Inhalt

Coronavirus: Fragen und Antworten

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Ihren Rechten und Pflichten aus der aktuellen Umgangsverordnung sollen nachfolgend beantwortet werden. Wir werden im Laufe der nächsten Tage die Inhalte auf die aktuelle Umgangsverordnung anpassen.

Inhalt

2G-Regel

Die Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung sieht das 2G-Modell nicht als Verpflichtung vor, stellt es Veranstaltern und Einrichtungen aber eigenverantwortlich frei das "2G-Modell" anzuwenden. Was ist das, welche Voraussetzungen müssen beachtet werden und für welche Einrichtungen und Veranstaltungen darf man das 2G-Modell anwenden?

Stand: 16. September 2021

§ 7 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung regelt das 2G-Modell. Bei Anwendung des 2G-Modells gewährt der Veranstalter oder die Veranstalterin oder Einrichtung ausschließlich geimpften Personen nach § 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, genesenen Personen nach § 2 Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und Kindern bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr Zutritt. Es sind jedoch bestimmte Maßregeln zu beachten, wenn man die 2G-Regel anwenden möchte. Bitte lesen Sie hierzu den FAQ-Beitrag: Welche Regeln sind bei der Anwendung des 2G-Modells zu beachten?

Stand: 5. Oktober 2021

Die Verantwortlichen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzeptes durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherstellen (§ 7 Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung):

  1. die Zutrittsgewährung ausschließlich für
    1. geimpfte Personen nach § 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die einen auf sie ausgestellten Impfnachweis nach § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen,
    2. genesene Personen nach § 2 Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung, die einen auf sie ausgestellten Genesenennachweis nach § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen,
    3. Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr,
  2. den Einsatz ausschließlich von Personal, das die Voraussetzungen nach Nummer 1 Buchstabe a oder b erfüllt; dies gilt nicht für Personal, das dauerhaft keinen direkten Gäste- oder Kundenkontakt hat,
  3. die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den in Nummer 1 genannten Personen gewährt wird,
  4. die vorherige schriftliche Anzeige der Inanspruchnahme des 2G-Modells gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.

Im Landkreis Oder-Spree können Sie eine solche Anzeige formlos unter Angabe des Namens und Adresse ihrer Einrichtung und des Betreibers bzw. des Namens und Adresse der Einrichtung und des Betreibers sowie der Mitteilung des Zeitraums der Anwendung des 2G-Modells unter taskforce-corona@landkreis-oder-spree.de bzw. gesundheitsamt@landkreis-oder-spree.de vornehmen.

Wenn die vorgenannten Maßregeln des § 7 erfüllt werden, darf der Veranstalter oder die Veranstalterin bzw. der Betreiber oder er die Betreiberin von nachfolgend benannten Hygieneregeln abweichen. Diese brauchen dann nicht mehr eingehalten werden:

  • Einhaltung der Pflicht zur Vorlage eines aktuellen Negativtestnachweises,
  • Einhaltung des Mindestabstandes,
  • Einhaltung der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske oder einer FFP-2-Maske,
  • keine Teilnehmerzahlbegrenzung.

Stand: 13. Oktober 2021

Nein.

Nur Veranstalterinnen oder Veranstalter von Veranstaltungen nach den §§ 10 und 22 Absatz 2, Betreiberinnen oder Betreiber von Einrichtungen nach den §§ 14, 15, 18, 20 Absatz 2, 21 und 22 Absatz 1und 25 oder Anbieterinnen oder Anbieter von Angeboten nach § 16 vorsehen, können das 2G-Modell anwenden. Das heißt, dass das 2G-Modell anwendbar ist bei

  • sonstigen Veranstaltungen,
  • Gaststätten und vergleichbare Eirnichtungen (für Gäste die ausschließlich im Außenbereich bewirtet werden und den Innenereich nur zum Aufsuchen der Sanitäranlagen betreten, ist das 2G-Modell nicht anwendbar)
  • Beherbergungen,
  • Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten,
  • Sportanlagennutzung in geschlossenen Räumen,
  • Innen-Spielplätzen,
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Volksfesten, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Thermen und Wellnesszentren,
  • Zusammenkünfte künstlerischer Amateuerensembles zum Zwecke des Probens und des Auftretens in geschlossenen Räumen,
  • Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen haben, soweit sie Tanzlustbarkeiten abhalten,
  • Bildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, in denen Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht stattfindet, ausschließlich für diese beiden Unterrichtsarten.

Nicht anwendbar ist das 2G-Modell auf

  • Einzel- und Großhandel,
  • körpernahe Dienstleistungen,
  • öffentliche Verkehrsmittel,
  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen nach Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäusern, Galerien, Planetarien, Archiven, öffentlichen Bibliotheken, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehegen, Zoologischen und Botanischen Gärten, Schwimmbäder und Freibäder,
  • Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime),
  • Schulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen,
  • Bildungs-, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, sofern es sich nicht um Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht handelt

Hierbei handelt es sich um Einrichtungen der Daseinsvorsorge, die der Erfüllung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung dienen und daher keiner Beschränkung unterliegen sollen.

Stand: 16. September 2021

Nein.

Das 2G-Modell sieht grundsätzlich keine Ausnahmen für Personen vor, die weder geimpft noch genesen sind, das heißt auch nicht für Personen, die einen aktuellen Negativtestnachweis mit einem PCR-Test vorlegen könnten. Diese Personen verfügen über keinen ausreichenden Immunisierungsgrad, gerade in Anbetracht der aktuell auf dem Vormarsch befindlichen und in der Übertragung aggressiveren Deltavariante und des damit einhergehenden Risikos eines schweren Krankheitsverlaufs bis hin zum Versterben.

Stand: 16. September 2021

Ja, auch das durch die Einrichtung oder bei der Veranstaltung beschäftigte Personal muss die Anforderungen an das 2G-Modell erfüllen, da das 2G-Modell auch ein hinreichend immunisierte Personal bedingt, da auch dieses - wie die Gäste - über ein ausreichend hohes individuelles Schutznievau verfügen muss. Dementsprechend müssten auch das beschäftigte Personal vollständig geimpft oder genesen sein. Einzige Ausnahme besteht allein nur für Personal, bei dem sicher und ohne Ausnahme ausgeschlossen werden kann, dass es Kundenkontakt hat.

3G-Regel

Stand: 31. August 2021

Bund und Länder haben sich bei Ihrer Zusammenkunft am 10. August 2021 auf die sogenannte 3G-Regel - geimpft, genesen, getestet - verständigt. Das bedeutet „Zutritt für Geimpfte, Genesene oder Getestete nur mit entsprechendem Negativnachweis“.

Stand: 5. Oktober 2021

Die Testpflicht und damit verbunden auch die Pflicht zur Vorlage eines Negativnachweises bzw. alternativ hierzu die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises gilt immer in folgenden Fällen:

  • bei der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen - lesen Sie hierzu im Detail bitte den entsprechenden Beitrag in der Kategorie: körpernahe Dienstleistungen
  • bei der Ausübung von Kontaktsport in Indoor-Sportanlagen - zu den Regelungen für Sport lesen Sie im Einzelnen bitte in der Kategorie: Sport
  • beim Besuch von Diskotheken, Clubs, Festivals und anderen Tanzveranstaltungen
  • beim Besuch von Krankenhäusern, Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, Pflegeheimen, diesen gleichgestellten Wohnformen und besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
  • in Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen - weitere Informationen hierzu finden Sie in der Kategorie: Schule, Kita, Hort

In diesen Bereichen gilt die Pflicht zur Vorlage eines Negativtestes daher auch bei niedrigeren Inzidenzen unter einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 20. Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 20 überschritten, gelten diese Test- und Nachweispflichten hingegen darüberhinausgehend noch für weitere Bereiche.

Zum Impf- bzw. Genesenennachweis lesen Sie bitte in der Kategorie: Vollständig geimpfte oder genesene Personen die entsprechenden Beiträge.

Stand: 16. September 2021

Seit dem 31. August 2021 gilt im Landkreis Oder-Spree wieder die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testnachweises bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises.

Zum Impf- bzw. Genesenennachweis lesen Sie bitte in der Kategorie: Vollständig geimpfte oder genesene Personen

Die Pflicht zur Vorlage eines aktuellen Negativtestnachweises gilt daher wieder in folgenden Bereichen:

  • in der Innengastronomie – lesen Sie bitte weiter in der Kategorie: Gastronomie
  • in Beherbergungsstätten (vor Beginn der Beherbergung) – weitere Informationen hierzu finden Sie in der nachfolgenden Kategorie: Beherbergung
  • bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten
  • in Indoor-Sportanlagen - zu den Regelungen für Sport lesen Sie im Einzelnen bitte in der Kategorie: Sport
  • in Innen-Spielplätzen
  • bei Veranstaltungen, (Ausnahme: die Testpflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 500 gleichzeitig teilnehmenden Besuchern und Besucherinnen sowie für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 gleichzeitig teilnehmenden Besuchern und Besucherinnen.
  • Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen (Ausnahme: Testpflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 500 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern)
  • in Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Thermen und Wellnesszentren (Ausnahme: Freibäder und Angebote, die im Zusammenhang mit gebuchten Übernachtungen stehen, hier besteht die Testpflicht bereits beim Einchecken in der Beherbergungsstätte)
  • Künstlerische Amateurensembles (Proben und Auftritte in geschlossenen Räumen): Testpflicht für alle Künstlerinnen und Künstler (Ausnahme: dies gilt nicht für Ensembles, bei denen nicht gesungen wird und keine Blasinstrumente gespielt werden) – weiterführende Informationen finden Sie in der folgenden Kategorie: Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles
  • bei Veranstaltungen von Bildungs-, Ausbildungs-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen in Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen (Ausnahmen: Veranstaltungen unter freiem Himmel, Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im Falle des Einzelunterrichts, in beiden Fällen ist kein Test nötig) – lesen Sie weiter bitte in der Kategorie: Weiterbildungseinrichtungen
  • bei körpernahen Dienstleistungen, bei denen die Art der Dienstleistung das Tragen einer Maske nicht zulässt, z. B. Bartrasur oder kosmetische Gesichtspflege (Ausnahme: medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen im Gesundheitssektor, hier ist kein Test nötig) - lesen Sie hierzu im Detail bitte den entsprechenden Beitrag in der Kategorie: körpernahe Dienstleistungen

Für weitere Informationen schauen Sie bitte beim Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg.

Stand: 16. September 2021

Ausgenommen von der Vorlagepflicht eines negativen Testnachweises sind

  • Kinder unter sechs Jahren,
  • Kinder, die vom Schulbesuch zurückgestellt wurden,
  • Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes der von ihnen besuchten Schule regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden. Von Schülern ist anstelle des negativen Testnachweises aber mindestens der Nachweis über die mindestens zweimalige Testung für den Schulbesuch (auch Berufsschule) vorzulegen (Bescheinigung nach § 24 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung über die Durchführung eines Antigen-Selbsttests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Testergebnis gegenüber der Schule). Bei vollständig geimpften bzw. genesenen Schülern genügt der Nachweis hierüber. Nicht mindestens wöchentlich zweimalig getestete Schüler und Schülerinnen müssen einen negativen Testnachweis vorlegen. Es genügt hier die eine von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten PoC-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest).
  • Personen, die einen vollständigen Impfschutz im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorweisen können. Diese haben anstelle eines Testnachweise den Nachweis über die vollständige Impfung vorzulegen. Zum Impfnachweis lesen Sie bitte in der Kategorie: Vollständig geimpfte oder genesene Personen
  • Personen, die als genesen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung gelten.
  • Diese habe anstelle eines Testnachweisen den Nachweis über die Genesung vorzulegen. Zum Genesenennachweis lesen Sie bitte in der Kategorie: Vollständig geimpfte oder genesene Personen

Stand: 31. August 2021

Die Bedingungen für einen Testnachweis sind in der Brandenburger Umgangsverordnung an die bundesrechtlichen Maßstäbe der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung angepasst.

Immer, wenn ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verlangt wird, gilt in Brandenburg folgendes:

  • Der Test darf maximal 24 Stunden zurückliegen.
  • Der Testnachweis muss in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt werden.
  • Die zugrunde liegende Testung muss durch eine sogenannte In-vitro-Diagnostika erfolgt sein, zum Beispiel ein PoC-Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal (etwa ein kostenfreier Bürgertest in einer Teststelle oder beim Arbeitgeber) oder vor Ort unter Aufsicht ein Antigen-Selbsttest (sogenannte Laientest).

Der verwendete Test muss auf Grund seiner CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung zugelassen sein. Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte finden Sie Informationen zu den entsprechenden Tests sowie einen Link zur jeweiligen Liste des Bundesinstituts im Sinne einer Marktübersicht nach §1 Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung.

Der Nachweis zum negativen Test (analog auch der Impfnachweis bzw. der Genesenennachweis) ist jeweils vorher der bzw. dem Verantwortlichen (z. B. Beherbergungsstätte, gastronomische Einrichtung, Dienstleistungserbringer) vorzulegen.

Verantwortliche müssen sich den negativen Testnachweis (bzw. Impf- oder Genesenennachweis) vorlegen lassen, wobei der jeweilige Nachweis ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck genutzt werden darf. Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Zu vollständig geimpften bzw. genesenen Personen und von diesen anstelle eines negativen Testnachweises beizubringende Nachweise lesen Sie bitte in der Kategorie: Vollständig geimpfte oder genesene Personen

Vollständig geimpfte oder genesene Personen

Stand: 14. Juni 2021

Eine geimpfte Person ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist.

Grundsätzliche Voraussetzungen ist also immer, dass aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. Denn auch vollständig geimpfte Personen haben keinen hundertprozentigen Schutz.

Stand: 14. Juni 2021

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist, und

  1. entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
  2. bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

Stand: 14. Juni 2021

Der Nachweis für die Impfung kann mittels Impfpass erfolgen. Ist kein Impfpass vorhanden, wird vom impfenden Arzt oder von der impfenden Ärztin hilfsweise ein anderer geeigneter Nachweis ausgestellt.

Genesene Personen, die nur eine Impfdosis verabreicht bekommen können den Impfnachweis wie folgt erbringen:

In den neuesten gelben Impfpässen existiert ein eigener Abschnitt mit dem Titel "Durchgemachte Infektionskrankheiten". Neben möglichen Einträgen zu Masern, Mumps, Röteln und Varizellen gibt es noch eine freie Leerzeile, die für einen Eintrag einer PCR-bestätigten SARS-CoV-2- Infektion oder COVID-19-Erkrankung genutzt werden kann. DieEinmalimpfung kann nach mindestens sechs Monate zurückliegender und mittels PCR-Test bestätigter SARS-CoV-2-Infektion erfolgen, damit diese als vollständige Impfserie akzeptiert wird. Für ältere Impfpässe, die diesen Abschnitt noch nicht beinhalten, wird vorgeschlagen, einen Zettel mit einer analogen Information in den Impfpass einzufügen: PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion oder COVID-19-Erkrankung, Datum der PCR, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Stelle (Praxis, Gesundheitsamt). Wenn möglich sollte dieser Zettel fest mittels Heftung und in räumlicher Nähe zu der Seite mit der dokumentierten COVID-19 Impfung eingefügt werden.

Die Dokumentation kann jederzeit vorgenommen werden. Liegt der zu impfenden Person ein PCR-Nachweis vor, sollte dieser zum Impftermin mitgebracht werden. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sollten PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Nachweise im Impfausweis vermerken.

Quelle: Brandenburg impft!

Stand: 23. August 2021

Am 10. Juni 2021 ist in Deutschland der digitale Impfnachweis gestartet. Informationen zum Digitalen Impfnachweis und zu den Apps finden Sie beim Robert Koch-Institut. Weitere nützliche Informationen finden Sie dort auch unter Häufig gestellte Fragen.

Der Landkreis Oder-Spree stellt aktuell noch keinen digitalen Impfnachweis aus. Seitens des Bundes werden hierfür erst die technischen Voraussetzungen geschaffen. Voraussichtlich ab Oktober 2021 kann dann auch das Gesundheitsamt einen digitalen Impfnachweis ausstellen.

Einen digitalen Impfnachweis können Sie sich in Apotheken ausstellen lassen. Hierzu benötigt die Apotheke den Nachweis für Ihre Corona-Schutzimpfung(en), z. B. den gelben Impfpass, und ein Ausweisdokument. Apotheken, die einen digitalen Impfnachweis ausstellen, finden Sie auf www.mein-apothekenmanager.de. Sollten Sie nicht in Deutschland Ihre Corona-Schutzimpfung(en) erhalten haben und einen digitalen Impfnachweis EU wünschen, erkundigen Sie sich bitte in einer teilnehmenden Apotheke.

Bei einer Impfung in einer Arztpraxis fragen Sie bitte dort nach dem digitalen Impfnachweis.

Stand: 14. Juni 2021

Eine genesene Person ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist.

Grundsätzliche Voraussetzungen ist also immer, dass aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. Denn genesene Personen haben keinen hunderprozentigen Schutz und dies ist grundsätzlich auch abhängig vom eigenen Immunsystem.

Stand: 26. August 2021

Es handelt sich um einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher und englischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

"Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesene Person zu gelten." (Bundestagsdrucksache 19/29257, Seite 15, 3. Absatz).

Einen Genesenennachweis können Sie vom Gesundheitsamt des Landkreises erhalten. Bitte schreiben Sie eine E-Mail an: genesungsnachweis@l-os.de

Stand: 26. August 2021

Bereits am 10. Juni 2021 ist in Deutschland der digitale Impfnachweis gestartet. Mittlerweile können sich alle, die eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgemacht haben und dies mit einem positiven PCR-Test-Ergebnis nachweisen können (Genesene) auch einen Digitalen Genesenennachweis (Genesenenzertifikat) erhalten. Nützliche Informationen zum Digitalen Impfnachweis, den Apps und auch zum Genesenenzertifikat finden Sie beim Robert Koch-Institut und dort auch unter Häufig gestellte Fragen.

Einen Digitalen Genesenenachweis können Sie in Arztpraxen und seit dem 24. August 2021 nunmehr auch in Apotheken erhalten. Fragen Sie bitte Ihre betreuende Arztpraxis. Apotheken, die einen digitalen Genesenennachweis ausstellen, finden Sie auf www.mein-apothekenmanager.de. Laut ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. - müssen Genesene den Personalausweis (oder ein anderes gültiges Ausweisdokument mit Lichtbild) und den Nachweis eines positiven PCR-Tests (zum Beispiel mittels ärztlicher oder behördlicher Bescheinigung), der nicht länger als 180 Tage zurückliegen darf, in die Apotheke mitbringen. Weitere Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung der ABDA.

Der Landkreis Oder-Spree stellt aktuell noch keinen Digitalen Impfnachweis bzw. Digitalen Genesenennachweis aus. Seitens des Bundes werden hierfür erst die technischen Voraussetzungen geschaffen. Voraussichtlich ab Oktober 2021 kann dann auch das Gesundheitsamt einen Digitalen Impfnachweis bzw. Digitalen Genesenennachweis ausstellen.

Stand: 15. Juni 2021

Für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen gibt es Erleichterungen. Geregelt sind diese, und wer als geimpfte bzw. genesene Person gilt sowie die anerkannten Nachweise hierfür, in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV).

Folgende Erleichterungen gibt es unter anderem für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen:

  1. Gleichstellung mit negativ getesteten Personen
    • Immer dann, wenn die Vorlage eines negativen Testnachweises erforderlich ist, muss eine vollständig geimpfte Person nur den Impfnachweis bzw. eine genesene Person den Genesenenennachweis vorlegen. Ein Test ist zusätzlich nicht erforderlich. Dies gilt beispielsweise für
      • Besuch der Gastronomie,
      • Besuch von Kulturveranstaltungen,
      • Teilnahme an Veranstaltungen mit und ohne Unterhaltungscharakter,
      • Indoorsport,
      • Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, bei denen das Tragen einer Maske dienstleistungsbedingt nicht möglich ist (z. B. Gesichtskosmetik, Bartpflege, Bartrasur).
  2. Soweit die Anzahl der Haushalte, aus denen Personen zusammenkommen oder sich gemeinsam an einem Ort aufhalten dürfen, begrenzt ist, bleiben unter anderem vollständig geimpfte bzw. genesene Personen bei der Berechnung der Anzahl der Haushalte unberücksichtigt. Dies gilt beispielsweise für
    • Gastronomie (Personen aus zwei Haushalten am Tisch plus unter anderem vollständig geimpfte Personen aus weiteren Haushalten),
    • gemeinsamer Aufenthalt im öffentlichen Raum (Personen aus zwei Haushalten insgesamt bis zu 10 Personen plus vollständig geimpfte bzw. genesene Personen aus weiteren Haushalten)
    • private Feiern und Zusammenkünfte (erlaubte Zahl der zeitgleich anwesenden Personen plus vollständig geimpfte bzw. genesene Personen aus weiteren Haushalten)
    • Beherbergung in Ferienhäusern, -wohnungen usw. (Personen aus zwei Haushalten je Unterkunft plus vollständig geimpfte bzw. genesene Personen aus weiteren Haushalten)
  3. keine Quarantänepflichten, mit Ausnahmen; z. B. bei:
    • Reisen ins Ausland (mit Ausnahme bei Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten bzw.
    • nach Kontakt zu einer nachweislich mit SARS-Cov-2 infizierten Person, sofern bei dieser kein Verdacht auf eine Infektion mit besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten (Variants of Concern, VOC) - mit Ausnahme der Variante B.1.1.7. - besteht bzw. eine solche Infektion nachgewiesen ist
  4. Es gilt jedoch weiterhin, auch für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen:
    • Immer dann, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. medizinische Maske zu tragen ist und keine Ausnahme wegen beispielsweise, gesundheitlicher Gründe greift - ist eine solche auch von geimpften bzw. genesenen Personen zu tragen. Zudem gilt es weiterhin auch für geimpften bzw. genesenen Personen das Abstandsgebot einzuhalten.

Corona-Tests

Umfangreiche Informationen zu den verschiedenen Corona-Tests finden Sie beim Bundesministerium für Gesundheit (Zusammen gegen Corona).

Für einen für eine Reise benötigten PCR-Test wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an Ihre Hausarztpraxis. Der Kreis führt in seinen Testzentren PCR-Tests nur bei Verdacht auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 durch, z. B. nach einem positiven Schnelltest. PCR-Tests für Reisen werden in großen Testzentren, beispielsweise in Berlin vorgenommen. Bitte recherchieren Sie hierzu eigenständig im Internet.

Sport

Stand: 16. September 2021

Die Verpflichtung zur Testung und der Vorlage des entsprechenden Negativtestnachweises betrifft grundsätzlich allein den Indoorsport. Beim Outdoorsport besteht auch für erwachsene und ungeimpfte volljährige Personen keine Test- und Nachweispflicht.

Grundsätzlich müssen Sportausübende vor dem Betreten der Sportanlage zum Zweck der Ausübung des Indoorsports einen Negativtestnachweis vorlegen (§ 18 Absatz 1 Nummer 2). Grundsätzlich müssen Sportausübende vor Betreten der Indoor-Sportanlage bzw. spätestens vor Beginn der Sportausübung einen Negativnachweis über eine Corona-Testung vorlegen, die entweder fachkundig durch ein Testzentrum bzw. beauftragte Teststelle oder im Rahmen einer betrieblichen Testung oder als Selbsttest unter Aufsicht auf der Sportstätte mit einem mit einem zertifizierten Testkit durchgeführt wurde. Die Testung darf hierbei nicht älter als 24 Stunden sein. Dies gilt vor allem für volljährige Sportausübende, die keiner Schulausbildung mehr nachgehen. Es gibt jedoch auch Ausnahmen von dieser Test- und Nachweispflicht. Zu den Ausnahmen lesen Sie bitte den nachfolgenden FAQ-Beitrag: Brauchen Kinder, Schüler und Schülerinnen oder Geimpfte und Genesene für die individuelle Sportausübung einen negativen Corona-Testnachweis?

Betreiber und Betreiberinnen von Sportanlagen, die sich entscheiden die "2G-Regel" anzuwenden haben in Bezug auf die Testpflicht-, Abstandsgebot und Maskenpflicht geringere Verpflichtungen zu beachten. Lesen Sie hierzu bitte den FAQ-Beitrag unter 2G-Regel.

Stand: 16. September 2021

Eine Testpflicht und damit auch eine Nachweispflicht besteht grundsätzlich nicht (§ 6)

  • für Kinder unter sechs Jahren,
  • Kinder, die vom Schulbesuch zurückgestellt wurden,
  • Kinder ab dem 6. Geburtstag, die sich im Rahmen des Testkonzepts der Schule, die sie besuchen, bereits an zwei verschiedenen Tagen in der Woche auf eine Corona-Infektion testen lassen und einen entsprechenden, durch die Sorgeberechtigten ausgestellten Negativtestnachweis vorlegen können,
  • Schülerinnen und Schüler, auch volljährige, die sich im Rahmen des Testkonzepts der von ihnen besuchten Schule, die sie besuchen, bereits an zwei verschiedenen Tagen in der Woche auf eine Corona-Infektion testen lassen und einen entsprechenden auf sie ausgestellten Negativtestnachweis vorlegen können. Bei volljährigen Schülerinnen und Schülern kann dieser von ihnen selbst ausgestellt sein, bei minderjährigen Schülern soll die Bescheinigung durch den Sorgeberechtigten ausgestellt werden.
  • für Personen, die einen vollständigen Impfschutz mit einem anerkannten Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus nachweisen können. Ein Impfnachweis ist ein Nachweis über eine vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut genannten Impfstoffen erfolgt ist.
  • für Personen, die einen Genesenennachweis vorlegen können. Ein Genesenennachweis ist der labordiagnostische Testnachweis einer SARS-CoV-2-Infektion (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.

Bei Vorliegen einer dieser Voraussetzungen besteht für diese Personen auch für die Sportausübung, unabhängig wie hoch der Sieben-Tage-Inzidenzwert sein sollte, keine Pflicht zur Vorlage eines Negativtestnachweises, egal ob es sich um Indoor- oder Outdoorsport handelt.

Allerdings haben Verantwortlichen alternativ zur Vorlage des negativen Testnachweises das Vorliegen dieser Ausnahme zu prüfen, indem sie sich den Impf- oder Genesenennachweis oder die Schulbescheinigung, auf der neben dem Namen des Schülers oder der Schülerin auch die Schule als auch die regelmäßige Testung an zwei Tagen in der Woche ersichtlich sind, sowie gegebenfalls den amtlichen Rückstellungsbescheid vorlegen lassen. Zur Nachweisführung hat sich der Verantwortliche neben der Einsichtnahme in in den Testnachweis, Impfnachweis, Genesenennachweis, Schülertestbescheinigung und Rückstellungsbescheid auch ein amtliches Ausweisdokument im Original zur Identitätsfeststellung vorlegen zu lassen. Letzteres kann dann unterbleiben, wenn der Verantwortliche aufgrund eigenen Kenntnisstandes bereits ohne Vorlage eines solchen Dokuments die Identität der im Nachweis benannten Person bestätigen kann. Der jeweilige Nachweis darf ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck genutzt werden. Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Für alle Sportausübenden - negativ Getestete, geimpfte und genesene Personen, Schüler und Schülerinnen - gilt, dass sie an keiner Sportausübung teilnehmen dürfen, sollten sie Krankheitssymptome oder sonstige Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen. Typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. In diesem Fall haben Sie jeglichen Kontakt zu anderen Personen zu unterlassen.

Stand: 16. September 2021

Für den kontaktfreien Indoor-Sport ist auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Zutrittsgewährung nur für Sportausübende Schülerinnen und Schüler ab sechs Jahre und Erwachsene, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; für nicht volljährige Sportausübende ist als Nachweis auch eine von einer sorgeberechtigten Person unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten PoC-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest) zulässig, Hinweis: Liegt eine der Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht des § 6 vor, braucht auch bei der Ausübung von kontaktfreiem Indoorsport kein Testnachweis vorgelegt werden. Lesen Sie bitte hierzu den FAQ-Beitrag: Brauchen Kinder, Schüler und Schülerinnenn oder Geimpfte und Genesene für die individuelle Sportausübung einen negativen Corona-Testnachweis?
  • die Erfassung der Personendaten aller Sportausübenden in einem Kontaktnachweis nach § 5 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots außerhalb der Sportausübung,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Sportausübenden ab 6 Jahren in den Umkleideräumen, Hinweis: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter 6 bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 4 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung.
  • die Untersagung der gemeinsamen Ausübung von Kontaktsport mit mehr als 30 Sportausübenden, Hinweis: Bei dieser Höchstteilnehmerzahl sind auch vollständig geimpfte und genesene Personen einzubeziehen.
  • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (§ 2 Absatz 2 Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung).

Die Erfüllung der Verpflichtungen kann auf Dritte (z. B. Nutzer von kommunalen Sportanlagen) übertragen werden. Die Verantwortlichkeit der jeweiligen Betreiberin oder des jeweiligen Betreibers bleibt unberührt.

Stand: 1. September 2021

Betreiber von Sportanlagen brauchen bei den folgenden, speziellen Nutzungen der Sportanlagen im Vergleich zum Individualsport reduzierte Hygieneregeln einhalten:

  • Bei Sport in Sportanlagen, soweit in diesen ausschließlich ärztlich verordneter Sport oder Sport zu sozialtherapeutischen Zwecken ausgeübt wird,
  • beim Sport im Rahmen des Schulbetriebes und die Kindertagesbetreuung sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
  • beim Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,
  • bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern durch anerkannte Hilfsorganisationen

Auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • der regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft sichergestellt werden.

Die Erfüllung der Verpflichtungen kann auf Dritte (z. B. Nutzer von kommunalen Sportanlagen) übertragen werden. Die Verantwortlichkeit der jeweiligen Betreiberin oder des jeweiligen Betreibers bleibt unberührt.

Stand: 16. September 2021

Vereinssitzungen sind Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter im Sinne des § 10 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung. Im Hygienekonzept muss vorgesehen sein:

  • Zutritts- und Aufenthaltssteuerung,
  • Beachtung der zulässigen Höchstzahl für Teilnehmende einschließlich Gästen: Grundsätzlich gibt es eine maximale Teilnehmerzahl von 5000 zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher 5000 Personen, die nicht überschritten werden darf, gegebenfalls müsste für eine größerer Teilnehmeranzahl ein konkreter Antrag an das Gesundheitsamt gestellt werden. Darüber hinaus gilt zu beachten, dass ab 1.000 Personen die zulässige Zahl auf 1.000 Personen zuzüglich höchstens 50 Prozent der über 1.000 Personen hinausgehenden regulären Maximalkapazität begrenzt ist. Hat ein Saal beispielsweise eine reguläre Maximalkapazität von 2.000, sind nun bis zu 1.500 Personen zulässig (1.000 plus 500), wenn die Einhaltung des Abstandsgebots sichergestellt werden kann.
  • geimpft, genesen oder getestet:
    • Bei Indoor-Veranstaltungen muss
      • ab einer Teilnehmendenzahl von 100 gleichzeitig teilnehmenden Personen und
      • die Vorlage eines Negativtestnachweises (Testung nicht älter als 24 Stunden) von allen Teilnehmenden ab sechs Jahren verlangt werden.
    • Bei Outdoor-Veranstaltungen ist dieser Negativtestnachweis erst über 500 Teilnehmenden vorzulegen. Hinweis: Ausgenommen von der Test- und Nachweispflicht sind vollständig geimpfte und genesene Personen sowie Schülerinnen und Schüler, die sich im Rahmen eines schulischen Testkonzepts wöchentlich an zwei verschiedenen Tagen auf eine Coronainfektion testen. Bitte lesen sie hierzu den FAQ-Beitrag: Brauchen Kinder, Schüler und Schülerinnen oder Geimpfte und Genesene für die individuelle Sportausübung einen negativen Corona-Testnachweis?
  • Kontaktnachverfolgung ermöglichen, diese kann auch in elektronischer Form, zum Beispiel mittels einer speziellen Anwendungssoftware (App), erfolgen. Hier sollte bedacht werden, dass die Verwendung der Luca-App datenschutzrechtlich noch immer als nicht ganz unbedenktlich eingestuft wird und insofern alternativ auch über eine Registrierung per Corona-Warn-App nachgedacht werden könnte - neben der klassischen Kontaktdatenerfassung per Papier. Zur Kontaktnachverfolgung per App sehen Sie die Informationen unter Corona-Warn-App oder Luca-App.
  • Einhaltung des Abstandsgebots, wobei der Abstand bei festen Sitzplätzen auf bis zu ein Meter reduziert werden darf. Tragen alle Personen eine FFP-2-Maske ohne Ausatemventil kann auch näher zusammengesessen werden.

In geschlossenen Räumen ist zusätzlich einzuhalten:

  • regelmäßiger Austausch der Raumluft,
  • Maskenpflicht (ab sechs Jahren), wobei die Maskenpflicht während des Aufenthalts auf festen Sitzplätzen mit einem Meter Abstand entfällt.

Gastronomie

Mit der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes gilt, dass Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen unter Auflagen Gäste bewirten dürfen.

Stand: 16. September 2021

Als Außengastronomie ist nur der Außenbereich außerhalb von Gaststätteninnenräumen gemeint. Dieser kann je nach Witterung mit Schirmen, Markisen oder offenen Pavillons besetzt sein oder auch Sitzflächen, welche an den Seiten offen und nur überdachte Sitzbereiche hat. Ein einseitig oder zweiseitig geöffneter Wintergarten, aber auch im Außenbereich aufgestellte geschlossene Zelte, Gartenhäuser oder ähnlich umschlossene Aufbauten zählen nicht als "Außengastronomie". Hierbei würde es sich um eine Bewirtung im "Innenraum" handeln, für die von Gästen aktuell ein negativer Testnachweis bzw. Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen ist. Werden von Gästen, die im Außenbereich sitzen, lediglich die im Innenbereich gelegenen Sanitäranlagen aufgesucht, ist kein Testnachweis bzw. Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen.

Stand: 13. Oktober 2021

Auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Zutrittsgewährung nur für Gäste, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; die Vorlagepflicht gilt nicht für Gäste, die in den Außenbereichen der Gaststätte bewirtet werden oder die lediglich Sanitäreinrichtungen der Gaststätte aufsuchen, Bitte beachten: Vollständig geimpfte bzw. Genesene müssen entsprechend einen Impf- bzw. Genesenennachweis vorlegen. Zur 3G-Regel und zu den vorzulegenden Nachweisen (insbesondere wie kann der Testnachweis erbracht werden) bzw. welche Ausnahmen gibt es (für (Schul-) Kinder, vollständig geimpfte bzw. genesene Personen) lesen Sie bitte unter 3G-Regel.
  • die Erfassung der Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach § 5 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung, Hinweis: Zur Kontaktnachverfolgung per App sehen Sie die Informationen unter Corona-Warn-App oder Luca-App
  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen,
  • in geschlossenen Räumen
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten, Hinweis: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter 6 bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 4 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung.
    • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (§ 2 Absatz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung).

Betreiber und Betreiberinnen von Gaststätten, die sich entscheiden die 2G-Regel anzuwenden haben in Bezug auf die Testpflicht-, Abstandsgebot und Maskenpflicht geringere Verpflichtungen zu beachten. Lesen Sie hierzu bitte unter 2G-Regel.

Für

  • Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,
  • Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,
  • Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
  • Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll,
  • Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,
  • die Verpflegung im Zusammenhang mit Übernachtungsangeboten.

gibt es keine Vorlagepflicht für einen Testnachweis (bzw. Impf- oder Genesenennachweis) und keine Pflicht zur Kontaktdatenerfassung.

Stand: 13. Oktober 2021

Bei einer privaten Feier in einer Gaststätte gelten die Regeln für Gaststätten. Somit müssen:

  • von den Gästen der privaten Feier die Kontaktdaten erhoben werden,
  • die Gäste dieser Feier einen negativen Testnachweis bzw. Impf- oder Genesenennachweis vorlegen, wenn die Feier (auch) in Innenräumen stattfindet, Hinweis: Vollständig geimpfte bzw. Genesene müssen entsprechend einen Impf- bzw. Genesenennachweis vorlegen. Zur 3G-Regel und zu den vorzulegenden Nachweisen (insbesondere wie kann der Testnachweis erbracht werden) bzw. welche Ausnahmen gibt es (für (Schul-) Kinder, vollständig geimpfte bzw. genesene Personen) lesen Sie bitte unter 3G-Regel.
  • Gäste in geschlossenen Räumen und wenn Sie sich nicht am Platz aufhalten, eine medizinische Maske tragen, Hinweis: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter 6 bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 4 der Dritten Sars-CoV-2-Umgangsverordnung.

Bei Feiern in Innenräumen muss regelmäßig gelüftet werden.

Als maximale Personengrenze gilt auch für private Feiern oder sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis in Gaststätten:

  • in Innenräumen 50 Personen
  • unter freiem Himmel bis zu 100 Personen.

Geimpfte und Genesene zählen hierbei nicht mit. Die letztendliche Personenzahl muss sich aber immer daran orientieren, dass der Mindestabstand eingehalten wird, denn bei Privaten Treffen im öffentlichen Raum müssen alle die Abstandsregel einhalten! Allein die für Ehe- oder Lebenspartner, für Lebensgefährten, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht, gilt das Abstandsgebot.

Betreiber und Betreiberinnen von Gaststätten, die sich entscheiden die 2G-Regel anzuwenden haben in Bezug auf die Testpflicht-, Abstandsgebot und Maskenpflicht geringere Verpflichtungen zu beachten. Lesen Sie hierzu bitte unter 2G-Regel.

Beherbergung

Mit der Umgangsverordnung des Landes gilt, dass Beherbergungen unter Auflagen möglich sind. Eine Haushalts- oder Personengrenze muss nicht beachtet werden.

Stand: 13. Oktober 2021

Auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Beherbergung nur von Gästen, die vor Beginn der Beherbergung einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen. Bitte beachten: Vollständig geimpfte bzw. Genesene müssen entsprechend einen Impf- bzw. Genesenennachweis vorlegen. Eine nochmalige Vorlagepflicht, zum Beispiel nach 72 Stunden gibt es nicht. Die Vorlagepflicht gilt für alle Beherbergungsgäste egal aus welchem Grund die Übernachtung stattfindet. Zur 3G-Regel und zu den vorzulegenden Nachweisen (insbesondere wie kann der Testnachweis erbracht werden) bzw. welche Ausnahmen es gibt (für (Schul-) Kinder, vollständig geimpfte bzw. genesene Personen) lesen Sie bitte unter 3G-Regel.
  • in gemeinschaftlich genutzten Räumen
    1. die Einhaltung des Abstandsgebots (§ 3 Dritte SARS-CoV-Umgangsverordnung)
    2. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, Hinweis: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter 6 bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 4 Dritte SARS-CoV-Umgangsverordnung
    3. einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (§ 2 Absatz 2 Dritte SARS-CoV-Umgangsverordnung)

Betreiber und Betreiberinnen von Beherbergungsstätten, die sich entscheiden die 2G-Regel anzuwenden haben in Bezug auf die Testpflicht-, Abstandsgebot und Maskenpflicht geringere Verpflichtungen zu beachten. Lesen Sie hierzu bitte unter 2G-Regel.

Veranstaltungen

Stand: 16. September 2021

Die Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung trifft Regelungen für folgende Veranstaltungen:

  • Religiöse Veranstaltungen, nicht-religiöse Hochzeiten und Bestattungen in § 9
  • Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis in § 11
  • Theater-, Konzert- und Opernhäusern, Volksfeste, Märkte, Messen, Autokinos, Autotheater, Autokonzerte in § 20
  • Zusammenkünfte für Proben von künstlerischen Ensembles in § 21
  • Tanzveranstaltungen in Diskotheken, Clubs, Festivals in § 22
  • sonstige Veranstaltungen in § 10
  • Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (§ 10)

§ 10 erfasst mit "sonstigen Veranstaltungen" sowohl Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter als auch solche ohne Unterhaltungscharakter. Veranstaltungen im Sinne des § 10 sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, welche nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, regelmäßig - aber nicht zwingend - ein Ablaufprogramm haben und auf einer besonderen Veranlassung in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution beruhen.

Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind solche Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen und nicht ausschließlich im privaten Bereich stattfinden. Beispiele für Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind Richtfeste, Schiffstaufen, Feuerwerke, Flugshows, Stadt- oder Gemeindefeste, Paraden, Zirkusse, Jubiläumsveranstaltungen, Konzerte, Open-Air-Konzerte, Musik-Festivals, Umzüge, Sportveranstaltungen und ähnliche Veranstaltungen. Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter sind insbesondere Veranstaltungen von Schulen, Hochschulen sowie alle weiteren Veranstal-tungen im Bereich der Bildung sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen, Parteien, Tagungen, Kongresse, Seminare, Meetings, Fachveranstaltungen, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen.

Stand: 16. September 2021

Die Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung trifft keine gesonderten Regelungen oder Auflagen mehr zu Versammlungen oder Demonstrationen. Es gibt keine Beschränkungen der Personenanzahl. Bei der Durchführung von Versammlung oder Demonstrationen sind die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln zu beachten. Im Freien besteht keine Maskenpflicht.

Stand: 16. September 2021

Nein. Personen sind verpflichtet bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus auf physische Kontakte zu anderen Personen zu verzichten; typische Symptome sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust (§ 2 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung). Gäste, die vor der Veranstaltung solche Erkrankungssymptome bei sich feststellen, haben daher zwingend auf eine Teilnahme zu verzichten. Dies sollte bereits aus Rücksicht auf andere Personen, die gegebenfalls anderenfalls angesteckt werden könnten, erfolgen.

Stand: 16. September 2021

Die Umgangsverordnung legt je nach Art der Art von Veranstaltung verschiedene Höchstteilnehmerzahlen fest.

Für Religiöse Veranstaltungen, nicht-religiöse Hochzeiten und Bestattungen ergibt sich die Höchstteilnehmerzahl aus dem vorhandenen Platz, der den Teilnehmern bei Berücksichtigung des Mindestabstandes von 1,50 Meter bzw. 1,00 Meter (während des Aufenthalts auf einem festen Sitzplatz) oder bei Veranstaltungen mit Gesang eines Mindestabstandes von 2 Metern zwischen haushaltsfremden Personen zur Verfügung steht. Es gibt hier zunächst grundsätzlich keine zahlenmäßige Begrenzung durch die Verordnung.

Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis - egal ob diese im privaten Wohnraum, auf dem privaten Grundstück oder in angemieteten Räumen stattfinden - sind unter freiem Himmel auf 100 gleichzeitig anwesende Gäste und in geschlossenen Räumen auf höchstens 50 gleichzeitig anwesende Gäste begrenzt. Vollständig geimpfte und genesene Personen können zu dieser Personenanzahl noch hinzukommen.

Sonstige Veranstaltungen, Volksfeste, Märkte, Autokinos, Autotheater, Autokonzerte, Veranstaltungen in Diskotheken und Clubs usw. mit einer maximalen Besucheranzahl von 5000 gleichzeitig anwesenden Personen beschränkt, wobei das Gesundheitsamt auf ausdrücklichen und begründeten Antrag in Einzelfällen gegebenenfalls diese Personenzahl weiter öffnen kann. Bietet der Veranstaltungsort seiner Größe nach üblicherweise Platz für mehr als 1.000 gleichzeitig anwesende Personen können diese Veranstaltungen auch mit mehr als 1.000 Teilnehmenden stattfinden, sofern dann noch immer die Einhaltung des Mindestabstandes zwischen haushaltsfremden Personen gewahrt werden kann. In diesen Fällen ist die maximale Höchstteilnehmerzahl dergestalt zu ermitteln, indem die für den Veranstaltungsort regulär mögliche Gesamtbesucherkapazität für die über 1.000 liegenden Anzahl zu halbieren ist. Beispiel: Bei einem Veranstaltungsort, der regulär 15.000 Gäste fassen kann, dürften demnach 8000 Personen (1000 + (14.000 ÷ 2) = 8000) teilnehmen. Ausgenommen von dieser verschärfenden Regelung sind Autokinos, Autotheater, Autokonzerten und ähnliche Veranstaltungen. Anders als bei einer privaten Feier handelt es sich bei dieser Personengrenze um eine absolute Teilnehmerzahl, die auch die vollständig geimpften und genesenen Personen miteinbezieht.

Eine Besonderheit ergibt sich bei Veranstaltungen in Diskotheken, Clubs und Festivals, bei denen in geschlossenen Räumen unabhängig der vorgenannten maximalen Gästeanzahl jedem Gast zwingend eine begehbare Fläche von 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen muss, wodurch sich zusätzlich ebenfalls eine Beschränkung der Höchstteilnehmerzahl ergeben kann.

Stand: 16. September 2021

Ja. Grundsätzlich ist auf Veranstaltungen, bei denen die Gäste auf festen Sitzplätzen verweilen ein reduzierter Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten. Bei Veranstaltungen, bei denen keine festen Sitzplätze genutzt werden, beträgt der Mindestabstand 1,50 Meter zu allen anderen, haushaltsfremden Personen. Dabei gilt dieses Abstandsgebot auch für geimpfte, genesene und negativ getestete Personen. Nur zu Personen für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht, braucht kein Mindestabstand eingehalten zu werden. Ebenso gilt die Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestabstandes nur außerhalb privaten des Raumes (§ 3).

Für vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Personen gelten In Bezug auf die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske die gleichen Regeln wie für alle übrigen Personen. Auch vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Personen haben bei Unterschreiten des Mindestabstandes auf der Veranstaltung eine medizinische Maske zu tragen. Hierfür gibt es bewusst keine Ausnahme in den Verordnungen.

Vom Abstandsgebot kann dann abgewichen werden, wenn alle Personen durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen oder wenn auf der Veranstaltung die 2G-Regel angewendet wird. Betreiber und Betreiberinnen von Sportanlagen, die sich entscheiden die "2G-Regel" anzuwenden haben in Bezug auf die Testpflicht-, Abstandsgebot und Maskenpflicht geringere Verpflichtungen zu beachten. Lesen Sie hierzu bitte den FAQ-Beitrag unter 2G-Regel.

Stand: 13. Oktober 2021

Das kommt auf die Veranstaltungsart an.

Für Religiöse Veranstaltungen, nicht-religiöse Hochzeiten und Bestattungen sieht die Dritte SARS-Cov-2-Umgangsverordnung keine Test- und Nachweispflicht vor. Der Veranstalter oder die Veranstalterin kann hingegen, ungeachtet einer Verpflichtung hierzu, aus Gründen des Gesundheitsschutzes auf Freiwilligenbasis die Vorlage eines Negativtestnachweises von den Teilnehmern erbitten.

Ebenso ist für private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im privaten Wohnraum im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis grundsätzlich keine Test- und Nachweispflicht vorgeschrieben. Hier wäre - ungeachtet einer Verpflichtung hierzu - gerade bei größeren Zusammenkünften jedoch zu empfehlen, dass sich die Gäste freiwillig vorher einer Testung unterziehen, um so Freunde und Familie vor ungewollten und unerkannten Infektionen zu schützen. Erfahrungsgemäß finden eine Vielzahl von Ansteckungen gerade im privaten Umfeld statt. Findet eine Veranstaltung im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis in öffentlichen Räumen statt, zum Beispiel in einer Gaststätte, dann ist zu beachten, dass die dortigen Hygieneregeln gelten und einzuhalten sind. Bei der Innengastronomie zählt hierzu auch die Test- und Nachweispflicht eines negativen Testergebnisses, die dann auch für Familie, Freunde und Bekannte gilt.

Für alle sonstigen Veranstaltungen gilt die Verpflichtung zur Testung und Vorlage eines entsprechenden Negativtestnachweises vor Zutritt

  • für Veranstaltungen mit und ohne Unterhaltungscharakter, die unter freiem Himmel mit über 1000 gleichzeitig anwesenden Besuchern und Besucherinnen stattfinden,
  • für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen über 100 gleichzeitig teilnehmenden Besuchern und Besucherinnen.

Werden diese Personengrenzen bei den geplanten Veranstaltungen nicht überschritten gilt auch für sonstige Veranstaltungen keine verpflichtende Test- und Nachweispflicht. Hier wäre allenfalls an eine freiwillige Testung zu appellieren.

Bei Tanzveranstaltungen in Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen und Festivals besteht eine verpflichtende Test- und Nachweispflicht für alle Gäste. Diese haben einen entsprechenden Negativtestnachweis vor Zutritt in Verbindung mit einem gültigen amtlichen Ausweisdokument vorzulegen.

Zur 3G-Regel und zu den vorzulegenden Nachweisen (insbesondere wie kann der Testnachweis erbracht werden) bzw. welche Ausnahmen es gibt (für (Schul-) Kinder, vollständig geimpfte bzw. genesene Personen) lesen Sie bitte unter 3G-Regel.

Veranstalter und Veranstalterinnen von sonstigen Veranstaltungen (einschließlich Tanzveranstaltungen in Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen und Festivals), die sich entscheiden die 2G-Regel anzuwenden, haben unter anderem in Bezug auf die Vorlagepflicht geringere Verpflichtungen zu beachten. Lesen Sie hierzu bitte unter 2G-Regel.

Liegt im Landkreis die 7-Tage-Inzidenz stabil, das heißt an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 35), ist die Vorlage eines negativen Testergebnisses bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises nicht mehr nötig. Steigt die Inzidenz hingegen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen über 35, greift die Vorlagepflicht eines negativen Testnachweises bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises wieder.

Stand: 13. Oktober 2021

Veranstalter von sonstigen Veranstaltungen müssen in einem Hygienekonzept sicherstellen (§ 10 der Dritten SARS-CoV-Umgangsverordnung):

  • Zutritts- und Aufenthaltssteuerung aller Personen,
  • Beachtung der zulässigen Höchstzahl der Gäste: Grundsätzlich besteht für sonstige Veranstaltungen eine Begrenzung auf eine maximale Höchstteilnehmerzahl von 5000 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern. Sofern den gleichzeitig anwesenden Personen ausreichend Platz zur Einhaltung des Mindestabstandes zur Verfügung steht, können grundsätzlich Indoor und Outdoor 1000 Gäste gleichzeitig teilnehmen. Kann der Veranstaltungsort regulär auch mehr als 1000 gleichzeitig anwesende Personen aufnehmen, ist ein Überschreiten dieser Besucheranzahl um 50 Prozent möglich. Das Gesundheitsamt kann zudem von dieser Personenhöchstgrenze in besonderen Einzelfällen und auf gesonderten Antrag Ausnahmen zulassen, wenn infektiologische Gründe nicht entgegenstehen und ein Hygienekonzept vorgelegt wird, dass ausdrücklich zum erhöhten Infektionsschutz aufgrund der gesteigerten Personenanzahl konkrete Erläuterungen enthält.
  • Kontaktdatenerfassung aller Gäste zum Zecke der Kontaktnachverfolgung,
  • Einhaltung des Abstandsgebots, wobei der Abstand bei festen Sitzplätzen auf bis zu ein Meter reduziert werden darf. Auf die Einhaltung des Abstandsgebots kann dann verzichtet werden, wenn alle Personen durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.
  • regelmäßiger Austausch der Raumluft,
  • Maskenpflicht für alle Personan ab sechs Jahren, wobei die Maskenpflicht auf festen Sitzplätzen entfällt, wenn zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von einem Meter Abstand sichergestellt ist,
  • geimpft, genesen oder getestet (3G-Regel): Grundsätzlich besteht bei Veranstaltungen innerhalb geschlossener Räume für alle Schulkinder ab sechs Jahren und erwachsene Besucher und Besucherinnen die Verpflichtung ein Negativtest über eine Testung vorzulegen, die nicht älter als 24 Stunden sein darf. Für Personen mit vollständigem Impfschutz und genesene Personen als auch für alle Schüler und Schülerinnen, die im Rahmen eines schulischen Testkonzepts wöchentlich bereits an zwei verschiedenen Tagen auf eine Corona-Infektion getestet werden und die einen entsprechenden Nachweis vorlegen können, entfällt diese Testpflicht grundsätzlich. Für Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt die Test- und Vorlagepflicht erst bei einer Veranstaltungsgröße von 1000 gleichzeitig teilnehmenden Besucher und Besucherinnen. Für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen gilt die Test- und Nachweispflicht ab einer Besucheranzahl 100 gleichzeitig anwesenden Personen.

Handelt es sich bei der Veranstaltung um ein mehrtägiges Festival oder um eine Veranstaltung in Diskotheken oder Clubs sind die Vorgaben des § 22 der Dritten SARS-CoV-Umgangsverordnung einzuhalten:

  • Zutritts- und Aufenthaltssteuerung aller Personen,
  • Kontaktdatenerfassung aller Gäste zum Zecke der Kontaktnachverfolgung,
  • Beachtung der zulässigen Höchstzahl der Gäste: Grundsätzlich besteht für sonstige Veranstaltungen eine Begrenzung auf eine maximale Höchstteilnehmerzahl von 5.000 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern. Sofern den gleichzeitig anwesenden Personen ausreichend Platz zur Einhaltung des Mindestabstandes zur Verfügung steht, können grundsätzlich Indoor und Outdoor 1.000 Gäste gleichzeitig teilnehmen. Kann der Veranstaltungsort regulär auch mehr als 1.000 gleichzeitig anwesende Personen aufnehmen, ist ein Überschreiten dieser Besucheranzahl um 50 Prozent der über 1.000 Personen hinausgehenden, regulären Besucherkapazität möglich. Das Gesundheitsamt kann zudem von dieser Personenhöchstgrenze in besonderen Einzelfällen und auf gesonderten Antrag Ausnahmen zulassen, wenn infektiologische Gründe nicht entgegenstehen und ein Hygienekonzept vorgelegt wird, dass ausdrücklich zum erhöhten Infektionsschutz aufgrund der gesteigerten Personenanzahl konkrete Erläuterungen enthält.
  • in geschlossenen Räumen:
    • zusätzlich zu der vorbenannten Höchstzahl muss der Gäste jedem Gast 10 Quadratmeter begehbare Fläche zur Verfügung stehen,
    • regelmäßiger Austausch der Raumluft,
  • die Zutrittsgewährung nur für Gäste, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen.

Zur 3G-Regel und zu den vorzulegenden Nachweisen (insbesondere wie kann der Testnachweis erbracht werden) bzw. welche Ausnahmen es gibt (für (Schul-) Kinder, vollständig geimpfte bzw. genesene Personen) lesen Sie bitte unter 3G-Regel.

Veranstalter und Veranstalterinnen von Unterhaltungsveranstaltungen (einschließlich Tanzveranstaltungen in Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen und Festivals), die sich entscheiden die 2G-Regel anzuwenden, haben unter anderem in Bezug auf die Vorlagepflicht geringere Verpflichtungen zu beachten. Lesen Sie hierzu bitte unter 2G-Regel.

Liegt im Landkreis die 7-Tage-Inzidenz stabil, das heißt an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 35), ist die Vorlage eines negativen Testergebnisses bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises nicht mehr nötig. Steigt die Inzidenz hingegen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen über 35, greift die Vorlagepflicht eines negativen Testnachweises bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises wieder.

Stand: 16. September 2021

Wird durch die Veranstalterin oder den Veranstalter kein Hygienekonzept umgesetzt oder es unterlassen die Einhaltung der Maßnahmen durch die Gäste sicherzustellen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 15.000 Euro gegenüber der Veranstalterin oder dem Veranstalter geahndet werden kann.

Stand: 16. September 2021

Wir beraten Sie gerne. Schicken Sie uns einfach eine E-Mail mit Ihren Fragen, Konzepten oder ähnliches an nachfolgende E-Mail-Adresse: taskforce-corona@l-os.de.

Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles

Mit der Dritten Umgangsverordnung des Landes gilt, dass Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles zum Zwecke des Probens unter Auflagen zulässig sind.

Stand: 16. September 2021

Bei Proben bzw. Auftritten künstlerischer Amateurensembles in geschlossenen Räumen müssen alle Künstlerinnen und Künstler gemäß § 21 Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung

  • über einen auf sie ausgestellten Testnachweis verfügen. Dies gilt nicht für Ensembles, bei denen nicht gesungen wird und keine Blasinstrumente gespielt werden. Bitte beachten: Vollständig geimpfte bzw. genesene Personen müssen entsprechend einen Impf- bzw. Genesenennachweis vorlegen. Zur 3G-Regel und zu den vorzulegenden Nachweisen (insbesondere wie kann der Testnachweis erbracht werden) bzw. welche Ausnahmen gibt es (für (Schul-) Kinder, vollständig geimpfte bzw. genesene Personen) lesen Sie bitte unter 3G-Regel.
  • eine medizinische Maske tragen. Dies gilt nicht, wenn die Eigenart der künstlerischen Darbietungdies nicht zulässt. Hinweis: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter 6 bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 4 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung,
  • beim Singen und beim Spielen von Blasinstrumenten zueinander einen Mindestabstand von zwei Metern gewährleisten.

Grundsätzlich gilt, dass Künstler und Künstlerinnen keine typischen Symptome oder sonstigen Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen dürfen. Typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. Bei Symptomen gilt es auf physische Kontakte zu anderen Personen zu verzichten.

Bitte beachten: Für Gruppenunterricht, unter anderem von Orchestern an Musikschulen gelten die Vorschriften des § 25 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung.

Körpernahe Dienstleistungen

Mit der Umgangsverordnung des Landes gilt, dass alle körpernahen Dienstleistungen – auch sexuelle – unter Auflagen erlaubt sind.

Zu den körpernahen Dienstleistungen zählen beispielsweise:

  • Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, wie etwa von Ärzten und Zahnärzten,
  • Dienstleistungen von sonstigen helfenden Berufen, die medizinische, pflegerische oder therapeutische Leistungen erbringen, wie Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuthen, Podologen und Heilpraktiker,
  • Dienstleistungen von Friseuren, Barbiershops, Solarien, Massagepraxen, Kosmetik-, Nagel- und Tatoostudios,
  • sexuelle Dienstleistungen.

Stand: 16. September 2021

Auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts haben Erbringer körpernaher Dienstleistungen (zu sexuellen Dienstleistungen lesen Sie bitte nachfolgenden Beitrag) durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen
  • das Erfassen von Personendaten der Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung, Hinweis: Zur Kontaktnachverfolgung per App sehen Sie die Informationen unter der Kategorie: Corona-Warn-App oder Luca-App
  • die Einhaltung des Abstandsgebots außerhalb der Leistungserbringung, Hinweis: Es gilt den Mindestabstand von 1,5 Metern unter Personen aus unterschiedlichen Haushalten einzuhalten. Dies gilt auch für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen
  • in geschlossenen Räumen
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, Hinweise: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter 6 bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 4 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung. Ausnahme von der Tragepflicht: Die Tragepflicht einer medizinischen Maske gilt nicht, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt. Dies ist beispielsweise der Fall bei der Gesichtskosmetik oder Bartpflege, -rasur. In diesem Fall müsste jedoch vor Inanspruchnahme der Dienstleistung durch die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger ein auf sie oder ihn ausgestellter negativer Testnachweis vorlegt werden. Vollständig geimpfte bzw. genesene Personen müssen entsprechend einen Impf- bzw. Genesenennachweis vorlegen. Zur 3G-Regel und zu den vorzulegenden Nachweisen (insbesondere wie kann der Testnachweis erbracht werden) bzw. welche Ausnahmen es (für (Schul-) Kinder, vollständig geimpfte bzw. genesene Personen) gibt, lesen Sie bitte unter 3G-Regel.
    • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (§ 2 Absatz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung).

Stand: 16. September 2021

Sexuelle Dienstleistungen und Prostitutionsveranstaltungen sind wieder erlaubt. Auch hier soll auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sichergestellt werden:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen
  • das Erfassen von Personendaten der Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinnen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung, Hinweis: Zur Kontaktnachverfolgung per App sehen Sie die Informationen unter der Kategorie: Corona-Warn-App oder Luca-App
  • die Einhaltung des Abstandsgebots außerhalb der Leistungserbringung, Hinweis: Es gilt den Mindestabstand von 1,5 Metern unter Personen aus unterschiedlichen Haushalten einzuhalten. Sehen Sie § 3 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung. Dies gilt auch für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen aus unterschiedlichen Haushalten
  • in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (sehen Sie § 2 Absatz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung)
  • die Beteiligten dürfen keine Symptome einer möglichen COVID-19-Infektion aufweisen und haben vor der Durchführung der sexuellen Dienstleistung einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorzulegen, Hinweis: Für sexuelle Dienstleistungen bleibt – auch wenn im Landkreis der Sieben-Tage-Inzidenzwert an mehr als fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 20 liegt – die Vorlagepflicht eines Testnachweises für die Beteiligten bestehen. Zur 3G-Regel und zu den vorzulegenden Nachweisen (insbesondere wie kann der Testnachweis erbracht werden) bzw. welche Ausnahmen es gibt (u. a. für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen) lesen Sie bitte unter 3G-Regel.
  • die Beteiligten, solange die sexuelle Dienstleistung nicht erbracht wird, und alle sonstigen Personen in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske tragen, Hinweise: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 4 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung sowie
  • auch das besondere Infektionsrisiko der angebotenen Dienstleistung berücksichtigt wird.

Stand: 16. September 2021

Nein. Beim klassischen Friseurbesuch - ohne Bartkosmetik - wird kein Negativnachweis eines aktuellen Coronatests benötigt. § 13 Absatz 1 regelt die allgemein bei einem Friseur einzuhaltenden Hygieneregeln, die sie unter dem FAQ-Beitrag: Was muss sichergestellt werden? nachlesen können. Hiernach ist bei einem Friseurbesuch allein zum Frisieren der Kopfhaare keine Vorlage eines Negativtestes erforderlich, da bei dieser Dienstleistung grundsätzlich für die gesamte Dauer der Behandlung von der Kundschaft also auch dem Friseur oder Friseurin eine medizinische Maske getragen werden kann und auch zu tragen ist. Durch das dauerhafte Tragen der medizinischen Maske im Friseursalon entfällt die Test- und Nachweispflicht eine Negativtestes. Diese gilt nach § 13 Absatz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung nur, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt. Dies ist zum Beispiel bei Bartrasuren, Bartpflege oder andere Gesichtsbehandlungen der Fall, regelmäßig jedoch nicht beim Frisieren der Kopfhaare.

Aufenthalt im öffentlichen Raum (unter anderem bei geführten Stadtrundgängen, Radtouren und ähnlichem)

Mit der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes gilt, dass es beim Aufenthalt im öffentlichen Raum keine Kontaktbeschränkungen mehr gibt.

Stand: 13. Oktober 2021

Jede Person ist verpflichtet,

  • die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen,
  • bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus grundsätzlich auf physische Kontakte zu anderen Personen zu verzichten; typische Symptome sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust,
  • außerhalb des privaten Raums grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu haushaltsfremden Personen einzuhalten (Abstandsgebot); das Abstandsgebot haben auch vollständig geimpfte bzw. genesene Personen einzuhalten. Es gilt unter anderem nicht für:
    • für Ehe- oder Lebenspartner, für Lebensgefährten, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht,
    • zwischen Kindern und Jugendlichen sowie zwischen diesen und den betreuenden Fachkräften bei der Wahrnehmung von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe
    • wenn eine Veranstaltung oder Einrichtung die 2G-Regel anwendet

Die weiteren Ausnahmen können in § 3 Absatz der Dritten-SARS-CoV-2-Umgangsverordnung nachgelesen werden.

Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, sonstige Einrichtungen mit Publikumsverkehr

Aktuell gilt die Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes. Für den Einzelhandel sind weggefallen:

  • Erfassung von Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • Terminbuchung

Stand: 20. September 2021

Auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots (Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung),
  • in geschlossenen Räumen
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, Hinweis: Diese Verpflichtung ist grundsätzlich auch von geimpften und genesenen Personen einzuhalten. Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter sechs bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 4 der Dritten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung.
    • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (§ 2 Absatz 2 Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung).

Das bedeutet auch,

  • keine Erfassung von Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • keine Terminbuchung.

Betreiber und Betreiberinnen von Kaufhäusern, Outlet-Centern, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Abstands- und Hygieneregeln außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen der Einrichtungen sicherzustellen. "Sicherstellen" bedeutet hierbei, dass auch durch gezielte Ansprache der Kundschaft und des Personals auf die Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßnahmen einzuwirken ist.

Corona-Warn-App oder Luca-App

Stand: 8. Juni 2021

Die "Corona-Warn-App" ist von SAP und der Deutschen Telekom entwickelt worden und steht bundesweit seit Juni 2020 bereits zur Verfügung. Sie kommt vollkommen ohne personenbezogene Daten aus, so dass sie aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Kelber unbedenklich ist. Sie warnt den Nutzer allgemein vor einem möglichen Infektionsrisiko. Dieser sollte sich dann einem Test unterziehen. Er muss also allein aktiv werden.

Im Gegensatz dazu nutzt "Luca" schon bei der Installation der App auf dem Handy personenbezogene Daten sowie den Aufenthaltsort. Diese können dann vom zuständigen Gesundheitsamt abfgefragt werden. Die Speicherung der Daten erfolgt derzeit zentral. Deren Nutzung wird besonders von der Veranstaltungsbranche, Gastronomen und mittlerweile auch Politikern aber wohl auch von einem Großteil der Bevölkerung favorisiert. Betreibergesellschaft ist die Berliner culture4life GmbH mit Beteiligungen der Band "Die Fantastischen Vier" und die neXenio GmbH.

Stand: 7. Juni 2021

Durch die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Kombination mit den Standortdaten können Bewegungsprofile erstellt werden. Zudem werden sämtliche Daten zentral gespeichert, was auch sicherheitstechnisch ein Problem ist. Es werden zuviele Daten abgefragt, um zunächst ein Nutzerprofil anzulegen, die nicht nötig sind. Dies verstösst gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit und der Zweckbindung, aber auch der Transparenz. Und Sie hat einen privaten Betreiber, der damit zumindest in den Besitz einer Fülle von personenbezogenen Daten kommt.

Stand: 8. Juni 2021

Nein. Denn der Abgleich der Kontaktketten findet nicht auf einem zentralen Server statt, sondern nur auf dem Smartphone selbst. Erst, wenn eine Person eine Positivtestung angeibt, werden diese Daten verschlüsselt an einen Server gesendet. Zudem sind die ID-Listen für die Nutzer der Coronawarn-App nicht einsehbar.

Üblicherweise erhalten die Nutzer vom Labor eine QR-Code oder eine Transaktionsnummer (TAN), mit dem/der sie fehlerfrei autorisiert sind. Verwechslungen sind hierdurch ausgeschlossen. Letztlich muss dann noch die Meldung an das Gesundheitsamt über das Labor oder den Arzt erfolgen.

Stand: 7. Juni 2021

  • App auf Smartphone installieren,
  • Profil anlegen mit sämtlichen personenenbezogenen Daten, ein sich stetig verändernder QR-Code wird daraus erstellt, der dem Smartphone als Identifikation zugeordnet wird,
  • sofern ein Lokal, Geschäft diese App nutzt, kann man sich mit dem QR-Code am Eingang einscannen oder die Betreiber stellen selbst einen QR-Code
  • ihres Ortes bereit, den die Kunden einscannen als Nachweis ihrer Anwesenheit. Die Daten würden 30 Tage gespeichert werden.
  • wer kein Smartphone hat, kann sich "einchecken" mit dem Luca-Schlüsselanhänger oder über eine Web-Anwendung.
  • bei einer Corona-Infektion tritt das zuständige Gesundheitsamt mit dem Quellfall in Kontakt und lässt sich die Liste der besuchten Orte über eine Transaktionsnummer (TAN) freigeben,
  • das Gesundheitsamt bittet dann die Betreiber der besuchten Orte, die jeweils relevanten Besuchereinträge freizugeben,
  • danach werden alle Kontaktpersonen durch das Gesundheitsamt informiert.

Stand: 7. Juni 2021

Wenn Sie kein Smartphone haben. Auf dem Anhänger ist ein QR-Code generiert, in dem die persönlichen Daten des Nutzers gespeichert sind. Diese sind vor der ersten Nutzung einmalig einzugeben. Die Daten sind bei Nutzung nicht auslesbar durch einen Dritten. Diese Schlüsselanhänger werden nur an Personen ohne Smartphone ausgegeben.

Stand: 8. Juni 2021

Da sie nicht die Standortdaten erfasst, sondern nur die Begegnungen, ist sie eine Tracing-App (Verfolgung), aber eben keine Tracking-App.

  • technische Vorsaussetzung ist die Bluetooth-Funktion, die die Kontaktkette nachzeichnet (muss stets eingeschaltet sein),
  • Tracing-App auf dem Handy installieren,
  • sicherstellen, dass permanent die "Risiko-Ermittlung" eingestellt ist,
  • eigenes Smartphone sucht dann nach anderen Handys mit Bluetooth und derselben installierten App,
  • wenn sich die beiden Personen nähern, dann wird die Begegnung auf beiden Handys gespeichert (als Zahlenfolge im Sinne einer ID-Kennung, die sich alle paar Minuten ändert),
  • stellt sich wenig später eine Infektion einer der beiden heraus, dann wird die Diagnose in der App hinterlegt und die andere Person wird darüber über eine Warnmeldung (rot - hohes Infektionsrisiko - oder grün - geringes bzw. kein relevantes Infektionsrisiko) informiert.

Die IDs sind nur einige Minuten gültig und werden für maximal 14 Tage auf dem Smartphone gespeichert. Diese Kennung wird regelmäßig in die Umgebung abgegeben, bis sie von einem anderen Smartphone mit derselben App empfangen wird. Dies ähnelt einem "digitalen Handschlag". Auch dieser Kontakt wird für 14 Tage gespeichert. Das Infektionsrisiko kann bestimmt werden. Hierüber wird verhindert, dass jedwede Kontakte, die eigentlich nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für eine Infektion ausscheiden, gesammelt werden.

Stand: 7. Juni 2021

Mit der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der Fassung vom 12. Mai sind App-Nutzungen bei der Kontaktnachverfolgung gemäß § 1 Absatz 3 gegenüber den Gesundheitsämtern erstmals zulässig. In dem Kontaktnachweis sind der Name, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie Datum und Zeitraum der Anwesenheit der betreffenden Person anzugeben. Dies entspricht auch dem vorher bereits von der Landesdatenschutzbeauftragten freigegebenen erforderlichen Daten auf den vorherigen Papiernachweisen.

Stand: 7. Juni 2021

Nein. Diese Daten werden nur im Zusammenhang mit § 28 b Infektionsschutzgesetz und § 1 Absatz 3 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung erhoben. Nur für diesen Zweck - die Kontaktnachverfolgung und Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt nach infektionsschutzrechtlichen Vorschriften - dürfen diese Daten genutzt werden. Sie dürfen nicht zu Werbezwecken genutzt werden oder unbefugt an andere Adressaten weitergegeben werden.

Stand: 8. Juni 2021

Die Kontaktnachweise sind gemäß § 1 Absatz 3 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datemschutzrechtlicher Vorschriften aufzubewahren oder zu speichern und auf Verlangen an das zuständige Gesundheitsamt herauszugeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist der Kontaktnachweis zu vernichten oder zu löschen.

Stand: 7. Juni 2021

Wirte oder Veranstalter können sich zwar durchaus auf ihr Hausrecht berufen und die Nutzung einer App verlangen. Eine gesetzliche Pflicht zur Nutzung hingegen gibt es nicht. Der Landesgesetzgeber hat in § 1 Absatz 3 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung geregelt, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, z. B. mittels eíner speziellen Anwendungssoftware (App) erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, dass nur die oben genannten nötigsten Personendaten aufgenommen werden und deren Erfassung unter datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt. Die Art und Weise der Datenübermittlung muss für die Bearbeitung durch das zuständige Gesundheitsamt geeignet sein. So bleibt also die Papiervariante nach wie vor erlaubt.

Stand: 8. Juni 2021

Die Corona-Warn-App hat Mitte Mai 2021 mit dem Update auf die Version 2.2 die Möglichkeit erhalten, ein Schnelltest-Profil anzulegen. Sie können nun auch hier ihre personenbezogenen Daten erfassen. Hieraus wird ein QR-Code generiert. Dieser kann bei Teststellen gescannt werden für einen beschleunigten Anmeldevorgang. Diese Daten werden nur auf dem eigenen Smartphone gespeichert. So können diese nicht durch einen Angriff auf einen Server gestohlen werden wie bei dem System "Luca". Noch in diesem Jahr gibt es ein Update auf die Version 1.10, mit der ein Kontakt-Tagebuch installiert wird. Neuerdings kann die Coronawarn-App auch im EU-Ausland grenzüberschreitend genutzt werden (z. B. Polen, Schweiz Niederlande). Hiermit soll das Reisen erleichtert werden.

Für Juli 2021 ist auch der fälschungssichere "CovPass" geplant, der in der Corona-Warn-App integriert ist. Dieser beinhaltet nicht nur die Covid-Impfung, sondern auch die Testungen bzw. ob man als Genesener zu werten bist.

Stand: 8. Juni 2021

Mittlerweile hat die Corona-Warn-App auch im Hinblick auf die Erfassung von personenbezogenen Daten, was zur Erleichterung für die Gesundheitsämter wichtig ist, nachgezogen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, als auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich am 29. April 2021 für die Entwicklung datenschutzkonformer digitaler Kontaktnachverfolgungssysteme entschieden. Dies gilt für alle Apps.

Bei Luca gibt es momentan jedoch noch Nachbesserungspflichten, bevor von einem datenschutzkonformen Einsatz auszugehen ist.

Reiserückkehrer

Umfangreiche Informationen zur digitalen Einreiseanmeldung, Nachweispflicht und Einreisequarantäne finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Jugendarbeit und Jugendhilfe

Umfangreiche Informationen zu diesen Themenbereichen (u. a. auch Einrichtungen der Jugendarbeit) finden Sie auf der Internetseite des zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS).

Schule, Kita, Hort

Das zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hält auf seiner Internetseite unter Corona Aktuell eine Vielzahl von wichtigen Informationen bereit zu:

Bitte lesen Sie bei Bedarf die dortigen Informationen.

Weiterbildungseinrichtungen

Umfangreiche Informationen zu diesem Themenbereichen (u. a. auch Volkshochschulen oder Einrichtungen der Jugendarbeit) finden Sie auf der Internetseite des zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS).

Verdienstausfallentschädigung bei angeordneter Quarantäne, Schließung von Kitas oder Schulen

Bei behördlich angeordneter Quarantäne oder einem angeordnetem Tätigkeitsverbot kann bei hierdurch verursachtem Verdienstausfall ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz zustehen. Gleiches gilt bei Schließung der Betreuungseinrichtung oder Schule Ihres Kindes. Erfasst sind hierbei auch Fälle, in denen einzelne Klassenstufen, Klassen oder Gruppen der Betreuungseinrichtungen geschlossen sind, bzw. die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird.

Zuständig ist des Landesamtes für Soziales und Versorgung Brandenburg. Anträge auf Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden ab dem 1. Mai 2021 in Brandenburg grundsätzlich nur noch digital über das Portal www.ifsg-online.de angenommen.

Weiterführende Informationen, unter anderem zu den jeweiligen Voraussetzungen lesen Sie bitte beim Landesamt für Soziales und Versorgung Brandenburg.

Arbeitsschutz

Gemäß § 8 Dritte SARS-CoV-2-Umgangsverordnung haben Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept umzusetzen. Bei der Festlegung der Maßnahmen sind die Anforderungen

  • der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und
  • der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel,

sowie die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz und dazu vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen zu beachten.

Für die Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes und Schulen nach § 16 des Brandenburgischen Schulgesetzes sowie Schulen in freier Trägerschaft wird über die Absätze 2 bzw. 3 Abweichendes geregelt.

Mit den am 10. September 2021 in Kraft getretenen Anpassungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) gelten die grundlegenden Arbeitsschutzregeln für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite bis einschließlich 24. November 2021 fort. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS):

  1. enthält die Corona-Arbeitsschutzverordnung neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19-Erkrankung undbestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.
  2. gelten ansonsten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort, die insbesondere sind:
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
  • Der Arbeitgeber kann den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beiträge leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Antworten auf die häufigsten Fragen zu den Arbeitsschutzregelungen finden Sie beim Bundesarbeitsministerium unter den entsprechenden Fragen und Antworten.

Zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel lesen Sie bitte ebenfalls beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.