Konstituierende Sitzung des Kreistages Oder-Spree
Der neu gewählte Kreistag Oder-Spree hat auf seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag (25. Juni 2019) in Beeskow mit einer Reihe von Wahlen und Beschlüssen zur Besetzung verschiedener Gremien seine Arbeitsfähigkeit hergestellt. Schnell einig waren sich die Mitglieder des Kreistages über den Vorsitzenden der Kommunalvertretung: Der bisherige Kreistagsvorsitzende Dr. Franz H. Berger (Fraktion SPD) hat auch künftig diese Funktion inne. Er wurde im ersten Wahlgang erneut an die Spitze des Kreistages gewählt. 1. Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden wurde Tobias Thieme (Fraktion DIE LINKE.PIRATEN), 2. Stellvertreter Dr. Daniel Rosentreter (Fraktion CDU), 3. Stellvertreter Oliver Heisel (Fraktion GRÜNE/B 90) und 4. Stellvertreter Bernhard Storek (Fraktion AfD).
Landrat setzt auf offene und kooperative Zusammenarbeit
Zum Auftakt der Sitzung hatte Dr. Artur Pech (DIE LINKE.PIRATEN), der als ältester Abgeordneter des Kreistages die Beratung eröffnete, auf die angesichts unterschiedlicher Bevölkerungsentwicklung im Landkreis Oder-Spree wachsenden Anforderungen an die Ausgleichsfunktion des Landkreises verwiesen. Über die Ausgestaltung werde es auch künftig Auseinandersetzungen im Kreistag geben. Er rief die Abgeordneten zu einem kulturvollen Umgang miteinander und zum Respekt vor demokratischen Regeln auf. Landrat Rolf Lindemann (SPD) griff diese Intension auf und bot dem Kreistag „eine offene und kooperative Zusammenarbeit“ an. Er kündigte an, offen auf alle Abgeordneten und Fraktionen zuzugehen. „Die Bürger erwarten von uns, dass wir die Aufgaben, die vor uns liegen, genau in dieser Zusammensetzung des Kreistages konstruktiv bearbeiten“, sagte Rolf Lindemann. Der Landrat machte aber auch deutlich, dass seine politische Toleranz dort ende, wo Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verletzt würden.
Vorsitze der Kreistagsausschüsse neu vergeben
Der Landrat wird auf Beschluss des Kreistages auch künftig den Kreisausschuss leiten. Die weiteren Ausschussvorsitze verteilen sich wie folgt auf die Fraktionen:
- Ausschuss für Haushalt, Finanzen/Beteiligungen: Klaus Losensky
(Fraktion FDP/B-J-A/BVFO), - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration: Rita-Sybille Heinrich
(Fraktion DIE LINKE.PIRATEN), - Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport: Ingrid Siebke (Fraktion SPD),
- Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt: Achim Schneider (Fraktion CDU),
- Ausschuss für Ländliche Entwicklung und Kreisentwicklung: Maik Diepold,
(Fraktion AfD).
Wer den Vorsitz im Jugendhilfeausschuss und im Werksausschuss Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung übernimmt, darüber entscheiden die stimmberechtigten Mitglieder dieser Gremien eigenständig auf ihren ersten Sitzungen. Die Fachausschüsse nehmen ihre Beratungen nach der Sommerpause Anfang August auf. Die organisatorische Struktur und die Zuständigkeit der Fachausschüsse orientieren sich am Haushaltsplan und nach dem Organisationskonzept der Kreisverwaltung.
Kreistagsabgeordnete bilden sieben Fraktionen
Im neuen Kreistag Oder-Spree sind sieben Fraktionen vertreten. Jeweils zehn Abgeordnete gehören zu den Fraktionen von SPD, AfD sowie DIE LINKE.PIRATEN. Die CDU-Fraktion zählt neun Mitglieder. Die zusammen sechs Mandatsträger von FDP, Bauern-Jäger-Angler und Bürgervereinigung Fürstenberg (Oder) bilden eine gemeinsame Fraktion (FDP/B-J-A/BVFO). Die Fraktionen Grüne/B 90 und BVB / FREIE WÄHLER haben jeweils fünf Mitglieder. Der nächste Kreistag findet am Mittwoch, dem 18. September 2019, statt.
Medieninformation Landkreis Oder-Spree
Datum: 26. Juni 2019