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Coronavirus: Fragen und Antworten

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Ihren Rechten und Pflichten aus der aktuellen Verordnung sollen nachfolgend beantwortet werden.

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2G-Regel

Die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sieht das 2G-Modell ab dem 15. November 2021 in Teilbereichen des öffentlichen Lebens als Verpflichtung vor. Darüber hinaus können Betreiberinnen und Betreiber oder Veranstalterinnen und Veranstalter jedoch auch eigenverantwortlich bei bestimmten Einrichtungen und Veranstaltungen ein 2G-Modell vorsehen. Was ist das, welche Voraussetzungen müssen beachtet werden und für welche Einrichtungen und Veranstaltungen darf man das 2G-Modell anwenden?

Stand: 27. Dezember 2021

Verpflichtend gilt für folgende Einrichtungen und Veranstaltungen:

  • Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter,
  • Verkaufsstellen des Einzelhandels, Kaufhäuser, Outlet-Center, Einkaufszentren, sonstige Einrichtungen mit Publikumsverkehr (mit einigen Ausnahmen),
  • bei der Erbringung körpernaher Dienstleistungen (mit Ausnahme im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen),
  • bei der Erbringung sexueller Dienstleistungen,
  • in Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen, ausgenommen von Gaststätten, die nur im Außerhausverkauf ohne Sitz- und Abstellmöglichkeiten zubereitete Speisen und Getränke anbieten, Gaststätten im Reisegewerbe, Mensen oder Cafeteriene an Hochschulstandorten sowie betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen, Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Zoll und Polizei, Rastanlagen und Autohöfen an Bundesautobahnen.
  • Beherbergungsstätten (mit Ausnahme bei bestimmten Beherbergungsgründen und bei der Beherbergung auf Campingplätzen, in Ferienwohnungen und -häusern, auf Wohnmobilstellplätzen, auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit,Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit,
  • bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten,
  • Sportanlagen (einschließlich Schwimmbädern), also sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen (mit einigen Ausnahmen),
  • Innen-Spielplätze,
  • Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten,
  • in Theater-, Konzert- und Opernhäusern, Kinos, Messen, Ausstellungen,
  • Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,
  • in Spaß- und Freizeitbädern, Freibädern, Saunen, Thermen, Wellnesszentren,
  • Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles zum Zwecke des Probens und des Auftretens in geschlossenen Räumen..

Stand: 30. Dezember 2021

Die 2G-Regel darf nicht überall eingeführt werden. Die Einführung der 2G-Regel als optionales 2G-Modell ist bei folgenden Veranstaltungen in folgenden Einrichtungen zulässig:

  • Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (ausgenommen Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind, einschließlich Veranstaltungen nach § 17 Absatz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes, Sitzungen des Betriebsrates, des Gesamtbetriebsrates und des Konzernbetriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz sowie Sitzungen des Personalrats, des Gesamtpersonalrats und des Hauptpersonalrats nach dem Landespersonalvertretungsgesetz),
  • Hochschulen, wenn für Studierende, die aufgrund der Zutrittsbeschränkung nicht an Lehr- und Lernveranstaltungen in Präsenz teilnehmen dürfen, geeignete Ersatzangebote bereitgestellt werden,
  • Musikschulen beim Singen und beim Spielen von Blasinstrumenten im Unterricht

Die Folge wären Lockerungen einzelner Vorgaben zum Infektionsschutz, die dann entfallen würden.

Sofern das optionale 2G-Modell bei Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter zur Anwendung kommen soll, ist dieses vorab gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt schriftlich anzuzeigen. Im Landkreis Oder-Spree können Sie eine solche Anzeige formlos unter Angabe des Namens und Adresse ihrer Einrichtung und des Betreibers bzw. des Namens und Adresse der Einrichtung und des Betreibers sowie der Mitteilung des Zeitraums der Anwendung des 2G-Modells unter taskforce-corona@l-os.de oder gesundheitsamt@l-os.de vornehmen.

Stand: 15. November 2021

§ 7 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung regelt das 2G-Modell. Bei Anwendung des 2G-Modells gewährt der Veranstalter oder die Veranstalterin oder Einrichtung ausschließlich Zutritt:

  • geimpften Personen nach § 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung,
  • genesenen Personen nach § 2 Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung,
  • Kindern bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr,
  • Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Geburtstag bei Vorlage eines aktuellen, negativen Testnachweises,. Hier ist jedoch zu beachten, dass Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren, die als Schülerinnen und Schüler regelmäßig dreimal wöchentlich an den Schultestungen der von ihnen besuchten Schule teilnehmen, bereits durch diese Testungen auch im Sinne des "2G-Modells" als bereits getestet gelten (§ 6 Absatz 2 Nummer 2),
  • ungeimpften Personen, wenn diese durch schriftliches ärztliches Zeugnis die gesundheitlichen Gründen belegen können, aufgrund derer für sie keine Impfempfehlung durch die Ständische Impfkommission ausgesprochen wurde.

Es sind jedoch bestimmte Maßregeln zu beachten, wenn man die 2G-Regel anwenden möchte. Bitte lesen Sie hierzu den FAQ-Beitrag: Welche Regeln sind bei der Anwendung des 2G-Modells zu beachten?

Stand: 30. Dezember 2021

Das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg hat hierzu unter "Was bedeutet das 2G-Modell?" folgende Inhalte veröffentlicht.

Beim 2G-Modell entfallen einzelne Vorgaben zum Infektionsschutz (Abstandsgebot, Personenbegrenzungen), wenn auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sichergestellt wird:

  • die Zutrittsgewährung ausschließlich für
    • geimpfte Personen
    • genesene Personen
    • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
    • Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Bedingung: negativer Testnachweis)
    • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen (Bedingungen: negativer Testnachweis und die Pflicht, grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen)
  • die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass nur Personen, die die 2G-Regelung erfüllen, Zutritt gewährt wird,
  • nur im Fall des optionalen 2G-Modells: die vorherige schriftliche Anzeige der Inanspruchnahme des optionalen 2G-Modells gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.

Wichtig: Auch bei der 2G-Regelung muss in geschlossenen Räumen regelmäßig die Raumluft durch Frischluft ausgetauscht werden. Und es gilt grundsätzlich die Maskenpflicht.Zudem müssen die Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden, wenn dies in der Eindämmmungsverordnung explizit angeordnet wird.

Ergänzung: Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren, die als Schülerinnen und Schüler regelmäßig dreimal wöchentlich an den Schultestungen der von ihnen besuchten Schule teilnehmen (nicht in den Weihnachtsferien) gelten bereits durch diese Testungen auch im Sinne des "2G-Modells" als bereits getestet (§ 6 Absatz 2 Nummer 2). Als Nachweis ist hier auch eine von der getesteten Person oder, sofern diese nicht volljährig ist, von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Antigen-Tests zur Eigenanwendung zulässig.

Stand: 30. Dezember 2021

Das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg hat hierzu unter "Wer darf das 2G-Modell nicht einführen? folgende Informationen veröffentlicht.

Alle Branchen der Daseinsvorsorge, des täglichen Bedarfs sowie bestimmte öffentliche Einrichtungen dürfen das 2-G-Modell nicht anwenden. Dies betrifft:

  • Schulen und Kitas
  • Ämter und Verwaltungen
  • öffentlicher Pesonennahverkehr
  • Handelseinrichtungen der Grundversorgung, wie Lebensmittelmärkte
  • Einrichtungen der Grundversorgung
  • medizinische, therapeutische oder pflegerische Dienstleistungen (z. B. medizinische Fußpflege)

Der Zugang zu diesen Einrichtungen soll weiterhin allen Menschen ermöglicht werden, die entweder vollständig geimpft oder genesen oder die negativ auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet worden sind (3G-Modell).

Stand: 30. Dezember 2021

Ja. Kinder und Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren können auch 2G-Einrichtungen betreten bzw. 2G-Veranstaltungen besuchen, wenn sie wenn sie einen aktuellen, negativen Testnachweis vorlegen können. Allerdings gilt hier eine Ausnahme: Handelt es sich bei dem Kind oder Jugendlichen um einen Schüler oder eine Schülerin greift auch im Rahmen von 2G die Regelung des § 6 Absatz 2 Nummer 2 ein und es ist ausreichend, wenn dieser Schüler oder Schülerin nachweist, dass sie regelmäßig dreimal wöchentlich an den Schultestungen der besuchten Schule teilnimmt. Hier genügt die eine von der getesteten Person oder, sofern diese nicht volljährig ist, von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung (insbesondere die Bescheinigung zur Vorlage bei der Schule) über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Antigen-Tests zur Eigenanwendung.

Ungeimpfte, volljährige Personen, die durch schriftliches ärztliches Zeugnis die gesundheitlichen Gründen belegen können, aufgrund derer für sie keine Impfempfehlung durch die Ständische Impfkommission ausgesprochen wurde, können auch 2G-Einrichtungen betreten bzw. 2G-Veranstaltungen besuchen, wenn sie einen aktuellen negativen Testnachweis vorlegen können. Diese haben dann aber dennoch grundsätzlich durchgehend eine FFP-2-Maske ohne Ausatemventil zin der Einrichtung oder auf der Veranstaltung zu tragen.

Zu den Testnachweisen lesen Sie bitte in der Kategorie Nachweis für Getestet, Geimpft, Genesen im Beitrag: Was gilt für einen Testnachweis?.

Stand: 30. Dezember 2021

Das Land Brandenburg stellt zu den seit 24. November 2021 geltenden Regelung klar:

In der Corona-Verordnung des Landes gibt es bei der 2G-Regel keine speziellen Vorgaben mehr für Beschäftigte zum Beispiel in Gaststätten oder Hotels. Denn mit dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt ab dem 24. November 2021 bundesweit 3G am Arbeitsplatz.

Das bedeutet:

Beschäftigte müssen immer die Testpflicht erfüllen bzw.den vollen Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. In Bereichen, in denen für Gäste sowie Kundinnen und Kunden die 2G-Pflicht besteht, müssen Beschäftigte mindestens 3G erfüllen. Sofern Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (z. B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) tätig sind, gilt aufgrund der besonderen Vulnerabilität der behandelten, betreuten oder gepflegten Personen eine prinzipielle Testpflicht für alle Beschäftigten - und damit auch für geimpfte und genesene Beschäftigte.

Stand: 30. Dezember 2021

Das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg schreibt hierzu:

Nein. Nach § 7 Absatz 1 Nummer 4 b) 2. SARS-CoV-2-EindV sind nur solche Personen von den 2G-Regelungen ausgenommen, für die von der Ständige Impfkommission (STIKO) keine Impfempfehlung ausgesprochen worden ist. Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat für Stillende sowie Schwangere, die sich im zweiten Schwangerschaftsdrittel befinden, am 17. September 2021 eine Impfempfehlung ausgesprochen. Nur Schwangere, die sich noch nicht im zweiten Schwangerschaftsdrittel befindenund für die noch keine Impfempfehlung von der Ständige Impfkommission (STIKO) ausgesprochen worden ist, sind daher von den 2G-Zutrittsbeschränkungen ausgenommen.

2G-Plus-Regel

Stand: 11. Januar 2022

Das Land Brandenburg hat mit seiner aktuell geltenden Eindämmungsverordnung kein zwingendes 2G-Plus (abhängig von einer bestimmten Hospitalisierungsinzidenz) geregelt.

Für viele Bereiche gilt zwingend 2G (unter anderem für Beherbergung, Gastronomie, Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter, Proben und Auftritte von künstlerischen Amateurensembles in geschlossenen Räumen, Indoorspielplätze, Kultur- und Freizeieinrichtungen).

Für Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter und für Kultur- und Freizeiteinrichtungen, zu denen zählen

Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäusern, Galerien, Planetarien, Archiven, Freizeitparks, Tierparks, Wildgehegen, Zoologischen und Botanischen Gärten sowie von Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos,Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen sowie von Spaß- und Freizeitbädern, Freibädern, Saunen, Thermen und Wellnesszentren,

hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 15. Dezember 2021 neu eingeführt, dass Veranstalterinnen und Veranstalter vorsehen können, dass von bestimmten im Rahmen von 2G Zutrittsberechtigen zusätzlich ein auf sie ausgestellter Testnachweis vorzulegen ist (optionales 2G-Plus-Modell). Sollte das optionale 2G-Plus-Modell angewendet werden, haben auch folgende Personen einen negativen Testnachweis vorzulegen:

  • geimpfte Personen,
  • genesene Personen,
  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.

Zu den beizubringenden Nachweisen, unter anderem Testnachweis sehen Sie die Kategorie: Nachweis für Getestet, Geimpft, Genesen.

Da der Landkreis seit dem 2. Dezember 2021 als Hotspot-Region gilt, gelten im Landkreis zusätzliche Schutzmaßnahmen, hierzu zählt aber nicht (und zählte auch nie) verpflichtend 2G-Plus. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter Der Landkreis als Hotspot-Region.

Stand: 11. Januar 2022

Mit dem Beschluss vom 7. Januar 2022 haben sich Bund und Länder unter anderem darauf verständigt, dass in der Gastronomie kurzfristig die 2G-Plus-Regel eingeführt wird, also Zutritt nur

  • für Geimpfte und genesene mit negativem Testnachweis
  • für Geboosterte (ohne Test ab dem Tag der Auffrischimpfung).

Das Land Brandenburg hat mitgeteilt, dass die Umsetzung per Landesverordnung spätestens bis 20. Januar 2022 erfolgen soll. Die aktuelle Eindämmungeverordnung gilt noch bis 19. Januar 2022. Was gemäß dieser bezogen auf die 2G-Plus-Regel gilt, lesen Sie bitte im vorhergehenden Beitrag.

Für die Gastronomie im Land Brandenburg gilt derzeit "Zutritt im Rahmen von 2G". Lesen Sie hierzu bitte die Informationen unter Gastronomie.

Zudem fehlt eine klare Definition, wer als "geboostert" gilt und das insbesondere bezogen auf Personen, die einen Impfdurchbruch hatten. Auch hier wird zeitnah eine gesetzliche Vorgabe erwartet.

3G-Regel

Stand: 10. Januar 2022

Das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg schreibt hierzu:

Das sogenannte 3G-Modell bedeutet, dass der Zugang zu den betreffenden Einrichtungen oder Veranstaltungenallen Menschen ermöglicht wird, die entweder vollständig gegen COVID-19 geimpft oder davon genesen sind oder die negativ auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 getestet wurden oder die unter sechs Jahre als sind. 3G gilt im Land Brandenburg unabhängig von Inzidenzwerten in folgenden Bereichen grundsätzlich:

  • Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter (Ausnahme: die Testpflicht besteht nicht bei der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen)
  • Beherbergung: Ferienwohnungen und Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit (Wichtig: Gäste müssen wie bisher vor Beginn der Beherbergung einen negativen Testnachweis vorlegen)
  • Beherbergung: Für Ungeimpfte und Nichtimmunisierte genügt als Ausnahme von der verpflichtenden 2G-Regelung (zum Beispiel in Hotels) ein negativer Testnachweis bei Beherbergungen
    • zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen
    • aus geschäftlichen oder dienstlichen Gründen
    • zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts oder
    • zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kinder oder Eltern, vonSterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen

Ferner gilt seit dem 24. November 2021 die 3G-Regel gemäß Bundesrecht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie in Verkehrsmittels des Luftverkehrs und das vorerst befristet bis 19. März 2022. Lesen Sie hierzu bitte unter Öffentliche Verkehrsmittel, Schülerbeförderung, Verkehrsflughäfen.

Stand: 6. Januar 2022

Bitte lesen Sie zu Testnachweis, Impfnachweis bzw. Genesenennachweis unter: Nachweis für Getestet, Geimpft, Genesen.

Impfung gegen COVID-19

Stand: 18. November 2021

Covid-19-Impfstoffe schützen effektiv vor schweren Erkrankungen. Die in Deutschland verwendeten Impfstoffe verhindern Corona-Infektionen in erheblichem Maße. Auch wenn die Impfstoffe also nach derzeitigem Kenntnisstand eine gute Wirksamkeit bieten, kann es trotz einer Impfung zu einer Covid-19-Erkrankung kommen, da die Impfung keinen hundertprozentigen Schutz bietet. Allerdings zeigen Untersuchungen, dass geimpfte Personen im Falle einer Erkrankung in der Regel nur leichte Symptome aufwiesen oder häufig gänzlich symptomlos blieben. Eine Impfung mit einem zugelassenen Covid-19-Impfstoffe reduziert die Ansteckungsgefahr für andere. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person trotz vollständiger Impfung mit Corona infiziert und darüber das Virus weitergibt, ist zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, aber erheblich vermindert. Darüber hinaus ist die Virusausscheidung bei Personen, die trotz Impfung eine SARS-CoV-2-Infektion haben, kürzer als bei ungeimpften Personen mit SARS-CoV-2-Infektion. So schützt jeder, der sich impfen lässt, auch die eigene Familie, Freunde und die Gemeinschaft. Nach derzeitigem Kenntnisstand bieten die Covid-19-Impfstoffe - je nach Art des verwendeten Impfstoffes - eine Wirksamkeit zwischen 65 und 95 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 zu erkranken, ist bei den vollständig geimpften Personen entsprechend geringer als bei den nicht geimpften Personen.

Stand: 22. Dezember 2021

Hilfreiche Informationen zum Thema Corona-Schutzimpfung finden Sie

Das Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit hat im August 2021 einen "Familienleitfaden zur Coronaimpfung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren" herausgegeben, um Eltern und Sorgeberechtigten eine Entscheidungshilfe zu bieten. Der Familienleitfaden ist abrufbar unter: www.zusammengegencorona.de.

Das Robert Koch-Institut hat zum Thema Impfen gegen COVID-19 bei Kindern und Jugendlichen ein Faktenblatt entwickelt, das unter nachfolgendem Link abrufbar ist: www.rki.de.

Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur Covid-19-Impfung bei Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren finden Sie unter: www.rki.de.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) informiert über die COVID-19-Impfstoffe auf seiner Webseite: www.pei.de/coronavirus.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Stand: 15. November 2021

Impfreaktionen und weitere Nebenwirkungen können grundsätzlich bei allen Impfungen unabhängig vom Krankheitserreger oder Impfstoff auftreten. Impfreaktionen wie Kopfschmerzen oder grippeähnliche Symptome sind in der Regel kein Grund zur Sorge, sondern vielmehr ein Zeichen dafür, dass der Körper auf die Impfung reagiert und Antikörper bildet. Folgende Auflistung zeigt typische Impfreaktionen, die kurz nach der Corona-Schutzimpfung auftreten können und in der Regel nach wenigen Tagen wieder abklingen:

  • 80 Prozent: Schmerz an der Einstichstelle
  • 60 Prozent: Müdigkeit
  • 50 Prozent: Kopfschmerzen
  • 30 Prozent: Muskelschmerzen
  • 30 Prozent: Frösteln
  • 20 Prozent: Gelenkschmerzen
  • 10 Prozent: Fieber

Stand: 15. November 2021

Man muss unterscheiden zwischen Impfreaktionen und Nebenwirkungen. Impfreaktionen treten direkt im Anschluss an eine Impfung auf und dauern meist nur einen Tag. Sie sind Zeichen einer Immunreaktion des Körpers und deshalb unbedenklich. In den Aufklärungsmerkblättern zu den Impfstoffen finden Sie sämtliche Impfreaktionen und Zahlen dazu, wie häufig diese auftreten.

Wer im Zeitraum von vier bis 16 Tagen nach der Impfung allerdings Nebenwirkungen feststellt, sollte ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Dazu gehören zum Beispiel anhaltende Kopfschmerzen, Atemnot, Brustschmerzen, Schwellungen der Arme oder Beine, plötzliche Gewichtszunahme, Schwäche oder Lähmungen der Beine, Arme, Brust oder des Gesichts oder punktuell auftretende Hautblutungen. Was Sie machen können, wenn Sie solche Nebenswirkungen feststellen? Lesen Sie hierzu bitten den FAQ-Beitrag: Verdacht auf Impfkomplikationen - was muss ich tun?

Stand: 6. Januar 2022

Das Robert Koch-Institut schreibt hierzu in seinen FAQs unter COVID-19-Impfempfehlung (Stand 21. Dezember 2021):

Die Ständige Impfkommission empfiehlt allen Personen ab 18 Jahren die COVID-19-Auffrischimpfung.

Die Ständige Impfkommission bekräftigt jedoch ihre Empfehlung folgenden Personengruppen prioritär eine Auffrischimpfung anzubieten (siehe FAQ Warum empfiehlt die Ständige Impfkommission, dass ältere oder vorerkrankte Personen bei den Auffrischimpfungen prioritär berücksichtigt werden?):

  • Personen mit Immundefizienz,
  • Personen im Alter ab 70 Jahren,
  • BewohnerInnenund Betreute in Einrichtungen der Pflege für alte Menschen. Aufgrund des erhöhten Ausbruchspotentials sind hier auch Bewohnende und Betreute im Alter unter 70 Jahren eingeschlossen.
  • Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen. Auch bisher Nicht-Geimpfte sollen vordringlich geimpft werden.

Die Empfehlung zur Auffrischimpfung gilt auch für Schwangere ab dem zweiten Trimenon.

Die Zulassung der Auffrischimpfung gilt ab 18 Jahren. Eine Auffrischimpfung kann in Einzelfällen bei beruflicher Indikation (z. B. Tätigkeit im Seniorenheim oder Krankenhaus) auch bei Jugendlichen erwogen werden.

Personen, die eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemachtund danach eine Impfstoffdosis erhalten haben, sollen mindestens drei Monate nach der vorangegangenen Impfung eine Auffrischimpfung erhalten.

Personen, die nach COVID-19-Impfung (unabhängig von der Anzahl der Impfstoffdosen) eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht haben, sollen im Abstand von mindestens drei Monaten nach Infektion ebenfalls eine Auffrischimpfung erhalten.

Eine Boosterung (Auffrischimpfung) für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist von der Ständigen Impfkommission bisher nicht empfohlen mit Ausnahme der Fälle, in denen eine medizinische Indikation gegeben ist (zum Beispiele bestehende Immunschwäche). In den beiden Impfstellen des Landkreises werden keine Auffrischimpfungen für unter 18-Jährige ohne medizinische Indikation verabreicht.

Sofern Kinder und Jugendliche zwischen unter 18 Jahren eine Auffrischimpfung von einem Arzt erhalten, hat das Bundesgesundheitsministerium mit Schreiben vom 27. Dezember 2021 zu Haftungsfragen eine Klarstellung herausgegeben, die Sie auf der Website der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nachlesen können.

Stand: 15. November 2021

Studien belegen, dass der Impfschutz mit der Zeit nachlassen kann, insbesondere bei Hochbetagten oder bei Menschen, die ein geschwächtes Immunsystem haben. Bei älteren Menschen ist es zudem so, dass die Immunantwort nach einer Impfung insgesamt geringer ausfällt. Hier kann eine Auffrischungsimpfung den Impfschutz wieder deutlich erhöhen. Der Körper bildet mehr Antikörper und kann sich so noch besser vor dem Virus schützen. Die Auffrischungsimpfung wirkt wie ein Booster für das Immunsystem.

Stand: 15. November 2021

Wie alle Arzneimittel können auch Impfstoffe nach der Verabreichung mit unangenehmen Reaktionen verbunden sein. Impfreaktionen sind allerdings nicht ungewöhnlich und klingen meist schnell wieder ab. Impfreaktionen (zum Beispiel grippeähnliche Symptome) sind für Impfungen typische Beschwerden, treten meist kurz nach der Schutzimpfung auf und halten nur wenige Tage an. Impfkomplikationen hingegen, die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehen, sind unerwünschte, schwere Nebenwirkungen, die meldepflichtig sind und dokumentiert werden müssen. Schwere Nebenwirkungen, Impfkomplikationen oder Impfschäden kommen eher selten vor, sind aber nie ganz auszuschließen. Das zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) beobachtet auftretende Nebenwirkungen aufmerksam. Verdachtsfälle von Impfkomplikationen können dem Paul-Ehrlich-Institut direkt über die Webseite übermittelt werden. Jede und jeder kann sich dort melden, wenn er oder sie einen Zusammenhang mit der Impfung vermutet. Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker und die Unternehmen sind zu Meldungen verpflichtet.

Auch dem Gesundheitsamt können nach einer Schutzimpfung auftretende Impfkomplikationen per E-Mail an: gesundheitsamt@l-os.de oder per Post anfolgende Adresse gemeldet werden:

Landkreis Oder-Spree
Gesundheitsamt
Sachgebiet Hygiene
Breitscheidstraße 7
15848 Beeskow

Bitte nutzen Sie das folgende Meldeformular des Paul-Ehrlich-Instituts: Verdacht einer Impfkomplikation nach Infektionsschutzgesetz.

Zur Diagnose und Therapie der Symptome oder Beschwerden sollten Sie unverzüglich einen Arzt oder eine Ärztin kontaktieren.

Bei einem bestätigten Impfschaden kann ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz bestehen. Hierüber entscheidet das Landesamt für Soziales und Versorgung, Bereich Soziales - Entschädigungsrecht.

Stand: 23. Dezember 2021

Sprechen Sie Ihre Hausarztpraxis, Kinderarztpraxis oder andere impfende Arztpraxen an. Eine Liste impfender Arztpraxen für den Landkreis und die Stadt Frankfurt (Oder) finden Sie bei Brandenburg impft!

Auch der Landkreis Oder Spree bietet Impfungen an. Bitte schauen Sie in unserem Buchungsportal. Sollte kein Termin buchbar sein, schauen Sie bitte regelmäßig, auch innerhalb desselben Tages nochmal im Buchungsportal nach, denn zurückgegebene Termin oder neu aufgrund Lieferzusage geplante Termine werden auch im Laufe eines Tages im Buchungsportal eingestellt. Bitte haben Sie Verständnis, wenn keine Termine buchbar sein sollten. Auch der Kreis ist von den tatsächlichen Impfstofflieferungen abhängig und hat zudem nur begrenzte Impfkapazitäten.

Weitere Impfangebote – auch überregional und teils ohne Terminvergabe - schauen Sie bitte auch die Impfangebote der anderen Landkreise und kreisfreien Städte bei Brandenburg impft!

In den beiden Impfstellen des Landkreises in Beeskow und Fürstenwalde werden keine laufenden Impfungen für Kinder unter 12 Jahren angeboten. Zu punktuellen Impfangeboten für diese Kinder schauen Sie bitte Informationen des Landkreises im Buchungsportal. Impfende Kinderärzte finden Sie in der oben benannten Liste impfender Arztpraxen.

Vollständig geimpfte oder genesene Personen

Stand: 14. Juni 2021

Eine geimpfte Person ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist.

Grundsätzliche Voraussetzungen ist also immer, dass aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. Denn auch vollständig geimpfte Personen haben keinen hundertprozentigen Schutz.

Stand: 14. Juni 2021

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist, und

  1. entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
  2. bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

Stand: 14. Juni 2021

Der Nachweis für die Impfung kann mittels Impfpass erfolgen. Ist kein Impfpass vorhanden, wird vom impfenden Arzt oder von der impfenden Ärztin hilfsweise ein anderer geeigneter Nachweis ausgestellt.

Genesene Personen, die nur eine Impfdosis verabreicht bekommen können den Impfnachweis wie folgt erbringen:

In den neuesten gelben Impfpässen existiert ein eigener Abschnitt mit dem Titel "Durchgemachte Infektionskrankheiten". Neben möglichen Einträgen zu Masern, Mumps, Röteln und Varizellen gibt es noch eine freie Leerzeile, die für einen Eintrag einer PCR-bestätigten SARS-CoV-2- Infektion oder COVID-19-Erkrankung genutzt werden kann. DieEinmalimpfung kann nach mindestens sechs Monate zurückliegender und mittels PCR-Test bestätigter SARS-CoV-2-Infektion erfolgen, damit diese als vollständige Impfserie akzeptiert wird. Für ältere Impfpässe, die diesen Abschnitt noch nicht beinhalten, wird vorgeschlagen, einen Zettel mit einer analogen Information in den Impfpass einzufügen: PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion oder COVID-19-Erkrankung, Datum der PCR, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Stelle (Praxis, Gesundheitsamt). Wenn möglich sollte dieser Zettel fest mittels Heftung und in räumlicher Nähe zu der Seite mit der dokumentierten COVID-19 Impfung eingefügt werden.

Die Dokumentation kann jederzeit vorgenommen werden. Liegt der zu impfenden Person ein PCR-Nachweis vor, sollte dieser zum Impftermin mitgebracht werden. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sollten PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Nachweise im Impfausweis vermerken.

Quelle: Brandenburg impft!

Stand: 13. Dezember 2021

Am 10. Juni 2021 ist in Deutschland der digitale Impfnachweis gestartet. Informationen zum Digitalen Impfnachweis und zu den Apps finden Sie beim Robert Koch-Institut. Weitere nützliche Informationen finden Sie dort auch unter Häufig gestellte Fragen.

Der Landkreis Oder-Spree stellt keinen digitalen Impfnachweis aus.

Einen digitalen Impfnachweis können Sie sich in Apotheken ausstellen lassen. Hierzu benötigt die Apotheke den Nachweis für Ihre Corona-Schutzimpfung(en), z. B. den gelben Impfpass, und ein Ausweisdokument. Apotheken, die einen digitalen Impfnachweis ausstellen, finden Sie auf www.mein-apothekenmanager.de. Sollten Sie nicht in Deutschland Ihre Corona-Schutzimpfung(en) erhalten haben und einen digitalen Impfnachweis der Europäischen Uinion wünschen, erkundigen Sie sich bitte in einer teilnehmenden Apotheke.

Bei einer Impfung in einer Arztpraxis fragen Sie bitte dort nach dem digitalen Impfnachweis.

Der Nachweis der Boosterimpfung bzw. Auffrischimpfung muss derzeit analog erbracht werden. Er wird momentan über die Cov-Pass-App nicht fehlerfrei oder gar nicht angezeigt. Als die App im Auftrag des Robert Koch-Instituts entwickelt wurde, gab es die Boosterimpfung noch nicht bzw. war diese noch nicht für einen wirksameren Impfschutz auch gegen Virusvarianten erforderlich.

Seitdem mit der brandenburgischen Eindämmungsverordnung seit 24. November 2021 der digitale Impfnachweis vorgeschrieben wurde, war nicht klar, dass die App die Boosterimpfung derzeit noch gar nicht lesen kann. Informationen über bereits erfolgte Booster-Impfungen gibt der Code nicht an. Auch weist das Zertifikat derzeit keine gültige Impfung aus, obwohl die Auffrischungsimpfung nach geltenden medizinischen Regeln vom ersten Tag an als Booster gültig ist.

Auch gibt es fehlerhafte Anzeigen bei der einmaligen Impfung mit dem Impfstoff „Johnson & Johnson“, da hier die Boosterimpfung als zweite Impfung (ohne Booster) ausgewiesen wird. Das führt vor Ort dann durchaus mal zu Diskussionen.

Eine entsprechende Nachbesserung durch die Entwicklerfirma wird erwartet, wenn gesetzlich festgelegt ist, wie lange welcher Impfstatus gültig ist, wann demnach die Auffrischungsimpfung verpflichtend für die Annahme eines vollständigen Impfschutzes wird.

Antworten auf direkte Fragen zur Anwendung der Cov-Pass-App finden Sie auf der Website: digitaler-impfnachweis-app.de

Stand: 14. Juni 2021

Eine genesene Person ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist.

Grundsätzliche Voraussetzungen ist also immer, dass aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. Denn genesene Personen haben keinen hunderprozentigen Schutz und dies ist grundsätzlich auch abhängig vom eigenen Immunsystem.

Stand: 27. Dezember 2021

Es handelt sich um einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher und englischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

"Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesene Person zu gelten." (Bundestagsdrucksache 19/29257, Seite 15, 3. Absatz).

Einen Genesenennachweis können Sie vom Gesundheitsamt des Landkreises erhalten. Bitte schreiben Sie eine E-Mail an: genesungsnachweis@l-os.de

Dieser Nachweis ist jedoch nicht das sogenannte Genesenenzertifikat mit dem EU-weit anerkannten QR-Code. Dieses Zertifikat erhalten Sie in einer Apotheke. Es wird Ihnen jedoch nicht gleich ausgestellt, denn als Genesen gilt jemand erst ab dem 29. Tag nach dem positiven PCR-Befund und dann insgesamt nur maximal für sechs Monate (immer gerechnet ab dem Befunddatum).

Zum Genesenenzertifikat lesen Sie bitte nachfolgenden Beitrag.

Stand: 5. November 2021

Bereits am 10. Juni 2021 ist in Deutschland der digitale Impfnachweis gestartet. Mittlerweile können sich alle, die eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchgemacht haben und dies mit einem positiven PCR-Test-Ergebnis nachweisen können (Genesene) auch einen Digitalen Genesenennachweis (Genesenenzertifikat) erhalten. Nützliche Informationen zum Digitalen Impfnachweis, den Apps und auch zum Genesenenzertifikat finden Sie beim Robert Koch-Institut und dort auch unter Häufig gestellte Fragen.

Einen Digitalen Genesenenachweis können Sie in Arztpraxen und seit dem 24. August 2021 nunmehr auch in Apotheken erhalten. Fragen Sie bitte Ihre betreuende Arztpraxis. Apotheken, die einen digitalen Genesenennachweis ausstellen, finden Sie auf www.mein-apothekenmanager.de. Laut ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. - müssen Genesene den Personalausweis (oder ein anderes gültiges Ausweisdokument mit Lichtbild) und den Nachweis eines positiven PCR-Tests (zum Beispiel mittels ärztlicher oder behördlicher Bescheinigung), der nicht länger als 180 Tage zurückliegen darf, in die Apotheke mitbringen. Weitere Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung der ABDA.

Nachweis für Getestet, Geimpft, Genesen

Aktuell gilt es im alltäglichen Leben, den Nachweis über

  • einen negativen Test,
  • den vollständigen Corona-Impfschutz oder
  • eine Geneseung von einer Corona-Infektion

zu erbringen.

Stand: 16. Dezember 2021

Immer, wenn ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verlangt wird, gilt:

  • Der Test darf bei einer Antigen-Testung (durch geschultes Personal - etwa ein kostenfreier Bürgertest in einer Teststelle oder beim Arbeitgeber) maximal 24 Stunden zurückliegen.
  • Der Test darf bei einer Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR-Test) maximal 48 Stunden zurückliegen.Die jeweils zugrunde liegende Testung Antigen-Testung oder PCR-Testung muss die geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen.
  • Der Testnachweis muss in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt werden. Zeitgleich mit der Nachweisvorlage hat die oder der Verantwortliche ein amtliches Ausweisdokument im Original Einsicht zu nehmen.

Oder:

  • Der Test kann auch vor Ort unter Aufsicht der oder des Verantwortlichen (z. B. Beherbergungsstätte, gastronomische Einrichtung, Dienstleistungserbringer) in Form eines Antigen-Selbsttests (sogenannter Laientest) erfolgen.

Der verwendete Test muss auf Grund seiner CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung zugelassen sein. Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte finden Sie Informationen zu den entsprechenden Tests sowie einen Link zur jeweiligen Liste des Bundesinstituts im Sinne einer Marktübersicht nach §1 Satz 1 der Coronavirus-Testverordnung.

Der Nachweis zum negativen Test ist jeweils vorher der bzw. dem Verantwortlichen (z. B. Beherbergungsstätte, gastronomische Einrichtung, Dienstleistungserbringer) vorzulegen oder bzw. erbringen.

Verantwortliche müssen sich den negativen Testnachweis vorlegen lassen, wobei der jeweilige Nachweis ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck genutzt werden darf. Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Stand: 16. Dezember 2021

Keine Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises - mit Ausnahme beim Zutritt zu Schulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen - besteht für

  • Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr sowie für vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder,
  • Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzepts der von ihnen besuchten Schule einer regelmäßigen Testungauf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus unterliegen;als Nachweis ist auch eine von der getesteten Person oder, sofern diesenicht volljährig ist, von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Antigen-Tests zur Eigenanwendung zulässig,
  • Personen, die als vollständig geimpft gelten,
  • Personen, die als genesen gelten,
  • Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz, deren Zutrittzur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist.

Stand: 16. Dezember 2021

Seit dem 24. November 2021 gilt im Land Brandenburg, dass der Nachweis über einen vollständigen Corona-Impfschutz ausschließlich als digitales COVID-Zertifikat der Europäischen Union in elektronischer oder gedruckter Form vorgezeigt werden muss; beim Zutritt muss der Nachweis von der oder dem Verantwortlichen digital verifiziert (abgeglichen) werden.

Digital bedeutet als Impfzertifikat über die CoVPass-App oder über die Corona-Warn-App als lesbarer QR-Code.

Gedruckt bedeutet, dass das Zertifikat (A4-Blatt) vorgezeigt wird und der darauf aufgedruckte QR-Code von der oder dem Verantwortlichen ausgelesen werden kann.

Es empfiehlt sich, das Original zu Hause aufzubewahren und eine Kopie dessen mit sich zu führen.

Wo es den digitalen Impfnachweis gibt und weitere Informationen hierzu, lesen Sie bitte in der Kategorie: Vollständig geimpfte oder genesene Personen.

Eine weitere Alternative kann auch die sogenannte Immunkarte im Scheckkartenformat sein. Lesen Sie bei Interesse hierzu weiter unter: www.immunkarte.de

Personen, die keine Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union haben und außerhalb der Europäischen Union geimpft worden sind müssen ein digitales Impfzertifikat müssen kein COVID-Zertifikat der Europäischen Union in elektronischer oder gedruckter Form vorzeigen.

Die Vorlagepflicht gilt nicht für Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist.

Stand: 16. Dezember 2021

Seit dem 24. November 2021 gilt im Land Brandenburg, dass der Nachweis über die Genesung ausschließlich als digitales COVID-Zertifikat der Europäischen Union in elektronischer oder gedruckter Form vorgezeigt werden muss; beim Zutritt muss der Nachweis von der oder dem Verantwortlichen digital verifiziert (abgeglichen) werden.

Digital bedeutet als Genesenenzertifikat über die CoVPass-App oder über die Corona-Warn-App als lesbarer QR-Code.

Gedruckt bedeutet, dass das Zertifikat (A4-Blatt) vorgezeigt wird und der darauf aufgedruckte QR-Code von der oder dem Verantwortlichen ausgelesen werden kann.

Es empfiehlt sich, das Original zu Hause aufzubewahren und eine Kopie dessen mit sich zu führen.

Wo es den digitalen Genesenennachweis gibt sowie ab wann und wie lange der Genesenenstatus gilt, lesen Sie bitte in der Kategorie Vollständig geimpfte oder genesene Personen.

Die Vorlagepflicht gilt nicht für Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist.

Corona-Tests (unter anderem auch für Reha, Reisen)

Umfangreiche Informationen zu den verschiedenen Corona-Tests finden Sie beim Bundesministerium für Gesundheit (Zusammen gegen Corona).

Stand: 27. Dezember 2021

Wird ein PCR-Test unter anderem für eine ambulante Operation oder vor Aufnahme in ein Krankenhaus, eine Reha-Einrichtung, ein Pflegeheim, eine Tagesklinik oder zum Antritt einer Kur benötigt, sprechen Sie bitte ihre betreuende Hausarzt- bzw. Kinderarztpraxis an. Führt diese einen solchen PCR-Test nicht durch, kann gegebenenfalls auch eine Überweisung an eine andere testende Arztpraxis erfolgen. Die testende Arztpraxis kann die mit der Testung verbundenen Kosten gemäß der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg bei asymptomatischen Personen abrechnen.

Auch für einen für eine Reise benötigten PCR-Test wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an Ihre Hausarztpraxis. Dort können Sie den Test eventuell als Selbstzahler bekommen. Der Kreis führt in seinen Testzentren PCR-Tests nur bei Verdacht auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 durch, z. B. nach einem positiven Schnelltest. PCR-Tests für Reisen werden in großen Testzentren für Selbstzahler, beispielsweise in Berlin vorgenommen. Bitte recherchieren Sie hierzu eigenständig im Internet.

Sollten Sie Symptome für eine Infektion mit SARS-CoV-2 haben oder einen positiven Selbst- bzw. Schnelltest, lesen Sie bitte zum weiteren Vorgehen die Informationen des Landkreises für Betroffene in der nachfolgenden Kategorie: Krankheitssymptome, positiv getestet oder Kontaktpersonen.

Krankheitssymptome, positiv getestet oder Kontaktpersonen

Stand: 10. Dezember 2021

Testen sie sich gegebenenfalls zu Hause selbst. Gehen sie bitte nicht in eine Teststelle, denn die kostenlosen Bürgertests sind nur für Personen ohne Symptome vorgesehen. Bitte kontaktieren sie ihren Hausarzt oder ihre Kinderarztpraxis (die Vertretungspraxis) telefonisch zwecks Abklärung. Außerhalb der Praxiszeiten oder sollten sie keine betreuende Arztpraxis haben, können sie sich auch an den Kassenärztlichen Notdienst (116117) oder eine Bereitschaftspraxis wenden.

Klären sie mit der Arztpraxis auch eine mögliche Krankschreibung ab. Ein möglicher Entschädigungsanspruch für den Verdienstausfall infolge Quarantäne ist nämlich ausgeschlossen, wenn Arbeitsunfähigkeit in Folge Krankheit und somit ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gegeben war. Die Anordnung der Quarantäne ersetzt insofern keine Krankschreibung, sondern ergänzt diese gegebenenfalls nur.

Bitte reduzieren sie unverzüglich und freiwillig ihre Kontakte. Informieren sie auch ihre Haushaltsangehörigen mit der Bitte, ebenfalls auf Krankheitssymptome zu achten und freiwillig die eigenen Kontakte zu minimieren.

In Notfällen (z. B. Atemnot) wenden Sie sich an den Notruf 112 oder eine Rettungsstelle.

Stand: 1. Dezember 2021

Bitte reduzieren Sie unverzüglich und freiwillig Ihre Kontakte und bemühen Sie sich bitte um eine fachkundige PoC-Antigentestung oder PCR-Testung. Bitte kontaktieren Sie Ihren Hausarzt oder Ihre Kinderarztpraxis telefonisch wegen der Durchführung eines PCR-Tests oder melden Sie sich beim Gesundheitsamt.

Stand: 1. Dezember 2021

Wenn der Hausarzt oder der Kinderarzt selbst keine PCR-Testung durchführt, kann eine Überweisung an die von Dr. von Stünzner betriebene Teststelle in Fürstenwalde erfolgen. Diese Teststelle ist für das Gesundheitsamt tätig und den Hausärzten bekannt.

Stand: 1. Dezember 2021

Bis zum Vorliegen des Laborbefundes gilt es für Sie sich freiwillig häuslich abzusondern.

Stand: 1. Dezember 2021

Sollte ein fachkundiger PoC-Antigentest ein positives Ergebnis anzeigen, haben sie sich unverzüglich verpflichtend in häusliche Isolation zu begeben. Für sie gilt die Allgemeinverfügung über die Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von Personen, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert sind, deren enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen vom 12. November 2021. Veranlassen sie bitte schnellstmöglich eine abklärende PCR-Diagnostik.

Stand: 1. Dezember 2021

Sie befinden sich sofort ab Kenntnis des positiven Testergebnisses verbindlich in Isolation. Begeben sie sich daher bitte sofort nach Hause und bleiben sie dort. Sie dürfen in dieser Zeit keinen Besuch empfangen. Sollten Sie Lebensmitteleinkäufe oder ähnliches tätigen müssen, bitten sie Freunde oder Nachbarn ihnen diese zu erledigen und kontaktlos vor ihre Tür zu stellen.

Stand: 1. Dezember 2021

Sollte ein PCR-Test eine Infektion mit SARS-CoV-2-bestätigen, haben sie sich unverzüglich und verpflichtend in häusliche Isolation zu begeben.

Für sie gilt die Allgemeinverfügung über die Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von Personen, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert sind, deren enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen vom 12. November 2021.

Stand: 1. Dezember 2021

Sie befinden sich sofort ab Kenntnis des positiven Testergebnisses verbindlich in Isolation. Begeben sie sich daher bitte sofort nach Hause und bleiben sie dort. Sie dürfen in dieser Zeit keinen Besuch empfangen. Sollten Sie Lebensmitteleinkäufe oder ähnliches tätigen müssen, bitten sie Freunde oder Nachbarn Ihnen diese zu erledigen und kontaktlos vor ihre Tür zu stellen. Infomieren sie alle Personen mit denen sie in den letzten Tagen engeren Kontakt hatten über ihr positives Testergebnis Denken Sie bitte auch daran gegebenenfalls die Schule oder Kindergarten zu informieren, wenn ihr Kind ein positives Testergebnis erhält.

Stand: 1. Dezember 2021

Leider sind in den vergangenen Wochen die Infektionszahlen als auch die Zahl der Verdachtsfälle extrem stark angestiegen. Da diese Entwicklung derzeit anhält, ist es nicht möglich, zeitnah alle einkommenden Anfragen zu beantworten. Bitte haben Sie Geduld. Das Gesundheitsamt meldet sich bei Ihnen.

Stand: 1. Dezember 2021

Sprechen Sie mit Ihrer Arztpraxis wegen der Krankschreibung. Ein möglicher Entschädigungsanspruch infolge Quarantäne ist nämlich ausgeschlossen, wenn Arbeitsunfähigkeit in Folge Krankheit und somit ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gegeben war.

Stand: 1. Dezember 2021

Bei einem positiven Laborbefund erstellen Sie bitte eine Kontaktpersonen-Liste, in der alle Personen eingetragen sind, die im selben Haushalt leben. Nutzen Sie dazu bitte unsere Vorlage. Tragen Sie in diese bei der jeweiligen Kontaktperson im Bemerkungsfeld bitte auch den jeweiligen Impfstatus, Impfarzt und das Datum der Impfung ein.

Stand: 1. Dezember 2021

Bitte senden Sie die Liste umgehend per E-Mail an das Gesundheitsamt: hygiene@l-os.de.

Stand: 1. Dezember 2021

Die Absonderungspflicht, die sogenannte Quarantäne besteht für positiv Getestete für 14 Tage. Hierzu wurde eine Allgemeinverfügung über die Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von Personen, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert sind, deren enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen vom 12. November 2021 erlassen. Lesen Sie hierzu und auch zu weiteren Verhaltensweisen unbedingt die Allgemeinverfügung.

Stand: 1. Dezember 2021

Die "Quarantänepflicht" besteht auch ohne explizite mündliche oder schriftliche Anordnung des Gesundheitsamtes. Auch wenn dies aktuell einige Zeit dauern wird, erhalten Sie Unterlagen für Ihren Arbeitgeber oder für den Fall, dass Ihr Kind betroffen ist auch für die Schule. Bitte haben Sie etwas Geduld.

Stand: 1. Dezember 2021

Eine Freitestung ist keine Voraussetzung für die Entlassung aus der Absonderung. Das Gesundheitsamt kann aber in Einzelfällen als weitere Voraussetzung der Entlassung, eine Testung mittels PoC-Antigentest oder eine PCR-Diagnostik anordnen.

Stand: 22. Dezember 2021

Für vollständig geimpfte oder genesene Familienangehörige im Haushalt besteht, wenn diese ohne Symptome beziehungsweise ohne positiven Test sind, keine "Quarantänepflicht" und diese dürfen damit ganz normal arbeiten oder dem Alltag nachgehen. Sie sollten sich bezüglich ihres Gesundheitszustandes aber selbst beobachten (gegebenenfalls auch täglich selbst testen) und im alltäglichen Leben streng auf die Einhaltung der AHA+L-Regel achten (Abstand einhalten - mindestens 1,5 Meter, Hygieneregeln beachten - richtiges Husten, Niesen und gründliches Händewaschen, und im Alltag Maske tragen - möglichst FFP2, und Lüften).

Anders verhält es sich nur, wenn bei der infizierten Person eine Infektion mit der Omikron-Virusvariante nachgewiesen wird. Hier sind alle Personen im Haushalt ausnahmslos für 14 Tage "quarantänepflichtig", also auch vollständig Geimpfte, Geboosterte sowie Genesene. Zu Omikron lesen Sie bei Bedarf die weiterführenden Informationen.

Stand: 1. Dezember 2021

Nicht geimpfte Familienangehörige im Haushalt sind mit dem positiven Befund "quarantänepflichtig“.

Hier besteht die sogenannte Quarantäne für 10 Tage. Hierzu wurde eine Allgemeinverfügung über die Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von Personen, die mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert sind, deren enge Kontaktpersonen und Verdachtspersonen vom 12.November 2021 in der geänderten Fassung vom 22. November 2021 erlassen. Lesen Sie hierzu und auch zu weiteren Verhaltensweisen unbedingt die Allgemeinverfügung

Stand: 1. Dezember 2021

In Quarantäne abgesonderte Kinder erhalten einen Absonderungsbescheid, einen Genesungsnachweis sofern eine Infektion bestand, eine Schulbescheinigung. Betreuende Angehörige erhalten dies nicht. Mit dieser Bescheinigung haben Elternteile bei Kindern bis 12 Jahre Anspruch auf Kinderkrankengeld (derzeit 90 Prozent des Lohnes) im Rahmen ihrer Betreuung, welches derzeit 30 Tage beträgt. Dies ist über die Krankenkasse zu stellen.

Weitere Bescheinigungen zum Beispiel für den Arbeitgeber eines Elternteiles werden nicht mehr ausgestellt.

Stand: 1. Dezember 2021

Personen außerhalb des eigenen Haushaltes, zu denen die positiv Getesteten engen Kontakt hatten und die im Landkreis wohnen, sind nicht quarantänepflichtig, sollten aber informiert sein und sich aufmerksam beobachten (gegebenenfalls auch täglich selbst testen) und im alltäglichen Leben streng auf die Einhaltung der AHA+L-Regel achten (Abstand einhalten - mindestens 1,5 Meter, Hygieneregeln beachten - richtiges Husten, Niesen und gründliches Händewaschen, und im Alltag Maske tragen - möglichst FFP2, und Lüften).

Personen außerhalb des eigenen Haushaltes, zu denen die positiv Getesteten engen Kontakt hatten und die NICHT im Landkreis wohnen, informieren sich bitte zum weiteren Verhalten bei ihrem zuständigen Gesundheitsamt.

Stand: 1. Dezember 2021

Schüler und Schülerinnen, die in der Schule engen Kontakt zu einem positiv getesteten Mitschüler hatten, werden nunmehr nicht mehr durch das Gesundheitsamt nach Hause in behördliche Quarantäne geschickt. Vielmehr wird nunmehr allein das positiv getesteteKind nach Hause geschickt.

Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum

Stand: 18. Januar 2022

Das Koordinierungszentrum Krisenmamagement in Brandenburg schreibt dazu:

Um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu bremsen und damit das Gesundheitswesen vor einer völligen Überlastung zu schützen, müssen Kontakte reduziert werden.

Ab dem 27. Dezember 2021 gelten in Brandenburg diese Kontaktbeschränkungen für private Treffen:

  • Zusammenkünfte im privaten sowie im öffentlichen Raum, an denen nicht ausschließlich geimpfte Personen und genesene Personen teilnehmen,sind weiter nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit den Angehörigen des eigenen und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zulässig.
  • Zusammenkünfte im privaten sowie im öffentlichen Raum, an denen ausschließlich geimpfte Personen und genesene Personen teilnehmen, sind drinnen und draußen mit bis zu 10 gleichzeitig Anwesenden zulässig.

Die Begrenzung der Anzahl der Haushalte und Personen gilt nicht für:

  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr,
  • die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
  • die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen,
  • begleitete Außenaktivitäten mit Kindern und Außenaktivitäten mit Jugendlichen, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen der zugelassenen Kinder- und Jugendarbeit oder einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung,
  • die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Private Zusammenkünfte sind insbesondere private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis, die im privaten Wohnraum und im zugehörigen befriedeten Besitztum oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen stattfinden.

Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen bzw. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn siekeinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Die allgemeinen Hygieneregeln sind einzuhalten. Bei Zusammenkünften außerhalb des privaten Raums ist auch das Abstandsgebot zu beachten.

Bußgeld: Jeder Person, die an einerZusammenkunft im privaten oder öffentlichen Raum teilnimmt, bei denen gegen die vorgeschriebenen Kontaktbeschränkungen verstoßen wird, droht ein Bußgeld zwischen 100 und 500 Euro.

Rechtsgrundlage: §12 Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Stand: 27. Dezember 2021

Bei einer privaten Feier in einer Gaststätte gelten die Regeln für Gaststätten. Dies gilt auch bei Anmietung eines abgeschlossenen Raumes oder Bereiches innerhalb der Gaststätte oder auf dem Außengelände. Lesen Sie hierzu bitte in der Kategorie: Gastronomie.

Etwas anderes gilt lediglich, wenn bei der Gaststätte zwar ein Raum angemietet wird aber keine Dienstleistung der Gaststättenbetreiber (insbesondere Bewirtung) in Anspruch genommen wird. In diesen Fällen gelten die im vorhergehenden Beitrag angeführten Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte.

Stand: 17. Dezember 2021

Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt,

  • die Sieben-Tage-Inzidenz für drei Tage ununterbrochen den Schwellenwert von 750 überschreitet und zusätzlich
  • landesweit der Anteil der intensivstationär behandelten COVID-19-Patientinnen und Patienten in Bezug auf die tatsächlich verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten den Schwellenwert von mindestens zehn Prozent erreicht,

hat die zuständige Behörde die Überschreitung und Erreichung unverzüglich in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben. Ab dem Tag nach der Bekanntgabe gelten in diesem Landkreis oder dieser kreisfreien Stadt  zusätzliche Schutzmaßnahmen, in Form von nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte. Der Landkreis Oder-Spree gilt seit dem 2. Dezember 2021 als sogenannte Hotspot-Region.

Lesen Sie hierzu bitte die ausführlichen Informationen unter: Der Landkreis als Hotspot-Region.

Was gilt am Arbeitsplatz (3G und Arbeitsschutz)

Stand: 29. November 2021

Wer bei der Arbeit mit Menschen in Berührung kommt, muss geimpft oder genesen oder täglich getestet sein. Die Rechtsgrundlage für die Abfragen bei den Arbeitnehmern findet sich nun, anders als noch im September diesen Jahres, im Infektionsschutzgesetz für alle Berufssparten wider.

Arbeitnehmer müssen danach einen Nachweis vorlegen, der Arbeitgeber ist zur Kontrolle verpflichtet. Beschäftigte, die sich weigern, müssen im Homeoffice arbeiten oder anders eingesetzt werden. Auch eine Freistellung ohne Lohnfortzahlung wäre denkbar.

Zu den 3G-Regeln hat das zuständige Bundesarbeitsministerium bereits umfangreiche Informationen veröffentlicht.

Stand: 29. November 2021

Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen sind und

  • einen Impfnachweis,
  • einen Genesenennachweis oder
  • einen Testnachweis

mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben.

Die 3G-Nachweispflicht gilt auch für Beschäftigte, die sich aus medizinischer Sicht nicht impfen lassen können.

Ausnahme: Für die Wahrnehmung von Test- oder Impfangeboten in der Arbeitsstätte.

Stand: 29. November 2021

Hierzu gehören Arbeitsräume, Orte auf dem Betriebsgelände (auch im Freien), Sanitärräume, Kantinen, Pausenräumen sowie Verkehrs- und Fluchtwege. Nicht zu den Arbeitsstätten im Sinne des Infektionsschutzgesetzes gehören Arbeitsplätze im Homeoffice oder in Verkehrsmitteln. Demnach unterliegt der Beschäftigte hier keinen Nachweispflichten.

Stand: 29. November 2021

  • Antigen-Schnelltests (auch zur Selbstanwendung) mit CE-Kennzeichnung oder mit
  • Sonderzulassung nicht älter als 24 Stunden oder
  • Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR) darf maximal 48 Stunden zurückliegen.

Stand: 29. November 2021

  • erfolgt die Testung mittels Selbsttests vor Ort, dann muss sie unter Aufsicht einer dafür vom Arbeitgeber beauftragten Person oder Dritten, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnisse verfügen, stattfinden und dokumentiert werden oder
  • von einem Leistungserbringer nach § 6 der Testverordnung vorgenommen oder überwacht worden sein.

Stand: 29. November 2021

Nein, da der Arbeitnehmer dies vor Arbeitsantritt nachweisen muss. Jedoch kann der Arbeitgeber auch anderes freiwillig festlegen.

Stand: 29. November 2021

Dies ist durch den Beschäftigten eigenverantwortlich zu übernehmen. Es können hierfür die kostenfreien Bürgertests oder Testangebote des Arbeitgebers genutzt werden.

Stand: 29. November 2021

Der datenschutzrechtliche Grundsatz der Datenminimierung muss gewahrt sein:

Es genügt lediglich die Erfassung des Vor- und Zunamens des Beschäftigten zuvor auf einer Liste, auf der die Nachweisführung für den jeweiligen Tag erfasst wird. Sollte der Test vor Ort durchgeführt werden, ist auch die aufsichtsführende Person, der jeweilige Test sowie das Datum und die Uhrzeit der Testung zu protokollieren. Bei Geimpften genügt die einmalige Erfassung und bei Genesenen zusätzlich das Ablaufdatum des Genesenennachweises.

Stand: 29. November 2021

Der Beschäftigte hat die Nachweispflicht über seinen Status, um Zugang zur Arbeitsstätte zu erhalten. Der Arbeitgeber hat die Kontroll- und Dokumentationspflicht. Er hat das Recht zur Verarbeitung der Gesundheitsdaten aufgrund der Rechtsgrundlage gemäß § 28 b Infektionsschutzgesetz.

Stand: 29. November 2021

Er muss die Vorgaben des Datenschurzes wahren. So muss er angemessene und geeignete Maßnahmen ergreifen, um gemäß § 24 Brandenburgisches Datenschutzgesetz die Datensicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten. Unbefugten (Dritten oder Kollegen) dürfen die Daten nicht zugänglich werden.

Stand: 29. November 2021

Er hat keinen Anspruch auf ein vollständiges Auskunftsrecht über den Impf- oder Genesenenstatus, wenn der Mitarbeiter es nicht will und stattdessen aktuelle Testnachweise vorlegt.

Es gilt der datenschutzrechtliche Zweckbindungsgrundsatz. Er darf die Daten nicht weitergeben und die Daten nur zum Zwecke der Nachweiskontrolle in diesem Sinne verarbeiten.

Stand: 29. November 2021

Die Daten über den abgefragten Status dürfen von den Arbeitgebern nur zum Zwecke der Kontroll- und Dokumentationspflichten verarbeitet werden. Deshalb ist jedoch nur von einer kurzfristigen, zweckentsprechenden Speicherung auszugehen. Eine kurzfristige Speicherung der Daten (auch digital) ist demnach für den betreffenden Arbeitstag ausreichend. Sie sollten nur für den betreffenden Arbeitstag gespeichert sein.

Stand: 29. November 2021

Arbeitgebern und Beschäftigten ist ein Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um

  • unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers zur Erlangung eines Nachweises oder
  • ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

Stand: 29. November 2021

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen (gemäß § 28 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz).

Stand: 29. November 2021

Diese findet sich in § 28 b Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes. Hierin wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung für einen befristeten Zeitraum vorzuschreiben, welche Maßnahmen die Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dieser Vorschrift zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus dieser Vorschrift ergeben, zu erfüllen.

Stand: 29. November 2021

Diese Vorschrift gilt bis zum Ablauf des 19. März 2022. Eine auf Grund des Absatzes 6 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens mit Ablauf des 19. März 2022 außer Kraft. Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden Beschluss einmalig die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 um bis zu drei Monate verlängern.

Stand: 8. Dezember 2021

Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept umzusetzen. Bei der Festlegung der Maßnahmen sind die Anforderungen

sowie die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz und dazu vorhandene branchenspezifische Konkretisierungen zu beachten.Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes regelt insbesondere:

  • Die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz hat der Arbeitgeber durch eine Gefährdungsbeurteilung festzulegen und in einem betrieblichen Hygienekonzept zusammengefasst darzustellen. Das Hygienekonzept ist in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen.
  • Das betriebliche Hygienekonzept ist bei Bedarf, zum Beispiel bei Änderungen von gesetzlichen Bestimmungen zum Infektionsschutz, zu aktualisieren.
  • Der Infektionsschutz muss auch in den Pausenbereichen und während der Pausenzeiten gewährleistet sein.
  • Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nicht ausreichend sind und das Tragen medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder höherwertiger Atemschutzmasken durch die Beschäftigten erforderlich ist, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen. Die Beschäftigten haben die vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellenden Masken oder mindestens gleichwertige Masken zu tragen.
  • Der Arbeitgeber hat alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
  • Arbeitgeber müssen allen Beschäftigten, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal wöchentlich einen Coronatest anbieten.
  • Arbeitgeber müssen Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen.

Weitere Informationen, die auch bei der Anwendung und Umsetzung helfen sollen, finden Sie beim Bundesarbeitsministerium unter den entsprechenden Fragen und Antworten.

Zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel lesen Sie bitte ebenfalls beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Der Landkreis als Hotspot-Region

Stand: 16. Dezember 2021

Mit der Bekanntmachung des Landkreises vom 1.Dezember 2021 gilt der Landkreis Oder-Spree ab dem 2. Dezember 2021 als sogenannte Hotspot-Region und es gelten im gesamten Landkreis zusätzliche Schutzmaßnahmen.

Mit dem Inkrafttreten der vom Land beschlossenen Änderungen zur Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung am 15. Dezember 2021 sind Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz und der Hospitalierungsinzidenz im gesamten Land Brandenburg für den Publikumsverkehr zu schließen. Ebenfalls gilt nunmehr, dass Festivals und ähnliche Veranstaltungen generell untersagt sind. Mit der Bekanntgabe des Landkreises Oder-Spree vom 16. Dezember 2021 wird klargestellt, dass die sogenannten nächtlichen Ausgangsbeschränkungen zwischen 22:00 und 6:00 Uhr in ihrer Wirksamkeit erhalten bleiben.

Stand: 8. Dezember 2021

Die sogenannten Ausgangsbeschränkungen (Aufenthalt im öffentlichen Raum nur in bestimmten Fällen sowie in weiteren vergleichbar gewichtigen Ausnahmefällen zulässig) gelten nicht für

  • vollständig gegen Corona geimpfte Personen,
  • von einer Corona-Infektion genesene Personen,
  • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen.

Diese müssen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr im öffentlichen Raum jederzeit

  • Ihren digitalen Impf- bzw. Genesenen-Nachweis beziehungsweise
  • das schriftliche ärztliche Zeugnis im Original

sowie ein amtliches Ausweisdokument mit sich führen.

Das bedeutet, dass ungeimpfte bzw. nicht genesene Personen (also auch sich regelmäßig dreimal wöchentlich im Rahmen des Schulbesuches testende Schüler und Schülerinnen) ab 22 Uhr von den Ausgangsbeschränkungen betroffen sind.

Stand: 8. Dezember 2021

In der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur in den folgenden Fällen sowie in weiteren vergleichbar gewichtigen Ausnahmefällen für jedermann zulässig:

  1. der Besuch von Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern sowie von Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten,
  2. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
  3. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen,
  4. die Begleitung und Betreuung von schwer erkrankten Kindern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,
  5. die Inanspruchnahme medizinischer, therapeutischer und pflegerischer Leistungen,
  6. die Inanspruchnahme veterinärmedizinischer Leistungen und die Versorgung und Pflege von Tieren,
  7. die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  8. das Aufsuchen der Arbeitsstätte und die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten,
  9. die Teilnahme an Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, religiösen Veranstaltungen, nicht-religiösen Hochzeiten und Bestattungen,
  10. die Teilnahme an nach dieser Verordnung nicht untersagten Veranstaltungen,
  11. die Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagdberechtigte und beauftragte Personen.

Der Aufenthaltsgrund muss glaubhaft gemacht beziehungsweise nachgewiesen werden können.

Stand: 8. Dezember 2021

Wenn im Landkreis Oder-Spree an drei aufeinanderfolgenden Tagen

  • die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tages-Inzidenz) laut Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts den Schwellenwert von 750 und
  • der landesweite Anteil der intensivstationär behandelten COVID-19-Patienten in Bezug auf die tatsächlich verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten den Schwellenwert von mindestens 10 Prozent

unterschreitet, hat der Landkreis dies öffentlich bekannt zu machen.

Ab dem Tag nach der Bekanntgabe entfallen die Schutzmaßnahmen, unter anderem die Aufenthaltsbeschränkungen.

Omikron

Stand: 8. Dezember 2021

Hat die infizierte Person diese Virusmutation (B 1.1.529), ergeben sich folgende Absonderungen von jeweils 14 Tagen:

  • für vollständig geimpfte Haushaltsangehörige ohne Symptome,
  • für ungeimpfte Haushaltsangehörige mit oder ohne Symptome,
  • für vollständig geimpfte Haushaltsangehörige mit Symptomen.

Mit der Labormeldung liegt eine Ermittlung der Virusvariante vor.

Stand: 8. Dezember 2021

Das Robert Koch-Institut führt aktuell hierzu aus:

"Untersuchungen haben gezeigt, dass die Omikron-Variante unabhängig von der derzeit dominierenden Delta-Variante entstanden ist. Sie besitzt im Vergleich zum ursprünglichen SARS-CoV-2 aus Wuhan eine ungewöhnlich hohe Zahl von circa 30 Aminosäureänderungen im Spike-Protein, darunter solche mit bekanntem Einfluss auf die Immunität, aber auch viele Mutationen, deren Bedeutung unklar ist. Daten hinsichtlich der Virulenz, der Wirksamkeit von Impfstoffen und therapeutischen Antikörpern sowie zur Übertragbarkeit, die diagnostische, experimentelle und klinisch-epidemiologische Untersuchungen erfordern, liegen jedoch noch nicht vor.

Das European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) hält eine Immunevasion von Omikron für sehr wahrscheinlich. Laut European Centre for Disease Prevention and Control (ECDC) deuten die vorläufigen Daten aus Südafrika darauf hin, dass sich Omikron innerhalb weniger Monate gegenüber der Delta-Variante durchsetzen könnte. Die europäische Behörde schätzt die Wahrscheinlichkeit weiterer Einträge und Übertragungen innerhalb Europas und das Risiko durch Omikron für die Europäische Union und den Europäischen Wirtschaftsraum insgesamt als hoch bis sehr hoch ein und rät dringend zu raschen und schärferen Infektionsschutzmaßnahmen (siehe ECDC-Threat-Assessment-Brief vom 2. Dezember 2021)."

Die Variante wurde bereits in verschiedenen Ländern weltweit nachgewiesen, darunter auch in Deutschland, insbesondere nun auch in Brandenburg.

Stand: 8. Dezember 2021

Dies erfolgt über die aktuell gängigen SARS-CoV-2 PCR-Tests. Die Variante selbst kann aktuell nur mittels Gesamtgenomsequenzierung sicher identifiziert werden.

Stand: 8. Dezember 2021

Der Impfstoff von Biontech/Pfizer bietet einer Studie zufolge offenbar lediglich einen teilweisen Schutz gegen Omikron. Das Labor habe Blut von zwölf Personen untersucht, die mit dem Impfstoff von Biontech geimpft sind, heißt es in der auf der Website des Labors veröffentlichten Studie. Dabei sei ein 41-facher Rückgang der neutralisierenden Antikörper gegen die Omikron-Variante beobachtet worden. Die vorläufigen Daten wurden noch nicht von Fachkollegen geprüft, allerdings korrespondieren sie mit einer Einschätzung von Christian Drosten.

Die Daten deuten allerdings ebenfalls daraufhin, dass Booster-Impfungen oder eine vorangegangene Infektion plus zweifacher Impfung noch eine stärkere Wirkung gegen die Variante entfalten können als die Immunantwort zweifach geimpfter Menschen.

Stand: 8. Dezember 2021

Der Hersteller Biontech arbeitet bereits an einer Anpassung seines mRNA-Impfstoffes. Denn es ist davon auszugehen, dass die Wirkung der Impfstoffe gegen Omikron doch zu stark nachlassen und die Variante sich ausbreiten würde. In etwa 100 Tagen könnte der neue Impfstoff möglicherweise zur Verfügung stehen.

Moderna hat ebenfalls mit der Entwicklung eines überarbeiteten Impfstoffs begonnen. Allerdings werde dies einige Monate dauern. Im Laufe des kommenden Jahres könne Moderna dann zwei bis drei Milliarden Dosen eines solchen Mittels herstellen, so Firmenchef Bancel gegenüber der Tagesschau.

Böllerverkaufsverbot

Stand: 22. Dezember 2021

Wie bereits zum Jahresende 2020 wird es auch für dieses Jahresende ein Verkaufsverbot für bestimmte Pyrotechnik geben.

Der Bundesrat hat hierzu im Nachgang zu seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2021 mitgeteilt:

Bürgerinnen und Bürger können auch dieses Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen - ebenso wie im letzten Jahr. Das nochmalige Pandemie-bedingte Verkaufsverbot für Pyrotechnik hat die Bundesregierung am 15. Dezember 2021 beschlossen, der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 zugestimmt.

Krankenhauskapazitäten schonen

Ziel des Verkaufsverbots ist es, Unfälle durch unsachgemäßen Gebrauch der Feuerwerkskörper zu vermeiden und damit Krankenhauskapazitäten zu schonen. Hintergrund ist die aktuelle Belastung der Kliniken mit Covid-19-Patienten. Die Verordnung setzt einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der damaligen Bundeskanzlerin vom 2. Dezember 2021 um. Sie soll am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Mit In Kraft treten der Regelung gilt, dass pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dem Verbraucher im Jahr 2021 nicht überlassen werden dürfen.

Es gilt aber:

Eine Abgabe oder der Verkauf von Pyrotechnik der Kategorie F1 nach § 3a des Sprengstoffgesetzes ist zulässig. Das sind Feuerwerkskörper, von denen eine sehr geringe Gefahr ausgeht, die einen vernachlässigbaren Lärmpegel besitzen und zur Verwendung in geschlossenen Bereichen vorgesehen sind, einschließlich Feuerwerkskörpern, die zur Verwendung innerhalb von Wohngebäuden vorgesehen sind (mithin das sogenannte Kleinstfeuerwerk Jugendfeuerwerk Ganzjahresfeuerwerk).

Sport

Stand: 15. November 2021

Hier gelten unterschiedliche Regeln je nachdem, ob es sich um Indoor- und Outdoorsport handelt, Kontaktsport ist oder nicht und ob die Teilnehmenden volljährige und minderjährige Sportausübende sind.

Outdoorsport: Beim Outdoorsport besteht sowohl für erwachsene als auch minderjährige Personen keine Test- und Nachweispflicht, auch nicht, wenn sie ungeimpft sind. Die Verpflichtung zur Testung und der Vorlage des entsprechenden Negativtestnachweises betrifft grundsätzlich allein den Indoorsport.

Indoorsport ohne Kontakt: Beim kontaktlosen Indoorsport müssen grundsätzlich alle Sportausübende vor dem Betreten der Sportanlage zum Zweck der Ausübung des Indoorsports einen Negativtestnachweis vorlegen (§ 18 Absatz 1 Nummer 2). Diese Test- und Nachweispflicht gilt vor allem für volljährige Sportausübende, die keiner Schul- bzw. Berufsschulausbildung mehr nachgehen.

Eine solcher Negativtest kann über einen Antigentest nachgewiesen werden, der entweder

  • fachkundig durch ein Testzentrum bzw. eine beauftragte Teststelle oder
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung oder
  • als Selbsttest unter Aufsicht auf der Sportstätte mit einem mit einem zertifizierten Testkit durchgeführt wurde.
  • Die Testung darf hierbei nicht älter als 24 Stunden sein.

Alternativ kann ein solcher Negativtestnachweis auch über eine PCR-Testung erbracht werden, die nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Von dieser Testpflicht gibt es Ausnahmen: Für minderjährige Kinder unter 6 Jahren, vom Schulbesuch zurückgestellte minderjährige Kinder, minderjährige Schülerinnen und Schüler ab 6 Jahre als auch und volljährige Schülerinnen und Schüler gibt es jedoch Ausnahmen von dieser Test- und Nachweispflicht. Zu den Ausnahmen lesen Sie bitte den nachfolgenden FAQ-Beitrag: Brauchen Kinder, Schüler und Schülerinnen oder Geimpfte und Genesene für die individuelle Sportausübung einen negativen Corona-Testnachweis?

Indoor-Kontaktsport: Beim Kontaktsport in Innenräumen muss nun unterschieden werden, wer die Sprttreibenden sind, das heißt handelt es sich um minderjährige oder volljährige Sporttreibenden.

  • Indoor-Kontaktsport in Gruppen von bis zu 30 minderjährigen Sportausübenden: Für die Ausübung von Kontaktsport durch minderjährige Sportausübende gilt weiterhin das bekannte 3G-Modell. Minderjährige Sporttreibende unter 6 Jahren oder solche, die vom Schulbesuch zurückgestellt benötigen keinen negativen Testnachweis. Minderjährige Schülerinnen und Schüler (6 bis 17 Jahre), die sich im Rahmen des Testkonzepts der von ihnen besuchten Schule, regelmäßig bereits an drei verschiedenen Tagen in der Woche und auch in den brandenburgischen Schulferien auf eine Corona-Infektion testen lassen müssen den entsprechenden, auf sie ausgestellten Negativtestnachweis vorlegen. Sind diese Kinder und Jugendlichen vollständig geimpft oder genesen, benötigen sie keinen Testnachweis. Diese müssen dann nur das Impf- oder Genesenenzertifikat vorlegen.
  • Indoor-Kontaktsport in Gruppen mit volljährigen Sportausübenden: Für den Indoor-Kontaktsport mit volljährigen Sportausübende gilt nunmehr verbindlich die "2-G-Regel". Das bedeutet, dass alle Sportausübenden ab 18 Jahren entweder vollständig geimpft oder genesen sein müssen oder - für Ungeimpfte - durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original belegen müssen, aus welchen gesundheitlichen Gründen sie nicht geimpft werden konnten. Weisen sie glaubhaft nach, dass eine Impfung für sie aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, müssen sie einen aktuellen negativen Testnachweis wie zuvor unter Nummer 2 ausgeführt (Antigentest oder PCR-Test) vorlegen. Zudem müssen diese ungeimpften Sporttreibenden dann auch während der Sportausübung durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen. Wird die "2-G-Regel" auf diese Weise umgesetzt gilt keine Personenbegrenzung im Indoor-Kontaktsport.
  • gemischte Kontaktsportgruppen (Indoor) aus minderjährigen und volljährigen Sporttreibenden: Es gelten die vorgenannten Regeln, das heißt die Gruppe kann aus bis zu 30 minderjährigen (getesteten bzw. als getestet geltenden) Sporttreibenden bestehen, die volljährigen Sporttreibenden können zu dieser Gruppe hinzukommen, wenn sie die "2-G-Regel" erfüllen.

Alle Nachweise müssen mit einem amtlichen Ausweisdokument (Reisepass oder Personalausweis) vorgelegt werden. Bei Kindern, Schülern und Schülerinnen, die noch keinen Ausweis haben, genügt auch ein Schülerausweis oder Busausweis mit Bild.

Betreiber und Betreiberinnen von Sportanlagen können sich auch entscheiden die "2G-Regel" für alle Sporttreibenden - unabhängig des Alters - anzuwenden ("optionales 2G-Modell"). Dann haben sie in Bezug auf die Testpflicht-, Abstandsgebot und Maskenpflicht sowie die Teilnehmerbegrenzung im Indoor-Kontaktsport geringere Verpflichtungen zu beachten. Lesen Sie hierzu bitte den FAQ-Beitrag unter 2G-Regel.

Stand: 15. November 2021

Eine Testpflicht und damit auch eine Nachweispflicht besteht beim Outdoorsport für niemanden, also auch nicht für Kinder und Jugendliche.

Für die Ausübung von Sport in geschlossenen Räumen durch minderjährige Sportausübende gilt weiterhin grundsätzlich das bekannte 3G-Modell, sowohl beim kontaktlosen Indoorsport als auch beim Indoor-Kontaktsport. Allerdings kann aber optional je nach Sportanlagenbetreiber oder -betreiberin die 2G-Regel angewendet werden.

Nehmen an dem Indoorsport hingegen volljährigeSportausübende teil, so gilt das bekannte 3G-Modell für Schüler oder Schülerinnen nur dann, wenn es sich um kontaktlosen Indoorsport handelt. Beim Indoor-Kontaktsport muss hingegen selbst für volljährige Schülerinnen und Schüler das 2G-Modell umgesetzt werden, das heißt hier genügt grundsätzlich nur, wenn diese geimpft oder genesen sind. Ein Negativtest genügt hier bereits nicht mehr, um die Anforderungen an 2G zu erfüllen.

Keinen Negativtest vorlegen müssen daher beim kontaktlosen Sport in geschlossenen Räumen vorlegen (§ 6 Absatz 2)

  • für Kinder unter sechs Jahren,
  • Kinder, die vom Schulbesuch zurückgestellt wurden,
  • Kinder ab dem 6. Geburtstag, die sich im Rahmen des Testkonzepts der Schule, die sie besuchen, bereits an zwei verschiedenen Tagen in der Woche auf eine Corona-Infektion testen lassen und einen entsprechenden, durch die Sorgeberechtigten ausgestellten Negativtestnachweis vorlegen können,
  • Schülerinnen und Schüler, auch volljährige, die sich im Rahmen des Testkonzepts der von ihnen besuchten Schule, die sie besuchen, regelmäßig bereits an drei verschiedenen Tagen in der Woche und auch in den brandenburgischen Schulferien auf eine Corona-Infektion testen lassen und einen entsprechenden auf sie ausgestellten Negativtestnachweis vorlegen können. Bei volljährigen Schülerinnen und Schülern kann dieser von ihnen selbst ausgestellt sein.
  • für Personen, die einen vollständigen Impfschutz mit einem anerkannten Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus nachweisen können. Ein Impfnachweis ist ein Nachweis über eine vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut genannten Impfstoffen erfolgt ist.
  • für Personen, die einen Genesenennachweis vorlegen können. Ein Genesenennachweis ist der labordiagnostische Testnachweis einer SARS-CoV-2-Infektion (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.

Die Verantwortlichen haben alternativ zur Vorlage des negativen Testnachweises das Vorliegen dieser Ausnahmen zu prüfen, indem sie sich den Impf- oder Genesenennachweis oder die Schulbescheinigung, auf der neben dem Namen des Schülers oder der Schülerin auch die Schule als auch die regelmäßige Testung an drei Tagen in der Woche sowie in den Ferien ersichtlich sind, sowie gegebenfalls den amtlichen Rückstellungsbescheid vorlegen lassen. Zur Nachweisführung hat sich der Verantwortliche zusätzlich auch ein amtliches Ausweisdokument im Original zur Identitätsfeststellung vorlegen zu lassen. Bei Kindern, Schülern und Schülerinnen, die noch keinen Ausweis haben, genügt auch ein Schülerausweis/Busausweis mit Bild. Die gesonderte Identitätsfeststellung kann dann unterbleiben, wenn der Verantwortliche aufgrund eigenen Kenntnisstandes bereits ohne Vorlage eines solchen Dokuments die Identität der im Nachweis benannten Person bestätigen kann. Der jeweilige Nachweis darf ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck genutzt werden. Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Für alle Sportausübenden - negativ getestete, geimpfte und genesene Personen, Schüler und Schülerinnen - gilt, dass sie an keiner Sportausübung teilnehmen dürfen, sollten sie Krankheitssymptome oder sonstige Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen. Typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. In diesem Fall haben Sie jeglichen Kontakt zu anderen Personen zu unterlassen.

Stand: 15. November 2021

Für den kontaktfreien Indoor-Sport ist auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Zutrittsgewährung nur für Sportausübende, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; für nicht volljährige Sportausübende ist als Nachweis auch eine von einer sorgeberechtigten Person unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten PoC-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest) zulässig, Hinweis: Liegt eine der Ausnahmen von der Test- und Nachweispflicht des § 6 vor, braucht auch bei der Ausübung von kontaktfreiem Indoorsport kein Testnachweis vorgelegt werden. Lesen Sie bitte hierzu den FAQ-Beitrag: Brauchen Kinder, Schüler und Schülerinnenn oder Geimpfte und Genesene für die individuelle Sportausübung einen negativen Corona-Testnachweis?
  • die Erfassung der Personendaten aller Sportausübenden in einem Kontaktnachweis nach § 5 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots außerhalb der Sportausübung,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Sportausübenden ab 6 Jahren in den Innenräumen außerhalb der Sportausübung, Hinweis: Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, unter anderem für Kinder unter 6 bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 4 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.
  • die Untersagung der gemeinsamen Ausübung von Kontaktsport mit mehr als 30 Sportausübenden, Hinweis: Bei dieser Höchstteilnehmerzahl sind auch vollständig geimpfte und genesene Personen einzubeziehen.
  • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (§ 2 Absatz 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung).

Betreiber und Betreiberinnen von Sportanlagen können sich auch entscheiden die "2G-Regel" für alle Sporttreibenden - unabhängig des Alters - anzuwenden ("optionales 2G-Modell"). Dann haben sie in Bezug auf die Testpflicht-, Abstandsgebot und Maskenpflicht sowie die Teilnehmerbegrenzung im Indoor-Kontaktsport geringere Verpflichtungen zu beachten. Lesen Sie hierzu bitte den FAQ-Beitrag unter 2G-Regel.

Die Erfüllung der Verpflichtungen kann auf Dritte (z. B. Nutzer von kommunalen Sportanlagen) übertragen werden. Die Verantwortlichkeit der jeweiligen Betreiberin oder des jeweiligen Betreibers bleibt unberührt.

Stand: 15. November 2021

Betreiber von Sportanlagen brauchen bei den folgenden, speziellen Nutzungen der Sportanlagen im Vergleich zum Individualsport reduzierte Hygieneregeln einhalten:

  • Bei Sport in Sportanlagen, soweit in diesen ausschließlich ärztlich verordneter Sport oder Sport zu sozialtherapeutischen Zwecken ausgeübt wird,
  • beim Sport im Rahmen des Schulbetriebes und der Kindertagesbetreuung sowie für Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
  • beim Trainings- und Wettkampfbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler, der Bundesligateams sowie der Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader, der im Rahmen eines Nutzungs- und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,
  • bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmern

Bei den vorgenannten Nutzungsarten sind auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • der regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft sichergestellt werden,
  • keine Beschränkung der Ausübung von Indoor-Kontaktsport auf eine Höchstteilnehmerzahl von 30 Sporttreibenden,
  • keine verpflichtende "2-G-Regel" beim Indoor-Kontaktsport mit mehr als 30 Personen.

Die Erfüllung der Verpflichtungen kann auf Dritte (z. B. Nutzer von kommunalen Sportanlagen) übertragen werden. Die Verantwortlichkeit der jeweiligen Betreiberin oder des jeweiligen Betreibers bleibt unberührt.

Stand: 15. November 2021

Vereinssitzungen sind Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter im Sinne des § 10 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Im Hygienekonzept muss vorgesehen sein:

  • Zutritts- und Aufenthaltssteuerung,
  • Beachtung der zulässigen Höchstzahl für Teilnehmende einschließlich Gästen: Grundsätzlich gibt es eine maximale Teilnehmerzahl von 5000 zeitgleich anwesenden Besucherinnen und Besucher, die nicht überschritten werden darf, gegebenfalls müsste für eine größerer Teilnehmeranzahl ein konkreter Antrag an das Gesundheitsamt gestellt werden. Darüber hinaus gilt zu beachten, dass ab 1.000 Personen die zulässige Zahl auf 1.000 Personen zuzüglich höchstens 50 Prozent der über 1.000 Personen hinausgehenden regulären Maximalkapazität begrenzt ist. Hat ein Saal beispielsweise eine reguläre Maximalkapazität von 2.000, sind nun bis zu 1.500 Personen zulässig (1.000 plus 500), wenn die Einhaltung des Abstandsgebots sichergestellt werden kann.
  • geimpft, genesen oder getestet:
    • Bei Indoor-Veranstaltungen muss
      • ab einer Teilnehmendenzahl von 100 gleichzeitig teilnehmenden Personen und
      • die Vorlage eines Negativtestnachweises (Antigentestung nicht älter als 24 Stunden, PCR-Testung nicht älter als 48 Stunden) von allen Teilnehmenden ab sechs Jahren verlangt werden.
    • Bei Outdoor-Veranstaltungen ist dieser Negativtestnachweis erst über 1000 Teilnehmenden vorzulegen. Hinweis: Ausgenommen von der Test- und Nachweispflicht sind vollständig geimpfte und genesene Personen vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder sowie Schülerinnen und Schüler, die sich im Rahmen eines schulischen Testkonzepts wöchentlich an drei verschiedenen Tagen sowie in den brandenburgischen Schulferien auf eine Coronainfektion testen. Bitte lesen sie hierzu den FAQ-Beitrag: Brauchen Kinder, Schüler und Schülerinnen oder Geimpfte und Genesene für die individuelle Sportausübung einen negativen Corona-Testnachweis?
  • Kontaktnachverfolgung ermöglichen, diese kann auch in elektronischer Form, zum Beispiel mittels einer speziellen Anwendungssoftware (App), erfolgen. Hier sollte bedacht werden, dass die Verwendung der Luca-App datenschutzrechtlich noch immer als nicht ganz unbedenktlich eingestuft wird und insofern alternativ auch über eine Registrierung per Corona-Warn-App nachgedacht werden könnte - neben der klassischen Kontaktdatenerfassung per Papier. Zur Kontaktnachverfolgung per App sehen Sie die Informationen unter Corona-Warn-App oder Luca-App.
  • Einhaltung des Abstandsgebots, wobei der Abstand bei festen Sitzplätzen auf bis zu ein Meter reduziert werden darf. Tragen alle Personen eine FFP-2-Maske ohne Ausatemventil kann auch näher zusammengesessen werden.

In geschlossenen Räumen ist zusätzlich einzuhalten:

  • regelmäßiger Austausch der Raumluft,
  • Maskenpflicht (ab sechs Jahren, mit den Ausnahmen nach § 4 Absatz 4), wobei die Maskenpflicht während des Aufenthalts auf festen Sitzplätzen mit einem Meter Abstand entfällt.

Bei optionaler Anwendung der "2G-Regel" für alle Teilnehmer bestehen in Bezug auf die oben benannte Teilnehmerzahlbegrenzung, Testpflicht-, Abstandsgebot und Maskenpflicht geringere Verpflichtungen. Lesen Sie hierzu bitte den FAQ-Beitrag unter 2G-Regel.

Gastronomie

Für den Innen- und Außenbereich von Gaststätten gilt ab dem 24. November 2021 die ausschließliche Zutrittsgewährung für Gäste über 2G. Für einige Einrichtungen sind Ausnahmen geregelt.

Stand: 11. Januar 2022

Mit dem Beschluss vom 7. Januar 2022 haben sich Bund und Länder unter anderem darauf verständigt, dass in der Gastronomie kurzfristig die 2G-Plus-Regel eingeführt wird, also Zutritt nur

  • für Geimpfte und genesene mit negativem Testnachweis
  • für Geboosterte (ohne Test ab dem Tag der Auffrischimpfung).

Das Land Brandenburg hat mitgeteilt, dass die Umsetzung per Landesverordnung spätestens bis 20. Januar 2022 erfolgen soll. Die aktuelle Eindämmungsverordnung gilt noch bis 19. Januar 2022.

Für die Gastronomie im Land Brandenburg gilt derzeit "Zutritt im Rahmen von 2G". Lesen Sie hierzu bitte die nachfolgenden Beiträge.

Stand: 15. Dezember 2021

Auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts haben die Betreiber durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Zutrittsgewährung ausschließlich für die in § 7 Absatz 1 genannten Personen (lesen Sie zu bitte den nachfolgenden Beitrag),
  • die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den in § 7 Absatz 1 genannten Personen gewährt wird,
  • die Erfassung der Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach § 5 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
    • Hinweis: Das Auslegen einer Kontaktlisteliste, in die Dritte Einsicht haben, ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Bei Kontaktnachverfolgung per App darf dies nur noch über Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts erfolgen.
  • in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten.(Hinweis: Diese Verpflichtung ist grundsätzlich auch von geimpften und genesenen Personen einzuhalten. Zu den Anforderungen an eine medizinische Maske und mögliche Befreiungen oder Ausnahmen lesen Sie § 4 Absatz 2 der Eindämmungsverordnung).

Der Impfnachweis bzw. der Genesenennachweis muss als digitales COVID-Zertifikat der Europäischen Union in elektronischer oder gedruckter Form vorgezeigt werden; beim Zutritt muss der Nachweis von der oder dem Verantwortlichen digital verifiziert werden.

Gemeinsam mit der Einsicht in den Nachweis hat die Einsichtnahme in ein amtliches Ausweisdokument im Original zu erfolgen.

Zudem gilt grundsätzlich, dass jede Person verpflichtet ist,

  1. die allgemeinen Hygieneregeln und Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen,
  2. bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus grundsätzlich auf physische Kontakte zu anderen Personen zu verzichten; typische Symptome sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Stand: 27. Dezember 2021

Ab dem 27. Dezember 2021 gelten in Brandenburg diese Kontaktbeschränkungen für private Treffen:

Zusammenkünfte im privaten sowie im öffentlichen Raum, an denen nicht ausschließlich geimpfte Personen und genesene Personen teilnehmen, sind weiter nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit den Angehörigen des eigenen und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zulässig.

Zusammenkünfte im privaten sowie im öffentlichen Raum, an denen ausschließlich geimpfte Personen und genesene Personen teilnehmen, sind drinnen und draußen mit bis zu 10 gleichzeitig Anwesenden zulässig.

Weiterhin sind Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr hiervon ausgenommen.

Wichtig: In Hotspot-Regionen gilt die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte auch in der Silvesternacht. Das bedeutet: Ungeimpfte dürfen sich dort in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr nicht im öffentlichen Raum aufhalten.

Was gilt für Silvester-Feiern?

Wie bereits im vergangenen Jahr wird an Silvester und am Neujahrstag ein Ansammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt erneut ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen.So sollen die Landkreise und kreisfreien Städte per Allgemeinverfügungen die Ansammlung von Personen an Silvester und am Neujahrstag und die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen zum Jahreswechsel 2021/2022 auf denjenigen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen untersagen, auf denen der Mindestabstand von 1,5 Metern durch einen erheblichen Teil der anwesenden Personen nicht eingehalten wird oder aufgrund der räumlichen Verhältnisse oder der Anzahl der anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann.

Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist auch in diesem Jahr deutschlandweit generell verboten.

Für private Silvester-Feiern gelten die verschärften Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sind drinnen und draußen nur mit maximal zehn Personen erlaubt (Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sind hiervon ausgenommen). Sobald eine ungeimpfte Person an einer privaten Zusammenkunft teilnimmt, gilt: Das Treffen ist auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.

Welche Regeln gelten in Gaststätten?

Für den Bereich Gaststätten gibt es keine Änderungen bei den Corona-Regeln. Damit gilt weiterhin im Land Brandenburg die 2G-Regel in Gaststätten. Zutritt haben also ausschließlich:

  • geimpfte Personen
  • genesene Personen
  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
  • Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Bedingung: negativer Testnachweis)
  • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen (Bedingungen: negativer Testnachweis und Pflicht, grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen)

Die Personendaten aller Gäste müssen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. In geschlossenen Räumen muss regelmäßig gelüftet werden. Und alle Personen müssen eine medizinische Maske tragen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten.

Was gilt für Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter?

Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Zutrittsgewährung ausschließlich nach der 2G-Regel,
  • die Erfassung der Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • in geschlossenen Räumen
    • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft,
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt nicht für Personen, die sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten, sofern zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von mindestens 1 Meter eingehalten wird.

Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter haben die Möglichkeit, sich für die 2G-Plus-Regel zu entscheiden. Dann müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen.

Wichtig: Tanzveranstaltungen sind landesweit verboten! Tanzveranstaltungen dürfen auch nicht an Silvester in Gaststätten oder Hotels stattfinden."

Stand: 15. Dezember 2021

Bei 2G gilt Zutritt nur für:

  • geimpfte Personen, die einen auf sie ausgestellten Impfnachweis vorlegen,
  • genesene Personen, die einen auf sie ausgestellten Genesenennachweis vorlegen,
  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr,
  • Personen, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen, und zwar entweder
    • Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (hier genügt der Nachweis über die regelmäßige Testung im Rahmen des Schulbesuches) oder
    • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde, wenn sie grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen; die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 bis 7 der Eindämmungsverordnung gelten entsprechend.

Der Impfnachweis bzw. der Genesenennachweis muss als digitales COVID-Zertifikat der Europäischen Union in elektronischer oder gedruckter Form vorgezeigt werden; beim Zutritt muss der Nachweis von der oder dem Verantwortlichendigital verifiziert werden. Gemeinsam mit der Einsicht in den Nachweisehat die Einsichtnahme in ein amtliches Ausweisdokument im Original zu erfolgen.

Was für die Beschäftigten gilt, lesen Sie bitte im nachfolgenden Beitrag.

Stand: 26. November 2021

Das Land Brandenburg stellt zu den seit 24. November 2021 geltenden Regelung klar:

In der Corona-Verordnung des Landes gibt es bei der 2G-Regel keine speziellen Vorgaben mehr für Beschäftigte zum Beispiel in Gaststätten oder Hotels. Denn mit dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt ab dem 24. November 2021 bundesweit 3G am Arbeitsplatz.

Das bedeutet:

Beschäftigte müssen immer die Testpflicht erfüllen bzw. den vollen Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. In Bereichen, in denen für Gäste sowie Kundinnen und Kunden die 2G-Pflicht besteht, müssen Beschäftigte mindestens 3G erfüllen. Sofern Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (z. B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) tätig sind, gilt aufgrund der besonderen Vulnerabilität der behandelten, betreuten oder gepflegten Personen eine prinzipielle Testpflicht für alle Beschäftigten - und damit auch für geimpfte und genesene Beschäftigte.

Stand: 26. November 2021

Von 2G sind ausgenommen:

  • Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,
  • Gaststätten im Reisegewerbe,
  • Mensen und Cafeterien,
  • Betriebskantinen,
  • Rastanlagen und Autohöfe

Diese haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen,
  • in geschlossenen Räumen
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten,
  • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

Stand: 27. Dezember 2021

Bei einer privaten Feier in einer Gaststätte gelten die Regeln für Gaststätten. Dies gilt auch bei Anmietung eines abgeschlossenen Raumes oder Bereiches innerhalb der Gaststätte oder auf dem Außengelände.

Etwas anderes gilt lediglich, wenn bei der Gaststätte zwar ein Raum angemietet wird aber keine Dienstleistung der Gaststättenbetreiber (insbesondere Bewirtung) in Anspruch genommen wird. In diesen Fällen gelten die Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte. Lesen Sie hierzu bitte den Abschnitt: Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum.

Stand: 17. Dezember 2021

Bereiche im Einzelhandel (wie Cafèteria beim Bäcker, Bistro beim Fleischer, Imbissecke im Einzelhandel) fallen in ihrer Nutzung einschliesslich der angebotenen Sitzplätze an Tischen ebenfalls unter Gastronomie und müssen die hierfür geltenden Anforderungen erfüllen (unter anderem Zutritt nur im Rahmen von 2G).

Sofern diese Anforderungen in diesen Bereichen umgesetzt werden können, dürfen diese Bereiche geöffnet bleiben. Es muss jedoch möglich sein, dass der Zutritt zu diesen Bereich mit erhöhten Anforderungen tatsächlich zu steuern ist.

Wenn also die Kunden an den Verkaufstresen herantreten, um dort ihre Waren zu kaufen bzw. eine Bestellung für die Einnahme an den dortigen Sitzplätzen aufgeben, ist es ausreichend, wenn das Verkaufspersonal über die 2G-Regel dort belehrt und deren Kontrolle oder Steuerung auch vornimmt.

Ist also gewährleistet, dass nur die über 2G erlaubten Personen Zutritt bekommen, bedarf es keiner pauschalen Schließung dieser Imbissbereiche.

Es wird keine Unterbringung in einem separaten Raum bzw. eine zwingende Abtrennung des Imbissbereiches (zum Beispiel durch Trennwände) zur üblichen Verkaufsfläche verlangt.

Es muss aber sichergestellt sein, dass der Sitzbereich separiert zum Verkaufstresen ist und eine Trennung der Kunden, die das Ladengeschäft nur zum Einkaufen nutzen wollen, hiervon unabhängig erfolgt und möglich ist.

Ausschlaggebend ist auch, dass durch das Personal sofort eingegriffen werden kann, wenn sich jemand dort aufhalten will, der die 2G-Regel nicht erfüllt.

Stand: 27. Dezember 2021

Ja, dies ist laut der aktuellen Eindämmungsverordnung nicht verboten. Es darf somit beispielsweise eine musikalische Unterhaltung (zum Beispiel mittels Klavierspielen) stattfinden, aber auf jeden Fall darf nicht getanzt werden. Bei musikalischer Untermalung mittels Gesang oder Bläser ist ein größerer Abstand zu wahren (mindestens 2 Meter). Bei künstlerischen Amateurensembles beachten Sie die entsprechenden Regelungen. Lesen Sie dazu bitte die Inhalte unter der Kategorie: Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles in geschlossenen Räumen.

Stand: 27. Dezember 2021

Ja, dies ist laut der aktuellen Eindämmungsverordnung nicht verboten. Es ist aber zu bedenken, dass hiermit ein besonderer Hygieneaufwand einhergeht. Hierzu wird auf die Empfehlungen des nachfolgenden Links verwiesen: www.vega-direct.com Insbesondere ist beim Aufsuchen, Aufenthalt und Verlassen des Buffet auf das Tragen der Maske zu achten.

Beherbergung

Für Beherbergunsstätten gilt ab dem 24. November 2021, das bis auf einige Ausnahmen nur noch Gästen im Rahmen von 2G Zutritt gewährt werden darf.

Stand: 17. Dezember 2021

Im Rahmen von 2G darf ausschließlich nachfolgenden Personen Zutritt zur Beherbergungsstätte gewährt werden. Lediglich bei bestimmten Beherbergungsgründen darf auch Gästen, die nicht 2G erfüllen Zutritt unter Auflagen gewährt werden.

Bei 2G gilt Zutritt nur für:

  • geimpfte Personen, die einen auf sie ausgestellten Impfnachweis vorlegen,
  • genesene Personen, die einen auf sie ausgestellten Genesenennachweis vorlegen,
  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr,
  • Personen, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen, und zwar entweder
    • Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (hier genügt der Nachweis über die regelmäßige Testung im Rahmen des Schulbesuches) oder
    • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde, wenn sie grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen; die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 bis 7 der Eindämmungsverordnung gelten entsprechend.

Der Impfnachweis bzw. der Genesenennachweis muss als digitales COVID-Zertifikat der Europäischen Union in elektronischer oder gedruckter Form vorgezeigt werden; beim Zutritt muss der Nachweis von der oder dem Verantwortlichen digital verifiziert werden. Gemeinsam mit der Einsicht in den Nachweise hat die Einsichtnahme in ein amtliches Ausweisdokument im Original zu erfolgen.

Dies gilt nicht für

  • Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist,
  • Personen, die keine Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaats derEuropäischen Union sind, keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union haben und außerhalb der Europäischen Union geimpft worden sind.

Für nachfolgende Beherbergungen müssen Gäste nicht 2G erfüllen, dafür aber einen negativen Testnachweis vorlegen:

  • zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken,
  • zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen,
  • zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts oder
  • zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kindern oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen

Die Vorlagepflicht gilt nicht für Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist.

Stand: 17. Dezember 2021

Die Betreiberin bzw. der Betreiber hat auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Zutrittsgewährung ausschließlich für in § 7 Absatz 1 genannte Personen (lesen Sie hierzu im vorhergehenden Beitrag),
  • die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den in § 7 Absatz 1 genannten Personen gewährt wird,
  • in gemeinschaftlich genutzten Räumen einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (dies hat insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil zu erfolgen; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen).
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, dies gilt nicht bei der Nutzung gastronomischer Angebote. (Hinweis: Diese Verpflichtung ist grundsätzlich auch von geimpften und genesenen Personen einzuhalten. Zu den Anforderungen an eine medizinische Maske und mögliche Befreiungen oder Ausnahmen lesen Sie § 4 Absatz 2 der Eindämmungsverordnung).

Zudem gilt grundsätzlich, dass jede Person verpflichtet ist,

  • die allgemeinen Hygieneregeln und Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen,
  • bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus grundsätzlich auf physische Kontakte zu anderen Personen zu verzichten; typische Symptome sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Stand: 26. November 2021

Das Land Brandenburg stellt zu den seit 24. November 2021 geltenden Regelung klar: In der Corona-Verordnung des Landes gibt es bei der 2G-Regel keine speziellen Vorgaben mehr für Beschäftigte zum Beispiel in Gaststätten oder Hotels. Denn mit dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt ab dem 24. November 2021 bundesweit 3G am Arbeitsplatz.

Das bedeutet: Beschäftigte müssen immer die Testpflicht erfüllen bzw. den vollen Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. In Bereichen, in denen für Gäste sowie Kundinnen und Kunden die 2G-Pflicht besteht, müssen Beschäftigte mindestens 3G erfüllen. Sofern Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (zum Beispiel Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) tätig sind, gilt aufgrund der besonderen Vulnerabilität der behandelten, betreuten oder gepflegten Personen eine prinzipielle Testpflicht für alle Beschäftigten - und damit auch für geimpfte und genesene Beschäftigte.

Stand: 26. November 2021

Die Zutrittsgewährung ausschließlich über 2G gilt nicht für Betreiberinnen und Betreiber von:

  • Ferienwohnungen - und häusern,
  • Campingplätzen,
  • Wohnmobilstellplätzen und
  • Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeiten.

Hier hat der Betreiber oder die Betreiberin auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Beherbergung nur von Gästen, die vor Beginn der Beherbergung einen auf Sie ausgestellten Testnachweis vorlegen,
  • in gemeinschaftlich genutzten Räumen
    • die Einhaltung des Abstandsgebots von 1,5 Meter (lesen Sie hierzu und zu Ausnahmen in § 3),
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen (zu den Anforderungen an eine medizinische Maske und mögliche Ausnahmen lesen Sie § 4),
    • einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (dies hat insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil zu erfolgen; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen).

Stand: 12. Januar 2022

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) schreibt hierzu in seinen Informationen zu den Auswirkungen des Coronavirus:

Eine detailliertere Orientierung finden Sie auf den Seiten des Tourismusnetzwerks Brandenburg. Die Grundlagen dafür sind die Maßnahmenpapiere, Checklisten und Leitfäden des Deutschen Tourismusverbands e. V. sowie weiterer touristische und gastgewerbliche Verbände und Organisationen. Diese werden regelmäßig aktualisiert.

Ergänzung: Bei der DEHOGA Brandenburg e. V. finden sich ebenfalls hilfreiche Informationen, unter anderem der BGN - Berufsgenossennschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe. Zu den Informationen gelangen Sie unter: www.dehoga-corona.de.

Stand: 19. Januar 2022

Das Land Brandenburg schreibt hierzu in seiner Pressemitteilung zu den ab dem 17. Januar 2022 geltenden neuen Regelungen:

Die 2G-Plus-Regel gilt nicht im Zusammenhang der Verpflegung mit Übernachtungsangeboten (Beherbergung).

Das bedeutet: Hotelgäste, die das hoteleigene Restaurant besuchen, sind von der 2G-Plus-Regel nicht betroffen. Sie gilt jedoch für externe Gäste, die in dem Hotelrestaurant oder der Hotelbar essen und trinken, aber nicht in dem Hotel übernachten.

Die Pressemitteilung können Sie vollständig auf der Webseite des Landes Brandenburg nachlesen.

Zu 2G-Plus in der Gastronomie lesen Sie bitte in der entsprechenden Kategorie.

Öffentliche Verkehrsmittel, Schülerbeförderung, Verkehrsflughäfen

Seit dem 24. November 2021 gilt die 3G-Regel im öffentlichen Personennahverkehr, in Zügen des Regional- und Fernverkehrs sowie im Luftverkehr. Zudem gilt generell die Maskenpflicht im Beförderungsmittel weiter.

Mit dem 15. Dezember 2021 gilt gemäß der Landesverordnung die Maskentragepflicht auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Bahnhöfen und Verkehrsflughäfen sowie in den zugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze), die nicht unter freiem Himmel liegen.

Zu den einzelnen Regelungen lesen Sie bitte nachfolgend.

Stand: 19. Januar 2022

Seit dem 24. November 2021 gilt in Bussen und Bahnen grundsätzlich die 3G-Regel. Nur Personen, die gegen das Coronavirus geimpft, davon genesen oder negativ darauf getestet wurden, haben Zugang zu Bus und Bahn sowie zum Flugverkehr. Dies gilt auch für das Kontroll- und Servicepersonal.

Wer nicht vor Ort den Nachweis führen kann („Verfügbarkeit“), darf nicht befördert werden(mitfahren, mitfliegen).

Von der 3G-Regel ausgenommen sind:

  • Kinder unter 6 Jahren,
  • Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit, also nicht in den Ferien (bei diesen geht man davon aus, dass sie sich regelmäßig vor dem Unterricht testen) sowie
  • die Beförderung in Taxen.

Sollte dennoch ein Fahr-, Fluggast, der nicht unter die Ausnahmen fällt, ohne 3G-Nachweis in Bus oder Bahn bzw. im Flugzeug angetroffen werden, dann darf diese Person nicht weiter befördert werden. Weiterhin kann ein Bußgeld fällig werden. Nach § 73 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) können allgemein Strafen bis zu 25.000,00 Euro für Verstöße gegen den Infektionsschutz verhängt werden. Entsprechende Kontrollen bzw. Abfragen erfolgen überwiegend durch das Fahrpersonal. Polizei und Ordnungsdienst können unterstützend tätig sein.

Generell gilt auch weiterhin die Maskenpflicht.

Hierzu lesen Sie bitte den entsprechenden Beitrag.

Stand: 10. Januar 2022

Als Testnachweis für Ungeimpfte gilt ein Antigen-Schnelltest (geht auch als Selbsttest unter Aufsicht, sofern vom Beförderer zugelassen beziehungsweise angeboten), der maximal 24 Stunden alt ist oder ein PCR-Test, der nicht länger als 48 Stunden zurückliegt.

Bitte lesen Sie zu Testnachweis, Impfnachweis bzw. Genesenennachweis unter: Nachweis für Getestet, Geimpft, Genesen.

Stand: 19. Januar 2022

Das Land Brandenburg schreibt hierzu in seiner Pressemitteilung zu den ab dem 17. Januar 2022 geltenden neuen Regelungen:

Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müssen FFP2-Masken ohne Ausatemventil getragen werden. FFP2-Maskensind besonders wirksam, Ansteckungen zu verhindern. Das ist besonders angesichts der neuen Virus-Variante Omikron, die sich sehr leicht von Mensch zu Mensch überträgt, wichtig.

Ausnahmen: Diese FFP2-Maskenpflicht gilt nicht für Kinder unter 14 Jahren sowiefür das Kontroll- und Servicepersonal und das Fahr- und Steuerpersonal.Nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes müssen sie weiterhin mindestens eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen.

Von der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr gänzlich befreit sind Kinder unter 6 Jahren,P ersonen, die ärztlich bescheinigt auf Grund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, und gehörlose und schwerhörige Menschen undPersonen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihre Begleitpersonen.

Klarstellung: In den für den Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Bahnhöfen und Verkehrsflughäfen sowie in den zugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze), die nicht unter freiem Himmel liegen, müssen mindestens medizinische Masken getragen werden. Das bedeutet: Wer zum Beispiel in einem Bahnhof lediglich im Zeitschriftenhandel etwas einkauft, benötigt dafür keine FFP2-Maske.

Die Pressemitteilung können Sie vollständig auf der Webseite des Landes Brandenburg nachlesen.

Veranstaltungen

Stand: 27. Dezember 2021

Aktuell gibt es Regelungen für folgende Veranstaltungen:

  • Religiöse Veranstaltungen, nicht-religiöse Hochzeiten und Bestattungen in § 10
  • (private) Zusammenkünfte im privaten sowie im öffentlichen Raum in § 12,
  • Theater-, Konzert- und Opernhäusern, Volksfeste, Märkte, Messen, Autokinos, Autotheater, Autokonzerte in § 20
  • Zusammenkünfte für Proben von künstlerischen Ensembles in § 21
  • Tanzveranstaltungen in Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen in § 22
  • sonstige Veranstaltungen in § 11 (wobei hier nach Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter - Absatz 1 bis 3 - und mit Unterhaltungscharakter - Absatz 4 - unterschieden wird)

Veranstaltungen im Sinne des § 11 sind alle öffentlichen und nichtöffentlichen planmäßigen, zeitlich eingegrenzten Zusammenkünfte, welche nach ihrem jeweils spezifischen Zweck vom bloßen gemeinsamen Verweilen an einem Ort abgegrenzt sind, regelmäßig - aber nicht zwingend - ein Ablaufprogramm haben und auf einer besonderen Veranlassung in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution beruhen.

Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind solche Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen und nicht ausschließlich im privaten Bereich stattfinden. Beispiele für Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind Richtfeste, Schiffstaufen, Feuerwerke, Flugshows, Stadt- oder Gemeindefeste, Paraden, Zirkusse, Jubiläumsveranstaltungen, Konzerte, Open-Air-Konzerte, Musik-Festivals, Umzüge, Sportveranstaltungen und ähnliche Veranstaltungen.

Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter sind insbesondere Veranstaltungen von Schulen, Hochschulen sowie alle weiteren Veranstaltungen im Bereich der Bildung sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung, Veranstaltungen von Vereinen, Organisationen, Einrichtungen, Parteien, Tagungen, Kongresse, Seminare, Meetings, Fachveranstaltungen, Mitglieder- und Delegiertenversammlungen, Informationsveranstaltungen für Volksbegehren und Volksinitiativen.

Stand: 27. Dezember 2021

Veranstalterinnen und Veranstalter von Versammlungen und Aufzügen im Sinne des Versammlungsgesetzes haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Teilnehmenden, einschließlich Versammlungsleitung sowie Ordnerinnen und Ordnern,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Teilnehmenden, einschließlich Versammlungsleitung sowie Ordnerinnen und Ordner; die Tragepflicht gilt nicht für Personen, die sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten, sofern zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von mindestens 1 Meter eingehalten wird,
  • in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

Versammlungen und Aufzüge sind unter freiem Himmel mit bis zu 1.000 gleichzeitig Teilnehmenden zulässig. Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen darf die reguläre Personenkapazität der jeweiligen Einrichtung nur unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern ausgeschöpft werden.

Im Einzelfall können Ausnahmen von den Personenobergrenzen erteilt werden, wenn dies aus infektionsepidemiologischer Sicht vertretbar ist, wobei mit steigender Inzidenz und damit einhergehendem erhöhten Infektionsrisiko der Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei der vorzunehmenden Abwägung mit dem Versammlungsrecht zunehmende Bedeutung erlangt.

Stand: 16. September 2021

Nein. Personen sind verpflichtet bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus auf physische Kontakte zu anderen Personen zu verzichten; typische Symptome sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. Gäste, die vor der Veranstaltung solche Erkrankungssymptome bei sich feststellen, haben daher zwingend auf eine Teilnahme zu verzichten. Dies sollte bereits aus Rücksicht auf andere Personen, die gegebenenfalls anderenfalls angesteckt werden könnten, erfolgen.

Stand: 13. Oktober 2021

Veranstalter von sonstigen Veranstaltungen müssen in einem Hygienekonzept sicherstellen (§ 10 der Dritten SARS-CoV-Umgangsverordnung):

  • Zutritts- und Aufenthaltssteuerung aller Personen,
  • Beachtung der zulässigen Höchstzahl der Gäste: Grundsätzlich besteht für sonstige Veranstaltungen eine Begrenzung auf eine maximale Höchstteilnehmerzahl von 5000 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern. Sofern den gleichzeitig anwesenden Personen ausreichend Platz zur Einhaltung des Mindestabstandes zur Verfügung steht, können grundsätzlich Indoor und Outdoor 1000 Gäste gleichzeitig teilnehmen. Kann der Veranstaltungsort regulär auch mehr als 1000 gleichzeitig anwesende Personen aufnehmen, ist ein Überschreiten dieser Besucheranzahl um 50 Prozent möglich. Das Gesundheitsamt kann zudem von dieser Personenhöchstgrenze in besonderen Einzelfällen und auf gesonderten Antrag Ausnahmen zulassen, wenn infektiologische Gründe nicht entgegenstehen und ein Hygienekonzept vorgelegt wird, dass ausdrücklich zum erhöhten Infektionsschutz aufgrund der gesteigerten Personenanzahl konkrete Erläuterungen enthält.
  • Kontaktdatenerfassung aller Gäste zum Zecke der Kontaktnachverfolgung,
  • Einhaltung des Abstandsgebots, wobei der Abstand bei festen Sitzplätzen auf bis zu ein Meter reduziert werden darf. Auf die Einhaltung des Abstandsgebots kann dann verzichtet werden, wenn alle Personen durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen.
  • regelmäßiger Austausch der Raumluft,
  • Maskenpflicht für alle Personan ab sechs Jahren, wobei die Maskenpflicht auf festen Sitzplätzen entfällt, wenn zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von einem Meter Abstand sichergestellt ist,
  • geimpft, genesen oder getestet (3G-Regel): Grundsätzlich besteht bei Veranstaltungen innerhalb geschlossener Räume für alle Schulkinder ab sechs Jahren und erwachsene Besucher und Besucherinnen die Verpflichtung ein Negativtest über eine Testung vorzulegen, die nicht älter als 24 Stunden sein darf. Für Personen mit vollständigem Impfschutz und genesene Personen als auch für alle Schüler und Schülerinnen, die im Rahmen eines schulischen Testkonzepts wöchentlich bereits an zwei verschiedenen Tagen auf eine Corona-Infektion getestet werden und die einen entsprechenden Nachweis vorlegen können, entfällt diese Testpflicht grundsätzlich. Für Veranstaltungen unter freiem Himmel gilt die Test- und Vorlagepflicht erst bei einer Veranstaltungsgröße von 1000 gleichzeitig teilnehmenden Besucher und Besucherinnen. Für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen gilt die Test- und Nachweispflicht ab einer Besucheranzahl 100 gleichzeitig anwesenden Personen.

Handelt es sich bei der Veranstaltung um ein mehrtägiges Festival oder um eine Veranstaltung in Diskotheken oder Clubs sind die Vorgaben des § 22 der Dritten SARS-CoV-Umgangsverordnung einzuhalten:

  • Zutritts- und Aufenthaltssteuerung aller Personen,
  • Kontaktdatenerfassung aller Gäste zum Zecke der Kontaktnachverfolgung,
  • Beachtung der zulässigen Höchstzahl der Gäste: Grundsätzlich besteht für sonstige Veranstaltungen eine Begrenzung auf eine maximale Höchstteilnehmerzahl von 5.000 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern. Sofern den gleichzeitig anwesenden Personen ausreichend Platz zur Einhaltung des Mindestabstandes zur Verfügung steht, können grundsätzlich Indoor und Outdoor 1.000 Gäste gleichzeitig teilnehmen. Kann der Veranstaltungsort regulär auch mehr als 1.000 gleichzeitig anwesende Personen aufnehmen, ist ein Überschreiten dieser Besucheranzahl um 50 Prozent der über 1.000 Personen hinausgehenden, regulären Besucherkapazität möglich. Das Gesundheitsamt kann zudem von dieser Personenhöchstgrenze in besonderen Einzelfällen und auf gesonderten Antrag Ausnahmen zulassen, wenn infektiologische Gründe nicht entgegenstehen und ein Hygienekonzept vorgelegt wird, dass ausdrücklich zum erhöhten Infektionsschutz aufgrund der gesteigerten Personenanzahl konkrete Erläuterungen enthält.
  • in geschlossenen Räumen:
    • zusätzlich zu der vorbenannten Höchstzahl muss der Gäste jedem Gast 10 Quadratmeter begehbare Fläche zur Verfügung stehen,
    • regelmäßiger Austausch der Raumluft,
  • die Zutrittsgewährung nur für Gäste, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen.

Zur 3G-Regel und zu den vorzulegenden Nachweisen (insbesondere wie kann der Testnachweis erbracht werden) bzw. welche Ausnahmen es gibt (für (Schul-) Kinder, vollständig geimpfte bzw. genesene Personen) lesen Sie bitte unter 3G-Regel.

Veranstalter und Veranstalterinnen von Unterhaltungsveranstaltungen (einschließlich Tanzveranstaltungen in Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen und Festivals), die sich entscheiden die 2G-Regel anzuwenden, haben unter anderem in Bezug auf die Vorlagepflicht geringere Verpflichtungen zu beachten. Lesen Sie hierzu bitte unter 2G-Regel.

Liegt im Landkreis die 7-Tage-Inzidenz stabil, das heißt an mindestens fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 35), ist die Vorlage eines negativen Testergebnisses bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises nicht mehr nötig. Steigt die Inzidenz hingegen an fünf aufeinanderfolgenden Tagen über 35, greift die Vorlagepflicht eines negativen Testnachweises bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises wieder.

Stand: 27. Dezember 2021

Wird durch die Veranstalterin oder den Veranstalter kein Hygienekonzept umgesetzt oder es unterlassen die Einhaltung der Maßnahmen durch die Gäste sicherzustellen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro gegenüber der Veranstalterin oder dem Veranstalter geahndet werden kann.

Stand: 16. September 2021

Wir beraten Sie gerne. Schicken Sie uns einfach eine E-Mail mit Ihren Fragen, Konzepten oder ähnliches an nachfolgende E-Mail-Adresse: taskforce-corona@l-os.de.

Stand: 27. Dezember 2021

Ab dem 27. Dezember 2021 gelten in Brandenburg diese Kontaktbeschränkungen für private Treffen:

Zusammenkünfte im privaten sowie im öffentlichen Raum, an denen nicht ausschließlich geimpfte Personen und genesene Personen teilnehmen, sind weiter nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts oder mit den Angehörigen des eigenen und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushalts zulässig.

Zusammenkünfte im privaten sowie im öffentlichen Raum, an denen ausschließlich geimpfte Personen und genesene Personen teilnehmen, sind drinnen und draußen mit bis zu 10 gleichzeitig Anwesenden zulässig.

Weiterhin sind Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr hiervon ausgenommen.

Wichtig: In Hotspot-Regionen gilt die nächtliche Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte auch in der Silvesternacht. Das bedeutet: Ungeimpfte dürfen sich dort in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr nicht im öffentlichen Raum aufhalten.

Was gilt für Silvester-Feiern?

Wie bereits im vergangenen Jahr wird an Silvester und am Neujahrstag ein Ansammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt erneut ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen.So sollen die Landkreise und kreisfreien Städte per Allgemeinverfügungen die Ansammlung von Personen an Silvester und am Neujahrstag und die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen zum Jahreswechsel 2021/2022 auf denjenigen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen untersagen, auf denen der Mindestabstand von 1,5 Metern durch einen erheblichen Teil der anwesenden Personen nicht eingehalten wird oder aufgrund der räumlichen Verhältnisse oder der Anzahl der anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann.

Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist auch in diesem Jahr deutschlandweit generell verboten.

Für private Silvester-Feiern gelten die verschärften Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sind drinnen und draußen nur mit maximal zehn Personen erlaubt (Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sind hiervon ausgenommen). Sobald eine ungeimpfte Person an einer privaten Zusammenkunft teilnimmt, gilt: Das Treffen ist auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.

Welche Regeln gelten in Gaststätten?

Für den Bereich Gaststätten gibt es keine Änderungen bei den Corona-Regeln. Damit gilt weiterhin im Land Brandenburg die 2G-Regel in Gaststätten. Zutritt haben also ausschließlich:

  • geimpfte Personen
  • genesene Personen
  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
  • Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (Bedingung: negativer Testnachweis)
  • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen (Bedingungen: negativer Testnachweis und Pflicht, grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen)

Die Personendaten aller Gäste müssen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. In geschlossenen Räumen muss regelmäßig gelüftet werden. Und alle Personen müssen eine medizinische Maske tragen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten.

Was gilt für Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter?

Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Zutrittsgewährung ausschließlich nach der 2G-Regel,
  • die Erfassung der Personendaten aller Besucherinnen und Besucher in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • in geschlossenen Räumen
    • den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft,
    • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt nicht für Personen, die sich auf einem festen Sitzplatz aufhalten, sofern zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von mindestens 1 Meter eingehalten wird.

Veranstalterinnen und Veranstalter von Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter haben die Möglichkeit, sich für die 2G-Plus-Regel zu entscheiden. Dann müssen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen.

Wichtig: Tanzveranstaltungen sind landesweit verboten! Tanzveranstaltungen dürfen auch nicht an Silvester in Gaststätten oder Hotels stattfinden."

Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles in geschlossenen Räumen

Mit der Zweiten Eindämmungsverordnung des Landes gilt, dass Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles zum Zwecke des Probens und des Auftretens in geschlossenen Räumen nur noch unter 2G-Bedingungen stattfinden dürfen.Amateurensembles sind beispielsweise Chöre, Tanzgruppen, Bands.

Bitte beachten: Für Gruppenunterricht, unter anderem von Orchestern an Musikschulen gelten die Vorschriften des § 25 der Zweiten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Stand: 29. Dezember 2021

Im Rahmen von 2G darf ausschließlich nachfolgenden Personen Zutritt zu den Proben und Auftritten gewährt werden:

  • geimpfte Personen, die einen auf sie ausgestellten Impfnachweis vorlegen,
  • genesene Personen, die einen auf sie ausgestellten Genesenennachweis vorlegen,
  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr,
  • Personen, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen, und zwar entweder
    • Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (hier genügt der Nachweis über die regelmäßige Testung im Rahmen des Schulbesuches) oder
    • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde, wenn sie grundsätzlichdurchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen; die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 bis 7 gelten entsprechend.

Der Impfnachweis oder der Genesenennachweis muss als digitales COVID-Zertifikat der Europäischen Union in elektronischer oder gedruckter Form vorgezeigt werden; beim Zutritt muss der Nachweis von der oder dem Verantwortlichen digital verifiziert werden. Gemeinsam mit der Einsicht in den Nachweise hat die Einsichtnahme in ein amtliches Ausweisdokument im Original zu erfolgen.

Dies gilt nicht für

  • Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist,
  • Personen, die keine Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union haben und außerhalb der Europäischen Union geimpft worden sind.

Körpernahe Dienstleistungen

Ab dem 24. November 2021 gilt, dass bei körpernahen Dienstleistungen - auch sexuellen - 2G gilt. Es gibt einige Ausnahmen. Lesen Sie im Einzelnen nachfolgend.

Zu den körpernahen Dienstleistungen zählen beispielsweise:

  • Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, wie etwa von Ärzten und Zahnärzten,
  • Dienstleistungen von sonstigen helfenden Berufen, die medizinische, pflegerische oder therapeutische Leistungen erbringen, wie Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuthen, Podologen und Heilpraktiker,
  • Dienstleistungen von Friseuren, Barbiershops, Solarien, Massagepraxen, Kosmetik-, Nagel- und Tatoostudios,
  • sexuelle Dienstleistungen.

Stand: 3. Dezember 2021

Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, die Dienstleistungen erbringen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot von 1,5 Meter zwischen der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer und der Leistungsempfängerin oder dem Leistungsempfänger nicht eingehalten werden kann, dürfen Zutritt nur im Rahmen von 2G erfüllen. Mithin also insbesondere

  • beim Friseur,
  • bei der Bartpflege,
  • bei der Kosmetik,
  • beim Tätowieren, Piercing und ähnlichem,
  • im Nagelstudio, bei der Maniküre, Pediküre,
  • bei Massagen, die außerhalb des Gesundheitsbereiches erbracht werden.

Ausgenommen von 2G ist hierbei der Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen, darunter auch die Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient.

In Solarien/Sonnenstudios wird die Dienstleistung unter Einhaltung des Mindestabstandes erbracht, so dass für diese die Regelungen für sonstige Einrichtungen mit Publikumsverkehr (hier gilt ebenfalls 2G) einzuhalten sind.

Stand: 17. Dezember 2021

Im Rahmen von 2G darf ausschließlich nachfolgenden Personen Zutritt gewährt werden:

  • geimpfte Personen, die einen auf sie ausgestellten Impfnachweis vorlegen,
  • genesene Personen, die einen auf sie ausgestellten Genesenennachweis vorlegen,
  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr,
  • Personen, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen, und zwar entweder
    • Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (hier genügt der Nachweis über die regelmäßige Testung im Rahmen des Schulbesuches) oder
    • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde, wenn sie grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen; die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 bis 7 der Eindämmungsverordnung gelten entsprechend.

Der Impfnachweis oder der Genesenennachweis muss als digitales COVID-Zertifikat der Europäischen Union in elektronischer oder gedruckter Form vorgezeigt werden; beim Zutritt muss der Nachweis von der oder dem Verantwortlichen digital verifiziert werden. Gemeinsam mit der Einsicht in den Nachweise hat die Einsichtnahme in ein amtliches Ausweisdokument im Original zu erfolgen.

Dies gilt nicht für

  • Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist,
  • Personen, die keine Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union haben und außerhalb der Europäischen Union geimpft worden sind.

Stand: 3. Dezember 2021

Die Betreiberin oder der Betreiber hat auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  2. die Zutrittsgewährung ausschließlich für in § 7 Absatz 1 genannte Personen (lesen Sie hierzu im vorhergehenden Beitrag),
  3. die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den in § 7 Absatz 1 genannten Personen gewährt wird,
  4. die Erfassung der Personendaten der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in einem Kontaktnachweis nach § 5 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung (bei Nachverfolgung per App ist dies ausschließlich nur noch über die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts zulässig),
  5. in gemeinschaftlich genutzten Räumen einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (dies hat insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil zu erfolgen; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen).

Stand: 17. Dezember 2021

Auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts soll durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sichergestellt werden:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Erfassung der Personendaten der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in einem Kontaktnachweis nach § 5 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung
    • Hinweis: Das Auslegen einer Kontaktliste, in die Dritte Einsicht haben, ist datenschutzrechtlich nicht zulässig. Bei Kontaktnachverfolgung per App darf dies nur noch über Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts erfolgen.
  • in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (dies hat insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil zu erfolgen; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen),
  • die Einhaltung des Abstandsgebots außerhalb der Leistungserbringung,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt nicht, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung (z. B. bei der Zahnbehandlung) das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt.
    • Hinweis: Diese Verpflichtung ist grundsätzlich auch von geimpften und genesenen Personen einzuhalten. Zu den Anforderungen an eine medizinische Maske und mögliche Befreiungen oder Ausnahmen lesen Sie § 4 Absatz 2 der Eindämmungsverordnung).

Stand: 3. Dezember 2021

Da insbesondere im Rahmen der Hygienemaßnahmen zum Schutz vor Corona-Infektionen Flächen usw. zu desinfizieren sind, müssten auch für die Nutzung durch Kunden ausgelegte Zeitschriften oder Prospekte regelmäßig desinfiziert werden. Lesen Sie hierzu auch die Empfehlung der Handwerkskammer Frankfurt (Oder) für Frisöre.

Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, sonstige Einrichtungen mit Publikumsverkehr (auch Behörden)

Seit dem 24. November 2021 gilt im Einzelhandel sowie für sonstige Einrichtungen mit Publikumsverkehr - mit einigen Ausnahmen - verpflichtend das 2G-Modell. Sonstige Einrichtungen mit Publikumsverkehr sind beispielsweise:

  • Gerichte und Behörden,
  • Banken und Sparkassen,
  • Bibliotheken,
  • Beratungsstellen,
  • Makler-, Versicherungsbüros,
  • Serviscenter von Versorgungsunternehmen,
  • Solarien,
  • Tierheime

Stand: 23. Dezember 2021

Das verpflichtende 2G-Modell gilt nicht für

  • den Großhandel
  • Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte,
  • landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln,
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten,
  • Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Babyfachmärkte,
  • Optiker und Hörgeräteakustiker,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte,
  • Baufachmärkte,
  • Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte,
  • Weihnachtsbaumverkaufsstellen,
  • Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel sowie Poststellen und Vorverkaufsstellen des Öffentlichen Personennahverkehrs,
  • Tabakwarenhandel (hierzu zählt auch der Handel mit E-Zigaretten und Zubehör),
  • Tankstellen sowie Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge,
  • Abhol- und Lieferdienste,
  • Banken und Sparkassen,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Gerichte und Behörden,
  • die Durchführung von Wahlen oder Abstimmungen in Wahl- oder Abstimmungslokalen, die Unterschriftsleistung für Volksbegehren in Eintragungsräumen und die Sitzungen der Wahlorgane aus Anlass von Wahlen, Abstimmungen sowie Volks- und Bürgerbegehren,
  • Beratungsstellen in öffentlicher oder freier Trägerschaft, die soziale oder gesundheitliche Beratungen anbieten (zum Beispiel Schuldnerberatungsstelle, Familienzentrum).

Die Betreiberinnen und Betreiber dieser Einrichtungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  1. die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  2. die Einhaltung des Abstandsgebots,
  3. in geschlossenen Räumen
    1. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen (Hinweis: Diese Verpflichtung ist grundsätzlich auch von geimpften und genesenen Personen einzuhalten. zu den Anforderungen an eine medizinische Maske und mögliche Befreiungen oder Ausnahmen lesen Sie§ 4 Absatz 2 der Eindämmungsverordnung).
    2. den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (dies hat insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil zu erfolgen; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen).

Das bedeutet auch,

  • keine Erfassung von Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • keine Terminbuchung.

Es gilt aber grundsätzlich, dass jede Person verpflichtet ist,

  • die allgemeinen Hygieneregeln und Hygieneempfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen,
  • bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus grundsätzlich auf physische Kontakte zu anderen Personen zu verzichten; typische Symptome sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Stand: 15. Dezember 2021

Bieten Verkaufsstellen des Einzelhandels Mischsortimente an und überwiegen die Sortimentsteile für die kein 2G gilt (Waren des täglichen Bedarfs und der erforderlichen Grundversorgung), so gelten für die gesamte Verkaufsfläche die für diese Verkaufsstellen geltenden Abstands- und Hygieneregeln. Lesen Sie hierzu bitte den vorhergehenden Beitrag: "Wo gilt 2G nicht?"

Besteht der überwiegende Sortimentsteil nicht aus Waren des täglichen Bedarfs und der erforderlichen Grundversorgung, gilt für die Verkaufsstelle 2G. Was hier zu beachten ist, lesen Sie bitte die nachfolgenden Beiträge.

Stand: 18. Dezember 2021

Im Rahmen von 2G darf ausschließlich nachfolgenden Personen Zutritt gewährt werden:

  • geimpfte Personen, die einen auf sie ausgestellten Impfnachweis vorlegen,
  • genesene Personen, die einen auf sie ausgestellten Genesenennachweis vorlegen,
  • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr,
  • Personen, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen, und zwar entweder
    • Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (hier genügt der Nachweis über die regelmäßige Testung im Rahmen des Schulbesuches) oder
    • Personen, für die aus gesundheitlichen Gründen keine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission ausgesprochen wurde, wenn sie grundsätzlich durchgehend eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen; die gesundheitlichen Gründe sind vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original nachzuweisen; die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 bis 7 der Eindämmungsverordnung gelten entsprechend.

Der Impfnachweis bzw. der Genesenennachweis muss als digitales COVID-Zertifikat der Europäischen Union in elektronischer oder gedruckter Form vorgezeigt werden; beim Zutritt muss der Nachweis von der oder dem Verantwortlichen digital verifiziert werden. Gemeinsam mit der Einsicht in den Nachweise hat die Einsichtnahme in ein amtliches Ausweisdokument im Original zu erfolgen.

Dies gilt nicht für

  • Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz, deren Zutritt zur Erfüllung eines Einsatzauftrages notwendig ist,
  • Personen, die keine Bürgerinnen und Bürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union haben und außerhalb der Europäischen Union geimpft worden sind.

Was für die Beschäftigten gilt, lesen Sie bitte im nachfolgenden Beitrag: Was gilt für Beschäftigte, 2G oder 3G?

Stand: 15. Dezember 2021

Die Betreiberin bzw. der Betreiber hat auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzeptsdurch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • die Zutrittsgewährung ausschließlich für in § 7 Absatz 1 genannte Personen (lesen Sie hierzu im vorhergehenden Beitrag),
  • die Anbringung eines deutlich erkennbaren Hinweises im Zutrittsbereich, dass der Zutritt nur den in § 7 Absatz 1 genannten Personen gewährt wird,
  • in geschlossenen Räumen den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft (dies hat insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil zu erfolgen; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen),
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen (Hinweis: Diese Verpflichtung ist grundsätzlich auch von geimpften und genesenen Personen einzuhalten. Zu den Anforderungen an eine medizinische Maske und mögliche Befreiungen oder Ausnahmen lesen Sie § 4 Absatz 2 der Eindämmungsverordnung).

Stand: 15. Dezember 2021

Das Land Brandenburg hat zu den seit 24. November 2021 geltenden Regelung klargestellt: In der Corona-Verordnung des Landes gibt es bei der 2G-Regel keine speziellen Vorgaben mehr für Beschäftigte zum Beispiel in Gaststätten oder Hotels. Denn mit dem neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes gilt ab dem 24. November 2021 bundesweit 3G am Arbeitsplatz.

Das bedeutet: Beschäftigte müssen immer die Testpflicht erfüllen bzw.den vollen Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. In Bereichen, in denen für Gäste sowie Kundinnen und Kunden die 2G-Pflicht besteht, müssen Beschäftigte mindestens 3G erfüllen. Sofern Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens (zum Beispiel Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) tätig sind, gilt aufgrund der besonderen Vulnerabilität der behandelten, betreuten oder gepflegten Personen eine prinzipielle Testpflicht für alle Beschäftigten - und damit auch für geimpfte und genesene Beschäftigte.

Stand: 23. Dezember 2021

Betreiber und Betreiberinnen von Kaufhäusern, Outlet-Centern, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Abstands- und Hygieneregeln außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen der Einrichtungen sicherzustellen.

"Sicherstellen" bedeutet hierbei, dass auch durch gezielte Ansprache der Kundschaft und des Personals auf die Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßnahmen einzuwirken ist.

Betreiberinnen und Betreiber einzelner Verkaufsstellen in Kaufhäusern, Outlet-Centern, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen können die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 6 Absatz 1 Satz 2 bis 7 (Einsichtnahme in den Testnachweis und ein amtliches Ausweisdokument bzw. digitale Verifizierung des digitalen Impf- bzw. Genesenennachweises und Einsichtnahme in ein amtliches Ausweisdokument) auf Dritte übertragen.

Stand: 23. Dezember 2021

Bereiche im Einzelhandel (wie Cafèteria beim Bäcker, Bistro beim Fleischer, Imbissecke im Einzelhandel) fallen in ihrer Nutzung einschließlich der angebotenen Sitzplätze an Tischen ebenfalls unter Gastronomie und müssen die hierfür geltenden Anforderungen erfüllen (unter anderem Zutritt nur im Rahmen von 2G). Bitte lesen Sie hierzu im Detail in der Kategorie Gastronomie.

Sofern diese Anforderungen in diesen Bereichen umgesetzt werden können, dürfen diese Bereiche geöffnet bleiben. Es muss jedoch möglich sein, dass der Zutritt zu diesen Bereich mit erhöhten Anforderungen tatsächlich zu steuern ist.

Wenn also die Kunden an den Verkaufstresen herantreten, um dort ihre Waren zu kaufen bzw. eine Bestellung für die Einnahme an den dortigen Sitzplätzen aufgeben, ist es ausreichend, wenn das Verkaufspersonal über die 2G-Regel dort belehrt und deren Kontrolle oder Steuerung auch vornimmt. Ist also gewährleistet, dass nur die über 2G erlaubten Personen Zutritt bekommen, bedarf es keiner pauschalen Schließung dieser Imbissbereiche.

Es wird keine Unterbringung in einem separaten Raum bzw. eine zwingende Abtrennung des Imbissbereiches (zum Beispiel durch Trennwände) zur üblichen Verkaufsfläche verlangt. Es muss aber sichergestellt sein, dass der Sitzbereich separiert zum Verkaufstresen ist und eine Trennung der Kunden, die das Ladengeschäft nur zum Einkaufen nutzen wollen, hiervon unabhängig erfolgt und möglich ist.

Ausschlaggebend ist auch, dass durch das Personal sofort eingegriffen werden kann, wenn sich jemand dort aufhalten will, der die 2G-Regel nicht erfüllt.

Corona-Warn-App oder Luca-App

Mit der Zweiten Eindämmungsverordnung des Landes gilt seit dem 24. November 2021, dass die Kontaktnachverfolgung per App - wenn sich für die App-Nutzung entschieden wird - nur durch die Bereitstellung der QR-Code-Registrierung durch die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts erfolgen darf.

Die Luca-App ist folglich für die Kontaktdatenerfassung per App nicht mehr zulässig. Sie kann aber für sonstige Zwecke genutzt werden (z. B. verifizieren eines digitalen Impfnachweises oder Genesenennachweises).

Lesen Sie bitte nachfolgend, zu den Unterschieden der Corona-Warn-App und der Luca-App und möglichen datenschutzrechtlichen Bedenken.

Stand: 8. Juni 2021

Die "Corona-Warn-App" ist von SAP und der Deutschen Telekom entwickelt worden und steht bundesweit seit Juni 2020 bereits zur Verfügung. Sie kommt vollkommen ohne personenbezogene Daten aus, so dass sie aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Kelber unbedenklich ist. Sie warnt den Nutzer allgemein vor einem möglichen Infektionsrisiko. Dieser sollte sich dann einem Test unterziehen. Er muss also allein aktiv werden.

Im Gegensatz dazu nutzt "Luca" schon bei der Installation der App auf dem Handy personenbezogene Daten sowie den Aufenthaltsort. Diese können dann vom zuständigen Gesundheitsamt abfgefragt werden. Die Speicherung der Daten erfolgt derzeit zentral. Deren Nutzung wird besonders von der Veranstaltungsbranche, Gastronomen und mittlerweile auch Politikern aber wohl auch von einem Großteil der Bevölkerung favorisiert. Betreibergesellschaft ist die Berliner culture4life GmbH mit Beteiligungen der Band "Die Fantastischen Vier" und die neXenio GmbH.

Stand: 7. Juni 2021

Durch die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Kombination mit den Standortdaten können Bewegungsprofile erstellt werden. Zudem werden sämtliche Daten zentral gespeichert, was auch sicherheitstechnisch ein Problem ist. Es werden zuviele Daten abgefragt, um zunächst ein Nutzerprofil anzulegen, die nicht nötig sind. Dies verstösst gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit und der Zweckbindung, aber auch der Transparenz. Und Sie hat einen privaten Betreiber, der damit zumindest in den Besitz einer Fülle von personenbezogenen Daten kommt.

Stand: 8. Juni 2021

Nein. Denn der Abgleich der Kontaktketten findet nicht auf einem zentralen Server statt, sondern nur auf dem Smartphone selbst. Erst, wenn eine Person eine Positivtestung angeibt, werden diese Daten verschlüsselt an einen Server gesendet. Zudem sind die ID-Listen für die Nutzer der Coronawarn-App nicht einsehbar.

Üblicherweise erhalten die Nutzer vom Labor eine QR-Code oder eine Transaktionsnummer (TAN), mit dem/der sie fehlerfrei autorisiert sind. Verwechslungen sind hierdurch ausgeschlossen. Letztlich muss dann noch die Meldung an das Gesundheitsamt über das Labor oder den Arzt erfolgen.

Stand: 7. Juni 2021

  • App auf Smartphone installieren,
  • Profil anlegen mit sämtlichen personenenbezogenen Daten, ein sich stetig verändernder QR-Code wird daraus erstellt, der dem Smartphone als Identifikation zugeordnet wird,
  • sofern ein Lokal, Geschäft diese App nutzt, kann man sich mit dem QR-Code am Eingang einscannen oder die Betreiber stellen selbst einen QR-Code
  • ihres Ortes bereit, den die Kunden einscannen als Nachweis ihrer Anwesenheit. Die Daten würden 30 Tage gespeichert werden.
  • wer kein Smartphone hat, kann sich "einchecken" mit dem Luca-Schlüsselanhänger oder über eine Web-Anwendung.
  • bei einer Corona-Infektion tritt das zuständige Gesundheitsamt mit dem Quellfall in Kontakt und lässt sich die Liste der besuchten Orte über eine Transaktionsnummer (TAN) freigeben,
  • das Gesundheitsamt bittet dann die Betreiber der besuchten Orte, die jeweils relevanten Besuchereinträge freizugeben,
  • danach werden alle Kontaktpersonen durch das Gesundheitsamt informiert.

Stand: 7. Juni 2021

Wenn Sie kein Smartphone haben. Auf dem Anhänger ist ein QR-Code generiert, in dem die persönlichen Daten des Nutzers gespeichert sind. Diese sind vor der ersten Nutzung einmalig einzugeben. Die Daten sind bei Nutzung nicht auslesbar durch einen Dritten. Diese Schlüsselanhänger werden nur an Personen ohne Smartphone ausgegeben.

Stand: 8. Juni 2021

Da sie nicht die Standortdaten erfasst, sondern nur die Begegnungen, ist sie eine Tracing-App (Verfolgung), aber eben keine Tracking-App.

  • technische Vorsaussetzung ist die Bluetooth-Funktion, die die Kontaktkette nachzeichnet (muss stets eingeschaltet sein),
  • Tracing-App auf dem Handy installieren,
  • sicherstellen, dass permanent die "Risiko-Ermittlung" eingestellt ist,
  • eigenes Smartphone sucht dann nach anderen Handys mit Bluetooth und derselben installierten App,
  • wenn sich die beiden Personen nähern, dann wird die Begegnung auf beiden Handys gespeichert (als Zahlenfolge im Sinne einer ID-Kennung, die sich alle paar Minuten ändert),
  • stellt sich wenig später eine Infektion einer der beiden heraus, dann wird die Diagnose in der App hinterlegt und die andere Person wird darüber über eine Warnmeldung (rot - hohes Infektionsrisiko - oder grün - geringes bzw. kein relevantes Infektionsrisiko) informiert.

Die IDs sind nur einige Minuten gültig und werden für maximal 14 Tage auf dem Smartphone gespeichert. Diese Kennung wird regelmäßig in die Umgebung abgegeben, bis sie von einem anderen Smartphone mit derselben App empfangen wird. Dies ähnelt einem "digitalen Handschlag". Auch dieser Kontakt wird für 14 Tage gespeichert. Das Infektionsrisiko kann bestimmt werden. Hierüber wird verhindert, dass jedwede Kontakte, die eigentlich nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für eine Infektion ausscheiden, gesammelt werden.

Stand: 7. Juni 2021

Mit der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der Fassung vom 12. Mai sind App-Nutzungen bei der Kontaktnachverfolgung gemäß § 1 Absatz 3 gegenüber den Gesundheitsämtern erstmals zulässig. In dem Kontaktnachweis sind der Name, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie Datum und Zeitraum der Anwesenheit der betreffenden Person anzugeben. Dies entspricht auch dem vorher bereits von der Landesdatenschutzbeauftragten freigegebenen erforderlichen Daten auf den vorherigen Papiernachweisen.

Stand: 7. Juni 2021

Nein. Diese Daten werden nur im Zusammenhang mit § 28 b Infektionsschutzgesetz und § 1 Absatz 3 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung erhoben. Nur für diesen Zweck - die Kontaktnachverfolgung und Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt nach infektionsschutzrechtlichen Vorschriften - dürfen diese Daten genutzt werden. Sie dürfen nicht zu Werbezwecken genutzt werden oder unbefugt an andere Adressaten weitergegeben werden.

Stand: 8. Juni 2021

Die Kontaktnachweise sind gemäß § 1 Absatz 3 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datemschutzrechtlicher Vorschriften aufzubewahren oder zu speichern und auf Verlangen an das zuständige Gesundheitsamt herauszugeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist der Kontaktnachweis zu vernichten oder zu löschen.

Stand: 7. Juni 2021

Wirte oder Veranstalter können sich zwar durchaus auf ihr Hausrecht berufen und die Nutzung einer App verlangen. Eine gesetzliche Pflicht zur Nutzung hingegen gibt es nicht. Der Landesgesetzgeber hat in § 1 Absatz 3 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung geregelt, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, z. B. mittels eíner speziellen Anwendungssoftware (App) erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, dass nur die oben genannten nötigsten Personendaten aufgenommen werden und deren Erfassung unter datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt. Die Art und Weise der Datenübermittlung muss für die Bearbeitung durch das zuständige Gesundheitsamt geeignet sein. So bleibt also die Papiervariante nach wie vor erlaubt.

Stand: 8. Juni 2021

Die Corona-Warn-App hat Mitte Mai 2021 mit dem Update auf die Version 2.2 die Möglichkeit erhalten, ein Schnelltest-Profil anzulegen. Sie können nun auch hier ihre personenbezogenen Daten erfassen. Hieraus wird ein QR-Code generiert. Dieser kann bei Teststellen gescannt werden für einen beschleunigten Anmeldevorgang. Diese Daten werden nur auf dem eigenen Smartphone gespeichert. So können diese nicht durch einen Angriff auf einen Server gestohlen werden wie bei dem System "Luca". Noch in diesem Jahr gibt es ein Update auf die Version 1.10, mit der ein Kontakt-Tagebuch installiert wird. Neuerdings kann die Coronawarn-App auch im EU-Ausland grenzüberschreitend genutzt werden (z. B. Polen, Schweiz Niederlande). Hiermit soll das Reisen erleichtert werden.

Für Juli 2021 ist auch der fälschungssichere "CovPass" geplant, der in der Corona-Warn-App integriert ist. Dieser beinhaltet nicht nur die Covid-Impfung, sondern auch die Testungen bzw. ob man als Genesener zu werten bist.

Stand: 8. Juni 2021

Mittlerweile hat die Corona-Warn-App auch im Hinblick auf die Erfassung von personenbezogenen Daten, was zur Erleichterung für die Gesundheitsämter wichtig ist, nachgezogen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, als auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich am 29. April 2021 für die Entwicklung datenschutzkonformer digitaler Kontaktnachverfolgungssysteme entschieden. Dies gilt für alle Apps.

Bei Luca gibt es momentan jedoch noch Nachbesserungspflichten, bevor von einem datenschutzkonformen Einsatz auszugehen ist.

Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab dem 16. März 2022

Stand: 14. Januar 2022

Über § 20a Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass ab dem 16. März 2022 eine einrichtungs- bzw. unternehmensbezogene Impfpflicht gilt, aber nicht nur allein für die dort Beschäftigten, sondern auch für dort zeitweilig bzw. ambulant tätige Personen (unter anderem Betreuer und Betreuerinnen, externe Handwerker, Friseure).

Bis zum Ablauf des 15. März 2022 haben die betreffenden Personen der jeweiligen Einrichtung bzw. dem jeweiligen Unternehmen folgende Nachweise vorzulegen:

  • einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung,
  • einenGenesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder
  • einärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Ist ein Nachweis nicht vorlegt, darf der beschäftigten bzw. tätigen Person zur Einrichtung bzw. zum Unternehmen kein Zutritt gewährt werden.

Ausführliche Informationen (unter anderem für welche Einrichtungen bzw. Unternehmen und Personen dies gilt) lesen bitte beim Bundesgesundheitsministerium.

Dem Gesundheitsamt des Landkreises liegen bisher keine weiteren Verfahrensinformationen vor.

Reiserückkehrer

Umfangreiche Informationen zur digitalen Einreiseanmeldung, Nachweispflicht und Einreisequarantäne finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Jugendarbeit und Jugendhilfe

Umfangreiche Informationen zu diesen Themenbereichen (u. a. auch Einrichtungen der Jugendarbeit) finden Sie auf der Internetseite des zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS).

Schule, Kita, Hort

Das zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hält auf seiner Internetseite unter Corona Aktuell eine Vielzahl von wichtigen Informationen bereit zu:

Bitte lesen Sie bei Bedarf die dortigen Informationen.

Weiterbildungseinrichtungen

Umfangreiche Informationen zu diesem Themenbereichen (u. a. auch Volkshochschulen oder Einrichtungen der Jugendarbeit) finden Sie auf der Internetseite des zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS).

Verdienstausfallentschädigung bei angeordneter Quarantäne, Schließung von Kitas oder Schulen

Bei behördlich angeordneter Quarantäne oder einem angeordnetem Tätigkeitsverbot kann bei hierdurch verursachtem Verdienstausfall ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz zustehen. Gleiches gilt bei Schließung der Betreuungseinrichtung oder Schule Ihres Kindes. Erfasst sind hierbei auch Fälle, in denen einzelne Klassenstufen, Klassen oder Gruppen der Betreuungseinrichtungen geschlossen sind, bzw. die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird.

Wichtiger Hinweis für Erwerbstätige: Ungeachtet einer angeordneten häuslichen Isolierung bzw. Quarantäne kontaktieren Sie beim Vorliegen oder Auftreten von Krankheitssymptomen unverzüglich (telefonisch) ihre Hausarztpraxis zwecks Abklärung einer möglichen Arbeitsunfähigkeit und Krankschreibung. Eine Verdienstausfallentschädigung kann gemäß den Informationen des zuständigen Landesamtes nämlich dann gestellt werden, wenn keine Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung bestanden hat.

Zuständig ist des Landesamtes für Soziales und Versorgung Brandenburg. Anträge auf Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) werden ab dem 1. Mai 2021 in Brandenburg grundsätzlich nur noch digital über das Portal www.ifsg-online.de angenommen.

Weiterführende Informationen, unter anderem zu den jeweiligen Voraussetzungen lesen Sie bitte beim Landesamt für Soziales und Versorgung Brandenburg.

Das Landesamt teilt hier unter anderem mit:

Ab dem 1. November 2021 haben Personen ohne Corona-Schutzimpfung in Brandenburg keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach § 56 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn sie als Kontaktperson oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots einen Verdienstausfall erleiden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Auszahlung der Entschädigung nach § 56 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) Informationen über Ihren Impfstatus einholen darf.

Von dieser Regelung ausgenommen sind Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können und ein ärztliches Attest über ihre medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung vorweisen. Darüber hinaus hängt die Zahlung einer Entschädigung bei einem Betreuungserfordernis nach § 56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG), also wenn beispielsweise eine Betreuungseinrichtung oder die Schule Ihres Kindes auf behördliche Anordnung geschlossen wurde, nicht davon ab, ob Sie über eine Corona-Schutzimpfung verfügen oder nicht.

Hinweis für betreuende Angehörige von Kindern:

Mit zusätzlichen Kinderkrankentagen und Kinderkrankengeld hilft die Bundesregierung Eltern und Alleinerziehenden, deren Kinder pandemiebedingt nicht oder nur eingeschränkt betreut werden oder zur Schule gehen können. Dies teilt das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend mit und stellt hierzu Informationen zu Verfügung, die Sie bitte unter www.bmfsfj.de abrufen können.

In Quarantäne abgesonderte Kinder erhalten vom Gesundheitsamt einen Absonderungsbescheid und einen Genesungsnachweis sofern eine Infektion bestand. Betreuende Angehörige erhalten dies nicht. Das Kinderkrankengeld ist von gesetzlich Versicherten bei der Krankenkasse zu stellen.