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Fragen und Antworten zur Afrikanischen Schweinepest

Nach Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland und Erlass von Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügungen durch die betroffenen Landkreise, u.a. seitens des Landkreises Oder-Spree, treten in der Bevölkerung, bei Jägern, Landwirten, Tierhaltern usw. viele Fragen auf. Die wichtigsten Fragen und Antworten stellen wir für Sie nachfolgend bereit.

Allgemeines, Öffentliches und privates Leben

Es kommt darauf an, wo Sie spazieren gehen möchten.

Es gilt die Festlegungen der aktuellen Tierseuchenallgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree zu beachten.

Im Kerngebiet ist das Betreten des Waldes und der offenen Landschaft (Felder, Wiesen usw.) grundsätzlich verboten.

Spaziergänge innerhalb der geschlossenen Ortschaften des Kerngebietes sind gestattet, da es sich hierbei nicht um „offene Landschaften“ im Sinne der Tierseuchenallgemeinverfügung handelt.

Außerhalb der Ortschaften dürfen Feldwege und Waldwege aktuell jedoch nicht betreten werden. Die durch das Kerngebiet führenden öffentlichen Straßen dürfen für Spaziergänge genutzt, aber nicht verlassen werden.

Im gefährdeten Gebiet und in der Pufferzone sind Spaziergänge grundsätzlich erlaubt.

Achten Sie beim Spaziergang unbedingt darauf, dass Sie keine Lebensmittel, insbesondere keine Wurstbrote, oder deren Verpackungen verlieren bzw. liegen lassen. Hierdurch könnten Wildschweine angelockt werden. Nehmen Sie Ihren Abfall unbedingt wieder mit nach Hause.

Wenn Sie ein totes Wildschwein finden, fassen Sie das Tier auf keinen Fall an.

Melden Sie den Fund bitte sofort beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Oder-Spree und soweit bekannt dem zuständigen Jäger.

Bei der Meldung an das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt per E-Mail benötigen wir von Ihnen unbedingt folgende Angaben:

  • Name und Vorname der meldenden Person
  • Telefonnummer für erforderliche Nachfragen (zur Sicherung dem Erreichbarkeit möglichst Handy- und Festnetznummer)
  • Kurzbeschreibung zum Kadaverzustand
  • soweit möglich die Koordinaten (wenn nicht verfügbar detaillierte Beschreibung zur Lage)
  • Foto

Daneben können Sie den Tierfund auch in der APP: Tierfund-Kataster (TFK) melden, wenn Sie diese nutzen. Ihre Meldung wird dann vom Deutschen Jagdverband weitergeleitet.

Im Kerngebiet ist das Betreten des Waldes und der offenen Landschaft grundsätzlich verboten.

Spaziergänge innerhalb der geschlossenen Ortschaften des Kerngebietes sind gestattet. Hunde dürfen weiterhin beim Spaziergang dabei sein, müssen aber angeleint werden.

Im gefährdeten Gebiet und in der Pufferzone sind Spaziergänge grundsätzlich, auch außerhalb geschlossener Ortschaften, erlaubt.

Hunde dürfen im gefährdeten Gebiet jedoch nicht frei umherlaufen. Es gilt hier eine grundsätzliche Leinenpflicht für Hunde.

In der Pufferzone können Hunde auch unangeleint laufen. Jedoch ist bei Spaziergängen im Wald zu beachten, dass Hunde hier grundsätzlich immer nur angeleint mitgeführt werden dürfen (§ 15 Absatz 8 Brandenburgisches Waldgesetz).

Wenn Sie ein totes Wildschwein finden, verhindern Sie unbedingt, dass der Hund mit dem Tier in Berührung kommt. Fassen Sie das Tier auf keinen Fall an.

Melden Sie den Fund bitte sofort beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Oder-Spree und soweit bekannt dem zuständigen Jäger.

Bei der Meldung an das Veterinär -und Lebensmittelüberwachungsamt per E-Mail benötigen wir von Ihnen unbedingt folgende Angaben:

  • Name und Vorname der meldenden Person
  • Telefonnummer für erforderliche Nachfragen (zur Sicherung der Erreichbarkeit möglichst Handy- und Festnetznummer)
  • Kurzbeschreibung zum Kadaverzustand
  • soweit möglich die Koordinaten (wenn nicht verfügbar detaillierte Beschreibung zur Lage)
  • Foto

Daneben können Sie den Tierfund auch in der APP: Tierfund-Kataster (TFK) melden, wenn Sie diese nutzen. Ihre Meldung wird dann vom Deutschen Jagdverband weitergeleitet.

Achten Sie beim Spaziergang unbedingt darauf, dass Sie keine Lebensmittel, insbesondere keine Wurstbrote, oder deren Verpackungen verlieren bzw. liegen lassen. Nehmen Sie Ihren Abfall unbedingt wieder mit nach Hause. Hierdurch könnten Wildschweine angelockt werden.

Im Kerngebiet ist das Betreten des Waldes und der offenen Landschaft (Felder, Wiesen) grundsätzlich verboten. Hier dürfen Sie sich somit derzeit gar nicht - auch nicht zum Pilze oder Beeren sammeln - aufhalten.

Im gefährdeten Gebiet und in der Pufferzone sind Spaziergänge grundsätzlich erlaubt. Hier ist das Sammeln von Pilzen und Beeren weiterhin gestattet. Bitte beachten Sie dabei, dass lediglich geringe Mengen für den eigenen Bedarf gesammelt werden dürfen. Da die Tierseuche für Menschen ungefährlich ist, können Sie Pilze und Beeren bedenkenlos essen.

Wenn Sie ein totes Wildschwein finden, fassen Sie das Tier auf keinen Fall an.

Melden Sie den Fund bitte sofort beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Oder-Spree und soweit bekannt dem zuständigen Jäger.

Bei der Meldung an das Veterinär -und Lebensmittelüberwachungsamt per E-Mail benötigen wir von Ihnen unbedingt folgende Angaben:

  • Name und Vorname der meldenden Person
  • Telefonnummer für erforderliche Nachfragen (zur Sicherung der Erreichbarkeit möglichst Handy- und Festnetznummer)
  • Kurzbeschreibung zum Kadaverzustand
  • soweit möglich die Koordinaten (wenn nicht verfügbar detaillierte Beschreibung zur Lage)
  • Foto

Daneben können Sie den Tierfund auch in der APP: Tierfund-Kataster (TFK) melden, wenn Sie diese nutzen. Ihre Meldung wird dann vom Deutschen Jagdverband weitergeleitet.

Achten Sie beim Spaziergang unbedingt darauf, dass Sie keine Lebensmittel, insbesondere keine Wurstbrote, oder deren Verpackungen verlieren bzw. liegen lassen. Nehmen Sie Ihren Abfall unbedingt wieder mit nach Hause. Hierdurch könnten Wildschweine angelockt werden.

Kerngebiet

Grundsatz: Nein, Fahrzeugverkehr in und aus dem Kerngebiet sowie der Personenverkehr im Kerngebiet ist laut Anordnung der die Festlegungen der aktuellen Tierseuchenallgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree ist grundsätzlich ausdrücklich nur den vom Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Oder-Spree benannten Personen gestattet.

Es gibt jedoch Ausnahmen hiervon.

Ausnahme: Grundstückseigentümern oder -pächtern ist als „Anliegern“ auch innerhalb des Kerngebietes das Befahren der öffentlichen Straßen gestattet, um ihr Eigentum auf direktem Weg zu erreichen und verlassen zu können. Ebenso dürfen Besucher dieser Personen die öffentlichen Straßen auch des Kerngebietes befahren, um ihre Besuche durchzuführen. Feldwege und Waldwege dürfen aber auch von Ihnen aktuell nicht betreten werden.

Die durch das Kerngebiet führenden öffentlichen Straßen dürfen jedoch für Durchgangsverkehr genutzt, aber nicht in Wald und offene Flur verlassen werden. Fahrzeug- und Personenverkehr innerhalb der im Kerngebiet gelegenen Ortschaften oder Bebauungszusammenhänge ist wie bisher möglich. Es ist auch weiterhin Besuchern gestattet, jedoch unter zwingender Einhaltung der Anordnung, dass abseits der öffentlichen Straßen die Wälder und offene Flur im Kerngebiet nicht befahren werden darf, innerörtliche Sehenswürdigkeiten zu besichtigen oder dortige Veranstaltungen zu besuchen. Nach Beantragung und Erteilung eines entsprechenden Befahrungsscheins durch das Veterinäramt des Landkreises können auch Personen mit zwingend unaufschiebbaren Anliegen das Kerngebiet im Wald und offener Flur befahren. Zu solchen Anliegen zählt u.a. die Versorgung von Nutztieren oder anderweitige dringende Tierwohlgründen von Nutztieren im Kerngebiet. Eun solcher Antrag ist schriftlich zu stellen und hat neben den Adress- und Kontaktdaten des Antragstellers, das amtliche Kennzeichen des Pkws, die Angabe der Lage der Fläche sowie den Befahrungsgrund zu enthalten.

Gefährdetes Gebiet und Pufferzone

Ja, das gefährdete Gebiet außerhalb des Kerngebietes als auch das Gebiet der Pufferzone können von der Bevölkerung regulär befahren werden.

Die Übertragung erfolgt entweder direkt von Tier zu Tier, insbesondere Blut ist sehr ansteckend, oder indirekt z. B. über kontaminierte Gegenstände. Insbesondere Speiseabfälle aus nicht gegarten Schweineprodukten (z. B. Salami, Schinken) stellen eine mögliche Infektionsquelle dar. Eine Übertragung auf andere Tiere, wie zum Beispiel Hunde, findet nicht statt.

Für den Menschen ist das Virus ungefährlich. Auch der Verzehr von Fleisch und Wurstwaren von infizierten Tieren kann nicht zu einer Infektion beim Menschen führen.

Die Afrikanische Schweinepest wird vor allem durch infizierte Schweine und das Verfüttern kontaminierter Speiseabfälle übertragen. Das Virus kann aber auch über nicht gereinigte und desinfizierte Fahrzeuge, Ausrüstung und unsaubere Kleidung weiterverbreitet werden. Das Virus ist unter verschiedenen Einflüssen (z. B. Wärme, Kälte, Feuchtigkeit, Trockenheit) sehr lange infektiös.

Was kann ich tun?

Halten Sie sich an die Maßnahmen der Veterinärbehörden.

Grundsätzlich werden Sie angehalten, Speisereste nicht illegal, sondern nur in verschlossenen Müllcontainern zu entsorgen. Die unsachgemäße Entsorgung von Lebensmitteln stellt eine Ansteckungsquelle für Wildschweine dar. Melden Sie krank erscheinende Tiere, aufgefundene verendete Wildschweine oder Teile hiervon sind zu melden.

Das Betreten des Waldes und der offenen Landschaft (Wiesen, Felder usw.) im Kerngebiet sind verboten.

Als die weiße Zone wird ein Gebiet bezeichnet, das sich im 5 Kilometer Abstand von dem äußeren Rand des Kerngebietes in Richtung des gefährdeten Gebietes anschließt. In diesem Bereich wird statt des bestehenden vorläufigen Zaunes ein fester Zaun errichtet. Man folgt damit einer Empfehlung der Kommission von EU-Veterinären.

Es handelt sich um ein Seuchengeschehen bei Wildschweinen, das auch auf die Hausschweinbestände übergreifen kann. Nahezu 100 Prozent aller Infektionsfälle beim Hausschwein verlaufen in kürzester Zeit tödlich. Einen Impfstoff gegen das Virus gibt es aktuell nicht. Bei einem ASP-Ausbruch bei Haus-schweinen in Deutschland ist der Export von lebenden Schweinen, Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnissen und sonstigen Erzeugnissen von Schweinen generell verboten. So besteht deshalb auch die Gefahr eines erheblichen finanziellen Schadens für die Volkswirtschaft und für Betriebe, da der Erzeugerpreis einbrechen wird. Es entstehen viele weitere zusätzliche Kosten für die Desinfektion der Verarbeitungsstrecken in den Betrieben. Einige der anfallenden Zusatzkosten werden nicht von der Tierseuchenkasse übernommen, sondern verbleiben als Eigenleistung bei den Erzeugern (z. B. Kosten für Ausnahmegenehmigungen, Verplombung der Fahrzeuge, keine turnusmäßigen Besamungen der Hausschweine mehr möglich usw.).

Nutzungseinschränkungen sind die Folge, wenn ein Kerngebiet festgelegt werden muss. Selbst das gefährdete Gebiet und die Pufferzone können erst aufgehoben werden, wenn das Seuchengeschehen bei den Wildschweinen abgeebbt ist.

Deshalb hat es oberste Priorität einen ASP-Ausbruch bei Hausschweinen zu verhindern. Es muss unbedingt auch an die Schweinehalter und Erzeuger appelliert werden, dass die Schweinehaltungshygieneverordnung konsequent eingehalten wird.

Mit jedem weiteren Fund wird die Fallwildsuche weiterhin verstärkt und intensiviert. Hundestaffeln sind im Einsatz. Zur systematischen Absuche des Kerngebietes ist permanent eine Drohne im Einsatz, eine weitere Drohne vom Technischen Hilfswerk steht zur Verfügung. Des Weiteren ist ein Hubschrauber, an dem eine Wärmebildkamera installiert ist, im Einsatz. Es werden außerdem viele freiwillige Helfer eingesetzt, die mit entsprechender Einweisung, vor Ort agieren. Die Bundeswehr unterstützt die Fallwildsuche personell mit freiwilligen Helfern.

Ganz wichtig ist es, dass keine tierischen Lebensmittel bzw. -abfälle, Speisereste auf den Kompost geworfen oder eingearbeitet werden.

Jagd und Fischerei

Kerngebiet und gefährdetes Gebiet

Ja, Jäger dürfen verendetes Wild, welches sie im Wald finden, in der regulären Weise aus dem Wald bergen, wenn es sich hierbei nicht um Schwarzwild handelt. Die Verbote des Verbringens von Wild aus dem gefährdeten Gebiet erfassen nur Schwarzwild und kein übriges Wild wie Rehe usw.

Die § 14a Absatz 7 Nummer 6 und 7, § 14d Absatz 5 Nummer 4 Schweinepestverordnung (SchwPestV) untersagen nur das Verbringen von erlegten oder verendet aufgefundenen Wildschweinen oder frischem Wildschweinfleisch aus dem gefährdeten Gebiet.

Allerdings ist zu beachten, dass nach auf Anordnung der aktuellen Tierseuchenallgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree entsprechend § 14a Absatz 10 SchwPestV im gesamten gefährdeten Gebiet ein vorläufiges Jagdverbot für alle Tierarten gilt, so dass anderes Wild als Schwarzwild nicht von Jägern erlegt werden darf. Hierdurch soll verhindert werden, dass durch die Jagd auf anderes Wild auch das Schwarzwild aufgeschreckt und hierdurch die Tierseuche verbreitet werden könnte.

Pufferzone

Ja, Jäger dürfen verendetes Wild, welches sie im Wald finden, in der regulären Weise aus dem Wald bergen, wenn es sich hierbei nicht um Schwarzwild handelt.

Für das Auffinden von verendeten Wildschweinen gelten aber auch in diesem Gebiet besondere Vorgaben, die sich aus § 14e SchwPestV ergeben.

Das Verbraucherschutzministerium des Landes Brandenburg (MSGIV) – Frau Ursula Nonnenmacher - ordnet aktuell außerhalb der Restriktionszonen per Erlass zur Durch-führung der Schweinepestverordnung zusätzliche Maßnahmen zur Vorbeugung vor der Einschleppung und zur frühzeitigen Erkennung der Afrikanischen Schweinepest in noch nicht betroffenen Gebieten an.

Danach sollen alle Jagdausübungsberechtigte im Land Brandenburg außerhalb der Restriktionszonen flächendeckend den Schwarzwildbestand vermehrt bejagen, verstärkt Fallwild suchen und jedes verendet aufgefundene Wildschwein, einschließlich Unfallwild, anzeigen, kennzeichnen und Proben entnehmen zur virologischen Untersuchung im Landeslabor Berlin-Brandenburg.

Die Aufwandsentschädigung für die Meldung und Beprobung von tot aufgefundenen Wildschweinen wurde in der Kernzone auf 150,00 Euro, im gefährdeten Gebiet und der Pufferzone auf 100,00 Euro und außerhalb der Pufferzone auf 50,00 Euro erhöht. Diese Aufwandsentschädigung wird von Seiten des Landes für das Auffinden von Fall- und Unfallwild, die Meldung sowie die Entnahme der Probe finanziert und von den Veterinärämtern der Landkreise und kreisfreien Städte ausgereicht.

  • Jagdverbot für alle Tierarten, um möglicherweise infiziertes Schwarzwild nicht unnötig aufzuschrecken
  • Intensive Fallwildsuche durch geschultes Personal und unter Beteiligung von ortsansässigen Jägern, Drohnen, Hundestaffeln, Einsatz eines Polizeihubschraubers mit Wärmebildkamera
  • Bergung und unschädliche Beseitigung aller Wildschweinkadaver unter hygienischen Bedingungen; dafür werden vor Ort Sammelstellen für Fallwild und Unfallwild aufgestellt
  • Überprüfung der schweinehaltenden Betriebe hinsichtlich der Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen
  • Vorläufige Nutzungsbeschränkungen für land- und forstwirtschaftlichen Flächen
  • Untersagung von Veranstaltungen mit Schweinen
  • Ermittlung von Jägern, die auch Schweinehalter sind
  • Information und Schulung von Jägern

Landwirtschaft und Tierhaltung

Kerngebiet und gefährdetes Gebiet

Nein. Landwirte, deren Felder im gefährdeten Gebiet liegen, dürfen aktuell diese nicht bewirtschaften, d.h. es darf weder geerntet noch darf ausgesät werden.

Die aktuelle Tierseuchenallgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree ordnet für das gesamte gefährdete Gebiet einschließlich des Kerngebietes die vorläufige Untersagung der Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Flächen an, wobei Weidehaltung hiervon ausgenommen ist. Hintergrund dieser Regelung ist, dass sich Wildschweine zur Deckung als auch zur Nahrungssuche bevorzugt in noch nicht abgeernteten Feldern, z. B. Maisfeldern aufhalten und durch die Erntetätigkeiten, aber auch durch Tätigkeiten bei der Einsaat auf den Feldern nicht unnötig aufgeschreckt und vertrieben werden sollen. Es soll verhindert werden, dass die Tierseuche über das Kerngebiet hinaus verbreitet wird.

Der Landeskrisenstab Tierseuchenbekämpfung-ASP hat jedoch mittlerweile einen Katalog erarbeitet, der es dem Veterinäramt ermöglicht, auf Antrag den Landwirten im gefährdeten Gebiet Ausnahmen von diesem Nutzungsverbot zu genehmigen. Hiervon ausgenommen ist jedoch das Kerngebiet, in welchem aktuell keine Ausnahmen zugelassen werden. Dieser Erlass zu den Ausnahmen vom Nutzungsverbot kann unter folgendem Link eingesehen werden.

Auch für das Kerngebiet wird jedoch entsprechend der Entwicklung des Infektionsgeschehens durch das Landeskrisenzentrum zeitnah ein Katalog an Lockerungen erarbeitet, aus dem zu entnehmen sein wird, welche Tätigkeiten für betroffene Landwirte und andere wieder möglich sein werden.

Pufferzone

Hier gelten keine Einschränkungen für Landwirte in Bezug auf die Bewirtschaftung ihrer Flächen.

Alle Tierbestände sind an das Veterinäramt zu melden. Es finden vermehrt Kontrollen statt. An den Eingängen zu Ihren Ställen oder Betrieben sind ausreichende Desinfektionsmöglichkeiten einzurichten. Die Ställe sind nur in Schutzkleidung zu betreten. Bitte beachten Sie hierzu auch das Merkblatt: Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach dem Wildschweinkontakt.

Der Kontakt von Wildschweinen zu eigenen Schweinebeständen ist strikt zu verhindern, auch über Einstreu, Futter und sonstigen Gegenständen. Dies gilt ausnahmsweise nicht für Gras, Heu und Stroh, das früher als sechs Monate vor der Festlegung des gefährdeten Gebietes gewonnen worden ist, vor der Verwendung mindestens für sechs Monate vor Wildschweinen sicher geschützt gelagert oder für mindestens 30 Minuten einer Hitzebehandlung bei mindesens 70 Grad Celsius unterzogen wurde.

Warenanlieferungen oder Besuche (Buchführung) sind vorher mit dem Veterinäramt abzustimmen.

Das Verbringen von Schweinen in oder aus dem Betrieb (außer auf betrieblichen Wegen) ist verboten. Die künstliche Besamung von Schweinen ist verboten. Etwaige Ausnahmegenehmigungen obliegen dem Veterinäramt.

Maßnahmenkatalog:

  • Schutzkleidung und -schuhwerk beim Betreten des Stalls
  • Verbot der Fütterung von Speiseabfällen
  • direkte oder indirekte Kontakte zu Wildschweinen strikt verhindern
  • Einstreu und Futter vor Wildtieren geschützt lagern
  • regelmäßige Reinigung und Desinfektion des Stalls und aller Gerätschaften
  • Zutrittsverbot

Da diese extrem widerstandsfähig sind, halten sie sich z. B. monatelang in nicht durcherhitztem Fleisch oder Fleischprodukten. Werden infizierte Lebensmittel von bisher nicht infizierten Tieren gefressen, kann auch hierüber eine Virusübertragung stattfinden. Das Virus weist z. B. eine hohe Widerstandsfähigkeit in der Umwelt auf, insbesondere ist es im Erdboden bis zu 205 Tage, an Holzteilen bis zu 190 Tagen überlebensfähig. Verendete Schwarzwildkadaver sind über viele Wochen, streckenweise bis zu einem halben Jahr infektiös.

Entschädigungen

Für Jagdausübungsberechtigte, Land- und Forstwirte sowie Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken werden in §§ 6 Absätze 7 bis 9, 39a Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) Ansprüche auf Schadensersatz bzw. den Ersatz von Aufwendungen geregelt. Diese Regelungen verweisen in der Rechtsfolge auf die Vorschriften über die Inanspruchnahme als Nichtstörer nach § 38 Absatz 1 lit. a Ordnungsbehördengesetzes (OBG).

Die Entschädigung werden nur auf Antrag und einzelfallbezogen erbracht. Für eine Entschädigungsleistung können keine einheitlichen Beträge festgelegt, sondern die Ansprüche müssen einzelfallbezogen ermittelt werden.

Bei Anordnungen, die Eigentümer oder Besitzer (also auch Pächter und Mieter) betreffen (§ 6 Abs. 7 TierGesG i.V.m. §§ 38 Abs. 1 lit. a. und § 18 OBG) ist zwar jedweder Aufwand und Schaden ersatzfähig, soweit für diesen eine behördliche Anordnung der Tierseuchenallgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree ursächlich war. Es ist hierbei jedoch die allgemeine Schadensminderungspflicht in vollem Umfang zu beachten. Das heißt, vom Geschädigten ist der Schaden so gering wie möglich zu halten (z. B. das Befahren alternativer Strecken oder etwaige Minderungsmöglichkeiten).

Die Beweispflicht über einen ersatzpflichtigen Schaden oder Aufwand liegt beim geschädigten Anspruchsberechtigten.

Entschädigt wird nur der Vermögensschaden, kein entgangener Gewinn (§ 39 OBG) und nur gegen Abtretung ggf. bestehender Ansprüche gegen Dritte, z. B. aus Versicherungsleistungen. Ein Ersatzanspruch besteht dann nicht, soweit der Geschädigte auf andere Weise Ersatz erlangt hat (§ 38 Abs. 2 lit. a. OBG). Die Entschädigungshöhe ist durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Agrarbereich nach dem aktuellen Marktwert zu ermitteln.

Entschädigungspflichtig ist nach § 41 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 44 Abs. 2 OBG der Landkreis Oder-Spree, der mit der Tierseuchenallgemeinverfügung im gefährdeten Bereich entsprechende Anordnungen getroffen hat. Entschädigungen werden nur auf Antrag erbracht.

Der formlose Antrag ist zu stellen an:

Landkreis Oder-Spree
Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamt
Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow

Es kommt darauf an, wo ihre Flächen liegen.

Im Kerngebiet und gefährdeten Gebiet ordnet die Tierseuchenallgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree unter Bezugnahme auf § 14 d Abs. 5 a TierGesG gegenüber den Landwirten im gefährdeten Gebiet ein vorläufige Untersagung der Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen an. Landwirte, Fischer und Forstwirte, deren Flächen im gefährdeten Gebiet liegen, können daher einen Anspruch auf Entschädigung des ihnen aufgrund dieser Anordnung entstandenen Schadens oder erhöhten Aufwandes nach § 6 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 i.V. m. Abs. 1 Nr. 28 b TierGesG i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. a. OBG i.V.m. § 18 OBG geltend machen. Auch hier ist durch den Anspruchsberechtigten stets jedoch die Schadensminderungspflicht zu berücksichtigen, dass das Möglichste getan werden muss, um den Schaden abzumildern. So gibt es z. B. die Möglichkeit eine Ausnahmegenehmigung über die E-Mail-Adresse asp@l-os.de zu beantragen, wenn die Versorgung von Tieren erforderlich ist, eine akute Gefährdungslage besteht oder die Wahrung des Tierwohls Handlungen erforderlich machen.

Entschädigungspflichtig ist nach § 41 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 44 Abs. 2 OBG der Landkreis Oder-Spree, der mit der Tierseuchenallgemeinverfügung im gefährdeten Bereich die vorläufige Nutzungsuntersagung für land- und forstwirtschaftliche Flächen angeordnet hat. Entschädigungen werden nur auf Antrag erbracht. Der formlose Antrag ist zu stellen an:

Landkreis Oder-Spree
Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamt
Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow

Die Beweispflicht über einen ersatzpflichtigen Schaden oder Aufwand liegt beim geschädigten Anspruchsberechtigten. Aus diesem Grund ist das Führen eines Tagebuchs zu empfehlen, aus dem konkret zu entnehmen ist, welche Schäden eingetreten sind und welche Tätigkeiten nicht durchgeführt werden konnten.

Ein Ersatzanspruch besteht dann nicht, soweit der Geschädigte auf andere Weise Ersatz erlangt hat (§ 38 Abs. 2 lit. a. OBG). Entschädigt wird nur der Vermögensschaden, kein entgangener Gewinn (§ 39 OBG) und nur gegen Abtretung ggf. bestehender Ansprüche der Landwirte gegen Dritte z. B. Versicherungen o. Ä. aufgrund der behördlichen Anordnung. Die Entschädigungshöhe wird von einem Sachverständigen nach dem aktuellen Marktwert ermittelt. Dieses Gutachten wird vom Anspruchsberechtigten bei einem anerkannten Sachverständigen für Landwirtschaft bzw. anerkannten Forstsachverständigen beauftragt, der in der nachfolgenden Liste aufgeführt ist:

In der Pufferzone können sie als Landwirt, Fischer oder Forstwirt alle Tätigkeiten wie gehabt ausführen, so dass ihnen hier keine Schäden oder erhöhter Aufwand, die ihre Ursache in der Tierseuchenallgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree haben könnten, entstehen. Daher scheidet hier ein Ersatzanspruch über § 6 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 TierGesG aus.

Insbesondere Landwirte, Fischer und Forstwirte können aufgrund der in der Tierseuchenallgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree angeordneten Nutzungsuntersagung ihrer im gefährdeten Gebiet liegenden land-, teich,- und forstwirtschaftlichen Flächen einen Anspruch auf Entschädigung des ihnen aufgrund dieser Anordnung entstandenen Schadens oder erhöhten Aufwandes geltend machen. Die Entschädigungshöhe muss von einem öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen nach dem aktuellen Marktwert ermittelt werden. Um eine sachgerechte, ökonomische Bewertung solcher Schäden zu erleichtern, sollen von den Sachverständigen landesspezifische Richtwerte herangezogen werden. Insofern wurden durch das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) eine Aufstellung zu den Richtwerten zur Bewertung von Aufwuchsschäden an landwirtschaftlichen Kulturen im Land Brandenburg entwickelt, die ergänzt wird durch eine weitere Aufstellung vom 14. Oktober 2020, die anliegend als PDF-Dokumente abrufbar sind:

Die Ersatzpflicht für Wildschäden durch Schalenwild, Wildkaninchen oder Fasanen gegenüber dem Geschädigten trifft regulär über § 29 BJagdG die Jagdgenossenschaft oder - sofern dies im Jagdpachtvertrag geregelt wurde – den Jagdpächter.

Dabei ist es unerheblich, dass die Jagdgenossenschaft oder den Jagdpächter kein Verschulden an den Wildschäden trifft, da er infolge des angeordneten Jagdverbots an der Ausübung der Jagd gehindert war. Bei der gesetzlichen Wildschadenshaftung nach § 29 BJagdG handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, bei der es nicht auf ein Verschulden ankommt.

Die Jagdgenossenschaften oder Jagdpächter, deren Reviere in dem gefährdeten Gebiet und Kerngebiet liegen und denen aufgrund der Tierseuchenallgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree die Ausübung der Jagd verboten wurde, können ihrerseits einen Antrag auf Entschädigung des ihnen durch dieses Verbot entstandenen Schaden nach § 6 Abs. 9 S. 1 TierGesG i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. a. i.V.m. § 18 OBG beantragen.

Die Beweispflicht über einen ersatzpflichtigen Wildschaden liegt beim Anspruchsberechtigten. Die genaue Entschädigungshöhe wird von einem Sachverständigen ermittelt. Dieses Gutachten wird vom Anspruchsberechtigten bei einem anerkannten Sachverständigen für das Jagdwesen bzw. anerkannten Forstsachverständigen beauftragt, der in der nachfolgenden Liste aufgeführt ist:

Beim Schadensersatz im Zusammenhang mit Jagdverboten oder -beschränkungen ist aufgrund der Schadensminderungspflicht stets zu berücksichtigen, dass das Möglichste getan werden muss, um den Schaden abzumildern (z. B. Nachholen von Jagden, Erhöhung der Abschusspläne).

Entschädigungspflichtig ist nach § 41 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 44 Abs. 2 OBG der Landkreis Oder-Spree, der mit der Tierseuchenallgemeinverfügung vom 18. September 2020 im gefährdeten Bereich das Jagdverbot für alle Tierarten angeordnet hat. Entschädigungen werden nur auf Antrag erbracht. Der formlose Antrag ist zu stellen an:

Landkreis Oder-Spree
Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamt
Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow

Nein. Entschädigungen für verstärkte Bejagung und verstärkte Suche nach verendeten Wildschweinen außerhalb des ASP-Seuchengebietes sind durch die Erlegungsprämie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) für Schwarzwild zur Reduzierung der Schwarzwildbestände bzw. durch die Aufwandsentschädigung des Ministeriums für Soziales, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) für das Auffinden und die Beprobung von Fallwild als angemessener Ersatz für den Aufwand der Jagdausübungsberechtigten abgegolten. Entschädigungen für verstärkte Bejagung und verstärkte Suche nach verendeten Wildschweinen innerhalb von ASP-Restriktionsgebieten sind sind durch entsprechende Aufwandsentschädigungen des Ministeriums für Soziales, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV) abgegolten.

Datum: 19. Oktober 2020