11.02.2016

Finanzielle Spielräume des Landkreises werden kleiner

Der Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Oder-Spree für das Jahr 2016 weist Erträge von knapp 394 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen von etwas mehr als 398 Millionen Euro gegenüberstehen. Den Fehlbetrag von rund 4,4 Millionen Euro will der Landkreis aus seinen Rücklagen ausgleichen. Das sind die Eckdaten des Planentwurfs für das aktuelle Haushaltsjahr, den Michael Buhrke, Dezernent für Finanzen, Ordnung und Innenverwaltung, am Mittwochabend in den Kreistag eingebracht hat.

Wesentliche Ursache für das im Vergleich zum Vorjahr um 53 Millionen Euro gewachsene Haushaltsvolumen sind erhöhte Aufwendungen in den Bereichen Jugend und Soziales sowie für den Bereich Asyl. Nach der vorliegenden Planung werden die Aufwendungen für Jugend und Soziales insgesamt um 18,4 Millionen Euro ansteigen, für den Bereich Asyl sind Mehraufwendungen von 28,1 Millionen Euro kalkuliert.

Hebesatz für Kreisumlage soll auf 43 Prozent steigen

Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden müssen sich nach derzeitiger Planung auf eine Anhebung des Hebesatzes für die Kreisumlage auf 43 Prozent einstellen. Damit würden sich die Erträge aus der Kreisumlage um rund 7,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr erhöhen und die Kommunen sich mit insgesamt rund 75,6 Millionen Euro an der Finanzierung der Aufgaben der Kreisverwaltung beteiligen. Michael Buhrke betonte, dass Kosten im Bereich Asyl, die dem Landkreis nicht vom Land erstattet werden, nicht über die höhere Kreisumlage gedeckt würden: „Das finanzieren wir aus Rücklagen.“ Er stellte vor den Abgeordneten des Kreistages in Aussicht, dass sich durch in den ersten Wochen dieses Jahres neu gewonnene Erkenntnisse zu periodenfremden Erträgen und Erstattungen aus dem Jahr 2015 zusätzliche Handlungsoptionen für die Beschlussfassung zum Haushalt ergeben könnten. Er sehe Potenzial, das für die Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage genutzt werden könne. Die Entscheidung dazu liege beim Kreistag, stellte der Dezernent klar. Denkbar sei auch, sich ergebende finanzielle Spielräume zu nutzen, um künftige Investitionen abzusichern.

Investitionsplanung nur teilweise durch Eigenmittel abgesichert

Derzeit übersteigen die in der Prioritätenliste des Landkreises Oder-Spree langfristig abgebildeten Investitionsvorhaben deutlich die finanziellen Möglichkeiten. Nach der Liquiditätsrechnung zum 31. Dezember 2014 können rund 25,1 Millionen Euro zur Deckung des Finanzbedarfes für Investitionen eingesetzt werden. Erforderlich wären 43,8 Millionen Euro. So müssen zur vollständigen Finanzierung aller geplanten Investitionsmaßnahmen künftig weitere Quellen wie Kredite und Fördermittel erschlossen werden.

In den nächsten Wochen werden die Fraktionen und die Fachausschüsse des Kreistages den Haushaltsplanentwurf des Landkreises Oder-Spree für das Jahr 2016 erörtern. Die aktuellen Beratungstermine der Fachausschüsse finden Sie unter der Internetadresse www.landkreis-oder-spree.de/kreistag im Bürgerinformationssystem des Kreistages. Vom 11. bis 19. Februar liegt der Haushaltsplanentwurf während der Sprechzeiten der Kreisverwaltung in Beeskow (Breitscheidstraße 7, Haus B, Zimmer B 402) zur Einsichtnahme öffentlich aus. Für den 7. März ist eine weitere Runde zur Erörterung des Entwurfs mit Vertretern der kreisangehörigen Kommunen geplant. Beschlossen werden soll die Haushaltssatzung auf der nächsten Sitzung des Kreistages am 6. April 2016.

Medieninformation Landkreis Oder-Spree