Inhalt

Coronavirus: Fragen und Antworten

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Ihren Rechten und Pflichten aus der aktuellen Umgangsverordnung sollen nachfolgend beantwortet werden. Wir werden im Laufe der nächsten Tage die Inhalte auf die aktuelle Umgangsverordnung anpassen.

Inhalt

Impfung

Die Umsetzung der nationalen Impfstrategie in Brandenburg erfolgt durch das Land und die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg. Auf dem Portal Brandenburg impft! erhalten Sie alle Informationen zur Impfung gegen SARS-CoV-2 im Land Brandenburg, unter anderem zur Terminvergabe, zu den Impfzentren, zu den Mobilen Impfteams. Unter Häufig gestellte Fragen sind Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt.

Neben Personen mit besonderen in § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstaben a) bis i) Coronavirus-Impfverordnung aufgeführten Erkrankungen haben auch Personen, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, mit hoher Priorität (Priorisierungsstufe 2) Anspruch auf eine Corona-Schutzimpfung (§ 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe j) Coronavirus-Impfverordnung. Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg teilt für diese Einzelfälle mit:

Begründete Anträge auf eine Einzelfallentscheidung können per Post an das Gesundheitsministerium gesendet werden (Anschrift: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Abteilung Gesundheit, Postfach 60 11 63, 14411 Potsdam, Kennwort: Impfpriorität).

Sprechen Sie hierzu Ihren behandelnden Arzt an.

In den neuesten gelben Impfpässen existiert ein eigener Abschnitt mit dem Titel "Durchgemachte Infektionskrankheiten". Neben möglichen Einträgen zu Masern, Mumps, Röteln und Varizellen gibt es noch eine freie Leerzeile, die für einen Eintrag einer PCR-bestätigten SARS-CoV-2- Infektion oder COVID-19-Erkrankung genutzt werden kann. Die Einmalimpfung kann nach mindestens sechs Monate zurückliegender und mittels PCR-Test bestätigter SARS-CoV-2-Infektion erfolgen, damit diese als vollständige Impfserie akzeptiert wird. Für ältere Impfpässe, die diesen Abschnitt noch nicht beinhalten, wird vorgeschlagen, einen Zettel mit einer analogen Information in den Impfpass einzufügen: PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion oder COVID-19-Erkrankung, Datum der PCR, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Stelle (Praxis, Gesundheitsamt). Wenn möglich sollte dieser Zettel fest mittels Heftung und in räumlicher Nähe zu der Seite mit der dokumentierten COVID-19 Impfung eingefügt werden.

Die Dokumentation kann jederzeit vorgenommen werden. Liegt der zu impfenden Person ein PCR-Nachweis vor, sollte dieser zum Impftermin mitgebracht werden. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sollten PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Nachweise im Impfausweis vermerken.

Quelle: www.brandenburg-impft.de

Vollständig geimpfte oder genesene Personen

Eine geimpfte Person ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist.

Grundsätzliche Voraussetzungen ist also immer, dass aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. Denn auch vollständig geimpfte Personen haben keinen hundertprozentigen Schutz.

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist, und

  1. entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
  2. bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

Der Nachweis für die Impfung kann mittels Impfpass erfolgen. Ist kein Impfpass vorhanden, wird vom impfenden Arzt oder von der impfenden Ärztin hilfsweise ein anderer geeigneter Nachweis ausgestellt.

Genesene Personen, die nur eine Impfdosis verabreicht bekommen können den Impfnachweis wie folgt erbringen:

In den neuesten gelben Impfpässen existiert ein eigener Abschnitt mit dem Titel "Durchgemachte Infektionskrankheiten". Neben möglichen Einträgen zu Masern, Mumps, Röteln und Varizellen gibt es noch eine freie Leerzeile, die für einen Eintrag einer PCR-bestätigten SARS-CoV-2- Infektion oder COVID-19-Erkrankung genutzt werden kann. DieEinmalimpfung kann nach mindestens sechs Monate zurückliegender und mittels PCR-Test bestätigter SARS-CoV-2-Infektion erfolgen, damit diese als vollständige Impfserie akzeptiert wird. Für ältere Impfpässe, die diesen Abschnitt noch nicht beinhalten, wird vorgeschlagen, einen Zettel mit einer analogen Information in den Impfpass einzufügen: PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Infektion oder COVID-19-Erkrankung, Datum der PCR, Unterschrift und Stempel der ausstellenden Stelle (Praxis, Gesundheitsamt). Wenn möglich sollte dieser Zettel fest mittels Heftung und in räumlicher Nähe zu der Seite mit der dokumentierten COVID-19 Impfung eingefügt werden.

Die Dokumentation kann jederzeit vorgenommen werden. Liegt der zu impfenden Person ein PCR-Nachweis vor, sollte dieser zum Impftermin mitgebracht werden. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sollten PCR-bestätigte SARS-CoV-2-Nachweise im Impfausweis vermerken.

Quelle: Brandenburg impft!

Am 10. Juni 2021 ist in Deutschland der digitale Impfnachweis gestartet. Nähere Informationen zum Digitalen Impfnachweis finden Sie bei: Brandenburg impft!

Der Landkreis erarbeitet gerade die technische Umsetzung hierfür. Bitte verfolgen die weiteren Informationen, die zeitnah zur Verfügung gestellt werden.

Eine genesene Person ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist.

Grundsätzliche Voraussetzungen ist also immer, dass aktuell kein typisches Symptom oder sonstiger Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust. Denn genesene Personen haben keinen hunderprozentigen Schutz und dies ist grundsätzlich auch abhängig vom eigenen Immunsystem.

Ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt.

"Die Durchführung eines Antikörpertests reicht nicht aus, um als genesene Person zu gelten." (Bundestagsdrucksache 19/29257, Seite 15, 3. Absatz).

Einen Genesenennachweis können Sie vom Gesundheitsamt des Landkreises erhalten. Bitte schreiben Sie eine E-Mail an: genesungsnachweis@l-os.de

Für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen gibt es Erleichterungen. Geregelt sind diese, und wer als geimpfte bzw. genesene Person gilt sowie die anerkannten Nachweise hierfür, in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV).

Folgende Erleichterungen gibt es unter anderem für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen:

  1. Gleichstellung mit negativ getesteten Personen
    • Immer dann, wenn die Vorlage eines negativen Testnachweises erforderlich ist, muss eine vollständig geimpfte Person nur den Impfnachweis bzw. eine genesene Person den Genesenenennachweis vorlegen. Ein Test ist zusätzlich nicht erforderlich. Dies gilt beispielsweise für
      • Besuch der Gastronomie,
      • Besuch von Kulturveranstaltungen,
      • Teilnahme an Veranstaltungen mit und ohne Unterhaltungscharakter,
      • Indoorsport,
      • Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, bei denen das Tragen einer Maske dienstleistungsbedingt nicht möglich ist (z. B. Gesichtskosmetik, Bartpflege, Bartrasur).
  2. Soweit die Anzahl der Haushalte, aus denen Personen zusammenkommen oder sich gemeinsam an einem Ort aufhalten dürfen, begrenzt ist, bleiben unter anderem vollständig geimpfte bzw. genesene Personen bei der Berechnung der Anzahl der Haushalte unberücksichtigt. Dies gilt beispielsweise für
    • Gastronomie (Personen aus zwei Haushalten am Tisch plus unter anderem vollständig geimpfte Personen aus weiteren Haushalten),
    • gemeinsamer Aufenthalt im öffentlichen Raum (Personen aus zwei Haushalten insgesamt bis zu 10 Personen plus vollständig geimpfte bzw. genesene Personen aus weiteren Haushalten)
    • private Feiern und Zusammenkünfte (erlaubte Zahl der zeitgleich anwesenden Personen plus vollständig geimpfte bzw. genesene Personen aus weiteren Haushalten)
    • Beherbergung in Ferienhäusern, -wohnungen usw. (Personen aus zwei Haushalten je Unterkunft plus vollständig geimpfte bzw. genesene Personen aus weiteren Haushalten)
  3. keine Quarantänepflichten, mit Ausnahmen; z. B. bei:
    • Reisen ins Ausland (mit Ausnahme bei Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten bzw.
    • nach Kontakt zu einer nachweislich mit SARS-Cov-2 infizierten Person, sofern bei dieser kein Verdacht auf eine Infektion mit besorgniserregenden SARS-CoV-2-Varianten (Variants of Concern, VOC) - mit Ausnahme der Variante B.1.1.7. - besteht bzw. eine solche Infektion nachgewiesen ist
  4. Es gilt jedoch weiterhin, auch für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen:
    • Immer dann, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung bzw. medizinische Maske zu tragen ist und keine Ausnahme wegen beispielsweise, gesundheitlicher Gründe greift - ist eine solche auch von geimpften bzw. genesenen Personen zu tragen. Zudem gilt es weiterhin auch für geimpften bzw. genesenen Personen das Abstandsgebot einzuhalten.

Tests

Vorrangig schätzt der Hausarzt ein, ob ein Test nötig ist. Nichtbei jeder kleinsten Vermutung muss getestet werden. Selbst, wenn ein negatives Testergebnis herauskommt, ist dies nur eine Momentaufnahme. Vondaher entbindet eine Testung nicht von Hygiene- und Schutzmaßnahmen (Stichwort AHA+L-Formel). Testen ohne einen begründeten Verdacht belastet die vorhandene Testkapazität. Daher soll zwar verstärkt, aber auch gezielt, getestet werden. Hierfür hat das Robert-Koch-Institut (RKI) gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium eine gemeinsame Teststrategie festgelegt. Diese findet sich auch in der aktuellen Testverordnung vom 3. Dezember 2020.

  • Personen mit COVID-19-typischen Symptomen
  • Bei Personen ohne Symptomen, die engen Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten, kann der behandelnde Arzt der infizierten Person oder das Gesundheitsamt im Einzelfall entscheiden, ob getestet werden muss (z. B. wenn sich über die ohnehin angeordnete Quarantäne ein Mehrwert der Testung ergibt). Für Kontaktpersonen kann die häusliche Quarantäne von 14 auf 10 Tage verkürzt werden. Bedingung ist ein negatives Testergebnis (Antigen-(Schnell-) oder PCR-Test).
  • Personen in Gemeinschaftseinrichtungen und –unterkünften (z. B. Schulen, Kitas, Geflüchtetenunterkünfte, Notunterkünfte, Justizvollzugsanstalten), wenn in der Einrichtung eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.
  • Patienten, Bewohner und das Personal in Pflegeeinrichtung oder im Krankenhaus, wenn es zu einem Ausbruch des Virus in der Einrichtung kam. Dies gilt beispielsweise auch für Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, der Rehabilitation, ambulante Operationen oder ambulante Dialyse sowie für Arzt- und Zahnpraxen und weitere Praxen humanmedizinischer Heilberufe, Tageskliniken und den Rettungsdienst.
  • Patienten oder Bertreute vor Aufnahme oder Wiederaufnahme: vor allem in medizinischen Einrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung (ohne Praxen der human-, zahnärztlichen oder sonstigen humanmedizinischen Heilberufe), in (teil)stationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen, von ambulanten Pflegediensten und Diensten der Eingliederungshilfe und in Tageskliniken.

Für Personal von bestimmten Einrichtungen (darunter Personal von medizinischen Einrichtungen der stationären und ambulanten Versorgung wie Krankenhäuser, Dialyseeinrichtungen, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Arzt- und Zahnarztpraxen, Personal ambulanter Pflegedienste, Personal von (teil)stationären Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter und pflegebedürftiger Menschen, Personal der ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe, im Rettungsdienst und in Tageskliniken) beschränkt sich der Anspruch auf kostenlose Testung auf einen Antigen-Test. Dies betrifft Testungen in diesen Einrichtungen, die präventiv stattfinden, d. h., ohne dass in der Einrichtung ein bestätigter Infektionsfall vorliegt. Hierfür gibt es vom jeweiligen Gesundheitsamt genehmigte Testkonzepte für die einzelnen Einrichtungen.

Reisen Sie aus einem Risikogebiet ein, müssen Sie, sofern Sie nicht unter eine Ausnahme nach § 2 der Quarantäneverordnung des Landes Brandenburg bzw. § 4 der Corona-EinreiseVerordnung des Bundes fallen, ein aktuelles negatives Testergebnis bis zu 48 Stunden nach der Einreise eingeholt haben. Dieses müssen Sie dem Gesundheitsamt innerhalb von 10 Tagen nach Einreise vorlegen. Solange müssen Sie selbst dies auch aufbewahren. Für Personen, die aus einem Hochrisiko- oder sogar Virusvarianten-Gebiet einreisen, bedarf es eines negativen Tests, der bei Hochinzidenzgebieten nicht älter ist als 48 Stunden direkt zur Einreise und bei Virus-Variantengebieten der Abstrich höchstens 12 Stunden vor der Abreise erfolgen darf. Andernfalls würden Sie vom Beförderungsunternehmen (z. B. Fluggesellschaft) zur Ausreise abgelehnt und nicht befördert werden.

Welche Ausnahmen von der Testpflicht je nach Risikogebiet gelten, können Sie in den Fragen und Antworten bei Einreisen aus Risiko-, Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebieten unter dem Punkt „Gibt es Ausnahmen von der Testpflicht?“ nachlesen.

Nehmen Sie Erkältungssymptome ernst: Auch bei leichten Anzeichen eines Atemwegsinfekts sollten Sie sich – am besten telefonisch – bei einem Arzt oder einer Ärztin melden. Besprechen Sie das Vorgehen zunächst telefonisch mit Ihrer Hausärztin oder Ihrem Hausarzt. Oder wenden Sie sich außerhalb der Sprechstunden an den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der bundesweit geltenden Telefonnummer 116 117. Die Ärzte oder der Bereitschaftsdienst werden Ihnen – sofern ein Test erforderlich ist – mitteilen, wo der Test durchgeführt werden kann.. In Notfällen, z. B. bei starker Atemnot, wählen Sie die 112.

Falls Sie Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten, wenden Sie sich auch, ohne dass Symptome vorliegen, an das Gesundheitsamt des Landkreises Oder-Spree, das nach einer individuellen Befragung die weiteren Maßnahmen festlegen wird. Aus der aktuell gültigen Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und Gesundheitsbeobachtung können Sie entnehmen, wie Sie sich auch als unmittelbare Kontaktperson ersten Grades zunächst zu verhalten haben. Bitte nehmen Sie für unser aller Schutz diese Regelungen zum Verhalten absolut ernst und seien Sie verantwortungsbewusst genug, um einer unkontrolierten Weiterverbreitung des Virus Einhalt zu gebieten.

Das sind der PCR- und die Antigenschnelltests. Für Reiserückkehrer, als auch für Testungen von positiv Erkrankten (sogenannte Quell- oder Indexfälle) genügt als sogenannter Goldstandard nur der PCR-Test. Nur solche Tests, die per Abstrichentnahme und unter Laborbeteiligung wie beim PCR-Test stattgefunden haben, sind autorisiert, um eine Quarantäneverpflichtung für die Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet (außerhalb von Deutschland) aufzuheben oder um als Nachweis für eine nicht erfolgte Coronainfektion zu dienen.

Antigenschnelltests hingegen können entweder nur für eingangs genannte Testkonzepte und wiederkehrende Testungen bei Pflege- oder Krankenhauspersonal oder aber zur eigenen ersten vorläufigen Diagnosestellung dienen. Hieran muss sich aber generell ein PCR-Test anschliessen, um eine Diagnose zu sichern.

Die PCR-Testung ist ein Standardverfahren in der Diagnostik von Viren, das automatisiert werden kann. Dafür müssen die Proben nach dem Abstrich so schnell wie möglich in ein Labor transportiert werden. Bei der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) wird das Erbmaterial der Viren so stark vervielfältigt, dass es nachgewiesen werden kann, auch wenn es nur in geringen Mengen vorkommt. Das Testverfahren nimmt derzeit etwa vier bis fünf Stunden in Anspruch. Hinzu kommt die Transportzeit ins Labor, die Vorbereitungszeit im Labor und gegebenenfalls eine Wartezeit wegen eines hohen Probeaufkommens.

Antigen-Tests, die Eiweißstrukturen von SARS-CoV-2 nachweisen, funktionieren nach einem ähnlichen Prinzip wie Schwangerschaftstests. Dazu wird eine Probe von einem Nasen- Rachen-Abstrich auf einen Teststreifen gegeben. Falls das SARS-CoV-2 Virus in der Probe enthalten ist, reagieren die Eiweißbestandteile des Virus mit dem Teststreifen und eine Verfärbung auf dem Teststreifen wird sichtbar. Vorteile von Antigen-Tests sind die vergleichsweise geringen Kosten und das zeitnahe Testergebnis (in weniger als 30 Minuten). Die leichte Handhabung eines Point-of-care (PoC)-Antigen-Tests erlaubt die Testung auch außerhalb eines Labors, z. B. in einer Pflegeeinrichtung oder medizinischen Einrichtungen und Arztpraxen ohne Diagnostiklabor. Hier kann ein PoC-Antigentest helfen, asymptomatische, möglicherweise infektiöse Personen leicht zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen, wie z. B. vorübergehende häusliche Isolierung, die Übertragung des Virus zu verhindern. Generell sind Antigen-Tests weniger sensitiv als der PCR-Test, es ist also eine größere Virusmenge notwendig, damit ein Antigen-Test ein positives Ergebnis zeigt. Das bedeutet, dass ein negatives Antigen-Testergebnis die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht ausschließt. Dieser Test liefert oft falschpositive Ergebnisse. Deshalb muss ein positives Antigen-Test Ergebnis mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR) bestätigt werden.

Grundsätzlich gilt in Brandenburg für Ein- bzw. Rückreisende aus dem Ausland, die sich innerhalb der letzten zehn Tage vor der Einreise in einem Risikogebiet, einem Hochinzidenz- oder einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, die Verpflichtung, sich unverzüglich nachEinreise in eine zehntägige Quarantäne zu begeben.

Es gelten für einzelne Personengruppen im Gemeinwesen (z. B. Beschäftigte im Gesundheitsbereich, Grenzpendler, Grenzgänger) oder für die Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Verkehrs Ausnahmeregelungen, die man auch beim zuständigen Gesundheitsamt per E-Mail unter coronainfo@l-os.de oder unter der Reiserückkehrer-Hotline: 03366 35-2050 erfragen kann.

Fällt man von vornherein unter eine der gesetzlichen Ausnahmeregelungen (gilt nur für Einreisende aus Risikogebieten) dann unterliegt man ausnahmsweise weder einer Test-, noch Quarantänepflicht.

Trifft hingegen keine Ausnahme zu, dann werden diese Test- und quarantänepflichtig. Es besteht dann aber dennoch für all die Einreisenden die Möglichkeit, die Quarantänepflicht durch ein zweites negatives Testergebnis (Zwei-Test-Strategie) vorzeitig zu beenden. Dies ist jedoch erst nach fünf Tagen möglich. Für Hochinzidenz- und Virusvarianten-Gebiete gelten nach brandenburgischem Landesrecht hinsichtlich der Quarantänedauer keine strengeren Regeln. Für Einreisende aus Virusvarianten-Gebieten gibt es keine Ausnahmen.

Bitte beachten Sie, dass ein negatives Testergebnis Sie noch nicht aus der Qurantänepflicht entlässt. Anders, als noch zuvor, ist die Bundesregierung seit 14. Januar 2021 zur Zweiteststrategie übergegnagnen. Dies bedeutet, dass Sie dennoch zunächst für zehn Tage sich in Quarantäne begeben müssen, und sich frühestens ab dem fünften Tag nach Einreise einer (freiwilligen) zweiten Testung unterzeihen können, um Ihre reguläre Qurantänezeit abzukürzen.

Dieser Befund ist auch dem zuständigen Gesundheitsamt zu übermitteln. Nur das Gesundheitsamt kann Sie aus der Quarantäne entlassen. Im übrigen auch nur, sofern Sie keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns aufweisen.

Die Tests müssen verlässlicher Art sein. Anerkannt vom Robert-Koch-Institut sind für Reiserückkehrer PCR-Tests, aber auch Antigen-Tests sowie Antigen-Schnelltests. Letztere müssen jedoch Mindestanforderungen genügen. Deshalb sind für diese die Herstellerangaben zwingend auf dem ärztlichen Bericht oder dem Testbefund zu vermerken.

Antigen-Teste zum direkten Nachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 werden grundsätzlich aus allen Ländern anerkannt, sofern sie die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Mindestkriterien für die Güte von SARS-CoV-2 Antigen-Schnelltests erfüllen. Hierzu zählen Teste, die eine 80 prozentige Sensitivität und 97 prozentige Spezifität, verglichen mit PCR-Tests, erreichen. Quelle: www.who.int

Andernfalls darf das Gesundheitsamt das Testergebnis nicht anerkennen. Das Robert-Koch-Institut verlangt den Abgleich der Mindestkriterien durch die zuständigen Gesundheitsbehörden, so dass Angaben zum Hersteller des Antigen-Tests auf dem Testzertifikat ersichtlich sein müssen. Andernfalls drohen Falsch-positive Testergebnisse.

Nicht anerkannt sind Antikörper-Tests.

Sport

Hinweis: In der 24. Kalenderwoche (14. bis 18. Juni 2021) will das Land weitere Lockerungen beschließen. Sollten sich hierdurch Veränderungen ergeben, werden diese Anfang der 25. Kalenderwoche eingearbeitet.

Umfangreiche Informationen zum erlaubten Sport finden Sie auf der Internetseite des zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS).
Hier finden Sie aktuell insbesondere folgende Themenbereiche:

Outdoor: Breitensport unter freiem Himmel ist erlaubt

Ergänzende Hinweise:

Wird Sport im öffentlichen Raum ausgeübt (z. B. Laufen, Spiele, Boot fahren), gilt es die Kontaktbeschränkungen zu beachten. Gleiches gilt, wenn eine Sportanlage, z. B. zum Lauftraining verlassen wird.

Öffentlicher Raum sind alle öffentlich zugänglichen Straßen, Wege, Plätze, auch Parks sowie öffentliche Gewässer.

Hier dürfen sich auch zum Sport treffen:

  1. Angehörigen des eigenen Haushalts
  2. Angehörigen des eigenen und solchen eines weiteren Haushalts
  3. insgesamt bis zu zehn Personen

Die Begrenzung der Anzahl der Haushalte gilt nicht für:

  1. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts
  2. die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen
  3. begleitete Außenaktivitäten mit Kindern und Außenaktivitäten mit Jugendlichen, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen der zugelassenen Kinder- und Jugendarbeit oder einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung (z. B. kann eine 15-köpfige Jugendsportgruppe mit dem Trainer im öffentlichen Raum Inlineskaten)

Vollständig geimpfte bzw. genesene Personen können zusätzlich hinzukommen. Eine "Erweiterung " um zuvor negativ getestete Personen ist nicht vorgesehen.
Wird die zulässige Personengrenze überschritten, muss sich in kleinere Gruppen aufgeteilt werden; außer es gelten die zuvor genannten drei Ausnahmen.

Grundsätzlich haben Personen aus unterschiedlichen Haushalten den Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten. Dies gilt auch für vollständig geimpfte bzw. genesene Personen. Ausgenommen sind hiervon insbesondere nur:

  • Ehe- oder Lebenspartner, Lebensgefährten, Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht
  • im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes
  • zwischen Schülerinnen und Schülern bei der Wahrnehmung von Schulsport
  • zwischen Studierenden bei der Wahrnehmung von Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
Indoor: Sport ist - unter Auflagen - erlaubt

Hinweis:

Zur Vorlagepflicht eines negativen Testnachweises bzw. eines Impf- oder Genesenennachweises lesen den nachfolgenden Beitrag "Negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Getestete und denen gleichgestellte vollständig Geimpfte und Genesene - was ist beim Indoorsport zu beachten?"

  • Sport in Jugendzentren, Reha-Sport und sozial-therapeutischer Sport
  • Profisport (Berufsausübung), Bundesliga und Kadersport
  • Schwimmhallen (Indoor) sind ab 11. Juni offen - Freibäder sind geöffnet
  • Rettungsschwimmen
  • Sportveranstaltungen mit Zuschauenden
  • Mitgliederversammlungen - Gremien

Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testnachweises beim Sport in geschlossenen Räumen gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

Immer wenn die brandenburgische Eindämmungsverordnung schreibt "negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und auf Verlangen der zuständigen Behörde einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen" gilt zu beachten:

Ein Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung kann

  • in verkörperter oder digitaler Form vorliegen,
  • die zugrundeliegende Testung darf nicht älter als 24 Stunden sein und
  • der dem Testnachweis zugrundeliegende Test muss auf Grund seiner CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung zugelassen sein.

Auf der Seite des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte finden sich Informationen zu zugelassenen Antigen-Schnelltests (sogenannte Point-of-Care-Tests) zum direkten Erregernachweise des Coronavirus SARS-CoV-2 für:

  • Antigen-Tests zur professionellen Anwendung, die Gegenstand des Anspruchs nach § 1 Satz 1 Coronavirus-Testverordnung (TestV) sind (Schnelltests) sowie
  • Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbst- bzw. Laientests), deren Inverkehrbringen ohne CE-Kennzeichnung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes derzeit befristet zugelassen wird (Sonderzulassung des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte).

Die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung darf

  • vor Ort unter Aufsicht (mittels Selbst- bzw. Laientests) desjenigen stattfinden, der der Schutzmaßnahme unterworfen ist (z. B. Beherbergungsstätte, gastronomische Einrichtung, Fitnessstudio, körpernaher Dienstleistung, bei der Dienstleistungsbedingt das Tragen einer Maske nicht möglich ist) oder
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, vorgenommen worden sein oder
  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Testzentrum des Gesundheitsamtes oder eines von diesem beauftragten Leistungserbringers) vorgenommen oder überwacht worden sein.

Achtung, Sonderregelung für nicht volljährige Schülerinnen und Schüler seit dem 3. Juni 2021: Nicht volljährige Schülerinnen und Schüler können als Nachweis eine von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten Point-of-Care-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest) vorlegen. Zu beachten ist aber, dass der zugrundeliegende Test nicht länger als 24 Stunden zurückliegt.

Zur Bescheinigung kann das Formular des brandenburgischen Bildungsministeriums Vorlage für den negativen Testnachweis gegenüber der Schule genutzt werden.

Geimpfte und genesene Personen sind gemäß § 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung negativ Getesteten gleichgestellt.

Eine geimpfte Person im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist (§ 2 Nummer 2).

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen erfolgt ist (Nummer 3), und

  1. entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
  2. bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

Eine genesene Person im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist (§ 2 Nummer 4).

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt (Nummer 5).

Der Nachweis zum negativen Test(bei nicht volljährigen Schülern und Schülerinnen die von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Testergebnis), der Impfnachweis und der Genesenennachweis ist von den Betreffenden (mit Ausnahme Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr) jeweils vor dem Sport zu erbringen.

Verantwortliche müssen sich den negativen Testnachweis bzw. Impf- oder Genesenennachweis vorlegen lassen, wobei der jeweilige Nachweis ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweckgenutzt werden darf. Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Grundsätzlich müssen negativ Getestete, geimpfte und genesene Personen asymptomatisch im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sein, also aktuell kein typisches Symptom oder sonstigen Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Hinweis: In der 24. Kalenderwoche (14. bis 18. Juni 2021) will das Land weitere Lockerungen beschließen. Sollten sich hierdurch Veränderungen ergeben, werden diese Anfang der 25. Kalenderwoche eingearbeitet.

Für den Sportbetrieb auf Spielplätzen und Spielflächen gelten die gleichen Regelungen wie für Sportanlagen. Damit können Indoor-Spielplätze wieder öffnen (Terminvergabe, keine Symptome, Testpflicht, Erfassung der Personendaten, Maskenpflicht, regelmäßiges Lüften).
Quelle: Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg > Lockerungen ab 3. Juni 2021

Lesen Sie zu den Auflagen unter "Indoor: Sport ist - unter Auflagen - erlaubt? beim zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS).

Gastronomie

Hinweis: Die aktuellen Regelungen gelten bis 24. Juni 2021.

Seit dem 3. Juni 2021 gilt, dass Gaststätten unter Auflagen Gäste auch im Innenbereich platzieren und bedienen dürfen. Es gilt hierbei insbesondere § 10 Absatz 1:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen
  • die Zutrittsgewährung nur für Gäste, die
    1. asymptomatisch im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind und
    2. negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr; die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt nicht, sofern keine Bewirtung in den Innenbereichen der Gaststätte erfolgt.

Ein Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung kann

  • in verkörperter oder digitaler Form vorliegen
  • die zugrundeliegende Testung darf nicht älter als 24 Stunden sein und
  • der dem Testnachweis zugrundeliegende Test muss auf Grund seiner CE-Kennzeichnung oder
  • auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung zugelassen sein.

Nähere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu zugelassenen Antigen-Schnelltests (sogenannte Point-of-Care-Tests) zum direkten Erregernachweise des Coronavirus SARS-CoV-2.

  • die Erfassung der Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten. Das Personal der Gaststätte ist von der Tragepflicht befreit, wenn es keinen direkten Gästekontakt hat oder wenn die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung wie durch das Tragen einer medizinischen Maske verringert wird,
  • die Platzierung von Gästen aus höchstens zwei Haushalten an einem Tisch; darüber hinaus dürfen an einem Tisch Gäste aus mehr als zwei Haushalten platziert werden, sofern unbeschadet des § 1 Absatz 2 das Abstandsgebot zwischen allen Gästen eingehalten wird; Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzlich oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht wahrgenommen wird sowie unterstützungsbedürftige Personen bleiben bei der Berechnung der Anzahl der Haushalte unberücksichtigt,
  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen.

(nicht) touristische Beherbergung

Hinweis: In der 24. Kalenderwoche (14. bis 18. Juni 2021) will das Land weitere Lockerungen beschließen. Sollten sich hierdurch Veränderungen ergeben, werden diese Anfang der 25. Kalenderwoche eingearbeitet.

Beherbergung ist unter Auflagen erlaubt.

Seit dem 3. Juni 2021 gilt:

  • Touristische Übernachtungen sind in folgenden Unterkünften erlaubt:
  • in Ferienwohnungen und Ferienhäusern,
  • auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie
  • auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit.

Neu ist: Gemeinschaftlich genutzte Räume können wieder genutzt werden. Unterkünfte müssen nicht mehr zwingend über eine eigene Sanitärausstattung verfügen. So dürfen sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen zum Beispiel auf Campingplätzen wieder genutzt werden. Voraussetzungen dafür sind:

  • Maskenpflicht (medizinische Maske)
  • regelmäßiger Austausch der Raumluft durch Frischluft
  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen allen Personen

Weiterhin gilt: Es dürfen nur Gäste beherbergt werden, die keine Symptome einer möglichen COVID-19-Infektion aufweisen und die vor Beginn der Beherbergung negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind (von der Testpflicht ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren; Genesene müssen einen Genesenennachweis und Geimpfte einen Impfnachweis vorlegen). Gäste müssen also nur einmal, und zwar beim Einchecken bzw. bei der Schlüsselübergabe, einen negativen Testnachweis vorlegen bzw. vor Ort unter Aufsicht einen Selbsttest durchführen.

Hierbei ist zu beachten, dass bei einer mehrtägigen Abwesenheit vom Beherbergungsort, zum Beispiel bei einem Wechsel zwischen dem in der Woche bewohnten Wohnort und der zur Wochenenderholung genutzten Ferienunterkunft oder Campingplatz der "Beginn der Beherbergung" vor jeder neuen Rückkehr zum Beherbergungsort neu beginnt und damit die Verpflichtung zur Vorlage eines Negativtestes immer wieder erneut erforderlich ist. Aus infektiologischen Gründen bergen längere Aufenthalte an verschiedenen Orten, die Gefahr einer Ansteckung, die dann gegebenfalls an den Beherbergungsort eingeschleppt wird. Dies soll durch die Negativtestung vermieden werden. Dies wurde auch vom Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg auf Nachfrage bestätigt.

Außerdem dürfen pro Wohneinheit nur Personen aus höchstens zwei Haushalten beherbergt werden. Neue Ausnahme: Bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe können auch Personen aus mehr als zwei Haushalten zusammen untergebracht werden.

In Hotels und hotelähnlichen Unterkünften wie Pensionen dürfen Übernachtungsangebote gegen Entgelt nur:

  • zu geschäftlichen oder dienstlichen Zwecken,
  • zur Inanspruchnahme zwingend erforderlicher medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen,
  • zur Wahrnehmung eines Sorge- oder eines gesetzlich oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
  • zum Zwecke des Besuchs von schwer erkrankten Kindern oder Eltern, von Sterbenden und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen

zur Verfügung gestellt werden. Bei Übernachtungen aus einem der vorgenannten Gründen entfällt die Pflicht zur Negativtestung sowohl bei Anreise als auch bei einem längeren Aufenthalt nach Ablauf von jeweils 72 Stunden.

Quelle: Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg

Hinweis: Zu den Personen aus Haushalten, die nur in einer Unterkunft/ Wohneinheit beherbergt werden dürfen, können vollständig geimpfte bzw. genesene Personen aus weiterem Haushalt hinzukommen, also ebenfalls in der Unterkunft/ Wohneinheit beherbergt werden.

Zum vorzulegenden negativen Testnachweis (Selbsttest unter Aufsicht) bzw. Vorlage eines Impf- bzw. Genesenennachweises lesen Sie bitte den unten folgenden Beitrag "Negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Getestete und denen gleichgestellte vollständig Geimpfte und Genesene - was ist bei der touristischen Beherbergung zu beachten?"

Ab dem 11. Juni 2021 gilt zusätzlich:

  • Touristische Übernachtungen sind auch in Hotels und Pensionen wieder erlaubt. Vor Beginn der Beherbergung und jeweils nach Ablauf von 72 Stunden müssen Gäste von Hotels und Pensionen einen negativen Testnachweis vorlegen.
  • Für die Unterbringung in Mehrbettzimmern gilt die Begrenzung auf zwei Haushalte nicht bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, sofern jeweils nach Ablauf von 72 Stunden eine weitere Testung erfolgt. Damit sind insbesondere die Ferienprogramme mit Übernachtungen möglich.

Quelle: Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg

Hinweis: Zu den Personen aus Haushalten, die nur in einer Unterkunft/ Wohneinheit beherbergt werden dürfen, können vollständig geimpfte bzw. genesene Personen aus weiterem Haushalt hinzukommen, also ebenfalls in der Unterkunft/ Wohneinheit beherbergt werden.

Die Schutzmaßnahmen, die im Rahmen der Beherbergung im Rahmen eines individuellen Hygienekonzeptes sicherzustellen sind, regelt § 10 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der Fassung vom 1. Juni 2021.

Für Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten müssen die Übernachtungsgäste nicht nochmals einen negativer Testnachweis (bzw. Impf- oder Genesenennachweis erbringen. Auch müssen die Personendaten der Übernachtungsgäste im Rahmen der Verpflegung nicht in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden.

Die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testnachweises gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.

Immer wenn die brandenburgische Eindämmungsverordnung schreibt "negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und auf Verlangen der zuständigen Behörde einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen" gilt zu beachten:

  • Ein Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung kann
    • in verkörperter oder digitaler Form vorliegen
    • die zugrundeliegende Testung darf nicht älter als 24 Stunden sein und
    • der dem Testnachweis zugrundeliegende Test muss auf Grund seiner CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung zugelassen sein.
  • Auf der Seite des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinproduktefinden sich Informationen zu zugelassenen Antigen-Schnelltests (sogenannte Point-of-Care-Tests) zum direkten Erregernachweise des Coronavirus SARS-CoV-2 für:
    • Antigen-Tests zur professionellen Anwendung, die Gegenstand des Anspruchs nach §1 Satz 1 Coronavirus-Testverordnung sind (Schnelltests) sowie
    • Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbst- bzw. Laientests), deren Inverkehrbringen ohne CE-Kennzeichnung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach §11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes derzeit befristet zugelassen wird (Sonderzulassung des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte).

Die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung darf

  • vor Ort unter Aufsicht (mittels Selbst- bzw. Laientests) desjenigen stattfinden, der der Schutzmaßnahme unterworfen ist (z. B. Beherbergungsstätte, gastronomische Einrichtung, Fitnessstudio, körpernaher Dienstleistung, bei der Dienstleistungsbedingt das Tragen einer Maske nicht möglich ist) oder
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, vorgenommen worden sein oder
  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Testzentrum des Gesundheitsamtes oder eines von diesem beauftragten Leistungserbringers) vorgenommen oder überwacht worden sein.

Wie das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg am 20. Mai 2021 auf Anfrage des Landkreises mitgeteilt hat, können die Testungen der Schülerinnen und Schüler für die Schulen, die ohne fachliche Aufsicht durchgeführt worden sind, nicht als ein hinreichendes Zeugnis für beispielsweise eine Beherbergung erachtet werden.

Geimpfte und genesene Personen sind gemäß § 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung negativ Getesteten gleichgestellt.

Eine geimpfte Person im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist (§ 2 Nummer 2).

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut genannten Impfstoffen erfolgt ist (Nummer 3), und

  1. entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
  2. bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

Eine genesene Person im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist (§ 2 Nummer 4).

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt (Nummer 5).

Der Nachweis zum negativen Test, der Impfnachweis und der Genesenennachweis ist von den Betreffenden (mit Ausnahme Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr) jeweils vor Inanspruchnahme der Leistung zu erbringen.

Verantwortliche müssen sich den negativen Testnachweis bzw. Impf- oder Genesenennachweis vorlegen lassen, wobei der jeweilige Nachweis ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck genutzt werden darf. Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Grundsätzlich müssen negativ Getestete, geimpfte und genesene Personen asymptomatisch im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sein, also aktuell kein typisches Symptom oder sonstigen Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Hinweis: In der 24. Kalenderwoche (14. bis 18. Juni 2021) will das Land weitere Lockerungen beschließen. Sollten sich hierdurch Veränderungen ergeben, werden diese Anfang der 25. Kalenderwoche eingearbeitet.

Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis

Ab dem 3. Juni 2021 sind über § 7 Absatz 6 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (7. SARS-CoV-2-EindV) private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis aus besonderem Anlass im privaten Wohnraum und im zugehörigen befriedeten Besitztum oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen wieder im größeren Kreis unter Auflagen zulässig.

Im öffentlichen Räumen sind beispielsweise Parkanlagen, Dorfanger, Sportplätze. Angemietete Räume sind beispielsweise Dorfgemeinschafts-, Vereinshäuser, Gasstätten bzw. Teile von diesen.

Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis dürfen nunmehr

  1. unter freiem Himmel mit bis zu 70 und
  2. in geschlossenen Räumen mit bis zu 30

zeitgleich anwesenden Gästen stattfinden. Hierbei zählen vollständig geimpfte bzw. genesene Personen nicht mit. Diese dürfen also zusätzlich noch hinzukommen.

Die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln nach § 1 Absatz 1 sind zu beachten.

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist in der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung seitens des Landes als Verordnungsgeber nicht vorgesehen, so dass eine solche diesseits auch nicht erteilt werden kann.

Auch wenn der § 7 Absatz 6 direkt keine Vorlage eines negativen Testnachweises vorschreibt, so ist gerade bei größeren Feiern und dem Zusammentreffen unterschiedlichster Haushalte aus Familie, Freundes- oder Bekanntenkreis dringend zu empfehlen, die Gäste um die vorherige Durchführung einer aktuellen Testung auf SARS-CoV-2 zu bitten, um nicht im Ergebnis solcher Feierlichkeiten ggf. unerkannte Infektionen auf eine Vielzahl von Personen zu verbreiten.

Beachten Sie unbedingt, dass für private Feiern und Zusammenkünfte ohne besonderem Anlass andere Personengrenzen gelten. Lesen Sie hierzu im unten folgenden Beitrag.

"Besondere Anlässe" für eine "private Feier" sind beispielsweise

  • Geburtstag,
  • Hochzeit (für die standesamtliche Eheschließung, kirchliche oder freie Trauung gelten die Vorgaben des § 6),
  • Verlobungsfeiern, Polterabende,
  • Jubiläen,
  • Einweihungsfeiern,
  • Prüfungs- und Abschlussfeiern,
  • Jugendweihe, Konfirmation, Kommunion
  • Taufe (für die Taufe in der Kirche gelten die Vorgaben des § 6).

Jede Person ist verpflichtet,

  1. die physischen Kontakte zu anderen Personen auf ein nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten,
  2. die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen,
  3. außerhalb des privaten Raums grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten (Abstandsgebot); sofern die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich ist, soll eine medizinische Maske getragen werden.

Das Abstandsgebot gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht (§ 1 Absatz 2 Nummer 1).

Zu beachten ist, dass private Feiern und Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis, die nicht aus einem besonderen Anlass stattfinden nur mit höchstens 10 Personen stattfinden dürfen, wobei hier diese Personen auch aus unbegrenzt verschiedenen Haushalten stammen können.

Stammen die beteiligten Personen einer solchen anlasslosen Privatfeier bzw. Zusammenkunft nur aus dem eigenen Haushalt oder höchstens einem weiteren Haushalt ("Zwei-Haushalte-Regel") kann die Teilnehmerzahl auch über der Höchstgrenze von 10 Personen liegen.

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist in der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung seitens des Landes als Verordnungsgeber nicht vorgesehen, so dass eine solche diesseits auch nicht erteilt werden kann.

Auch wenn der § 7 Absatz 6 direkt keine Vorlage eines negativen Testnachweises vorschreibt, so ist gerade bei größeren Feiern und dem Zusammentreffen unterschiedlichster Haushalte aus Familie, Freundes- oder Bekanntenkreis dringend zu empfehlen, die Gäste um die vorherige Durchführung einer aktuellen Testung auf SARS-CoV-2 zu bitten, um nicht im Ergebnis solcher Feierlichkeiten ggf. unerkannte Infektionen auf eine Vielzahl von Personen zu verbreiten.

Zusammenkünfte künstlerischer Ensembles

Zusammenkünfte künstlerischer Ensembles zum Zwecke des Probens sind zulässig:

  • unter freiem Himmel mit bis zu 70 Künstlerinnen und Künstlern und
  • in geschlossenen Räumen mit bis zu 30 Künstlerinnen und Künstlern.

Die Künstlerinnen und Künstler dürfen keine Symptome haben.

In geschlossenen Räumen darf nicht gesungen und es dürfen keine Blasinstrumente gespielt werden.

Beim Singen und beim Spielen von Blasinstrumenten unter freiem Himmel muss die Einhaltung eines Mindestabstands von zwei Metern zwischen allen Künstlerinnen und Künstlern gewährleistet sein.

Sofern im Innenbereich geprobt wird, haben alle Künstlerinnen und Künstler eine medizinische Maske zu tragen. Die Tragepflicht gilt nicht, wenn die Eigenart der künstlerischen Darbietung dies nicht zulässt."

Quelle: kkm.brandenburg.de

Die Regelungen finden sich in § 23 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg in der Fassung vom 1. Juni 2021.

Dessen Absatz 2 schreibt zudem: Die Personengrenzen nach Absatz 1 Satz 1 und die Maßgaben nach Absatz 1 Satz 3 gelten nicht für Zusammenkünfte professioneller Ensembles.

Grundsätzlich müssen Teilnehmende symptomlos sein, also aktuell kein typisches Symptom oder sonstigen Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen; typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Auch wenn keine Vorlage eines negativen Testnachweises vorgeschrieben ist, so ist gerade bei größeren Zusammentreffen unterschiedlichster Haushalte zu empfehlen, dass nur jene teilnehmen, die negativ getestet sind. Entsprechendes können Sie für Ihre Proben eigenverantwortlich festlegen.

Achtung, für Gruppenunterricht, u. a. von Orchestern an Musikschulen gelten die Vorschriften des § 19 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Hinweis: Die aktuellen Regelungen gelten bis 24. Juni 2021. Bitte verfolgen Sie eigenständig, welche Schutzmaßnahmen das Land für die Zeit ab dem 25. Juni 2021 per Verordnung regelt.

Körpernahe Dienstleistungen

Es sind alle körpernahen Dienstleistung erlaubt. Hierzu zählen beispielsweise Dienstleistungen von:

  • Dienstleistenden im Gesundheitsbereich, wie etwa Ärzten und Zahnärzten
  • sonstigen helfen den Berufen, die medizinische, pflegerische oder therapeutische Leistungen erbringen, wie Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuthen, Podologen und Heilpraktiker
  • sonstigen Dienstleistern wie Friseuren, Barbiershops, Solarien, Massagepraxen, Kosmetik-, Nagel- und Tatoostudios

Für Dienstleister von körpernahen Dienstleistungen gilt es gemäß § 9 Absatz 1 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordung auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen außerhalb der Dienstleistungserbringung,
  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
    • Zu den Anforderungen an medizinische Masken und mögliche Ausnahmen, u. a. für Kinder unter 6 bzw. 14 Jahren oder wenn nachweislich gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, sehen Sie im Detail § 2 Absatz 2 und 3 der Eindämmungsverordnung. Die Tragepflicht einer medizinischem Maske gilt gemäß § 9 Absatz 2 nicht, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt. Dies ist beispielsweise der Fall bei der Gesichtskosmetik oder Bartpflege, -rasur.
    • In diesen Fällen ist die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur dann zulässig, wenn der bzw. die LeistungsempfängerIn dem Leistungserbringer ein tagesaktuelles Testergebnis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorlegt. Lesen Sie hierzu unter dem nachfolgenden Beitrag "Negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Getestete und denen gleichgestellte vollständig Geimpfte und Genesene - was ist bei körpernahen Dienstleistungen zu beachten?". Die Pflicht zur Vorlage eines tagesaktuellen Testergebnisses nach Satz 2 gilt nicht im Gesundheitsbereich, also insbesondere nicht bei Ärzten und Physiotherapeuten bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen.
  • das Erfassen von Personendaten der Leistungsempfänger in einem Kontaktnachweis nach § 1 Absatz 3 zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung
    • In dem Kontaktnachweis ist der Vor- und Familienname, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie Datum und Zeitraum der Anwesenheit der Kundin bzw. des Kunden aufzunehmen. Die betreffende Person hat ihre Personendaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die oder der Verantwortliche (Dienstleister) hat die Angaben auf Plausibilität zu kontrollieren sowie sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Sie oder er darf den Kontaktnachweis ausschließlich zum Zwecke der Auskunftserteilung gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt nach infektionsschutzrechtlichen Vorschriften nutzen. Der Kontaktnachweis ist für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften aufzubewahren oder zu speichern und auf Verlangen an das zuständige Gesundheitsamt herauszugeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist der Kontaktnachweis zu vernichten oder zu löschen. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung kann auch in elektronischer Form, zum Beispiel mittels einer speziellen Anwendungssoftware (App) erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die in Satz 1 genannten Daten unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften erfasst und dem zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich zur Verfügung gestellt werden können; die Art und Weise der Datenübermittlung muss für die Bearbeitung durch das zuständige Gesundheitsamt geeignet sein.
  • in geschlossenen Räumen einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft, insbesondere durch Stoßlüftung über Fenster oder durch den Betrieb raumlufttechnischer Anlagen mit hohem Außenluftanteil; bei einem aus technischen oder technologischen Gründen nicht vermeidbaren Umluftbetrieb raumlufttechnischer Anlagen sollen diese über eine geeignete Filtration zur Abscheidung luftgetragener Viren verfügen.

Hinweis: Die aktuellen Regelungen gelten bis 24. Juni 2021. Bitte verfolgen Sie eigenständig, welche Schutzmaßnahmen das Land für die Zeit ab dem 25. Juni 2021 per Verordnung regelt.

Immer wenn die brandenburgische Eindämmungsverordnung schreibt "negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sind und auf Verlangen der zuständigen Behörde einen auf sie ausgestellten Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vorlegen" gilt zu beachten:

  • Ein Testnachweis nach § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung kann
    • in verkörperter oder digitaler Form vorliegen
    • die zugrundeliegende Testung darf nicht älter als 24 Stunden sein und
    • der dem Testnachweis zugrundeliegende Test muss auf Grund seiner CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung zugelassen sein.
  • Auf der Seite des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinproduktefinden sich Informationen zu zugelassenen Antigen-Schnelltests (sogenannte Point-of-Care-Tests) zum direkten Erregernachweise des Coronavirus SARS-CoV-2 für:
    • Antigen-Tests zur professionellen Anwendung, die Gegenstand des Anspruchs nach §1 Satz 1 Coronavirus-Testverordnung sind (Schnelltests) sowie
    • Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbst- bzw. Laientests), deren Inverkehrbringen ohne CE-Kennzeichnung vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nach §11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes derzeit befristet zugelassen wird (Sonderzulassung des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte).

Die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung darf

  • vor Ort unter Aufsicht (mittels Selbst- bzw. Laientests) desjenigen stattfinden, der der Schutzmaßnahme unterworfen ist (z. B. Beherbergungsstätte, gastronomische Einrichtung, Fitnessstudio, körpernaher Dienstleistung, bei der Dienstleistungsbedingt das Tragen einer Maske nicht möglich ist) oder
  • im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis undErfahrung besitzt, vorgenommen worden sein oder
  • von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (insbesondere Testzentrum des Landkreises oder eines von diesem beauftragten Leistungserbringers) vorgenommen oder überwacht worden sein.

Geimpfte und genesene Personen sind gemäß § 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung negativ Getesteten gleichgestellt.

Eine geimpfte Person im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist (§ 2 Nummer 2).

Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut genannten Impfstoffen erfolgt ist (Nummer 3), und

  1. entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind oder
  2. bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

Eine genesene Person im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung ist eine asymptomatische Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises ist (§ 2 Nummer 4).

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrundeliegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal sechs Monate zurückliegt (Nummer 5).

Der Nachweis zum negativen Test, der Impfnachweis und der Genesenennachweis ist von den Betreffenden (mit Ausnahme Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr) jeweils vor Inanspruchnahme der Leistung zu erbringen.

Gemäß § 1 Absatz 4 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung müssen sich Verantwortliche den negativen Testnachweis bzw. Impf- oder Genesenennachweis vorlegen lassen, wobei der jeweilige Nachweis ausschließlich zu dem nach dieser Verordnung vorgesehenen Zweck genutzt werden darf. Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist.

Grundsätzlich müssen negativ Getestete, geimpfte und genesene Personen asymptomatisch im Sinne von § 2 Nummer 1 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sein, also aktuell kein typisches Symptom oder sonstigen Anhaltspunkt für eine Infektion mit demCoronavirus SARS-CoV-2 aufweisen; typische Symptome einer Infektion mitdem Coronavirus SARS-CoV-2 sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

Hinweis: Die aktuellen Regelungen gelten bis 24. Juni 2021. Bitte verfolgen Sie eigenständig, welche Schutzmaßnahmen das Land für die Zeitab dem 25. Juni 2021 per Verordnung regelt.

Geführte Stadtrundgänge, Wanderungen oder Radtouren und ähnliches

Für geführte Stadtrundgänge gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum. Das bedeutet: Eine Stadtführerin bzw. ein Stadtführer kann bis zu neun Personen aus unterschiedlichen Haushalten und beliebig vielen vollständig Geimpften und Genesenen Sehenswürdigkeiten zeigen. Das gilt zum Beispiel auch für geführte Wanderungen oder Radtouren. Quelle: kkm.brandenburg.de

Der § 4 der Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung regelt zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum seit 3. Juni 2021 wie folgt:

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit

  1. Angehörigen des eigenen Haushalts,
  2. Angehörigen des eigenen und solchen eines weiteren Haushalts oder
  3. insgesamt bis zu zehn Personen zulässig.

Die Begrenzung der Anzahl der Haushalte gilt bei solchen Führungen nicht für

  1. die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
  2. die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen,
  3. begleitete Außenaktivitäten mit Kindern und Außenaktivitäten mit Jugendlichen, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen der zugelassenen Kinder- und Jugendarbeit oder einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung(zum Beispiel Stadtrundgang mit einer Schulklasse im Rahmen eines Wandertages mit 25 Schülerinnen und Schülern).

Es muss auch beachtet werden: Es sind grundsätzlich die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln zu beachten. Sofern der Mindestabstand außerhalb des privaten Raums nicht eingehalten werden kann, soll eine medizinische Maske getragen werden. Nach § 1 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung gilt:

Jede Person ist verpflichtet,

  1. die physischen Kontakte zu anderen Personen auf ein nötiges Minimum zu reduzieren und den Personenkreis möglichst konstant zu halten,
  2. die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen,
  3. außerhalb des privaten Raums grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten (Abstandsgebot); sofern die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich ist, soll eine medizinische Maske getragen werden.

Das Abstandsgebot gilt nicht für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge- oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht (§ 1 Absatz 2 Nummer 1).

Zu den medizinischen Masken und möglichen Ausnahmen (insbesondere bei Kindern oder bei per Attest nachgewiesenen gesundheitlichen Gründen) sehen Sie bitte § 2 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung.

Neben der Gästeführer dürfen weitere neun Teilnehmer an der Führung teilnehmen, wobei zu den dann insgesamt 10 Personen beliebig viele Geimpfte bzw. Genesene hinzukommen dürfen. Eine "Aufstockung der Personenzahl" um zuvor negativ Getestete ist nicht vorgesehen.

Eine Kontaktdatenerhebung ist per Verordnung nicht geregelt. Die Führungen finden ja im öffentlichen Raum an der frischen Luft statt.

Hinweis: In der 24. Kalenderwoche (14. bis 18. Juni 2021) will das Land weitere Lockerungen beschließen. Sollten sich hierdurch Veränderungen ergeben, werden diese Anfang der 25. Kalenderwoche eingearbeitet.

Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels, Einrichtungen mit Publikumsverkehr

Hinweis: In der 24. Kalenderwoche (14. bis 18. Juni 2021) will das Land weitere Lockerungen beschließen. Sollten sich hierdurch Veränderungen ergeben, werden diese Anfang der 25. Kalenderwoche eingearbeitet.

Alle Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels können - ohne Terminvergabe - unter Auflagen öffnen.

Betreiber von Verkaufsstellen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in den Verkaufsstellen Folgendes sicherzustellen.

Für:

  • Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte,
  • landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln,
  • Verkaufsstände auf Wochenmärkten,
  • Drogerien, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Babyfachmärkte,
  • Optiker und Hörgeräteakustiker,
  • Reinigungen und Waschsalons,
  • Tierbedarfshandel und Futtermittelmärkte,
  • Baufachmärkte,
  • Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte,•Banken und Sparkassen,
  • Buchhandel, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel sowie Poststellen,
  • Tabakwarenhandel,
  • Tankstellen sowie Werkstätten für Fahrräder und Kraftfahrzeuge,
  • Abhol- und Lieferdienste

gilt:

  • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und desAufenthalts aller Personen (bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten)
  • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen allen Personen
  • das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen; die Tragepflicht gilt auch auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen vor den Verkaufsstellen einschließlich der direkt zugehörigen Parkplätze
  • in geschlossenen Räumen einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft

Für alle anderen Geschäfte gilt zusätzlich:

  • das Erfassen von Personendaten aller Kundinnen und Kunden in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung

Hinweis: Ab dem 11. Juni 2021 gilt im Bereich des Einzelhandels neu:

  • Die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts in Geschäften werden gelockert. Ab dem 11. Juni können sich unter Beachtungder Abstands- und Hygieneregeln und der Maskenpflicht beliebig viele Kundinnen und Kunden in Geschäften aufhalten.
  • Die bisherige Einschränkung „bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen sich nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten“ gilt nicht mehr.

Quelle: Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg, Einzelhandel

Hinweis: Zur Kontaktnachverfolgung per App sehen Sie die Informationen unter der Kategorie: Corona-Warn-App oder Luca-App.

Corona-Warn-App oder Luca-App

Die "Corona-Warn-App" ist von SAP und der Deutschen Telekom entwickelt worden und steht bundesweit seit Juni 2020 bereits zur Verfügung. Sie kommt vollkommen ohne personenbezogene Daten aus, so dass sie aus datenschutzrechtlichen Gründen auch nach Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Kelber unbedenklich ist. Sie warnt den Nutzer allgemein vor einem möglichen Infektionsrisiko. Dieser sollte sich dann einem Test unterziehen. Er muss also allein aktiv werden.

Im Gegensatz dazu nutzt "Luca" schon bei der Installation der App auf dem Handy personenbezogene Daten sowie den Aufenthaltsort. Diese können dann vom zuständigen Gesundheitsamt abfgefragt werden. Die Speicherung der Daten erfolgt derzeit zentral. Deren Nutzung wird besonders von der Veranstaltungsbranche, Gastronomen und mittlerweile auch Politikern aber wohl auch von einem Großteil der Bevölkerung favorisiert. Betreibergesellschaft ist die Berliner culture4life GmbH mit Beteiligungen der Band "Die Fantastischen Vier" und die neXenio GmbH.

Durch die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Kombination mit den Standortdaten können Bewegungsprofile erstellt werden. Zudem werden sämtliche Daten zentral gespeichert, was auch sicherheitstechnisch ein Problem ist. Es werden zuviele Daten abgefragt, um zunächst ein Nutzerprofil anzulegen, die nicht nötig sind. Dies verstösst gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datensparsamkeit und der Zweckbindung, aber auch der Transparenz. Und Sie hat einen privaten Betreiber, der damit zumindest in den Besitz einer Fülle von personenbezogenen Daten kommt.

Nein. Denn der Abgleich der Kontaktketten findet nicht auf einem zentralen Server statt, sondern nur auf dem Smartphone selbst. Erst, wenn eine Person eine Positivtestung angeibt, werden diese Daten verschlüsselt an einen Server gesendet. Zudem sind die ID-Listen für die Nutzer der Coronawarn-App nicht einsehbar.

Üblicherweise erhalten die Nutzer vom Labor eine QR-Code oder eine Transaktionsnummer (TAN), mit dem/der sie fehlerfrei autorisiert sind. Verwechslungen sind hierdurch ausgeschlossen. Letztlich muss dann noch die Meldung an das Gesundheitsamt über das Labor oder den Arzt erfolgen.

  • App auf Smartphone installieren,
  • Profil anlegen mit sämtlichen personenenbezogenen Daten, ein sich stetig verändernder QR-Code wird daraus erstellt, der dem Smartphone als Identifikation zugeordnet wird,
  • sofern ein Lokal, Geschäft diese App nutzt, kann man sich mit dem QR-Code am Eingang einscannen oder die Betreiber stellen selbst einen QR-Code
  • ihres Ortes bereit, den die Kunden einscannen als Nachweis ihrer Anwesenheit. Die Daten würden 30 Tage gespeichert werden.
  • wer kein Smartphone hat, kann sich "einchecken" mit dem Luca-Schlüsselanhänger oder über eine Web-Anwendung.
  • bei einer Corona-Infektion tritt das zuständige Gesundheitsamt mit dem Quellfall in Kontakt und lässt sich die Liste der besuchten Orte über eine Transaktionsnummer (TAN) freigeben,
  • das Gesundheitsamt bittet dann die Betreiber der besuchten Orte, die jeweils relevanten Besuchereinträge freizugeben,
  • danach werden alle Kontaktpersonen durch das Gesundheitsamt informiert.

Wenn Sie kein Smartphone haben. Auf dem Anhänger ist ein QR-Code generiert, in dem die persönlichen Daten des Nutzers gespeichert sind. Diese sind vor der ersten Nutzung einmalig einzugeben. Die Daten sind bei Nutzung nicht auslesbar durch einen Dritten. Diese Schlüsselanhänger werden nur an Personen ohne Smartphone ausgegeben.

Da sie nicht die Standortdaten erfasst, sondern nur die Begegnungen, ist sie eine Tracing-App (Verfolgung), aber eben keine Tracking-App.

  • technische Vorsaussetzung ist die Bluetooth-Funktion, die die Kontaktkette nachzeichnet (muss stets eingeschaltet sein),
  • Tracing-App auf dem Handy installieren,
  • sicherstellen, dass permanent die "Risiko-Ermittlung" eingestellt ist,
  • eigenes Smartphone sucht dann nach anderen Handys mit Bluetooth und derselben installierten App,
  • wenn sich die beiden Personen nähern, dann wird die Begegnung auf beiden Handys gespeichert (als Zahlenfolge im Sinne einer ID-Kennung, die sich alle paar Minuten ändert),
  • stellt sich wenig später eine Infektion einer der beiden heraus, dann wird die Diagnose in der App hinterlegt und die andere Person wird darüber über eine Warnmeldung (rot - hohes Infektionsrisiko - oder grün - geringes bzw. kein relevantes Infektionsrisiko) informiert.

Die IDs sind nur einige Minuten gültig und werden für maximal 14 Tage auf dem Smartphone gespeichert. Diese Kennung wird regelmäßig in die Umgebung abgegeben, bis sie von einem anderen Smartphone mit derselben App empfangen wird. Dies ähnelt einem "digitalen Handschlag". Auch dieser Kontakt wird für 14 Tage gespeichert. Das Infektionsrisiko kann bestimmt werden. Hierüber wird verhindert, dass jedwede Kontakte, die eigentlich nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für eine Infektion ausscheiden, gesammelt werden.

Mit der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der Fassung vom 12. Mai sind App-Nutzungen bei der Kontaktnachverfolgung gemäß § 1 Absatz 3 gegenüber den Gesundheitsämtern erstmals zulässig. In dem Kontaktnachweis sind der Name, die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse sowie Datum und Zeitraum der Anwesenheit der betreffenden Person anzugeben. Dies entspricht auch dem vorher bereits von der Landesdatenschutzbeauftragten freigegebenen erforderlichen Daten auf den vorherigen Papiernachweisen.

Nein. Diese Daten werden nur im Zusammenhang mit § 28 b Infektionsschutzgesetz und § 1 Absatz 3 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung erhoben. Nur für diesen Zweck - die Kontaktnachverfolgung und Auskunftserteilung gegenüber dem Gesundheitsamt nach infektionsschutzrechtlichen Vorschriften - dürfen diese Daten genutzt werden. Sie dürfen nicht zu Werbezwecken genutzt werden oder unbefugt an andere Adressaten weitergegeben werden.

Die Kontaktnachweise sind gemäß § 1 Absatz 3 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung für die Dauer von vier Wochen unter Einhaltung datemschutzrechtlicher Vorschriften aufzubewahren oder zu speichern und auf Verlangen an das zuständige Gesundheitsamt herauszugeben. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist ist der Kontaktnachweis zu vernichten oder zu löschen.

Wirte oder Veranstalter können sich zwar durchaus auf ihr Hausrecht berufen und die Nutzung einer App verlangen. Eine gesetzliche Pflicht zur Nutzung hingegen gibt es nicht. Der Landesgesetzgeber hat in § 1 Absatz 3 der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung geregelt, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, z. B. mittels eíner speziellen Anwendungssoftware (App) erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, dass nur die oben genannten nötigsten Personendaten aufgenommen werden und deren Erfassung unter datenschutzrechtlichen Vorschriften erfolgt. Die Art und Weise der Datenübermittlung muss für die Bearbeitung durch das zuständige Gesundheitsamt geeignet sein. So bleibt also die Papiervariante nach wie vor erlaubt.

Die Corona-Warn-App hat Mitte Mai 2021 mit dem Update auf die Version 2.2 die Möglichkeit erhalten, ein Schnelltest-Profil anzulegen. Sie können nun auch hier ihre personenbezogenen Daten erfassen. Hieraus wird ein QR-Code generiert. Dieser kann bei Teststellen gescannt werden für einen beschleunigten Anmeldevorgang. Diese Daten werden nur auf dem eigenen Smartphone gespeichert. So können diese nicht durch einen Angriff auf einen Server gestohlen werden wie bei dem System "Luca". Noch in diesem Jahr gibt es ein Update auf die Version 1.10, mit der ein Kontakt-Tagebuch installiert wird. Neuerdings kann die Coronawarn-App auch im EU-Ausland grenzüberschreitend genutzt werden (z. B. Polen, Schweiz Niederlande). Hiermit soll das Reisen erleichtert werden.

Für Juli 2021 ist auch der fälschungssichere "CovPass" geplant, der in der Corona-Warn-App integriert ist. Dieser beinhaltet nicht nur die Covid-Impfung, sondern auch die Testungen bzw. ob man als Genesener zu werten bist.

Mittlerweile hat die Corona-Warn-App auch im Hinblick auf die Erfassung von personenbezogenen Daten, was zur Erleichterung für die Gesundheitsämter wichtig ist, nachgezogen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, als auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden haben sich am 29. April 2021 für die Entwicklung datenschutzkonformer digitaler Kontaktnachverfolgungssysteme entschieden. Dies gilt für alle Apps.

Bei Luca gibt es momentan jedoch noch Nachbesserungspflichten, bevor von einem datenschutzkonformen Einsatz auszugehen ist.

Reiserückkehrer

Umfangreiche Informationen zur digitalen Einreiseanmeldung, Nachweispflicht und Einreisequarantäne finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit.

Jugendarbeit und Jugendhilfe

Umfangreiche Informationen zu diesen Themenbereichen (u. a. auch Einrichtungen der Jugendarbeit) finden Sie auf der Internetseite des zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS).

Schule, Kita, Hort

Das zuständige Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hält auf seiner Internetseite unter Corona Aktuell eine Vielzahl von wichtigen Informationen bereit zu:

Bitte lesen Sie bei Bedarf die dortigen Informationen.

Weiterbildungseinrichtungen

Umfangreiche Informationen zu diesem Themenbereichen (u. a. auch Volkshochschulen oder Einrichtungen der Jugendarbeit) finden Sie auf der Internetseite des zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS).

Datum: 15. Juni 2021