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09.07.2015

Kreistag beschließt Unterstützung bei Flüchtlingsunterbringung

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Kreistages Oder-Spree hat am Mittwoch in Beeskow der Verwaltung in einem Dringlichkeitsantrag ihre Unterstützung für erforderliche Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften zugesichert. Der Kreistag trägt die dazu notwendige „haushalts- und personalwirtschaftliche Absicherung voll umfänglich mit“, heißt es in dem nach intensiver Diskussion beschlossenen Dokument.

Neue Gemeinschaftsunterkünfte erforderlich

Zuvor hatte Dezernent Rolf Lindemann, der zugleich die neu geschaffene Stabsstelle Flüchtlingsintegration leitet, erläutert, dass in diesem Jahr mit 1051 Personen deutlich mehr Flüchtlinge im Landkreis Oder-Spree untergebracht werden müssen als im Vorjahr. Da die Plätze in den vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften erschöpft seien, werde der Kreis noch 2015 rund 200 Wohnungen für die Unterbringung benötigen. Viele dieser Wohnungen stehen seit Jahren leer und müssten zunächst wieder hergerichtet werden. Zudem erfordere die dezentrale Unterbringung einen höheren Betreuungsaufwand. „Wir brauchen dringend Entlastung durch neue Gemeinschaftsunterkünfte“, so Lindemann. Es zeichne sich ab, dass die pauschale Erstattung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen durch das Land nicht alle anfallenden Kosten decken werde, bekräftigte Michael Buhrke, Dezernent für Finanzen, Ordnung und Innenverwaltung. Der Umfang der Kosten, die beim Kreis blieben, sei noch nicht genau bestimmbar. Darüber hinaus entstehe durch die erforderliche Ertüchtigung weiterer Immobilien als Gemeinschaftsunterkünfte ein Investitionsbedarf.

Jugendberufshilfe aus Eigenmitteln gesichert

Beschlossen wurde vom Kreistag eine neue Förderrichtlinie für Angebote der Jugendberufshilfe, die sich um junge Menschen mit besonderem sozialpädagogischem Unterstützungsbedarf kümmern. Danach übernimmt der Landkreis Oder-Spree künftig die Kosten für die am Einzelfall ausgerichteten Hilfen vollständig. „Der zum 1. August 2015 wirksam werdende Wegfall der Landesförderung hätte für die bestehenden Angebote in Eisenhüttenstadt, Beeskow und Fürstenwalde mit dem Schwerpunkt sozialpädagogische Betreuung die Beendigung zur Folge. Wir halten diese Angebote aber für dringend erforderlich", erläutert Martin Isermeyer, Leiter des Jugendamtes Oder-Spree. Dafür spreche die langjährige, meist vollständige Auslastung der jeweils 16 Plätze in den Einrichtungen durch junge Menschen, die wegen ihrer oft komplexen sozialen Benachteiligungen und individuellen Beeinträchtigungen besondere Unterstützung benötigen.

Das Jugendamt bedauert den Rückzug des Landes aus der Förderung solcher bewährter Ansätze. Die künftige Regelfinanzierung durch den Landkreis sichert diese Angebote flächendeckend im Kreisgebiet ab. Für die drei Angebote sind in den Haushaltsplanentwurf 2016 und für die Folgejahre insgesamt 334.800 Euro einzustellen. Das sind 243.000 Euro mehr im Vergleich zur bisherigen Situation, als anteilig Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für diese Angebote zur Verfügung standen.

Aufgaben von Frankfurt (Oder) übernommen

Verabschiedet haben die Abgeordneten des Kreistages auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt (Oder). Danach wird der Landkreis Oder-Spree für die Stadt Frankfurt (Oder) Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Landwirtschaft und Futtermittelüberwachung übernehmen. Für beide Seiten ergeben sich aus der Vereinbarung, die zum 1. August 2015 wirksam werden soll, finanzielle Einspareffekte. Der Landkreis und die kreisfreie Stadt wollen damit deutlich machen, dass eine effektivere und effizientere Aufgabenwahrnehmung auch ohne Veränderung des Gebietszuschnittes zu bewältigen ist.

Abgeordnete diskutieren Kreisgebietsreform

Überlegungen der Landesregierung für neue Verwaltungsstrukturen ab 2019 waren zuvor von den Abgeordneten des Kreistages heftig diskutiert worden. Ein Antrag zu diesem Thema wurde zur weiteren inhaltlichen Profilierung zunächst in die zuständigen Ausschüsse des Kreistages verwiesen. Landrat Manfred Zalenga betonte vor den Abgeordneten, das Thema sei nicht für Schnellschüsse geeignet. Der von der Landesregierung vorgelegte Leitbildentwurf sei „an Beliebigkeit nicht zu übertreffen“. Es müsse eine klare Auseinandersetzung zu diesem Entwurf mit dem Land geführt werden. Manfred Zalenga informierte den Kreistag darüber, dass die Landräte unter anderem Einvernehmen darüber erzielt haben, dass eine Kreisgebietsreform nur auf Basis einer umfassenden Funktionalreform sinnvoll sei. Ein Zerschlagen von Landkreisen komme nicht in Betacht und bei Einwohnerzahl und Fläche müsse mit Augenmaß agiert werden.

Medieninformation Landkreis Oder-Spree