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Aktuelle Änderungen seit der Ausweisung Polens als Hochinzidenzgebiet

Seit dem 21. März 2021 wurde das Nachbarland Polen durch das Auswärtige Amt zum Hochinzidenzgebiet erklärt. Es handelt sich um ein Gebiet mit derzeit besonders hohen und weiter ansteigenden Infektionszahlen, die bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 300 liegt. Hierdurch bedingt gelten verschärfte Einreiseregeln. Es besteht eine zwingende Testpflicht direkt an der Grenze. Hiervon gibt es nach § 4 der Coronavirus-Einreiseverordnung oder auch im Besonderen durch die Allgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree vom 14. April 2021 nur vereinzelte Ausnahmen.

Berufspendler und Personen, die Bildungsangebote wahrnehmen, müssen sich regelmäßig zweimal wöchentlich testen lassen. Dies hat der Arbeitgeber bzw. der Bildungsträger sicherzustellen. Es liegt in dessen Fürsorgepflicht als Arbeitgeber, für die Organisation der Testungen Sorge zu tragen. Diese Stellen befinden sich an der Stadtbrücke Frankfurt (Oder), an der Bundesautobahn A12 in Frankfurt (Oder) sowie in Guben.

Darüber hinaus gibt es vereinzelte Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Pendler und Grenzgänger, die wegen Beruf, Schule, Studium oder Fortbildung, aber auch zum Besuch Verwandter 1. Grades oder des nicht dem eigenen Haushalt angehörigen Lebens- oder Ehepartners über die Grenze einreisen. Beschäftigte oder Studierende bzw. diejenigen, die Bildungsangebote wahrnehmen, müssen bei Grenzübertritt eine Arbeitgeber-, Studien-, oder Ausbildungsbescheinigung mit sich führen.

Die generelle Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bleibt für alle Personengruppen bestehen.

Datum: 25. März 2021