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Allgemeinverfügung: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erweitert

Das Gesundheitsamt des Landkreises Oder-Spree erlässt nach § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für alle Städte und Gemeinden im Zuständigkeitsgebiet des Landkreises Oder-Spree mit Bescheid vom 22. Oktober 2020 eine Allgemeinverfügung über die Anordnung von verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2.

Da im Landkreis Oder-Spree die Anzahl der in den letzten sieben Tagen neu gemeldeten Coronavirus-Fälle pro 100.000 Einwohner kumulativ den Grenzwert von 35 überschreitet, wird für den Landkreis eine über die SARS-CoV-2-Umgangsverordnung vom 12. Juni 2020, zuletzt geändert mit Verordnung vom 20. Oktober 2020, hinausgehende erweiterte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung getroffen.

Die Allgemeinverfügung legt fest, dass alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr auf folgenden öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen haben:

  1. Auf der gesamten Fläche von Märkten, einschließlich der Wege und Flächen zwischen den einzelnen Marktständen (z. B. Wochenmarkt, Trödelmarkt, Flohmarkt, Herbst- und Weihnachtsmärkte, usw.).
  2. In Fußgängerzonen und auf öffentlichen Gehwegen, sofern ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.
  3. In den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Bahnhöfen sowie auf Bahnhofsvorplätzen.
  4. In den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von Einkaufszentren außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen.

Die vollständigen Regelungen der Allgemeinverfügung können Sie hier nachlesen:

Datum: 23. Oktober 2020