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Coronavirus: Fragen und Antworten

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Ihren Rechten und Pflichten aus der aktuellen Umgangsverordnung sollen nachfolgend beantwortet werden. Wir werden im Laufe der nächsten Tage die Inhalte auf die aktuelle Umgangsverordnung anpassen.

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Vollständig geimpfte oder genesene Personen

Eine geimpfte Person ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist.

Grundsätzliche Voraussetzungen ist also immer, dass aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. Denn auch vollständig geimpfte Personen haben keinen hundertprozentigen Schutz.

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist, und

  1. entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
  2. bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

Der Nachweis für die Impfung kann mittels Impfpass erfolgen. Ist kein Impfpass vorhanden, wird vom impfenden Arzt oder von der impfenden Ärztin hilfsweise ein anderer geeigneter Nachweis ausgestellt.

Genesene Personen, die nur eine Impfdosis verabreicht bekommen können den Impfnachweis wie folgt erbringen:

In den neuesten gelben Impfpässen existiert ein eigener Abschnitt mit dem Titel "Durchgemachte Infektionskrankheiten". Neben möglichen Einträgen zu Masern, Mumps, Röteln und Varizellen gibt es noch eine freie Leerzeile, die für einen Eintrag einer PCR-bestätigten SARS-CoV-2- Infektion oder COVID-19-Erkrankung genutzt werden kann. DieEinmalimpfung kann nach mindestens sechs Monate zurückliegender und mittels PCR-Test bestätigter SARS-CoV-2-Infektion erfolgen, damit diese als vollständige Impfserie akzeptiert wird. Für ältere Impfpässe, die diesen Abschnitt noch nicht beinhalten, wird vorgeschlagen, einen Zettel mit einer analogen Information in den Impfpass einzufügen: PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion oder COVID-19-Erkrankung, Datum der PCR, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Stelle (Praxis, Gesundheitsamt). Wenn möglich sollte dieser Zettel fest mittels Heftung und in räumlicher Nähe zu der Seite mit der dokumentierten COVID-19 Impfung eingefügt werden.

Die Dokumentation kann jederzeit vorgenommen werden. Liegt der zu impfenden Person ein PCR-Nachweis vor, sollte dieser zum Impftermin mitgebracht werden. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sollten PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Nachweise im Impfausweis vermerken.

Quelle: Brandenburg impft!

Am 10. Juni 2021 ist in Deutschland der digitale Impfnachweis gestartet. Nähere Informationen zum Digitalen Impfnachweis finden Sie bei: Brandenburg impft!

Der Landkreis erarbeitet gerade die technische Umsetzung hierfür. Bitte verfolgen die weiteren Informationen, die zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

Eine genesene Person ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist.

Grundsätzliche Voraussetzungen ist also immer, dass aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. Denn genesene Personen haben keinen hunderprozentigen Schutz und dies ist grundsätzlich auch abhängig vom eigenen Immunsystem.

Ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher und englischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

"Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesene Person zu gelten." (Bundestagsdrucksache 19/29257, Seite 15, 3. Absatz).

Einen Genesenennachweis können Sie vom Gesundheitsamt des Landkreises erhalten. Bitte schreiben Sie eine E-Mail an: genesungsnachweis@l-os.de

Für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen gibt es Erleichterungen. Geregelt sind diese, und wer als geimpfte bzw. genesene Person gilt sowie die anerkannten Nachweise hierfür, in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV).

Folgende Erleichterungen gibt es unter anderem für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen:

  1. Gleichstellung mit negativ getesteten Personen
    • Immer dann, wenn die Vorlage eines negativen Testnachweises erforderlich ist, muss eine vollständig geimpfte Person nur den Impfnachweis bzw. eine genesene Person den Genesenenennachweis vorlegen. Ein Test ist zusätzlich nicht erforderlich. Dies gilt beispielsweise für
      • Besuch der Gastronomie,
      • Besuch von Kulturveranstaltungen,
      • Teilnahme an Veranstaltungen mit und ohne Unterhaltungscharakter,
      • Indoorsport,
      • Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, bei denen das Tragen einer Maske dienstleistungsbedingt nicht möglich ist (z. B. Gesichtskosmetik, Bartpflege, Bartrasur).
  2. Soweit die Anzahl der Haushalte, aus denen Personen zusammenkommen oder sich gemeinsam an einem Ort aufhalten dürfen, begrenzt ist, bleiben unter anderem vollständig geimpfte bzw. genesene Personen bei der Berechnung der Anzahl der Haushalte unberücksichtigt. Dies gilt beispielsweise für
    • Gastronomie (Personen aus zwei Haushalten am Tisch plus unter anderem vollständig geimpfte Personen aus weiteren Haushalten),
    • gemeinsamer Aufenthalt im öffentlichen Raum (Personen aus zwei Haushalten insgesamt bis zu 10 Personen plus vollständig geimpfte bzw. genesene Personen aus weiteren Haushalten)
    • private Feiern und Zusammenkünfte (erlaubte Zahl der zeitgleich anwesenden Personen plus vollständig geimpfte bzw. genesene Personen aus weiteren Haushalten)
    • Beherbergung in Ferienhäusern, -wohnungen usw. (Personen aus zwei Haushalten je Unterkunft plus vollständig geimpfte bzw. genesene Personen aus weiteren Haushalten)
  3. keine Quarantänepflichten, mit Ausnahmen; z. B. bei:
    • Reisen ins Ausland (mit Ausnahme bei Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten bzw.
    • nach Kontakt zu einer nachweislich mit SARS-Cov-2 infizierten Person, sofern bei dieser kein Verdacht auf eine Infektion mit besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten (Variants of Concern, VOC) - mit Ausnahme der Variante B.1.1.7. - besteht bzw. eine solche Infektion nachgewiesen ist
  4. Es gilt jedoch weiterhin, auch für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen:
    • Immer dann, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. medizinische Maske zu tragen ist und keine Ausnahme wegen beispielsweise, gesundheitlicher Gründe greift - ist eine solche auch von geimpften bzw. genesenen Personen zu tragen. Zudem gilt es weiterhin auch für geimpften bzw. genesenen Personen das Abstandsgebot einzuhalten.

Tests

Vorrangig schätzt der Hausarzt ein, ob ein Test nötig ist. Nichtbei jeder kleinsten Vermutung muss getestet werden. Selbst, wenn ein negatives Testergebnis herauskommt, ist dies nur eine Momentaufnahme. Vondaher entbindet eine Testung nicht von Hygiene- und Schutzmaßnahmen (Stichwort AHA+L-Formel). Testen ohne einen begründeten Verdacht belastet die vorhandene Testkapazität. Daher soll zwar verstärkt, aber auch gezielt, getestet werden. Hierfür hat das Robert-Koch-Institut (RKI) gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium eine gemeinsame Teststrategie festgelegt. Diese findet sich auch in der aktuellen Testverordnung vom 3. Dezember 2020.

  • Personen mit COVID-19-typischen Symptomen
  • Bei Personen ohne Symptomen, die engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, kann der behandelnde Arzt der infizierten Person oder das Gesundheitsamt im Einzelfall entscheiden, ob getestet werden muss (z. B. wenn sich über die ohnehin angeordnete Quarantäne ein Mehrwert der Testung ergibt). Für Kontaktpersonen kann die häusliche Quarantäne von 14 auf 10 Tage verkürzt werden. Bedingung ist ein negatives Testergebnis (Antigen-(Schnell-) oder PCR-Test).
  • Personen in Gemeinschaftseinrichtungen und –unterkünften (z. B. Schulen, Kitas, Geflüchtetenunterkünfte, Notunterkünfte, Justizvollzugsanstalten), wenn in der Einrichtung eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.
  • Patienten, Bewohner und das Personal in Pflegeeinrichtung oder im Krankenhaus, wenn es zu einem Ausbruch des Virus in der Einrichtung kam. Dies gilt beispielsweise auch für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, der Rehabilitation, ambulante Operationen oder ambulante Dialyse sowie für Arzt- und Zahnpraxen und weitere Praxen humanmedizinischer Heilberufe, Tageskliniken und den Rettungsdienst.
  • Patienten oder Bertreute vor Aufnahme oder Wiederaufnahme: vor allem in medizinischen Einrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung (ohne Praxen der human-, zahnärztlichen oder sonstigen humanmedizinischen Heilberufe), in (teil)stationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen, von ambulanten Pflegediensten und Diensten der Eingliederungshilfe und in Tageskliniken.

Für Personal von bestimmten Einrichtungen (darunter Personal von medizinischen Einrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung wie Krankenhäuser, Dialyseeinrichtungen, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Arzt- und Zahnarztpraxen, Personal ambulanter Pflegedienste, Personal von (teil)stationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen, Personal der ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe, im Rettungsdienst und in Tageskliniken) beschränkt sich der Anspruch auf kostenlose Testung auf einen Antigen-Test. Dies betrifft Testungen in diesen Einrichtungen, die präventiv stattfinden, d. h., ohne dass in der Einrichtung ein bestätigter Infektionsfall vorliegt. Hierfür gibt es vom jeweiligen Gesundheitsamt genehmigte Testkonzepte für die einzelnen Einrichtungen.

Reisen Sie aus einem Risikogebiet ein, müssen Sie, sofern Sie nicht unter eine Ausnahme nach § 2 der Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg bzw. § 4 der Corona-EinreiseVerordnung des Bundes fallen, ein aktuelles negatives Testergebnis bis zu 48 Stunden nach der Einreise eingeholt haben. Dieses müssen Sie dem Gesundheitsamt innerhalb von 10 Tagen nach Einreise vorlegen. Solange müssen Sie selbst dies auch aufbewahren. Für Personen, die aus einem Hochrisiko- oder sogar Virusvarianten-Gebiet einreisen, bedarf es eines negativen Tests, der bei Hochinzidenzgebieten nicht älter ist als 48 Stunden direkt zur Einreise und bei Virus-Variantengebieten der Abstrich höchstens 12 Stunden vor der Abreise erfolgen darf. Andernfalls würden Sie vom Beförderungsunternehmen (z. B. Fluggesellschaft) zur Ausreise abgelehnt und nicht befördert werden.

Welche Ausnahmen von der Testpflicht je nach Risikogebiet gelten, können Sie in den Fragen und Antworten bei Einreisen aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten unter dem Punkt „Gibt es Ausnahmen von der Testpflicht?“ nachlesen.

Nehmen Sie Erkältungssymptome ernst: Auch bei leichten Anzeichen eines Atemwegsinfekts sollten Sie sich – am besten telefonisch – bei einem Arzt oder einer Ärztin melden. Besprechen Sie das Vorgehen zunächst telefonisch mit Ihrer Hausärztin oder Ihrem Hausarzt. Oder wenden Sie sich außerhalb der Sprechstunden an den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der bundesweit geltenden Telefonnummer 116 117. Die Ärzte oder der Bereitschaftsdienst werden Ihnen – sofern ein Test erforderlich ist – mitteilen, wo der Test durchgeführt werden kann.. In Notfällen, z. B. bei starker Atemnot, wählen Sie die 112.

Falls Sie Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten, wenden Sie sich auch, ohne dass Symptome vorliegen, an das Gesundheitsamt des Landkreises Oder-Spree, das nach einer individuellen Befragung die weiteren Maßnahmen festlegen wird. Aus der aktuell gültigen Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und Gesundheitsbeobachtung können Sie entnehmen, wie Sie sich auch als unmittelbare Kontaktperson ersten Grades zunächst zu verhalten haben. Bitte nehmen Sie für unser aller Schutz diese Regelungen zum Verhalten absolut ernst und seien Sie verantwortungsbewusst genug, um einer unkontrolierten Weiterverbreitung des Virus Einhalt zu gebieten.

Das sind der PCR- und die Antigenschnelltests. Für Reiserückkehrer, als auch für Testungen von positiv Erkrankten (sogenannte Quell- oder Indexfälle) genügt als sogenannter Goldstandard nur der PCR-Test. Nur solche Tests, die per Abstrichentnahme und unter Laborbeteiligung wie beim PCR-Test stattgefunden haben, sind autorisiert, um eine Quarantäneverpflichtung für die Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet (außerhalb von Deutschland) aufzuheben oder um als Nachweis für eine nicht erfolgte Coronainfektion zu dienen.

Antigenschnelltests hingegen können entweder nur für eingangs genannte Testkonzepte und wiederkehrende Testungen bei Pflege- oder Krankenhauspersonal oder aber zur eigenen ersten vorläufigen Diagnosestellung dienen. Hieran muss sich aber generell ein PCR-Test anschliessen, um eine Diagnose zu sichern.

Die PCR-Testung ist ein Standardverfahren in der Diagnostik von Viren, das automatisiert werden kann. Dafür müssen die Proben nach dem Abstrich so schnell wie möglich in ein Labor transportiert werden. Bei der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) wird das Erbmaterial der Viren so stark vervielfältigt, dass es nachgewiesen werden kann, auch wenn es nur in geringen Mengen vorkommt. Das Testverfahren nimmt derzeit etwa vier bis fünf Stunden in Anspruch. Hinzu kommt die Transportzeit ins Labor, die Vorbereitungszeit im Labor und gegebenenfalls eine Wartezeit wegen eines hohen Probeaufkommens.

Antigen-Tests, die Eiweißstrukturen von SARS-CoV-2 nachweisen, funktionieren nach einem ähnlichen Prinzip wie Schwangerschaftstests. Dazu wird eine Probe von einem Nasen- Rachen-Abstrich auf einen Teststreifen gegeben. Falls das SARS-CoV-2 Virus in der Probe enthalten ist, reagieren die Eiweißbestandteile des Virus mit dem Teststreifen und eine Verfärbung auf dem Teststreifen wird sichtbar. Vorteile von Antigen-Tests sind die vergleichsweise geringen Kosten und das zeitnahe Testergebnis (in weniger als 30 Minuten). Die leichte Handhabung eines Point-of-care (PoC)-Antigen-Tests erlaubt die Testung auch außerhalb eines Labors, z. B. in einer Pflegeeinrichtung oder medizinischen Einrichtungen und Arztpraxen ohne Diagnostiklabor. Hier kann ein PoC-Antigentest helfen, asymptomatische, möglicherweise infektiöse Personen leicht zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. vorübergehende häusliche Isolierung, die Übertragung des Virus zu verhindern. Generell sind Antigen-Tests weniger sensitiv als der PCR-Test, es ist also eine größere Virusmenge notwendig, damit ein Antigen-Test ein positives Ergebnis zeigt. Das bedeutet, dass ein negatives Antigen-Testergebnis die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht ausschließt. Dieser Test liefert oft falschpositive Ergebnisse. Deshalb muss ein positives Antigen-Test Ergebnis mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR) bestätigt werden.

Grundsätzlich gilt in Brandenburg für Ein- bzw. Rückreisende aus dem Ausland, die sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet, einem Hochinzidenz- oder einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, die Verpflichtung, sich unverzüglich nachEinreise in eine zehntägige Quarantäne zu begeben.

Es gelten für einzelne Personengruppen im Gemeinwesen (z. B. Beschäftigte im Gesundheitsbereich, Grenzpendler, Grenzgänger) oder für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Verkehrs Ausnahmeregelungen, die man auch beim zuständigen Gesundheitsamt per E-Mail unter coronainfo@l-os.de oder unter der Reiserückkehrer-Hotline: 03366 35-2050 erfragen kann.

Fällt man von vornherein unter eine der gesetzlichen Ausnahmeregelungen (gilt nur für Einreisende aus Risikogebieten) dann unterliegt man ausnahmsweise weder einer Test-, noch Quarantänepflicht.

Trifft hingegen keine Ausnahme zu, dann werden diese Test- und quarantänepflichtig. Es besteht dann aber dennoch für all die Einreisenden die Möglichkeit, die Quarantänepflicht durch ein zweites negatives Testergebnis (Zwei-Test-Strategie) vorzeitig zu beenden. Dies ist jedoch erst nach fünf Tagen möglich. Für Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebiete gelten nach brandenburgischem Landesrecht hinsichtlich der Quarantänedauer keine strengeren Regeln. Für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten gibt es keine Ausnahmen.

Bitte beachten Sie, dass ein negatives Testergebnis Sie noch nicht aus der Qurantänepflicht entlässt. Anders, als noch zuvor, ist die Bundesregierung seit 14. Januar 2021 zur Zweiteststrategie übergegnagnen. Dies bedeutet, dass Sie dennoch zunächst für zehn Tage sich in Quarantäne begeben müssen, und sich frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise einer (freiwilligen) zweiten Testung unterzeihen können, um Ihre reguläre Qurantänezeit abzukürzen.

Dieser Befund ist auch dem zuständigen Gesundheitsamt zu übermitteln. Nur das Gesundheitsamt kann Sie aus der Quarantäne entlassen. Im übrigen auch nur, sofern Sie keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns aufweisen.

Die Tests müssen verlässlicher Art sein. Anerkannt vom Robert-Koch-Institut sind für Reiserückkehrer PCR-Tests, aber auch Antigen-Tests sowie Antigen-Schnelltests. Letztere müssen jedoch Mindestanforderungen genügen. Deshalb sind für diese die Herstellerangaben zwingend auf dem ärztlichen Bericht oder dem Testbefund zu vermerken.

Antigen-Teste zum direkten Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 werden grundsätzlich aus allen Ländern anerkannt, sofern sie die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Mindestkriterien für die Güte von SARS-CoV-2 Antigen-Schnelltests erfüllen. Hierzu zählen Teste, die eine 80 prozentige Sensitivität und 97 prozentige Spezifität, verglichen mit PCR-Tests, erreichen. Quelle: www.who.int

Andernfalls darf das Gesundheitsamt das Testergebnis nicht anerkennen. Das Robert-Koch-Institut verlangt den Abgleich der Mindestkriterien durch die zuständigen Gesundheitsbehörden, so dass Angaben zum Hersteller des Antigen-Tests auf dem Testzertifikat ersichtlich sein müssen. Andernfalls drohen Falsch-positive Testergebnisse.

Nicht anerkannt sind Antikörper-Tests.

Sport

Mit der Umgangsverordnung des Landes gilt nunmehr für die Zeit vom 16. Juni 2021 bis vorerst 13. Juli 2021, dass es für Sport kaum noch Einschränkungen gibt. Im Landkreis liegt der 7-Tage-Inzidenzwert an mehr als fünf Tagen ununterbrochen unter 20 und dies hat der Landkreis am 16. Juni 2021 öffentlich bekannt gemacht. Demgemäß ist für den kontaktfreien Sport im Landkreis durch Sporttreibende vor der Spotausübung kein auf sie ausgestellter Testnachweis (oder Impf- bzw. Genesenennachweis) mehr vorzulegen.

Auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Zutrittsgewährung nur für Sportausübende, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; für nicht volljährige Sportausübende ist als Nachweis auch eine von einer sorgeberechtigten Person unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten PoC-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest) zulässig, Bitte beachten: Das Erfordernis der Vorlage eines Testnachweises entfällt im Landkreis Oder-Spree mit Wirkung vom 17. Juni 2021 für den kontaktfreien Sport infolge Bekanntmachung des Landkreises vom 16. Juni 2021. Diese Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises lebt wieder auf, sollte im Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 wieder überschreiten und der Kreis dies entsprechend öffentlich bekannt machen. Zum weiterhin für Kontaktsport in geschlossenen Räumen vorzulegenden Testnachweis lesen Sie nachfolgend unter „Negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Getestete und denen gleichgestellte vollständig Geimpfte und Genesene - was ist beim Indoorsport zu beachten?
  • die Erfassung der Personendaten aller Sportausübenden in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots außerhalb der Sportausübung (§ 2 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung),
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Sportausübenden in den Umkleideräumen, Hinweis: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter 6 bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 3 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung.
  • die Untersagung der gemeinsamen Ausübung von Kontaktsport mit mehr als 30 Sportausübenden,
  • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (§ 1 Absatz 2 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung).

Die Erfüllung der Verpflichtungen kann auf Dritte (z. B. Nutzer von kommunalen Sportanlagen) übertragen werden. Die Verantwortlichkeit der jeweiligen Betreiberin oder des jeweiligen Betreibers bleibt unberührt.

Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testnachweises beim Sport in geschlossenen Räumen gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

Immer wenn die brandenburgische Eindämmungsverordnung schreibt "negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und auf Verlangen der zuständigen Behörde einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen" gilt zu beachten:

Ein Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung kann

  • in verkörperter oder digitaler Form vorliegen,
  • die zugrundeliegende Testung darf nicht älter als 24 Stunden sein und
  • der dem Testnachweis zugrundeliegende Test muss auf Grund seiner CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung zugelassen sein.

Auf der Seite des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte finden sich Informationen zu zugelassenen Antigen-Schnelltests (sogenannte Point-of-Care-Tests) zum direkten Erregernachweise des Coronavirus SARS-CoV-2 für:

  • Antigen-Tests zur professionellen Anwendung, die Gegenstand des Anspruchs nach § 1 Satz 1 Coronavirus-Testverordnung (TestV) sind (Schnelltests) sowie
  • Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbst- bzw. Laientests), deren Inverkehrbringen ohne CE-Kennzeichnung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes derzeit befristet zugelassen wird (Sonderzulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte).

Die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung darf

  • vor Ort unter Aufsicht (mittels Selbst- bzw. Laientests) desjenigen stattfinden, der der Schutzmaßnahme unterworfen ist (z. B. Beherbergungsstätte, gastronomische Einrichtung, Fitnessstudio, körpernaher Dienstleistung, bei der Dienstleistungsbedingt das Tragen einer Maske nicht möglich ist) oder
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, vorgenommen worden sein oder
  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Testzentrum des Gesundheitsamtes oder eines von diesem beauftragten Leistungserbringers) vorgenommen oder überwacht worden sein.

Achtung, Sonderregelung für nicht volljährige Sportausübende: Nicht volljährige Sportausübende können als Nachweis eine von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Point-of-Care-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest) vorlegen. Zu beachten ist aber, dass der zugrundeliegende Test nicht länger als 24 Stunden zurückliegt.

Zur Bescheinigung kann das Formular des brandenburgischen Bildungsministeriums für den negativen Testnachweis gegenüber der Schule genutzt werden.

Geimpfte und genesene Personen sind gemäß § 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung negativ Getesteten gleichgestellt.

Eine geimpfte Person im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist (§ 2 Nummer 2).

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist (Nummer 3), und

  1. entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
  2. bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

Eine genesene Person im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist (§ 2 Nummer 4).

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt (Nummer 5).

Der Nachweis zum negativen Test (bei nicht volljährigen Schülern und Schülerinnen die von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Testergebnis), der Impfnachweis und der Genesenennachweis ist von den Betreffenden (mit Ausnahme Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr) jeweils vor dem Sport zu erbringen.

Verantwortliche müssen sich den negativen Testnachweis bzw. Impf- oder Genesenennachweis vorlegen lassen, wobei der jeweilige Nachweis ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweckgenutzt werden darf. Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Grundsätzlich müssen negativ Getestete, geimpfte und genesene Personen asymptomatisch im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sein, also aktuell kein typisches Symptom oder sonstigen Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

  • bei Sport in Sportanlagen, soweit in diesen ausschließlich ärztlich verordneter Sport oder Sport zu sozialtherapeutischen Zwecken ausgeübt wird,
  • beim Sport im Rahmen des Schulbetriebes und die Kindertagesbetreuung sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
  • beim Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,
  • bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern durch anerkannte Hilfsorganisationen

muss in geschlossenen Räumen auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen der regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft (§ 1 Absatz 2 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung) sichergestellt werden.

Die Erfüllung der Verpflichtungen kann auf Dritte (z. B. Nutzer von kommunalen Sportanlagen) übertragen werden. Die Verantwortlichkeit der jeweiligen Betreiberin oder des jeweiligen Betreibers bleibt unberührt.

Gastronomie

Mit der Umgangsverordnung des Landes gilt nunmehr für die Zeit vom 16. Juni 2021 bis vorerst 13. Juli 2021, dass Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen unter Auflagen Gäste bewirten dürfen.

Neu ist:

  • keine Pflicht zur Vorlage eines negativen Testnachweises für Gäste, die ausschließlich in den Außenbereichen bewirtet werden bzw. die Innenräume nur zum Aufsuchen der Sanitäreinrichtungen der Gaststätte betreten,
  • keine Haushalts- oder Personengrenze mehr

Soll die Bewirtung in Innenbereichen der Gaststätte erfolgen, so ist grundsätzlich auch weiterhin vor Gewährung des Zutritts durch die Gäste ein auf sie ausgestellter negativer Testnachweis – alternativ ein Impf- bzw. Genesenennachweis - vorzulegen.

Bitte beachten: Dieses Erfordernis der Vorlage eines Testnachweises entfällt im Landkreis Oder-Spree aktuell mit Wirkung vom 17. Juni 2021 infolge Bekanntmachung des Landkreises vom 16. Juni 2021, dass der Schwellenwert von 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Landkreis an 5 Tagen ununterbrochen unterschritten wurde. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises lebt wieder auf, sollte im Landkreis die 7 -Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 wieder überschreiten und der Kreis dies entsprechend öffentlich bekannt machen gemacht hat.

Auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Zutrittsgewährung nur für Gäste, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; die Vorlagepflicht gilt nicht für Gäste, die in den Außenbereichen der Gaststätte bewirtet werden oder die Sanitäreinrichtungen der Gaststätte aufsuchen, Hinweis: Das Erfordernis der Vorlage eines negativen Testnachweises entfällt aktuell im Landkreis Oder-Spree mit Wirkung vom 17. Juni 2021 infolge Bekanntmachung des Landkreises vom 16. Juni 2021 solange, wie die 7-Tage-Inzidenz nicht an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 überschreitet und der Landkreis dies entsprechend öffentlich bekannt gemacht hat.
  • die Erfassung der Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen (§ 2 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung),
  • in geschlossenen Räumen
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten, Hinweis: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter 6 bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 3 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung.
    • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (§ 1 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung).

Zu privaten Feiern bzw. sonstigen Zusammenkünften im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis und den zulässigen „Personengrenzen“ -auch wenn diese in einer Gaststätte stattfinden, lesen Sie bitte unter „Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis“

Beherbergung

Mit der Umgangsverordnung des Landes gilt nunmehr für die Zeit vom 16. Juni 2021 bis vorerst 13. Juli 2021, dass Beherbergungen ohne Beschränkungen aber unter nachfolgend ausgeführten Auflagen möglich sind. Eine Haushalts- oder Personengrenze muss nicht mehr beachtet werden. Im Landkreis liegt der 7-Tage-Inzidenzwert an mehr als fünf Tagen ununterbrochen unter 20 und dies hat der Landkreis am 16. Juni 2021 öffentlich bekannt gemacht. Demgemäß ist für die Beherbergung im Landkreis durch die Gäste vor Beginn der Beherbergung kein auf sie ausgestellter Testnachweis (oder Impf- bzw. Genesenennachweis) mehr vorzulegen.

Auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Beherbergung nur von Gästen, die vor Beginn der Beherbergung einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen. Bitte beachten: Das Erfordernis der Vorlage eines Testnachweises entfällt im Landkreis Oder-Spree mit Wirkung vom 17. Juni 2021 infolge der Bekanntmachung des Landkreises vom 16. Juni 2021. Diese Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises lebt wieder auf, sollte im Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 wieder überschreiten und der Kreis dies entsprechend öffentlich bekannt machen.
  • in gemeinschaftlich genutzten Räumen
    1. die Einhaltung des Abstandsgebots (§ 2 SARS-CoV-Umgangsverordnung)
    2. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, Hinweis: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter 6 bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 3 SARS-CoV-Umgangsverordnung
    3. einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (§ 1 Absatz 2 SARS-CoV-Umgangsverordnung)

Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter

Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind solche Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen und nicht ausschließlich im privaten Bereich stattfinden. Beispiele für Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind Richtfeste, Schiffstaufen, Feuerwerke, Flugshows, Stadt- oder Gemeindefeste, Paraden, Zirkusse, Jubiläumsveranstaltungen, Konzerte, Open-Air-Konzerte, Musik-Festivals, Umzüge, Sportveranstaltungen und ähnliche Veranstaltungen.

Bei Veranstaltungen haben Veranstalterinnen und Veranstalter die Vorgaben des § 8 der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung beachten und umzusetzen.

Ja. Die SARS-CoV-2-Umgangsverordnung regelt gesondert:

  • Religiöse Veranstaltungen, nicht-religiöse Hochzeiten und Bestattungen in § 7
  • Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis in § 9
  • Theater-, Konzert- und Opernhäusern, Volksfeste, Märkte, Messen in § 18 Absatz 2
  • Zusammenkünfte für Proben von künstlerischen Ensembles in § 19
  • Tanzveranstaltungen in Diskotheken, Clubs in § 20

Lesen Sie hierzu bitte die gesonderten Beiträge.

Nein. Personen sind verpflichtet bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus auf physische Kontakte zu anderen Personen zu verzichten; typische Symptome sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust (§ 1 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung). Gäste, die vor der Veranstaltung solche Erkrankungssymptome bei sich feststellen, haben daher zwingend auf eine Teilnahme zu verzichten. Dies sollte bereits aus Rücksicht auf andere Personen, die gegebenfalls anderenfalls angesteckt werden könnten, erfolgen.

Nein. Die Höchstteilnehmerzahl einer solchen Veranstaltung ist auf 1000 gleichzeitig anwesende Besucherinnen und Besucher beschränkt.

Zu beachten ist hierbei jedoch, dass vollständig geimpfte Personen nach § 2 Nummer 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und genesene Personen nach § 2 Nummer 4 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zu dieser Personenanzahl noch hinzukommen können, wenn sie einen entsprechenden Nachweis vorlegen können.

Das Gesundheitsamt kann in besonderen Einzelfällen auf Antrag Ausnahmen von dieser Personenobergrenze zulassen. Regelmäßig sind solche Ausnahmen aber nicht für Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter vorgesehen, sondern nur für solche Veranstaltungen, die eher der Umsetzung unaufschiebbarer gesetzlicher Vorgaben oder zwingenden öffentlichen Zwecken dienen.

Ja. Grundsätzlich ist auf Veranstaltungen, bei denen die Gäste auf festen Sitzplätzen verweilen ein reduzierter Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. Bei Veranstaltungen, bei denen keine festen Sitzplätze genutzt werden, beträgt der Mindestabstand 1,50 Meter zu allen anderen, haushaltsfremden Personen. Dabei gilt dieses Abstandsgebot auch für geimpfte, genesene und negativ getestete Personen. Nur zu Personen für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht, braucht kein Mindestabstand eingehalten zu werden.

Auch vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Personen haben bei Unterschreiten des Mindestabstandes auf der Veranstaltung eine medizinische Maske zu tragen. Hierfür gibt es bewusst keine Ausnahme in den Verordnungen.

Aktuell – Nein. Die Pflicht zur Vorlage eines Negativtestes entfällt aktuell im Landkreis Oder-Spree aufgrund der stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 20 Neuinfektionen (§ 5 Absatz 3 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung). Steigt dieser Schwellenwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen jedoch auf über 20 Neuinfektionen, dann tritt diese Verpflichtung nach Bekanntmachung der Überschreitung wieder in Kraft.

Dringender Appell: Auch wenn das Erfordernis der Vorlage eines Negativtestnachweises bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen im Landkreis Oder-Spree aktuell nicht eingehalten werden braucht, so ist Veranstalterinnen und Veranstalter dennoch dringend die freiwillige Einhaltung dieser Maßnahme zu empfehlen und insofern an die Vernunft auch der Gäste zu appellieren, die solche Veranstaltung nicht nur kurzzeitig erleben möchten.

Hier sollte sich bewusst gemacht werden, dass gerade bei größeren Veranstaltungen mit teils einigen hunderten Personen verschiedener Haushalte, bei denen im Laufe des Veranstaltungszeitraums und des geselligen Beisammenseins, des Tanzens und auch bei Alkoholkonsum gegebenfalls auch Abstände zueinander nicht immer konsequent eingehalten werden. Die Erfahrung und Bilder der letzten Wochen, die über Social-Media oder andere Medien von einigen solcher Veranstaltungen gezeigt werden, verdeutlichen diesen Eindruck. Eine Infektion muss dabei nicht immer bewusst durch Gäste in solche Veranstaltungen eingetragen werden. Vielmehr kann das durchaus auch ungewollt und unbewusst durch asymptomatisch infizierte Personen erfolgen. Vor diesem Hintergrund ist es daher jeder Veranstalterin und jedem Veranstalter und zu empfehlen, bei den Gästen auf der Vorlage einer aktuellen Negativtestung bei Beginn der Veranstaltung zu bestehen. Dies dient dem Schutz aller Gäste, aber erleichtert auch der Veranstalterin, dem Veranstalter die Verantwortung beim Gesundheitsschutz, den diese verpflichtet sind über § 8 der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung umzusetzen. Keine Veranstalterin oder Veranstalter möchte im Anschluss an die eigene, gelungene, gesellige Veranstaltung gegebenfalls einen Ausbruch einer Vielzahl an Infektionen bei seinen Gästen verantworten müssen.

§ 8 der SARS-CoV-Umgangsverordnung legt den Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen auf, auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Beschränkung der Personenzahl auf höchstens 1000 gleichzeitig teilnehmende Besucherinnen und Besucher,
  • das Erfassen von Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots (§ 2 SARS-CoV-Umgangsverordnung), mit der Möglichkeit, dass der Abstand zwischen festen Sitzplätzen auf bis zu 1 Meter verringert werden kann,
  • in geschlossenen Räumen
    1. den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (§ 1 Absatz 2 SARS-CoV-Umgangsverordnung),
    2. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; Hinweis: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter 6 bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 3 der SARS-CoV-Umgangsverordnung. Die Tragepflicht gilt nicht für Personen, die sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten, sofern zwischen den Sitzplätzen der Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird.
    3. bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter die Zutrittsgewährung nur für Besucherinnen und Besucher, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen. Bitte beachten: Das Erfordernis der Vorlage eines Testnachweises entfällt im Landkreis Oder-Spree mit Wirkung vom 17. Juni 2021 infolge der Bekanntmachung des Landkreises vom 16. Juni 2021. Diese Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises lebt wieder auf, sollte im Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 wieder überschreiten und der Kreis dies entsprechend öffentlich bekannt machen.

Wird durch die Veranstalterin oder den Veranstalter kein Hygienekonzept umgesetzt oder es unterlassen die Einhaltung der Maßnahmen durch die Gäste sicherzustellen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße zwischen 500 Euro und 15.000 Euro gegenüber der Veranstalterin oder dem Veranstalter geahndet werden kann.

Wir beraten Sie gerne. Schicken Sie uns einfach eine E-Mail mit Ihren Fragen, Konzepten oder ähnliches an nachfolgende E-Mail-Adresse: taskforce-corona@l-os.de.

Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis

Mit der Umgangsverordnung des Landes gilt für die Zeit vom 16. Juni 2021 bis vorerst 13. Juli 2021, dass private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis im größeren Kreis aus besonderem Anlass, die im privaten Wohnraum und im zugehörigen befriedeten Besitztum oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen stattfinden, unter Auflagen zulässig sind. Öffentliche Räume sind beispielsweise Parkanlagen, Dorfanger, Sportplätze. Angemietete Räume sind beispielsweise Dorfgemeinschafts-, Vereinshäuser, Gaststätten bzw. Teile von diesen.Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis dürfen nunmehr grundsätzlich

  • unter freiem Himmel mit bis zu 100 und
  • in geschlossenen Räumen mit bis zu 50

zeitgleich anwesenden Gästen stattfinden.

Zu dieser Personen- beziehungsweise Haushalteanzahl dürfen vollständig geimpfte bzw. genesene Personen noch hinzukommen. Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln nach § 1 Absatz 1 sind zu beachten. Auch außerhalb des privaten Raums ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu haushaltsfremden Personen zu beachten.

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist in der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung seitens des Landes als Verordnungsgeber nicht vorgesehen, so dass eine solche diesseits auch nicht erteilt werden kann. Auch ist keine vorherige Genehmigung einer solchen Feier bzw. Zusammenkunft durch das Gesundheitsamt bzw. die Vorlage eines Hygienekonzeptes hierfür beim Gesundheitsamt erforderlich. Sonstige eventuell erforderlichen Genehmigungen außerhalb der Umgangsverordnung werden von diesen Regelungen nicht erfasst und sind weiterhin vor Durchführung der Veranstaltung bei den entsprechenden Stellen einzuholen.  Beachten Sie unbedingt, dass für private Feiern und Zusammenkünfte ohne besonderem Anlass in geschlossenen Räumen engere Personengrenzen gelten. Lesen Sie hierzu im unten folgenden Beitrag.

"Besondere Anlässe" für eine "private Feier" sind beispielsweise

  • Geburtstag,
  • Hochzeit (für die standesamtliche Eheschließung, kirchliche oder freie Trauung gelten die Vorgaben des § 7),
  • Verlobungsfeiern, Polterabende,
  • Jubiläen,
  • Einweihungsfeiern,
  • Prüfungs- und Abschlussfeiern,
  • Jugendweihe, Konfirmation, Kommunion
  • Taufe (für die Taufe in der Kirche gelten die Vorgaben des § 7).

Jede Person ist verpflichtet,

In geschlossenen Räumen ist der regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft sicherzustellen. Dies hat insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil zu erfolgen; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.

Bei Feiern bzw. Zusammenkünften im öffentlichen Raum gilt es das Abstandsgebot, also einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen außerhalb des eigenen Haushaltes einzuhalten. Das Abstandsgebot gilt unter anderem nicht für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht (§ 2 Absatz 2). Es ist grundsätzlich auch von geimpften bzw. genesenen Personen einzuhalten.

Zu beachten ist, dass private Feiern und Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis, die nicht aus einem besonderen Anlass und in geschlossenen Räumen stattfinden nur mit höchstens 10 Personen stattfinden dürfen, wobei hier diese Personen auch aus unbegrenzt verschiedenen Haushalten stammen können.

Hierbei zählen nicht mit, können also zusätzlich noch hinzukommen:

  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr,
  • Personen bei der Wahrnehmung des Sorge-oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
  • die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen,
  • vollständig geimpfte bzw. genesene Personen.

Stammen die beteiligten Personen einer solchen anlasslosen Privatfeier bzw. Zusammenkunft nur aus dem eigenen Haushalt oder höchstens einem weiteren Haushalt ("Zwei-Haushalte-Regel") kann die Teilnehmerzahl auch über der Höchstgrenze von 10 Personen liegen.

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist in der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung seitens des Landes als Verordnungsgeber nicht vorgesehen, so dass eine solche diesseits auch nicht erteilt werden kann. Auch ist keine vorherige Genehmigung einer solchen Feier bzw. Zusammenkunft durch das Gesundheitsamt bzw. die Vorlage eines Hygienekonzeptes hierfür beim Gesundheitsamt erforderlich. Sonstige eventuell erforderlichen Genehmigungen außerhalb der Umgangsverordnung werden von diesen Regelungen nicht erfasst und sind weiterhin vor Durchführung der Veranstaltung bei den entsprechenden Stellen einzuholen. Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln nach § 1 Absatz 1 sind zu beachten. Auch außerhalb des privaten Raums ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu haushaltsfremden Personen zu beachten.

Zusammenkünfte künstlerischer Ensembles

Auch mit der Umgangsverordnung des Landes gilt für die Zeit vom 16. Juni 2021 bis vorerst 13. Juli 2021, dass Zusammenkünfte künstlerischer Ensembles zum Zwecke des Probens unter Auflagen zulässig sind. Unerheblich ist, ob es sich um Profi- oder Laienensembles handelt.

Neu ist:

  • gilt nur für Proben in geschlossenen Räumen,
  • keine Personengrenze,
  • Verpflichtung zum Testen und zur Vorlage eines negativen Testnachweises (mit Ausnahmen) Bitte beachten: Dieses Erfordernis der Vorlage eines Testnachweises entfällt im Landkreis Oder-Spree mit Wirkung vom 17. Juni 2021 infolge Bekanntmachung des Landkreises vom 16. Juni 2021, dass der Schwellenwert von 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Landkreis an fünf Tagen ununterbrochen unterschritten wurde. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises lebt dann erneut auf, sollte im Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 wieder überschreiten und der Kreis dies entsprechend öffentlich bekannt machen gemacht hat.

Bei Proben in geschlossenen Räumen gilt:

  • Alle Künstlerinnen und Künstler müssen eine medizinische Maske tragen. Dies gilt nicht, wenn die Eigenart der künstlerischen Darbietung dies nicht zulässt. Hinweis: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter 6 bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 3 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung.
  • Beim Singen und beim Spielen von Blasinstrumenten muss die Einhaltung eines Mindestabstands von zwei Metern zwischen allen Künstlerinnen und Künstlern gewährleistet sein.
  • Alle Künstlerinnen und Künstler müssen negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sein und über einen auf sie ausgestellten Testnachweis verfügen. Dies gilt nicht für Ensembles, bei denen nicht gesungen wird und keine Blasinstrumente gespielt werden. Hinweis: Die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises entfällt mit Wirkung vom 17. Juni 2021 infolge Bekanntmachung des Landkreises solange, wie im Landkreis die Sieben-Tage-Inzidenz nicht an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 überschreitet und der Landkreis dies entsprechend öffentlich bekannt gemacht hat.

Auch wenn die Umgangsverordnung dies für die Proben künstlerischer Ensembles nicht ausdrücklich vorschreibt, so sollten grundsätzlich alle Teilnehmenden keine typischen Symptome oder sonstigen Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen. Typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. Bitte beachten: Für Gruppenunterricht, unter anderem von Orchestern an Musikschulen gelten die Vorschriften des § 23 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung.

Körpernahe Dienstleistungen

Mit der Umgangsverordnung des Landes gilt für die Zeit vom 16. Juni 2021 bis vorerst 13. Juli 2021, dass alle körpernahen Dienstleistung – auch sexuelle – unter Auflagen erlaubt sind.

Zu den körpernahen Dienstleistungen zählen beispielsweise:

  • Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, wie etwa von Ärzten und Zahnärzten,
  • Dienstleistungen von sonstigen helfenden Berufen, die medizinische, pflegerische oder therapeutische Leistungen erbringen, wie Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuthen, Podologen und Heilpraktiker,
  • Dienstleistungen von Friseuren, Barbiershops, Solarien, Massagepraxen, Kosmetik-, Nagel- und Tatoostudios,
  • sexuelle Dienstleistungen.

Auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts haben Erbringer körpernaher Dienstleistungen (zu sexuellen Dienstleistungen lesen Sie bitte nachfolgenden Beitrag) durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen
  • das Erfassen von Personendaten der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung, Hinweis: Zur Kontaktnachverfolgung per App sehen Sie die Informationen unter der Kategorie: Corona-Warn-App oder Luca-App
  • die Einhaltung des Abstandsgebots außerhalb der Leistungserbringung, Hinweis: Es gilt den Mindestabstand von 1,5 Metern unter Personen aus unterschiedlichen Haushalten einzuhalten. Dies gilt auch für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen
  • in geschlossenen Räumen
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, Hinweise: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter 6 bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 3 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung. Ausnahme von der Tragepflicht: Die Tragepflicht einer medizinischen Maske gilt nicht, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt. Dies ist beispielsweise der Fall bei der Gesichtskosmetik oder Bartpflege, -rasur. In diesem Fall müsste jedoch vor Inanspruchnahme der Dienstleistung durch die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger ein auf sie oder ihn ausgestellter negativer Testnachweis vorlegt werden. Bitte beachten: Dieses Erfordernis der Vorlage eines Testnachweises entfällt im Landkreis Oder-Spree mit Wirkung vom 17. Juni 2021 infolge Bekanntmachung des Landkreises vom 16. Juni 2021, dass der Schwellenwert von 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Landkreis an fünf Tagen ununterbrochen unterschritten wurde. Die Verpflichtung zur Vorlage eines Testnachweises lebt wieder auf, sollte im Landkreis die 7 -Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 wieder überschreiten und der Kreis dies entsprechend öffentlich bekannt machen gemacht hat.
    • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (§ 1 Absatz 2 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung).

Sexuelle Dienstleistungen und Prostitutionsveranstaltungen sind wieder erlaubt. Auch hier soll auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sichergestellt werden:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen
  • das Erfassen von Personendaten der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in einem Kontaktnachweis nach § 4 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung, Hinweis: Zur Kontaktnachverfolgung per App sehen Sie die Informationen unter der Kategorie: Corona-Warn-App oder Luca-App
  • die Einhaltung des Abstandsgebots außerhalb der Leistungserbringung, Hinweis: Es gilt den Mindestabstand von 1,5 Metern unter Personen aus unterschiedlichen Haushalten einzuhalten. Sehen Sie § 2 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung. Dies gilt auch für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen
  • in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (sehen Sie § 1 Absatz 2 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung)
  • die Beteiligten dürfen keine Symptome einer möglichen COVID-19-Infektion aufweisen und haben vor der Durchführung der sexuellen Dienstleistung einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorzulegen, Hinweis: Für sexuelle Dienstleistungen bleibt – auch wenn im Landkreis der 7-Tage-Inzidenzwert an mehr als fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 20 liegt – die Vorlagepflicht eines Testnachweises für die Beteiligten bestehen. Diese Testpflicht bleibt daher auch aktuell weiterhin bestehen. Zum Testnachweis lesen Sie bitte den nachfolgenden Beitrag „Negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Getestete und denen gleichgestellte vollständig Geimpfte und Genesene - was ist bei der sexuellen Dienstleistungen zu beachten?“
  • die Beteiligten, solange die sexuelle Dienstleistung nicht erbracht wird, und alle sonstigen Personen in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske tragen, Hinweise: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 3 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung sowie
  • auch das besondere Infektionsrisiko der angebotenen Dienstleistung berücksichtigt wird.

Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testnachweises seitens der Beteiligten vor der Durchführung der sexuellen Dienstleistung gilt unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Oder-Spree.

Immer wenn die brandenburgische Eindämmungsverordnung schreibt "negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und auf Verlangen der zuständigen Behörde einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen" gilt zu beachten:

Ein Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung kann

  • in verkörperter oder digitaler Form vorliegen,
  • die zugrundeliegende Testung darf nicht älter als 24 Stunden sein und
  • der dem Testnachweis zugrundeliegende Test muss auf Grund seiner CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung zugelassen sein.

Auf der Seite des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte finden sich Informationen zu zugelassenen Antigen-Schnelltests (sogenannte Point-of-Care-Tests) zum direkten Erregernachweise des Coronavirus SARS-CoV-2 für:

  • Antigen-Tests zur professionellen Anwendung, die Gegenstand des Anspruchs nach § 1 Satz 1 Coronavirus-Testverordnung (TestV) sind (Schnelltests) sowie
  • Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbst- bzw. Laientests), deren Inverkehrbringen ohne CE-Kennzeichnung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes derzeit befristet zugelassen wird (Sonderzulassung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte).

Die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung darf

  • vor Ort unter Aufsicht (mittels Selbst- bzw. Laientests) desjenigen stattfinden, der der Schutzmaßnahme unterworfen ist (zum Beispiel Beherbergungsstätte, gastronomische Einrichtung, Fitnessstudio, körpernaher Dienstleistung, bei der Dienstleistungsbedingt das Tragen einer Maske nicht möglich ist) oder
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, vorgenommen worden sein oder
  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Testzentrum des Gesundheitsamtes oder eines von diesem beauftragten Leistungserbringers) vorgenommen oder überwacht worden sein.

Geimpfte und genesene Personen sind gemäß § 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung negativ Getesteten gleichgestellt.

Eine geimpfte Person im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist (§ 2 Nummer 2).

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist (Nummer 3), und

  • entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
  • bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

Eine genesene Person im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist (§ 2 Nummer 4).

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt (Nummer 5).

Der Nachweis zum negativen Test, der Impfnachweis und der Genesenennachweis ist von den Beteiligten jeweils vor der Durchführung der sexuellen Dienstleistung zu erbringen.

Verantwortliche müssen sich den negativen Testnachweis bzw. Impf- oder Genesenennachweis vorlegen lassen, wobei der jeweilige Nachweis ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck genutzt werden darf. Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Grundsätzlich müssen negativ Getestete, geimpfte und genesene Personen asymptomatisch im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sein, also aktuell kein typisches Symptom oder sonstigen Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Aufenthalt im öffentlichen Raum (unter anderem bei geführten Stadtrundgängen, Radtouren und ähnlichem)

Mit der Umgangsverordnung des Landes gilt nunmehr für die Zeit vom 16. Juni 2021 bis vorerst 13. Juli 2021, dass es beim Aufenthalt im öffentlichen Raum keine Kontaktbeschränkungen mehr gibt.

Jede Person ist verpflichtet,

  • die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen,
  • bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus grundsätzlich auf physische Kontakte zu anderen Personen zu verzichten; typische Symptome sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust,
  • außerhalb des privaten Raums grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu haushaltsfremden Personen einzuhalten (Abstandsgebot); das Abstandsgebot haben auch vollständig geimpfte bzw. genesene Personen einzuhalten. Es gilt unter anderem nicht für:
    • für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht,
    • zwischen Kindern und Jugendlichen sowie zwischen diesen und den betreuenden Fachkräften bei der Wahrnehmung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe

Die weiteren Ausnahmen können in § 2 Absatz 2 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung nachgelesen werden.

Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, sonstige Einrichtungen mit Publikumsverkehr

In der Zeit vom 16. Juni 2021 bis vorerst 13. Juni 2021 gilt die Umgangsverordnung des Landes. Für den Einzelhandel sind weggefallen:

  • Erfassung von Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • Terminbuchung

Auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots (§ 2 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung),
  • in geschlossenen Räumen
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, Hinweis: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter sechs bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 3 der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung.
    • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (§ 1 Absatz 2 SARS-CoV-2-Umgangsverordnung).

Das bedeutet auch,

  • keine Erfassung von Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • keine Terminbuchung.

Betreiberinnen und Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Abstands- und Hygieneregeln außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen der Einrichtungen sicherzustellen.

Corona-Warn-App oder Luca-App

Die "Corona-Warn-App" ist von SAP und der Deutschen Telekom entwickelt worden und steht bundesweit seit Juni 2020 bereits zur Verfügung. Sie kommt vollkommen ohne personenbezogene Daten aus, so dass sie aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Kelber unbedenklich ist. Sie warnt den Nutzer allgemein vor einem möglichen Infektionsrisiko. Dieser sollte sich dann einem Test unterziehen. Er muss also allein aktiv werden.

Im Gegensatz dazu nutzt "Luca" schon bei der Installation der App auf dem Handy personenbezogene Daten sowie den Aufenthaltsort. Diese können dann vom zuständigen Gesundheitsamt abfgefragt werden. Die Speicherung der Daten erfolgt derzeit zentral. Deren Nutzung wird besonders von der Veranstaltungsbranche, Gastronomen und mittlerweile auch Politikern aber wohl auch von einem Großteil der Bevölkerung favorisiert. Betreibergesellschaft ist die Berliner culture4life GmbH mit Beteiligungen der Band "Die Fantastischen Vier" und die neXenio GmbH.

Durch die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Kombination mit den Standortdaten können Bewegungsprofile erstellt werden. Zudem werden sämtliche Daten zentral gespeichert, was auch sicherheitstechnisch ein Problem ist. Es werden zuviele Daten abgefragt, um zunächst ein Nutzerprofil anzulegen, die nicht nötig sind. Dies verstösst gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit und der Zweckbindung, aber auch der Transparenz. Und Sie hat einen privaten Betreiber, der damit zumindest in den Besitz einer Fülle von personenbezogenen Daten kommt.

Nein. Denn der Abgleich der Kontaktketten findet nicht auf einem zentralen Server statt, sondern nur auf dem Smartphone selbst. Erst, wenn eine Person eine Positivtestung angeibt, werden diese Daten verschlüsselt an einen Server gesendet. Zudem sind die ID-Listen für die Nutzer der Coronawarn-App nicht einsehbar.

Üblicherweise erhalten die Nutzer vom Labor eine QR-Code oder eine Transaktionsnummer (TAN), mit dem/der sie fehlerfrei autorisiert sind. Verwechslungen sind hierdurch ausgeschlossen. Letztlich muss dann noch die Meldung an das Gesundheitsamt über das Labor oder den Arzt erfolgen.

  • App auf Smartphone installieren,
  • Profil anlegen mit sämtlichen personenenbezogenen Daten, ein sich stetig verändernder QR-Code wird daraus erstellt, der dem Smartphone als Identifikation zugeordnet wird,
  • sofern ein Lokal, Geschäft diese App nutzt, kann man sich mit dem QR-Code am Eingang einscannen oder die Betreiber stellen selbst einen QR-Code
  • ihres Ortes bereit, den die Kunden einscannen als Nachweis ihrer Anwesenheit. Die Daten würden 30 Tage gespeichert werden.
  • wer kein Smartphone hat, kann sich "einchecken" mit dem Luca-Schlüsselanhänger oder über eine Web-Anwendung.
  • bei einer Corona-Infektion tritt das zuständige Gesundheitsamt mit dem Quellfall in Kontakt und lässt sich die Liste der besuchten Orte über eine Transaktionsnummer (TAN) freigeben,
  • das Gesundheitsamt bittet dann die Betreiber der besuchten Orte, die jeweils relevanten Besuchereinträge freizugeben,
  • danach werden alle Kontaktpersonen durch das Gesundheitsamt informiert.

Wenn Sie kein Smartphone haben. Auf dem Anhänger ist ein QR-Code generiert, in dem die persönlichen Daten des Nutzers gespeichert sind. Diese sind vor der ersten Nutzung einmalig einzugeben. Die Daten sind bei Nutzung nicht auslesbar durch einen Dritten. Diese Schlüsselanhänger werden nur an Personen ohne Smartphone ausgegeben.

Da sie nicht die Standortdaten erfasst, sondern nur die Begegnungen, ist sie eine Tracing-App (Verfolgung), aber eben keine Tracking-App.

  • technische Vorsaussetzung ist die Bluetooth-Funktion, die die Kontaktkette nachzeichnet (muss stets eingeschaltet sein),
  • Tracing-App auf dem Handy installieren,
  • sicherstellen, dass permanent die "Risiko-Ermittlung" eingestellt ist,
  • eigenes Smartphone sucht dann nach anderen Handys mit Bluetooth und derselben installierten App,
  • wenn sich die beiden Personen nähern, dann wird die Begegnung auf beiden Handys gespeichert (als Zahlenfolge im Sinne einer ID-Kennung, die sich alle paar Minuten ändert),
  • stellt sich wenig später eine Infektion einer der beiden heraus, dann wird die Diagnose in der App hinterlegt und die andere Person wird darüber über eine Warnmeldung (rot - hohes Infektionsrisiko - oder grün - geringes bzw. kein relevantes Infektionsrisiko) informiert.

Die IDs sind nur einige Minuten gültig und werden für maximal 14 Tage auf dem Smartphone gespeichert. Diese Kennung wird regelmäßig in die Umgebung abgegeben, bis sie von einem anderen Smartphone mit derselben App empfangen wird. Dies ähnelt einem "digitalen Handschlag". Auch dieser Kontakt wird für 14 Tage gespeichert. Das Infektionsrisiko kann bestimmt werden. Hierüber wird verhindert, dass jedwede Kontakte, die eigentlich nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für eine Infektion ausscheiden, gesammelt werden.

Mit der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der Fassung vom 12. Mai sind App-Nutzungen bei der Kontaktnachverfolgung gemäß § 1 Absatz 3 gegenüber den Gesundheitsämtern erstmals zulässig. In dem Kontaktnachweis sind der Name, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie Datum und Zeitraum der Anwesenheit der betreffenden Person anzugeben. Dies entspricht auch dem vorher bereits von der Landesdatenschutzbeauftragten freigegebenen erforderlichen Daten auf den vorherigen Papiernachweisen.

Nein. Diese Daten werden nur im Zusammenhang mit § 28 b Infektionsschutzgesetz und § 1 Absatz 3 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung erhoben. Nur für diesen Zweck - die Kontaktnachverfolgung und Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt nach infektionsschutzrechtlichen Vorschriften - dürfen diese Daten genutzt werden. Sie dürfen nicht zu Werbezwecken genutzt werden oder unbefugt an andere Adressaten weitergegeben werden.

Die Kontaktnachweise sind gemäß § 1 Absatz 3 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datemschutzrechtlicher Vorschriften aufzubewahren oder zu speichern und auf Verlangen an das zuständige Gesundheitsamt herauszugeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist der Kontaktnachweis zu vernichten oder zu löschen.

Wirte oder Veranstalter können sich zwar durchaus auf ihr Hausrecht berufen und die Nutzung einer App verlangen. Eine gesetzliche Pflicht zur Nutzung hingegen gibt es nicht. Der Landesgesetzgeber hat in § 1 Absatz 3 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung geregelt, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, z. B. mittels eíner speziellen Anwendungssoftware (App) erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, dass nur die oben genannten nötigsten Personendaten aufgenommen werden und deren Erfassung unter datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt. Die Art und Weise der Datenübermittlung muss für die Bearbeitung durch das zuständige Gesundheitsamt geeignet sein. So bleibt also die Papiervariante nach wie vor erlaubt.

Die Corona-Warn-App hat Mitte Mai 2021 mit dem Update auf die Version 2.2 die Möglichkeit erhalten, ein Schnelltest-Profil anzulegen. Sie können nun auch hier ihre personenbezogenen Daten erfassen. Hieraus wird ein QR-Code generiert. Dieser kann bei Teststellen gescannt werden für einen beschleunigten Anmeldevorgang. Diese Daten werden nur auf dem eigenen Smartphone gespeichert. So können diese nicht durch einen Angriff auf einen Server gestohlen werden wie bei dem System "Luca". Noch in diesem Jahr gibt es ein Update auf die Version 1.10, mit der ein Kontakt-Tagebuch installiert wird. Neuerdings kann die Coronawarn-App auch im EU-Ausland grenzüberschreitend genutzt werden (z. B. Polen, Schweiz Niederlande). Hiermit soll das Reisen erleichtert werden.

Für Juli 2021 ist auch der fälschungssichere "CovPass" geplant, der in der Corona-Warn-App integriert ist. Dieser beinhaltet nicht nur die Covid-Impfung, sondern auch die Testungen bzw. ob man als Genesener zu werten bist.

Mittlerweile hat die Corona-Warn-App auch im Hinblick auf die Erfassung von personenbezogenen Daten, was zur Erleichterung für die Gesundheitsämter wichtig ist, nachgezogen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, als auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich am 29. April 2021 für die Entwicklung datenschutzkonformer digitaler Kontaktnachverfolgungssysteme entschieden. Dies gilt für alle Apps.

Bei Luca gibt es momentan jedoch noch Nachbesserungspflichten, bevor von einem datenschutzkonformen Einsatz auszugehen ist.

Reiserückkehrer

Umfangreiche Informationen zur digitalen Einreiseanmeldung, Nachweispflicht und Einreisequarantäne finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Jugendarbeit und Jugendhilfe

Umfangreiche Informationen zu diesen Themenbereichen (u. a. auch Einrichtungen der Jugendarbeit) finden Sie auf der Internetseite des zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS).

Schule, Kita, Hort

Das zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hält auf seiner Internetseite unter Corona Aktuell eine Vielzahl von wichtigen Informationen bereit zu:

Bitte lesen Sie bei Bedarf die dortigen Informationen.

Weiterbildungseinrichtungen

Umfangreiche Informationen zu diesem Themenbereichen (u. a. auch Volkshochschulen oder Einrichtungen der Jugendarbeit) finden Sie auf der Internetseite des zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS).

Verdienstausfallentschädigung bei angeordneter Quarantäne, Schließung von Kitas oder Schulen

Bei behördlich angeordneter Quarantäne oder einem angeordnetem Tätigkeitsverbot kann bei hierdurch verursachtem Verdienstausfall ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz zustehen. Gleiches gilt bei Schließung der Betreuungseinrichtung oder Schule Ihres Kindes. Erfasst sind hierbei auch Fälle, in denen einzelne Klassenstufen, Klassen oder Gruppen der Betreuungseinrichtungen geschlossen sind, bzw. die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird.

Zuständig ist des Landesamtes für Soziales und Versorgung Brandenburg. Anträge auf Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden ab dem 1. Mai 2021 in Brandenburg grundsätzlich nur noch digital über das Portal www.ifsg-online.de angenommen.

Weiterführende Informationen, unter anderem zu den jeweiligen Voraussetzungen lesen Sie bitte beim Landesamt für Soziales und Versorgung Brandenburg.

Datum: 30. Juni 2021