten von 1,50 m einhalten durch ausreichend breite Tresen. Anbringen von Markierungen am Boden zur Einhaltung des Abstands z. B. an Theken, Empfang, Wegeleitsystem z.B. Einbahnstraßensystem. Weitere Beispiele und Muster unter:
    https://www.dehoga-corona.de/wiedereroeffnung/dehoga-vorlagen/
  6. Gäste sollen sitzen, wobei der Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen fremden Personen durch entsprechende Platzierung der Tische und Stühle oder z.B. Besetzung nur jedes 2. Tisches einzuhalten ist. Ehe- oder Lebenspartner oder Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, ist auch das gemeinsame Sitzen ohne Mindestabstand gestattet.

  7. Tische in engen Laufbahnen (vor WCs etc.) werden nicht besetzt.

  8. Beim Servieren und Abräumen im Restaurant sind möglichst Hilfsmittel wie Tabletts oder Servierwagen zu nutzen, um den erforderlichen Abstand zu den Gästen einhalten zu können.

  9. Sicherstellen, dass Lauf- und Verkehrswege breit genug sind, um den Mindestabstand von 1,50 m zwischen Personen einhalten zu können. Einengungen (z. B. durch abgestellte Gegenstände) beseitigen.

  10. Beim Verstoß gegen die Abstandsregeln sind die Gäste freundlich, aber bestimmt darauf hinzuweisen, dass dies zum Schutz der Mitmenschen zwingend erforderlich ist.

Hygienemaßnahmen

Sie sind verbindlich einzuhalten aufgrund § 8 Abs. 4 i.V.m. § 3 SARS-CoV-EindV.

Nachfolgend möchten wir einige Empfehlungen und Ideen zur Umsetzung anbieten:

  1. Desinfektionsspender nach Möglichkeit an jeder Restauranteingangstür,

  2. regelmäßiges Lüften mindestens alle 2 Stunden in Räumen mit Publikumsverkehr,

  3. Empfehlung: Mund-Nasen-Schutz für Servicepersonal – nicht für Gäste am Tisch, aber die Gäste bitten, bei freier Bewegung einen Mundschutz zu tragen (beim Gang zur Toilette o.ä.),

    Über das Hausrecht darf eine Gaststätte eigene verbindliche Vorgaben hierfür treffen. Allerdings besteht von der Eindämmungsverordnung her keine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Dies ist aufgrund der Übertragbarkeit des Virus gerade in geschlossenen Räumen über Bioaerosole jedoch zu empfehlen.

  4. keine Gegenstände zur gemeinsamen oder wiederholten Nutzung am Tisch (Salz- und Pfefferstreuer, Menage, Serviettenhalter, Tischdekoration etc.),

  5. keine Selbstbedienung und Buffets,

  6. Vorbereitung/Nachbereitung der Tische: Verwendung von Einmalsets pro Gast,

  7. Wo möglich, sollten Speisen beim Service abgedeckt werden. Nach dem Abtragen von Tellern und Gläsern sollten durch das Personal die Hände gewaschen/desinfiziert werden, bevor wieder sauberes Geschirr angefasst wird.

  8. Besteck und Gläser mit Servierhandschuhen eindecken; alternativ Besteck auf Teller (ggf. mit Folie abdecken) mit an den Tisch bringen,

  9. Reinigen Sie Speisekarten nach jeder Verwendung. Besser ist jedoch der Verzicht auf mehrseitige Speisekarten zum Blättern, stattdessen Digitale Speisekarte (als Download auf Gäste-Smartphone per QR-Code), Einmalkarten, Aufsteller o. ä.,

  10. Nach Verlassen des Gastes: Reinigen und Desinfizieren der Tische und Griffbereiche am Stuhl (je nach Material),

  11. Kassenoberfläche und EC-Geräte regelmäßig, bei Verschmutzung sofort und vor allem bei Schichtwechsel desinfizieren,

  12. Beim Kassieren sollen Gäste um möglichst kontaktloses Bezahlen gebeten werden. Wo dies nicht möglich ist, ist eine Übergabe von Geld/Belegen über eine Ablage, ein Tablett o. ä. vorzusehen.

  13. Erhöhte/Engmaschige Reinigungsfrequenz in Gäste-Sanitärräumen, bei sichtbarer Verschmutzung sollte sofort, ansonsten mindestens zweimal täglich gereinigt werden.

  14. Stellen Sie Ihren Gästen ausreichend Waschgelegenheiten, Einmalhandtücher, Flüssigseife und ggf. Handdesinfektionsmittel zur Verfügung.

Dieser Leitfaden stellt eine Hilfestellung dar und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Für die Zusammenstellung der Empfehlungen wurden die nachfolgenden Grundlagen herangezogen. Diese enthalten neben den genannten Empfehlungen noch weiterführende Hilfestellungen für das Gastgewerbe auch für betriebsinterne Abläufe sowie zur Übertragbarkeit des Virus über Lebensmittel.

herangezogene Grundlagen:


Aktualisierung Leitfaden für Gaststätten vom 29. Mai 2020 (PDF, 193 kB)