07.04.2016

Kreistag lehnt Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform ab

Als nicht zukunftsfähig wird in einer Stellungnahme des Landkreises Oder-Spree der Entwurf des Leitbildes für die 2019 in Brandenburg geplante Verwaltungsstrukturreform eingeschätzt. Das vom zeitweiligen Ausschuss Kommunalreform erarbeitete Dokument haben die Kreistagsabgeordneten am Mittwoch mit großer Mehrheit verabschiedet.

Der im Vorjahr gebildete Ausschuss ist bei seiner Betrachtung vom Szenario ausgegangen, dass die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder) in den Landkreis Oder-Spree integriert wird. „Bei einer Einkreisung gibt es keinen Gewinner! Sowohl der Landkreis Oder-Spree als auch die Stadt Frankfurt (Oder) werden verlieren!“, heißt es in der Stellungnahme. Befürchtet werde, dass sich bei einem Zusammengehen des Landkreises mit Frankfurt (Oder) die Handlungsspielräume für die weitere Entwicklung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum deutlich verringerten.

Bislang sei es gut gelungen, auf das unterschiedliche Wachstumstempo berlinnaher Regionen und der östlichen Teile von Oder-Spree zu reagieren. Investitionen erfolgten weitgehend in allen Regionen des Landkreises, heißt es in dem Papier. Die Basis dafür bilde die gute Entwicklung des Landkreises, der sich mit einer Investitionsquote von zehn Prozent und mehr sowie einer der niedrigsten Kreisumlagen im Landesvergleich sehen lassen könne.

Kritisiert werden in der Stellungnahme nicht ausgereifte Überlegungen des Landes zur Funktionalreform und das Fehlen eines nachvollziehbaren Finanzierungskonzepts. Auch die angekündigte Teilentschuldung von Frankfurt (Oder) führe nicht zu neuer Handlungsfreiheit. Befürchtet werde, dass die Soziallasten der bislang kreisfreien Stadt und der dortige Investitionsstau finanzielle Belastungen für alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden bewirken. Zudem würden unterschiedliche Konstellationen im Bereich der Arbeitsverwaltung und des Nahverkehrs ein Zusammengehen von Oder-Spree mit Frankfurt (Oder) erschweren. Abgelehnt wird im vom Kreistag verabschiedeten Dokument auch die Zerstückelung bestehender Kreise durch das Herauslösen einzelner Gemeinden.

Der Landkreis Oder-Spree spricht sich für eine Strukturreform aus, die auf die Prinzipien Freiwilligkeit und Kooperation setzt. Der Gesetzgeber wird aufgefordert „keine gesetzgeberische Festlegung für das Jahr 2019 vorzunehmen“, sondern mit finanziellen Anreizen Zusammenarbeit zu fördern: „Dies erscheint uns eine bessere Alternative, als Mittel aus dem Landeshaushalt und kommunale Mittel lediglich zur Tilgung von Kassenkrediten zu verwenden“, heißt es in der Stellungnahme.

Medieninformation Landkreis Oder-Spree