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Coronavirus: Fragen und Antworten

Aufgrund der seit einigen Wochen rasant ansteigenden Infektionszahlen, hat die Landesregierung Brandenburg eine weitere Eindämmungsverordnung erlassen. Die nun Sechste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 12. Februar 2021 gilt - vorbehaltlich weiterer inhaltlicher Änderungen oder einer Verlängerung - noch bis einschließlich 7. März 2021.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Ihren Rechten und Pflichten aus der aktuellen Eindämmungsverordnung sollen nachfolgend beantwortet werden.

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Impfung

Die Umsetzung der nationalen Impfstrategie in Brandenburg erfolgt durch das Land und die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg. Auf dem Portal Brandenburg impft! erhalten Sie alle Informationen zur Impfung gegen SARS-CoV-2 im Land Brandenburg, unter anderem:

  • zur Terminvergabe,
  • zu den Impfzentren,
  • zu den Mobilen Impfteams.

Unter Häufig gestellte Fragen sind Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt.

Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum

Mit der seit dem 15. Februar 2021 geltenden Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg gilt gemäß dessen § 4 Absatz 2 folgendes:

Sobald laut Veröffentlichung des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) iin einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb der letzten sieben Tage pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern kumulativ mehr als 200 Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen und die zuständige Behörde die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben hat, ist für die Einwohnerinnen und Einwohner des betreffenden Landkreises oder der betreffenden kreisfreien Stadt ab dem Tag der Bekanntgabe der Aufenthalt im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport nach Maßgabe des § 12 Absatz 2 Nummer 1 sowie zur Bewegung an der frischen Luft nur bis zu einem Umkreis von 15 Kilometern der betreffenden Landkreis- oder Stadtgrenze gestattet. Eine Unterschreitung des Inzidenz-Wertes innerhalb eines Gesamtzeitraums von fünf Tagen ist unbeachtlich.

Was bedeutet eingeschränkter Bewegungsradius von 15 Kilometern?

Der Bewegungsradius wird für touristische Ausflüge, Sport und Bewegung im Freien auf einen 15 Kilometer-Radius um den jeweiligen Landkreis bzw. die kreisfreie Stadt beschränkt, wenn dort eine 7-Tages-Inzidenz von über 200 vorliegt. Notwendige Fahrten über diesen Radius hinaus, zum Beispiel zur Arbeit oder zum Arzt sind selbstverständlich weiterhin möglich.

Entscheidend ist der aktuelle Inzidenzwert, den das Land täglich aktuell meldet. Und die zuständige kommunale Behörde muss die Überschreitung in geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben haben. Dann ist für die Einwohnerinnen und Einwohner des betreffenden Landkreises oder der betreffenden kreisfreien Stadt ab dem Tag der Bekanntgabe der Aufenthalt im öffentlichen Raum zur Ausübung von Sport sowie zur Bewegung an der frischen Luft nur bis zu einem Umkreis von 15 Kilometern der betreffenden Landkreis- oder Stadtgrenze gestattet.

Eine Unterschreitung des Inzidenz-Wertes innerhalb eines Gesamtzeitraums von fünf Tagen ist dabei unbeachtlich. Das bedeutet: Wenn die zuständige kommunale Behörde die Überschreitung bekanntgegeben hat, gilt diese mindestens fünf Tage. Also auch, wenn in den folgenden fünf Tagen an einem Tag der 7-Tages-Inzidenz einmal unter 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegen sollte.

Der Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) hat eine interaktive Karte erstellt, mit der man den 15-Kilometer-Radius darstellen kann (rechts im Menü "Kartenebenen" beim untersten Punkt "Corona: 15-Kilometer-Grenze" klicken).

Quelle: Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg

Erlaubt sind nach der neuen Regelung Treffen von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person eines anderen Haushalts (§ 4 Absatz 3 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung). Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht dazu. Wo das Treffen stattfindet, ist dabei egal: Es kann also eine Person eine andere Familie zuhause besuchen, die Familie (sofern in einem Haushalt wohnend) kann auch zu einer alleine lebenden Person gehen.

Ja, bei Treffen von Personen aus maximal zwei Haushalten sind die, zu den Haushalten gehörenden Kinder bis einschließlich 14 Jahre von den Kontaktbeschränkungen ausgenommen. Es ist also möglich, bei Bedarf Kinder in einem befreundeten oder verwandten Haushalt betreuen zu lassen. Dabei sollten festen Betreuungsgemeinschaften gebildet werden. Die Kinder sollen nach Möglichkeit nicht in wechselnden Haushalten betreut werden.

Ja. Um Härtefälle zu vermeiden, zählen eigene Kinder bis einschließlich 14 Jahre bei der Vorgabe, dass nur eine Person zu einem Haushalt dazu kommen darf, nicht mit. Es ist also erlaubt, dass ein Elternteil ein Kind zu einem befreundeten Kind begleitet. Es dürfen dabei aber nicht mehr als zwei Haushalte zusammenkommen, die Kinder dürfen nur aus diesen beiden Haushalten stammen.

Dabei ist dringend empfohlen, feste „Haushaltspartnerschaften“ zu bilden und sich möglichst nur mit diesem einen weiteren Haushalt zu treffen und nicht heute mit Haushalt A, dann mit Haushalt B und am nächsten Tag mit Haushalt C.

Da Kinder bis einschließlich 14 Jahre nicht mitgezählt werden, ist es also möglich, dass sich zwei befreundete, bekannte oder verwandte Elternteile aus zwei Haushalten in Begleitung ihrer Kinder in der Wohnung treffen können oder etwa gemeinsam spazieren gehen können. Auch kann eine Familie mit einer weiteren Person spazieren gehen. Die Ausgangsbeschränkungen sind zu beachten. Die Kinder müssen aus den beiden Haushalten stammen.

Dabei ist dringend empfohlen, feste „Haushaltspartnerschaften“ zu bilden und sich möglichst nur mit diesem einen weiteren Haushalt zu treffen und nicht heute mit Haushalt A, dann mit Haushalt B und am nächsten Tag mit Haushalt C.

Nein, es gibt keine speziellen Ausnahmen für geradlinige Verwandte. Jedoch ist es erlaubt, dass Kinder bis einschließlich 14 Jahre durch Verwandte betreut werden. Dabei sollten aber feste Betreuungsgemeinschaften gebildet werden. Die Kinder sollten also nicht in wechselnden Haushalten betreut werden.

Nein, die Ausnahme bezieht sich ausschließlich auf zwei Haushalte. Die Regelung soll besondere Härten etwa für Alleinerziehende, pflegende Angehörige, Patchwork-Familien oder bei der Betreuung von Kindern vermeiden.

Nein. Hinzukommen darf in diesem Fall eine weitere Person, sofern sie für die Begleitung und Betreuung einer unterstützungsbedürftigen Person zwingend erforderlich ist (§ 4 Absatz 4 Nummer 2 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung).

Der Besuch und die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen ist nicht verboten (§ 13 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung). Allerdings setzen wir auf die Vernunft und auf das Verantwortungsbewusstsein der Erwachsenen, die darauf achten müssen, den Abstand zu anderen Familien bestmöglich einzuhalten und den Abstand der Eltern untereinander einzuhalten und nicht im Pulk zusammenzustehen. Auch hier gilt, dass der Aufenthalt draußen zur Bewegung nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts gestattet ist.

Dagegen sind Indoor-Spielplätze, Trampolinhallen und ähnliche Einrichtungen geschlossen.

Bolzplätze dürfen nur für den Freizeit- und Amateurindividualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts genutzt werden.

Leider nein. Grundsätzlich gilt auch hier: private Feiern und Zusammenkünfte sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt zu beschränken. Das gilt auch für Treffen von Kindern im Alter von unter 14 Jahren - egal aus welchem Anlass (§ 7 Absatz 1 und Absatz 5 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung). So sind zum Beispiel Kindergeburtstage mit Freundinnen und Freunden aus mehr als zwei Haushalten nicht möglich, auch wenn alle Kinder unter 14 Jahre alt sind. Aus bis zu zwei Haushalten können aber mehr als fünf Kinder im Alter bis 14 Jahren zusammenkommen. Also: entscheidend ist zuerst die Vorgabe: der eigene und ein weiterer Haushalt."

Tests

Vorrangig schätzt der Hausarzt ein, ob ein Test nötig ist. Nichtbei jeder kleinsten Vermutung muss getestet werden. Selbst, wenn ein negatives Testergebnis herauskommt, ist dies nur eine Momentaufnahme. Vondaher entbindet eine Testung nicht von Hygiene- und Schutzmaßnahmen (Stichwort AHA+L-Formel). Testen ohne einen begründeten Verdacht belastet die vorhandene Testkapazität. Daher soll zwar verstärkt, aber auch gezielt, getestet werden. Hierfür hat das Robert-Koch-Institut (RKI) gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium eine gemeinsame Teststrategie festgelegt. Diese findet sich auch in der aktuellen Testverordnung vom 3. Dezember 2020.

  • Personen mit COVID-19-typischen Symptomen
  • Bei Personen ohne Symptomen, die engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, kann der behandelnde Arzt der infizierten Person oder das Gesundheitsamt im Einzelfall entscheiden, ob getestet werden muss (z. B. wenn sich über die ohnehin angeordnete Quarantäne ein Mehrwert der Testung ergibt). Für Kontaktpersonen kann die häusliche Quarantäne von 14 auf 10 Tage verkürzt werden. Bedingung ist ein negatives Testergebnis (Antigen-(Schnell-) oder PCR-Test).
  • Personen in Gemeinschaftseinrichtungen und –unterkünften (z. B. Schulen, Kitas, Geflüchtetenunterkünfte, Notunterkünfte, Justizvollzugsanstalten), wenn in der Einrichtung eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.
  • Patienten, Bewohner und das Personal in Pflegeeinrichtung oder im Krankenhaus, wenn es zu einem Ausbruch des Virus in der Einrichtung kam. Dies gilt beispielsweise auch für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, der Rehabilitation, ambulante Operationen oder ambulante Dialyse sowie für Arzt- und Zahnpraxen und weitere Praxen humanmedizinischer Heilberufe, Tageskliniken und den Rettungsdienst.
  • Patienten oder Bertreute vor Aufnahme oder Wiederaufnahme: vor allem in medizinischen Einrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung (ohne Praxen der human-, zahnärztlichen oder sonstigen humanmedizinischen Heilberufe), in (teil)stationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen, von ambulanten Pflegediensten und Diensten der Eingliederungshilfe und in Tageskliniken.

Für Personal von bestimmten Einrichtungen (darunter Personal von medizinischen Einrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung wie Krankenhäuser, Dialyseeinrichtungen, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Arzt- und Zahnarztpraxen, Personal ambulanter Pflegedienste, Personal von (teil)stationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen, Personal der ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe, im Rettungsdienst und in Tageskliniken) beschränkt sich der Anspruch auf kostenlose Testung auf einen Antigen-Test. Dies betrifft Testungen in diesen Einrichtungen, die präventiv stattfinden, d. h., ohne dass in der Einrichtung ein bestätigter Infektionsfall vorliegt. Hierfür gibt es vom jeweiligen Gesundheitsamt genehmigte Testkonzepte für die einzelnen Einrichtungen.

Reisen Sie aus einem Risikogebiet ein, müssen Sie, sofern Sie nicht unter eine Ausnahme nach § 2 der Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg bzw. § 4 der Corona-EinreiseVerordnung des Bundes fallen, ein aktuelles negatives Testergebnis bis zu 48 Stunden nach der Einreise eingeholt haben. Dieses müssen Sie dem Gesundheitsamt innerhalb von 10 Tagen nach Einreise vorlegen. Solange müssen Sie selbst dies auch aufbewahren. Für Personen, die aus einem Hochrisiko- oder sogar Virusvarianten-Gebiet einreisen, bedarf es eines negativen Tests, der bei Hochinzidenzgebieten nicht älter ist als 48 Stunden direkt zur Einreise und bei Virus-Variantengebieten der Abstrich höchstens 12 Stunden vor der Abreise erfolgen darf. Andernfalls würden Sie vom Beförderungsunternehmen (z. B. Fluggesellschaft) zur Ausreise abgelehnt und nicht befördert werden.

Welche Ausnahmen von der Testpflicht je nach Risikogebiet gelten, können Sie in den Fragen und Antworten bei Einreisen aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten unter dem Punkt „Gibt es Ausnahmen von der Testpflicht?“ nachlesen.

Nehmen Sie Erkältungssymptome ernst: Auch bei leichten Anzeichen eines Atemwegsinfekts sollten Sie sich – am besten telefonisch – bei einem Arzt oder einer Ärztin melden. Besprechen Sie das Vorgehen zunächst telefonisch mit Ihrer Hausärztin oder Ihrem Hausarzt. Oder wenden Sie sich außerhalb der Sprechstunden an den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der bundesweit geltenden Telefonnummer 116 117. Die Ärzte oder der Bereitschaftsdienst werden Ihnen – sofern ein Test erforderlich ist – mitteilen, wo der Test durchgeführt werden kann.. In Notfällen, z. B. bei starker Atemnot, wählen Sie die 112.

Falls Sie Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten, wenden Sie sich auch, ohne dass Symptome vorliegen, an das Gesundheitsamt des Landkreises Oder-Spree, das nach einer individuellen Befragung die weiteren Maßnahmen festlegen wird. Aus der aktuell gültigen Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und Gesundheitsbeobachtung können Sie entnehmen, wie Sie sich auch als unmittelbare Kontaktperson ersten Grades zunächst zu verhalten haben. Bitte nehmen Sie für unser aller Schutz diese Regelungen zum Verhalten absolut ernst und seien Sie verantwortungsbewusst genug, um einer unkontrolierten Weiterverbreitung des Virus Einhalt zu gebieten.

Das sind der PCR- und die Antigenschnelltests. Für Reiserückkehrer, als auch für Testungen von positiv Erkrankten (sogenannte Quell- oder Indexfälle) genügt als sogenannter Goldstandard nur der PCR-Test. Nur solche Tests, die per Abstrichentnahme und unter Laborbeteiligung wie beim PCR-Test stattgefunden haben, sind autorisiert, um eine Quarantäneverpflichtung für die Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet (außerhalb von Deutschland) aufzuheben oder um als Nachweis für eine nicht erfolgte Coronainfektion zu dienen.

Antigenschnelltests hingegen können entweder nur für eingangs genannte Testkonzepte und wiederkehrende Testungen bei Pflege- oder Krankenhauspersonal oder aber zur eigenen ersten vorläufigen Diagnosestellung dienen. Hieran muss sich aber generell ein PCR-Test anschliessen, um eine Diagnose zu sichern.

Die PCR-Testung ist ein Standardverfahren in der Diagnostik von Viren, das automatisiert werden kann. Dafür müssen die Proben nach dem Abstrich so schnell wie möglich in ein Labor transportiert werden. Bei der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) wird das Erbmaterial der Viren so stark vervielfältigt, dass es nachgewiesen werden kann, auch wenn es nur in geringen Mengen vorkommt. Das Testverfahren nimmt derzeit etwa vier bis fünf Stunden in Anspruch. Hinzu kommt die Transportzeit ins Labor, die Vorbereitungszeit im Labor und gegebenenfalls eine Wartezeit wegen eines hohen Probeaufkommens.

Antigen-Tests, die Eiweißstrukturen von SARS-CoV-2 nachweisen, funktionieren nach einem ähnlichen Prinzip wie Schwangerschaftstests. Dazu wird eine Probe von einem Nasen- Rachen-Abstrich auf einen Teststreifen gegeben. Falls das SARS-CoV-2 Virus in der Probe enthalten ist, reagieren die Eiweißbestandteile des Virus mit dem Teststreifen und eine Verfärbung auf dem Teststreifen wird sichtbar. Vorteile von Antigen-Tests sind die vergleichsweise geringen Kosten und das zeitnahe Testergebnis (in weniger als 30 Minuten). Die leichte Handhabung eines Point-of-care (PoC)-Antigen-Tests erlaubt die Testung auch außerhalb eines Labors, z. B. in einer Pflegeeinrichtung oder medizinischen Einrichtungen und Arztpraxen ohne Diagnostiklabor. Hier kann ein PoC-Antigentest helfen, asymptomatische, möglicherweise infektiöse Personen leicht zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. vorübergehende häusliche Isolierung, die Übertragung des Virus zu verhindern. Generell sind Antigen-Tests weniger sensitiv als der PCR-Test, es ist also eine größere Virusmenge notwendig, damit ein Antigen-Test ein positives Ergebnis zeigt. Das bedeutet, dass ein negatives Antigen-Testergebnis die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht ausschließt. Dieser Test liefert oft falschpositive Ergebnisse. Deshalb muss ein positives Antigen-Test Ergebnis mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR) bestätigt werden.

Grundsätzlich gilt in Brandenburg für Ein- bzw. Rückreisende aus dem Ausland, die sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet, einem Hochinzidenz- oder einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, die Verpflichtung, sich unverzüglich nachEinreise in eine zehntägige Quarantäne zu begeben.

Es gelten für einzelne Personengruppen im Gemeinwesen (z. B. Beschäftigte im Gesundheitsbereich, Grenzpendler, Grenzgänger) oder für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Verkehrs Ausnahmeregelungen, die man auch beim zuständigen Gesundheitsamt per E-Mail unter coronainfo@l-os.de oder unter der Reiserückkehrer-Hotline: 03366 35-2050 erfragen kann.

Fällt man von vornherein unter eine der gesetzlichen Ausnahmeregelungen (gilt nur für Einreisende aus Risikogebieten) dann unterliegt man ausnahmsweise weder einer Test-, noch Quarantänepflicht.

Trifft hingegen keine Ausnahme zu, dann werden diese Test- und quarantänepflichtig. Es besteht dann aber dennoch für all die Einreisenden die Möglichkeit, die Quarantänepflicht durch ein zweites negatives Testergebnis (Zwei-Test-Strategie) vorzeitig zu beenden. Dies ist jedoch erst nach fünf Tagen möglich. Für Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebiete gelten nach brandenburgischem Landesrecht hinsichtlich der Quarantänedauer keine strengeren Regeln. Für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten gibt es keine Ausnahmen.

Bitte beachten Sie, dass ein negatives Testergebnis Sie noch nicht aus der Qurantänepflicht entlässt. Anders, als noch zuvor, ist die Bundesregierung seit 14. Januar 2021 zur Zweiteststrategie übergegnagnen. Dies bedeutet, dass Sie dennoch zunächst für zehn Tage sich in Quarantäne begeben müssen, und sich frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise einer (freiwilligen) zweiten Testung unterzeihen können, um Ihre reguläre Qurantänezeit abzukürzen.

Dieser Befund ist auch dem zuständigen Gesundheitsamt zu übermitteln. Nur das Gesundheitsamt kann Sie aus der Quarantäne entlassen. Im übrigen auch nur, sofern Sie keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns aufweisen.

Die Tests müssen verlässlicher Art sein. Anerkannt vom Robert-Koch-Institut sind für Reiserückkehrer PCR-Tests, aber auch Antigen-Tests sowie Antigen-Schnelltests. Letztere müssen jedoch Mindestanforderungen genügen. Deshalb sind für diese die Herstellerangaben zwingend auf dem ärztlichen Bericht oder dem Testbefund zu vermerken.

Antigen-Teste zum direkten Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 werden grundsätzlich aus allen Ländern anerkannt, sofern sie die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Mindestkriterien für die Güte von SARS-CoV-2 Antigen-Schnelltests erfüllen. Hierzu zählen Teste, die eine 80 prozentige Sensitivität und 97 prozentige Spezifität, verglichen mit PCR-Tests, erreichen. Quelle: www.who.int

Andernfalls darf das Gesundheitsamt das Testergebnis nicht anerkennen. Das Robert-Koch-Institut verlangt den Abgleich der Mindestkriterien durch die zuständigen Gesundheitsbehörden, so dass Angaben zum Hersteller des Antigen-Tests auf dem Testzertifikat ersichtlich sein müssen. Andernfalls drohen Falsch-positive Testergebnisse.

Nicht anerkannt sind Antikörper-Tests.

Reiserückkehrer

Mit der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes vom 14. Januar 2021 wurden wegen der aufgetretenen Virusmutationen zwei neue Gebietsarten eingeführt zu der bisherigen Gebietsart "Risikogebiet", die bis dahin durch die landesrechtliche Quarantäneverordnung geregelt wurde:

  • Hochinzidenzgebiet
  • Virusvariantengebiet

Diese neuen Gebietsarten weisen regional auf das Auftreten dieser Mutationen hin, so dass diese als weit gefährlicher einzustufen sind. Einreisende aus diesen Gebietsarten unterliegen größeren Beschränkungen.

Hierüber soll die Weiterverbreitung der mutierten Formen verhindert werden. Auf die Bußgeldpflicht wird hingewiesen.

Bestimmte Personengruppen sind bei entsprechenden Nachweisen von der Quarantänepflicht befreit, wie Durchreisende ohne Zwischenstopp in Deutschland oder Personen, die beruflich grenzüberschreitend Waren/ Güter transportieren oder deren Tätigkeit im Gesundheitssektor dringend erforderlich ist.

Diese Ausnahmen richten sich nach der CoronaEinreiseverordnung des Bundes und der Quarantäneverord-nung des Landes Bbg, die in den Ausnahmen überwiegend deckungsgleich sind. Beide Verordnung heben bestimmte Berufs- und Bevölkerungsgruppen privilegierend hervor, soweit Sie für die Aufrechterhaltung des Gemeinwesens und der Wirtschaft unverzichtbar sind.

Dies betrifft vorzugsweise Schüler, Auszubildende sowie Grenzpendler, Grenzgänger, aber auch Personen, die Verwandte, Ehepartner oder Sorgeberechtigte besuchen wollen. Für konkrete Einzelfragen in Ihrem Fall lassen Sie sich gern von Ihrem Gesundheitsamt des Landkreises per E-Mail unter: coronainfo@l-os.de oder unter der Telefonnummer: 03366 35-2050 beraten.

Grenzpendler sind Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung an ihre Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte insAusland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.

Grenzgänger sind Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung in die Bundesrepublik Deutschland begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren.

Die in diesem Abschnitt beschriebenen Ausnahmen von der Testpflicht gelten nur, wenn die betroffenen Personen keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.

Diese Gruppen unterliegen der Anmeldepflicht, aber sind nach Aufenthalt in einem Risikogebiet durch die Ausnahme für Grenzgänger und Grenzpendler von der Testpflicht und der Quarantänepflicht befreit.

Nach Aufenthalt in einem Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet gilt für sie neben der Anmeldepflicht hingegen auch die Testpflicht (mit Einreise).

Güter- und Personenverkehr: Bei Voraufenthalt in einem Risikogebiet, das weder Hochinzidenzgebiet noch Virusvarianten-Gebiet ist, ist Transportpersonalvon der Anmelde- und Testpflicht unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes im Risikogebiet oder in Deutschland ausgenommen.Bei Voraufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet unterliegt das Transportpersonal der Anmeldepflicht, ist aber von der Testpflicht befreit, sofern sich das Personal nur 72 Stunden in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten hat oder sich nur 72 Stunden in Deutschland aufhalten wird. Bei Voraufenthalt in einem Virusvarianten-Gebiet unterliegt das Transportpersonal einer Anmelde- und Testpflicht.

Alle Ausnahmen sind an die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte geknüpft.

Bei Einreisenden aus Hochinzidenzgebieten kann gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 5 der Coronavirus-Einreiseverordnung das Gesundheitsamt Ausnahmen von der Testpflicht erteilen. Hierfür muss ein triftiger Grund ersichtlich sein. Die Ausnahme kann dann bezogen seinauf eine bestimmte Personengruppe, einen Reisezweck oder auf eine bestimmte Dauer.

Zur Entlastung der Gesundheitsämter kann dies aber auch per Allgemeinverfügung durch den Landkreis geregelt werden. Dann gelten die dortigen Regeln unmittelbar. Hierzu wird auf die Veröffentlichungen auf unserer Website verwiesen.

Es sind hingegen keine Ausnahmen für Einreisende aus Virus-Varianten-Gebieten zulässig.

Das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Bauen und Heimat sowie das Bundesgesundheitsminis-terium prüfen fortlaufend, inwieweit Gebiete als Risikogebiete einzustufen sind. Daher kann es auch zu kurzfristigen Änderungen, insbesondere zu einer Erweiterung der Liste der Risikogebiete, kommen. Hierbei kann es auch vorkommen, dass einzelne Gebiete auch die Ausweisung generell verlieren können und mit keinen Einschränkungen mehr verbunden sind. Dabei erfolgt die Einstufung als Risikogebiet, Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet jeweils erst mit Ablauf des ersten Tages nach der Veröffentlichung der Feststellung auf der nachstehend genannten Internetseite.

Das Robert Koch-Institut veröffentlicht eine fortlaufend aktualisierte Liste der Risikogebiete, Hochinzi-denzgebiete und Virusvarianten-Gebiete.

Zuwiderhandlungen oder Verletzungen von Meldepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt werden mit empfindlichen Bußgeldern (bis zu 25.000 Euro) geahndet.

Sport

Hintergrund dieser Regelung ist die Vermeidung von Kontakten. Sport und Spiel sind regelmäßig durch eine räumliche Nähe zwischen den anwesenden Personen über eine längere Verweildauer gekennzeichnet, wodurch ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Das SARS-CoV-2-Virus verbreitet sich über Tröpfcheninfektion. Beim Ausatmen hält sich das Virus über Aerosole lange in der Raumluft und kann hier von gesunden Menschen eingeatmet werden und eine durchaus schwere Erkrankung mit gravierenden körperlichen Langzeitfolgen bis hin zum Tod auslösen. Gerade bei sportlicher Betätigung wird durch die körperliche Belastung verstärkt eingeatmet und auch deutlich stärker ausgeatmet, mit dem Ergebnis, dass sich die Atemaerosole in größerer Anzahl und weiter im Raum verteilen. Auch die Zugänge zu den Sportanlagen als auch die Umkleiden und sanitären Räume machen durch ihre Begrenzung den engeren Kontakt auch zu fremden Personen unumgänglich. Auch bei Sport in Gruppen oder Mannschaftssportarten ist ein näherer Kontakt zueinander, mit dem damit verbundenen Risiko der Übertragung des Virus auf viele Personen, nicht auszuschließen, so dass diese Art der sportlichen Betätigungen aktuell noch immer nicht erwünscht sind. Vor diesem Hintergrund bedarf es aufgrund des akuten und hohen Infektionsgeschehens zur Unterbrechung der Infektionswege einer Einschränkung des Sportbetriebes einschließlich der damit verbundenen Einrichtungen.

Ja. Kein Sportbetrieb und damit nicht von dem Verbot des § 12 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung erfasst ist:

  • die Versorgung von Tieren (z. B. Pferde). Diese Tätigkeit ist kein Sportbetrieb im Sinne von § 12 Absatz 1. Der Tierschutz gemäß § 2 Tierschutzgesetz ist weiter einzuhalten, d. h. Tiere dürfen im erforderlichen Umfang auch auf Sportanlagen versorgt und auch bewegt werden (z. B. Pferde), soweit dies für eine artgerechte Haltung erforderlich ist.
  • die Wartung und Pflege von Sportgeräten (z. B. Boote, Fahrräder) ist ebenfalls kein Sportbetrieb, d. h. Sportgeräte (u.a. Boote usw.) können aus den Sportanlagen geholt, zurückgebracht und auch gepflegt werden.

Auch die Sportausübung im öffentlichen Raum ist nicht untersagt. Sie wird von § 12 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung nicht erfasst. Entsprechend können also Sportgeräte aus der Sportanlage für den Sport im öffentlichen Raum abgeholt und rückgebracht werden. Jedoch sind bei der Sportausübung im öffentlichen Raum das allgemeine Abstandsgebot einzuhalten (§ 1) und die Kontaktbeschränkungen zu beachten (§ 4).

  • Indoor - Nein.
  • Outdoor - es kommt darauf an.

Sämtliche Betätigungen auf und in Sportanlagen, die sportlichen Charakter haben, fallen unter die Untersagungsanordnung des § 12 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, d. h. nicht nur zur körperlichen Ertüchtigung ggf. nach bestimmten Regeln ausgeübte körperliche Betätigungen, sondern auch rein aus Freude an Bewegung und Spiel ausgeübte Betätigungen.

Auch eine Nutzung einer Sportanlage aus Freude an der Bewegung ist daher nur in den Grenzen des § 12 Absatz 2 zulässig. Zu beachten ist hier jedoch, dass solch ein "Individualsport" nunmehr innerhalb einer Sportanlage in jedem Fall verboten ist. Sportanlagen unter freiem Himmel sind für Individualsport allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts zulässig, wobei aber auch hier Kontaktsport mit Personen eines anderen Haushalts verboten ist und auf eine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen verzichtet werden muss.

Neu eingeführt wurde ein 15-Kilometer-Umkreis in Hotspots (§ 4 Absatz 2): Sofern der 7-Tage-Inzidenzwert im Landkreis Oder-Spree, wie er vom Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) veröffentlicht wird, über 200 liegt, ist der Individualsport-Outdoor ausschließlich auf die Sportanlagen im Umkreis von 15 Kilometer begrenzt. Der Umkreis von 15 Kilometer beginnt für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Oder-Spree ab Landkreisgrenze. Den aktuellen 7-Tage-Inzidenzwert des Landkreises Oder-Spree finden Sie auf unserer Coronavirus-Themenseite.

Der Landesbetrieb Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) hat eine interaktive Karte erstellt, mit der man den 15-Kilometer-Radius darstellen kann (rechts im Menü "Kartenebenen" beim untersten Punkt "Corona: 15-Kilometer-Grenze" klicken).

Quelle: Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg

Nein. Die Sechste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung nimmt hier nunmehr eine Verschärfung vor, indem sie den Indoor-Sport in Sportanlagen für Amateursport und Privatpersonen untersagt.

Individualsport ist nunmehr durch Privatpersonen oder Vereine nur noch auf Sportanlagen unter freiem Himmel möglich (§ 12 Absatz 2 Nummer 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung). Hierbei ist jedoch zu beachten, dass auch bei der Nutzung einer Sportanlage unter freiem Himmel die Ausübung von Individualsport nur allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist sowie Kontaktsport mit Personen eines anderen Haushalts verboten ist und auf eine Nutzung von Umkleiden und anderen Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen verzichtet werden muss.

Um Kontaktsportarten handelt es sich immer dann, wenn der Mindestabstand nach § 1 Absatz 1 Nummer 3 Halbsatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung von 1,50 Meter bei der regelkonformen Sportausübung nicht jederzeit eingehalten werden kann. Allein Personen desselben Hausstandes dürfen zueinander den Mindestabstand von 1,50 Meter unterschreiten (§ 12 Absatz 2 Ziffer 1); nur dann ist Kontaktsport zulässig. Das Verbot des Kontaktsports ist damit strenger (§ 12 Absatz 2 Ziffer 1) als die Befreiung vom Abstandsgebot (§ 1 Absatz 2 Ziffer 1). Während der Nutzung der Sportanlage für den Individualsport durch zwei Personen bzw. durch Personen desselben Hausstandes darf die Anlage jedoch nicht durch weitere Sportler oder Besucher genutzt werden.

Als "Individualsport" im Sinne des § 12 Absatz 2 Nummer 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung unter freiem Himmel sind daher unter den genannten Bedingungen gestattet: Tischtennis, Leichtathletik, Badminton, Turnen, Sportschießen, Tennis, und Ähnliches.

Das Nutzungsverbot für Sportanlagen gilt nunmehr nur noch für Sportanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung in Verbindung mit § 3 Absatz 5 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Eine Sportanlage ist danach eine ortsfeste Einrichtung, die zur Sportausübung bestimmt ist. Hierzu zählen auch Einrichtungen, die mit der Sportanlage in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. Für alle Sportanlagen, die nicht darunterfallen, gilt aktuell kein Nutzungsverbot.

Nein. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Yoga- und Pilatesstudios als "Sportanlage" im Sinne des § 12 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung eingeordnet (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. November 2020 - OVG 11 S 112/20). Sportlichen Charakter haben - unter infektiologischen Gesichtspunkten - auch Betätigungen, die zum Teil dem Erlernen von Techniken zum Stressabbau dienen (insbesondere Yoga). Yoga- und Pilatesstudios sind deshalb grundsätzlich von der Untersagungsanordnung des § 12 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung erfasst. Yoga- und Pilateskurse können daher aktuell nicht im Präsenzangebot durchgeführt werden.

Nein: Grundsätzlich wird das Fitnesscenter als Sportanlage im Sinne des § 12 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung von der Untersagung des Sportbetriebs erfasst. Damit ist der reguläre Sportbetrieb für Individualsportler innerhalb des Fitnessstudios nicht zulässig.

Nein. Indooraktivitäten eines Sportcenters werden aktuell grundsätzlich von der Schließungsanordnung des § 12 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung erfasst, so dass hiervon auch ein EMS-Training betroffen wäre, welches innerhalb eines Sportcenters ausgeführt wird.

Unabhängig davon würde ein EMS-Training auch nicht den Ausnahmetatbestand des § 12 Absatz 2 Nummer 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung erfüllen, da es aufgrund des zwingend zu nutzenden Equipments regelkonform nicht ohne Körperkontakt zwischen Trainer und Sportler ausführbar ist. Der Trainer legt regelmäßig dem Sportler die Weste und Armelektroden an bzw. korrigiert am Körper des Sportlers den Sitz dieser Sachen. § 12 Absatz 2 Nummer 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung erfasst als Ausnahme vom Verbot der Sportausübung (§ 12 Absatz 1 Satz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung) jedoch nur Sport, der in regelkonformer Ausführung stets kontaktlos zu Personen eines anderen Haushalts ausgeführt werden kann.

Das EMS-Training (Elektrisches Muskel-Stimulations-Training) nutzt eine spezielle Funktionsweste, die mit Elektroden bestückt ist, welche Impulse direkt auf die Hauptmuskelgruppen abgeben. Der Impuls aktiviert und kontrahiert die Muskeln und führt damit in deutlich kürzerer Zeit zu einem stärkeren Kraftaufbau und zu einer körperlich größeren Leistungssteigerung als bei einem herkömmlichen Fitnesstraining. Für dieses Training ist es daher regelmäßig erforderlich - zumeist durch das Studio gestellte - leitfähige Kleidung als auch den Stimulationsanzug oder einem Funktionsganzkörperanzug mit integrierten Elektroden anzuziehen. Anschließend werden die Elektroden mithilfe von Manschetten an Armen, Beinen und Rumpf befestigt. Die Elektroden werden dann mit dem EMS-Gerät verbunden. Die Stromstärke steuert der Trainer. Das optimale Platzieren der Elektroden an den, für den erwarteten Erfolg anatomisch richtigen Stellen als auch die Umsetzung des Anbringens erfordern regelmäßig Kontakt zwischen dem Trainer und dem Trainierenden.

Zu unterscheiden ist das EMS-Training von der, teilweise in der Physiotherapie genutzten EMS-Therapie in den Fällen, in denen ein gezielter Muskelaufbau nach einer Verletzung oder Operation nötig ist und die entsprechende Muskulatur stimuliert wird, ohne dass sie dabei aktiv bewegt werden muss. Eine EMS-Therapie würde bei Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit ärztlich verordnet werden. In diesem Fall würde die Behandlung über § 9 Absatz 2 Nummer 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung als Erbringung körpernaher Dienstleistungen durch die Physiotherapie als Dienstleistende im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe zulässig sein.

Ja. Führt ein Trainer im Fitnessstudio im Kursraum die Übungen vor einer Kamera aus, um den Mitgliedern oder anderen Sportlern per Onlinekurs Anleitung bei ihren heimischen Sportübungen zu geben, stellt dies keinen "Sportbetrieb" im Sinne des § 12 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung dar. Nach der Begründung der Eindämmungsverordnung zielt die Untersagung des Sportbetriebes aus infektiologischen Gründen auf Kontaktbeschränkung und-verhinderung. Sport ist regelmäßig durch eine räumliche Nähe und körperlichen Kontakt zwischen den anwesenden Personen über eine längere Verweildauer gekennzeichnet. Hieraus folgt eine erhöhte Infektionsgefahr, die es zu unterbinden gilt. Onlinekurse stellen unter Berücksichtigung dieses Regelungszwecks aufgrund des fehlenden Kontaktes der Kursteilnehmer und Trainer zueinander keinerlei infektiologisches Risiko dar. Dem Fitnessstudio ist zudem die Durchführung von Onlinekursen als Gegenstück zu der vollständigen Schließung des Indoorsports als wirtschaftliche Kompensationsmöglichkeit im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu ermöglichen. Solche Alternativen werden durch die Eindämmungsverordnung auch anderen geschlossenen Einrichtungen, wie Gaststätten und Einzelhandelsbetrieben ermöglicht. Leitet ein Einzeltrainer als "Übungsleiter" im Rahmen eines Onlinekurses die Sportteilnehmer zuhause durch Vorführen von Sportübungen aus einem Kursraum an, so hat diese Betätigung weniger sportlichen Charakter, sondern entspricht vielmehr einer Schulung und ist zulässig.

Nein. Tennishallen dürfen für den Amateursport im Indoorbereich aktuell nicht genutzt werden. Tennis ist zwar im Einzelspiel als Individualsport nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung einzuordnen, der auch kontaktfrei ausführbar wäre, jedoch wird der Ausnahmetatbestand des § 12 Absatz 2 Nummer 1 nicht erfüllt, weil der Individualsport nur als Outdoor-Sport zulässig ist. Amateursport als Indoorsport innerhalb einer Tennishalle bleibt nach § 12 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aktuell vollständig untersagt.

Nein. § 12 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung erfasst grundsätzlich vom Verbot der Sportausübung auch solche Sportanlagen, die lediglich Bestandteil oder Zusatzangebote von Beherbergungsstätten (z. B. Hotels) sind. Ausnahmen von dieser Schließungsanordnung richten sich auch hier allein nach dem § 12 Absatz 2. Nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ist zwar die Ausübung von Individualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts unter gewissen Voraussetzungen möglich, jedoch gilt diese Ausnahme allein für Sportanlagen unter freiem Himmel. Indoor-Sportanlagen eines Hotels erfüllen diese Ausnahmeregelung daher nicht und sind ebenfalls zu schließen.

Ja: Es wurde nunmehr in § 12 Absatz 2 Nummer 2 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ausdrücklich geregelt, dass ärztlich verordneter Sport oder sozial-therapeutischer Sport in und auf Sportanlagen zulässig bleibt. Hier gilt kein Indoor-Verbot.

Reha-Sport kann daher auch Indoor ausgeführt und angeboten werden. Er fällt nicht unter die Untersagung des Sportbetriebes nach § 12 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Rehabilitationssport (Reha-Sport) dient der medizinischen Wiederherstellung bzw. Nachsorge und unterscheidet sich von Sport im allgemeinen Sinne, weil er erst auf Anordnung eines Arztes durchgeführt wird. Rehabilitationsträger sind medizinisch-therapeutische Einrichtungen bzw. Einrichtungen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, die zu diesen Zwecken auch bestimmungsgemäß genutzt werden. Sie sind sind keine Sportanlagen im Sinne des § 12 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Der Reha-Sport dient damit der körperlichen Genesung nach einer Erkrankung und darf als solcher weiterhin unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, der Steuerung des Zutritts und Aufenthalts von Personen und der Kontaktdatenerfassung (§ 9 Absatz 3 Sechste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung) stattfinden. Der Reha-Träger erbringt als Dienstleistender im Gesundheitsbereich eine körpernahe Dienstleistung in Gestalt einer medizinisch notwendigen Behandlung. Er fällt daher unter die Regelung des § 9 Absatz 2 Nummer 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Sozial-therapeutische Zwecke im Sinne der Ausnahme des § 12 Absatz 2 Nummer 2 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung liegen beispielsweise vor, soweit die Sportausübung in stationären Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung oder zur Eingliederung von Kindern mit Behinderungen erfolgt. Diese Sportausübung auf Sportanlagen ist in Abwägung mit dem Infektionsschutz weiterhin erforderlich, um den Kindern und Jugendlichen mit auffälligen Verhaltensweisen und spezifischen psychosozialen Problemen mittels sozialtherapeutischen Bewegungsaktivitäten bei der Problembewältigung zu helfen.

In Anlehnung an die in § 20 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung benannten Teilnehmerzahlen bei Präsenzangeboten in Schulungen und unter Berücksichtigung der weiterhin verschärften Kontaktbeschränkungen des § 4 Absatz 3 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, nach der aktuell ein Haushalt mit höchstens einer weiteren haushaltsfremden Person zusammenkommen darf, sollte auch bei zulässigen Reha-Kursen darauf geachtet werden, die Gruppengrößen auf höchstens fünf Teilnehmer zu beschränken. Die Beschränkung der Gruppengrößen steht auch vor dem Hintergrund der aktuellen schnellen Ausbreitung von Infektionen mit den deutlich infektiöseren Virusmutationen, deren genaue Folgen noch nicht absehbar sind.

Ja. Grundsätzlich ist ein Fitnessstudio als "Sportanlage" nach § 12 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung für den allgemeinen Indoorsport zu schließen. Jedoch enthält nunmehr die Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung unter § 12 Absatz 2 Nummer 2 einen Ausnahmetatbestand für die Durchführung von Reha-Sport im Fitness- oder Gesundheitsstudio. Nach § 12 Absatz 2 Nummer 2 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung können "Sportanlagen, die ausschließlich zu medizinisch notwendigen oder zu sozial-therapeutischen Zwecken genutzt werden" ausnahmsweise auch weiterhin im Indoorbereich betrieben werden. Fitness- oder Gesundheitsstudio, die Reha-Nachsorge-Kurse anbieten, sind in diesem Sinne Sportanlagen, die für einen medizinisch notwendigen Zweck genutzt werden. Da anderer Indoorsport in Fitness-oder Gesundheitsstudio aktuell nicht zulässig ist, dienen insofern die, allein für Reha-Sport geöffneten Fitness- oder Gesundheitsstudio auch "ausschließlich" diesem medizinischen Zweck.

In Anlehnung an die in § 20 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung benannten Teilnehmerzahlen bei Präsenzangeboten in Schulungen und unter Berücksichtigung der verschärften Kontaktbeschränkungen des § 4 Absatz 3 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, nach der aktuell ein Haushalt mit höchstens einer weiteren haushaltsfremden Person zusammenkommen darf, sollte auch bei zulässigen Reha-Kursen darauf geachtet werden, die Gruppengrößen auf höchstens fünf Teilnehmer zu beschränken. Die Beschränkung der Gruppengrößen steht auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung des Pandemiegeschehens mit anhaltend hohen Infektionszahlen, mittlerweile vermehrt schweren Krankheitsverläufen und einer hohen Todesrate sowie den bisher noch nicht absehbaren Auswirkungen der Verbreitung der aktuell grassierenden Virusmutationen.

Reha-Nachsorge-Kurse in Fitness- oder Gesundheitsstudios sind nach § 12 Absatz 2 Nummer 2 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung zulässig, wenn sie:

  • als Reha-Anbieter zertifiziert sind
  • von der Krankenkasse anerkannte Reha-Kurse
  • durch einen qualifizierten Übungsleiter anbieten
  • die Kursteilnehmer ein entsprechendes ärztliches Rezept zum Reha-Sport vorweisen können, wobei
  • die Gruppengröße fünf Teilnehmer nicht überschreiten sollte.

Unter Einhaltung gewisser Vorgaben - ja: Auch Pferdesportanlagen gehören zu den Sportanlagen im Sinne des § 12 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, die grundsätzlich für den Amateur- und Freizeitreitsport zu schließen sind.

Hiervon gibt es allerdings auch für den Pferdesport Ausnahmen: Der Pferdesport als Einzelsport ist aktuell als Individualsport nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung auf Sportanlagen unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist. Dabei ist stets ein Abstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten (Ausnahme: Angehörige des eigenen Haushalts). Eine Person, die die Reiterin bzw. den Reiter dabei kontaktfrei unterstützt, gilt nicht als sporttreibend. Als Person "eines anderen Haushalts" gilt nicht die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts oder eines familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs sowie die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen. Eltern, Sorge- und Umgangsberechtigte dürfen also z. B. die Kinder beim Ponyreiten führen, beim Auf- und Absitzen helfen und Ähnliches. Pferdesportler sollten dabei bereits fertig umgezogen und ausgerüstet auf die Anlage kommen. Es sollten konkrete Termine und Anwesenheitszeiten vereinbart werden, um die Anzahl der zeitgleich auf der Außen-Reitsportanlage oder Putzplatz anwesenden Personen zu reduzieren.

Im Pferdesport gibt es mit Reitplätzen große Bewegungsflächen, so dass pro 200 Quadratmeter ein Pferd bewegt werden darf. Bei Bedarf kann eine Bewegungsfläche auch in mehrere Flächen unterteilt werden. Zu beachten ist, dass der Sport in "Reithallen" nur nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 als zugelassener Individualsport "unter freiem Himmel" gilt, wenn die Reithalle ein Klima aufweist, welches dem Außenklima gleicht.

Unter den Bedingungen des Einzelunterrichts sind auch Voltigieren und Fahrtraining möglich. Hingegen ist Kontaktsport mit Personen eines anderen Haushalts (z. B. Gruppenvoltigieren) nicht möglich. Dabei ist beim Fahrtraining, insbesondere beim An- und Abspannen auf die Abstandsregeln zur Einhaltung des Mindestabstandes von 1,50 Meter zu achten oder nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts zu arbeiten. Dasselbe ist beim Putzen und Aufgurten beim Einzelvoltigieren zu beachten. Auch das Voltigieren hat kontaktfrei zu erfolgen, d. h. der Voltigierer sollte in der Lage sein allein auf das Pferd zu kommen oder nur Hilfe durch Angehörige des eigenen Haushalts in Anspruch nehmen. Alternativ kann auch selbständig über eine Aufstiegshilfe genutzt werden.

Beim Ausreiten in Wald und Feld gilt auch beim Reitsport, grundsätzlich die Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum nach § 4 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, d. h. der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und höchstens einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet. Das allgemeine Abstandsgebot des § 1 Absatz 1 Nummer 3 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ist grundsätzlich auch beim Ausreiten außerhalb der Reitanlage stets einzuhalten, wenn keine der Ausnahmen nach § 1 Absatz 2 vorliegt.

Handlungsempfehlungen und Hygieneregeln für den Pferdesport als Individualsport in Vereinen und Betrieben zusammengestellt als auch weitere Antworten geben der Landesverband für das Land Brandenburg,

Ja: Die reine Versorgung von Tieren, z. B. Pferden fällt nicht unter das Verbot der Sportausübung nah des § 12 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Diese Tätigkeit ist kein Sportbetrieb im Sinne von § 12 Absatz 1 und ist im Sinne des Tierschutzes gemäß § 2 Tierschutzgesetz zwingend weiter durchzuführen. Aus dem Tierschutz heraus darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Pferde benötigen zur Gesunderhaltung täglich mehrstündige Bewegung. Diese Bewegung setzt sich dabei zusammen aus der freien Bewegung auf der Wiese, Paddock, Freilaufen in der Halle usw. und der kontrollierten Bewegung durch Reiten, Longieren oder Führanlage. Sind Art und Anteil der freien Bewegung ausreichend, kann auch - je nach Gesundheits-, Trainings- und Ausbildungszustand - auf kontrollierte Bewegung verzichtet werden. Die Pferdebesitzer oder von ihnen beauftragte Personen (z. B. Reitbeteiligung) haben also grundsätzlich weiterhin Zugang zu ihren Pferden, um die Versorgung und Bewegung der Tiere und somit das Tierwohl jederzeit sicherstellen zu können.

Die notwendige Versorgung und Bewegung umfasst folgende Punkte und muss zu jeder Zeit sichergestellt werden, um das Tierwohl zu gewährleisten:

  • Pferdegerechte Fütterung
  • Pflege der Boxen (Ausmisten und Einstreuen, Kontrolle der Tröge und Tränken)
  • Tägliche Tierkontrolle (Ist das Pferd gesund? Hat es Verletzungen?)
  • Bewegung: Täglich mehrstündige Bewegung zusammengesetzt aus kontrollierter Bewegung (z. B. Reiten, Longieren) und freier Bewegung (Auslauf auf dem Paddock bzw. der Weide) sind essentiell für das physische und psychische Wohlbefinden sowie die Gesunderhaltung des Pferdes. Für den Fall, dass ein Pferd ein ausreichendes Angebot an freier Bewegung hat und der Trainings-, Ausbildungs- sowie Gesundheitszustand dies zulässt, ist ein Verzicht auf zusätzliche kontrollierte Bewegung vertretbar.

Handlungsempfehlungen und Hygieneregeln für den Pferdesport als Individualsport in Vereinen und Betrieben zusammengestellt als auch weitere Antworten geben der Bundesverband für Pferdesport und Pferdezucht unter: www.pferd-aktuell.de. Hier kann man auch "Shutdown-Handlungsempfehlungen für die Notbewegung von Pferden" und "Notfallpläne" finden.

Nein: Eine Mund-Nasen-Bedeckung braucht nur getragen zu werden, wenn der allgemeine Mindestabstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann (§ 1 Absatz 1 Nummer 3 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung). Dies wird daher auch vom Bundesverband für Pferdesport und Pferdezucht empfohlen für den Aufenthalt im Stall, in den Sattelkammern und auf den Stallgassen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Der Stallbetreiber hat das Hausrecht und kann auch jederzeit eine Maskenpflicht anordnen.

Nein. Weder für die Sportausübung auf Sportanlagen noch für die Sportausübung im öffentlichen Raum wurde in der Eindämmungsverordnung das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung geregelt. Jedoch ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, wenn der allgemeine Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (§ 1 Absatz 1 Nummer 3 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung).

Nein. Die Untersagung des Sportbetriebes gilt auch für den Indoorbereich von Hort- und Schulbereichen und vergleichbaren Angeboten für Grundschulkinder. § 18 Absatz 3 verweist insofern für den Hort und die insofern vergleichbaren Einrichtungen auf § 17 Absatz 2, wonach der praktische Sportunterricht in geschlossenen Räumen untersagt ist.

Nein. Angebote von Tanzschulen und Tanzstudios fallen unter § 12 Absatz 1 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung, wonach der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen untersagt ist. Dies gilt ausdrücklich nach § 12 Absatz 1 Satz 2 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung auch für Tanzstudios, Tanzschulen und vergleichbare Einrichtungen. Sport und Tanzen sind regelmäßig durch eine räumliche Nähe zwischen den anwesenden Personen über eine längere Verweildauer gekennzeichnet. Die sportliche Aktivität steht bei Kursen einer Tanzschule grundsätzlich im Vordergrund. Ausnahmen sind auch hier nur im Rahmen des § 12 Absatz 2 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung möglich, wobei auch hier zu beachten ist, dass auch im Rahmen des Individualsports eine Ausübung des Sports nur unter freiem Himmel und nicht in geschlossen Räumen - wie es regelmäßig beim Tanzsport üblich sein dürfte - gestattet ist.

Unter Einhaltung gewisser Vorgaben - ja: Grundsätzlich bleibt auch in Kindertagesstätten das Sport treiben im Kitaalltag möglich. Inwiefern die Einrichtung bzw. der Träger der Einrichtung hierfür die Dienstleistungen von Fremdanbietern aktuell in Anspruch nimmt, entscheidet dieser eigenverantwortlich mit Blick auf die Notwendigkeit. Soweit der Tanzunterricht in der Kindertagesstätte stattfinden soll, kommt es für die Beurteilung der Zulässigkeit dieser Leistung zusätzlich darauf an, ob es sich bei dem Tanzunterricht um einen Bestandteil regelmäßiger pädagogischer Angebote der Kindertagesstätte handelt. Dienstleister, die in der Kita im Rahmen der Kindertagesbetreuung ein pädagogisches Angebot unterbreiten, müssen den Rahmenhygieneplan Kita sowie die Ergänzung zum Rahmenhygieneplan und die Vorgaben des Einrichtungsträgers beachten. Werden solche zusätzlichen pädagogischen Angebote regelmäßig im Rahmen der Kindertagesbetreuung erbracht, so gelten die Regelungen, wie sie für Kindertagesstätten gelten, da es sich dann um Leistungen handelt, die dem Kitarecht zuzuordnen sind.

Die Verantwortung aus § 12 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung treffen Betreiber bzw. die Betreiberin der Sportanlagen. Diese sind entsprechend Nummer 48 des, als Anlage zur SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beigefügten Bußgeldkataloges bußgeldpflichtig für den Betrieb von Sportanlagen und die dortige Ausübung von Sport. "Betreiber" nach außen ist jede natürliche oder juristische Person, die weisungsfrei die maßgebliche wirtschaftliche Verfügungsgewalt hinsichtlich des technischen Betriebs hat. In der Regel ist dies der Inhaber oder Eigentümer mit seiner rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsgewalt. Ist die Anlage einem Mieter, Pächter oder einem anderen übertragen so ist dieser "Betreiber" (LASI-Leitlinie LV 35 Nummer B 12.1 zur Betriebssicherheitsverordnung). Für die kreiseigenen Sporthallen, die vom Landkreis Oder-Spree durch entsprechende Nutzungsverträge zur weisungsfreien Nutzung an die Gemeinden übergeben wurden, sind daher die Gemeinden "Betreiber" der Sporthallen im Sinne der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und daher in der Verpflichtung zur Umsetzung und Prüfung der Verbote und Ausnahmen aus § 12 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Körpernahe Dienstleistungen

Es kommt auf die genauen Gründe der Dienstleistung an: Nach § 9 Absatz 2 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ist die "Erbringung körpernaher Dienstleistungen", bei denen dienstleistungsbedingt der Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen dem Dienstleister und der Kundin bzw. dem Kunden nicht eingehalten werden kann, untersagt. Die "Fußpflege" gilt im Sinne der Eindämmungsverordnung als eine solche "körpernahe Dienstleistung" nach § 9, die demnach grundsätzlich untersagt ist.

Jedoch gilt dieses Verbot nach § 9 Absatz 2 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung nicht für " Podologie und Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient". Das bedeutet, dass Fußpflegeleistungen, die nur dem Wohlbefinden und der guten Optik dienen als rein kosmetische Dienstleistung weiterhin untersagt sind.

Die Kosmetiker-Innung des Kammerbezirkes Frankfurt (Oder) definiert als - auch aktuell gestattete - notwendige Fußpflegeleistungen,

  • das fachgerechte Kürzen von Nägeln,
  • das Säubern von Nagelrändern,
  • die Prävention von eingewachsenen Nägeln bzw. Nagelecken,
  • die Behandlung von Nageldeformitäten und
  • die Hornhautentfernung, insbesondere zur Prävention von Rhagadenbildung und zur Vermeidung der Entstehung schmerzhafter Verhornungen bzw. Clavi (Hühneraugen) sowie
  • das Erkennen von Nagelmykosen gezählt.

Die Durchführung dieser Tätigkeiten bleibt über die Ausnahmeregelung des § 9 Absatz 2 der Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - auch ohne ärztliche Verordnung - in Kosmetiksalons oder Nagelstudios weiterhin zulässig.

Erläuterung zur Einstellung der regionalen Corona-Karte

Zum 1. Februar wurde in ganz Brandenburg das Meldeverfahren für die täglichen Zahlen der laborbestätigten COVID-19-Fälle an die bundesweite Pandemieberichterstattung angeglichen. Mit der Umstellung auf eine einheitliche Software (Name: SurvNet) wurde erreicht, dass von der Kreisebene bis zum Robert Koch-Instituts (RKI) die Daten weitgehend synchronisiert sind und beispielsweise der Inzidenzwert in allen Ebenen aktuell abgebildet wird. Allerdings ist in der Datenbank des Robert Koch-Institut keine regionale Darstellung des Fallgeschehens unterhalb der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte vorgesehen. Ausgangspunkt für unsere Fallzahlenkarte war die tägliche Meldung der neuen Infektionen, sowie der genesenen und verstorbenen Personen. Das Gesundheitsamt liefert diese Falldaten auch weiterhin an das RKI, aber sie können aus dieser Datenbank nicht automatisiert mit der Detailschärfe repliziert werden, wie es für eine regionale Fallzahlenkarte erforderlich ist.

Hintergrundwissen: Zu Beginn der Coronapandemie im März 2020 stand dem Gesundheitsamt keine Softwarelösung für die Erfassung von infizierten, genesenen oder verstorbenen sowie der in Quarantäne befindlichen Personen zur Verfügung. Daraufhin haben die EDV-Abteilung und das Gesundheitsamt gemeinsam eine Datenbank mit Benutzeroberfläche erstellt (Name: PanInfo), die genau auf die Bedarfe unserer Mitarbeiter im Gesundheitsamt zugeschnitten war und auch stetig angepasst und weiterentwickelt wurde. In diesem Zusammenhang wurde auch die Möglichkeit geschaffen, die die jeweiligen Fallzahlen anonymisiert nach Wohnorten herauszufiltern. Aus dieser Fallzahlenauflistung konnte dann unsere lokale Übersicht des Infektionsgeschehens erstellt werden.

Warum wird das regionale Fallgeschehen dann nicht anhand der Daten des Gesundheitsamtes dargestellt?

Das Robert Koch-Instituts unterzieht die Eingaben der Gesundheitsämter einem automatisierten Prüfungsprozess. Dabei kommt es dazu, dass einzelne Fälle verworfen oder gelegentlich erst mit Verzug durch das Robert Koch-Institut berücksichtigt werden, beispielsweise weil Angaben unvollständig oder nicht plausibel waren. Bei der Ermittlung der genesenen Personen stützt sich das Robert Koch-Institut auf ein mathematisches Modell. In der Datenbank des Gesundheitsamtes werden bei der Erhebung der Anzahl der Genesenen auch Rückmeldungen zum konkreten Einzelfall berücksichtigt. Sowohl die Ausgangsdaten des Gesundheitsamtes als auch die letztlich vom Robert Koch-Institut verifizierten Daten bilden die grundsätzliche Tendenz des Infektionsgeschehens im Landkreis korrekt ab. Allerdings sind die Werte aus den vorgenannten Gründen nicht bis ins letzte Detail deckungsgleich.

Am Beispiel 24. Februar 2021 (Datum der Veröffentlichung), sehen Sie hier die Unterschiede.

Fallzahlen RKI

  • Fälle insgesamt 5429
  • Genesene 5018
  • Verstorbene 244
  • Aktive Fälle 167

Fallzahlen Gesundheitsamt

  • Fälle insgesamt 5437
  • Genesene 4982
  • Verstorbene 247
  • Aktive Fälle 208

Wir können die Abweichungen nicht mit einem vertretbaren Aufwand korrigieren. Da unterschiedliche Daten in der Vergangenheit oft ein Kritikpunkt waren, wird die Karte der regionalen Verteilung der Gesamtfallzahlen nicht mehr fortgeschrieben. Die hier letztmalig veröffentliche Karte wurde anhand der Daten des Gesundheitsamtes erstellt.

Corona-Ausbreitung im Landkreis Oder-Spree (Fallzahlenkarte) Corona-Ausbreitung im Landkreis Oder-Spree (Stand: 23. Februar 2021, 23:59 Uhr, Fallzahlenkarte)

In den kommenden Wochen findet im Gesundheitsamt eine weitere Softwareumstellung auf die für das Fallmanagement in Deutschland künftig einheitlich zu verwendende Software namens Sormas statt. Mit der Einführung von Sormas wird auch unsere eigene Softwarelösung PanInfo außer Betrieb genommen, sodass die regionalisierte Übersicht auch nicht mehr aus unserem PanInfo erstellt werden kann. Ob sich aus Sormas neue Ansätze für die kommunale Darstellung des Infektionsgeschehens ergeben, ist offen.

Datum: 1. März 2021