Landkreis geht gegen illegale Wohnverhältnisse vor
Nachdem der Landkreis Oder-Spree Anfang dieser Woche ein Gebäude in Wellmitz (Gemeinde Neißemünde) geräumt hat, das illegal an rumänische Staatsbürger vermietet war, wird jetzt durch den Landrat Strafanzeige gegen den Vermieter der Immobilie gestellt. Wie Landrat Rolf Lindemann am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Beeskow berichtete, sehe er starke Anhaltspunkte für ein System der organisierten und betrügerischen Leistungserschleichung. „Dieses Geschäftsmodell werde ich mit allen rechtlichen Möglichkeiten angreifen“, so Rolf Lindemann.
Der Landrat schilderte den Medienvertretern die desolaten Verhältnisse, die er vor Ort in einem für Wohnzwecke nicht geeigneten Gebäude in Wellmitz vorgefunden hat: Das Haus verfüge nur über ausgesprochen gefährliche Heizungen, es gebe keinen regulären Anschluss an die Wasserversorgung und die Abwasseranlage sei defekt. Hinzu kämen verdreckte Wohnungen und eine katastrophale Möblierung. „Wenn man Kinder in einem solchen Dreck sieht, dann muss man handeln“, sagte der Landrat. Das mehrgeschossige Gebäude wurde am Dienstag durch das Bauordnungsamt versiegelt. Die zwölf zu diesem Zeitpunkt im Haus angetroffen rumänischen Staatsbürger, darunter zwei Kleinkinder, wurden zunächst in einer Einrichtung des Landkreises in Eisenhüttenstadt untergebracht.
Im konsequenten Einschreiten der Kreisverwaltung sieht Landrat Rolf Lindemann „geradezu eine Befreiungsmaßnahme zugunsten der Bewohner und der betroffenen Nachbarschaft“. Das sei ihm von den Beteiligten so vermittelt worden. Man habe es in diesem Fall mit „regelrechter sozialer Versklavung“ zu tun. Nach Angaben der Mieter hätten sie für die unzumutbaren Wohnverhältnisse eine Wuchermiete zahlen müssen. In der von Mietern dem Landrat geschilderten Vorgehensweise, dass der Vermieter Zugriff auf ihre Konten, somit auch auf dort eingehende Sozialleistungen habe, sieht Rolf Lindemann ein Indiz für betrügerische Leistungserschleichung. Darüber hinaus habe der Vermieter die Hausbewohner in Wellmitz Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Der Landrat kündigte an, er werde mit aller Konsequenz gegen den Eigentümer des Gebäudes vorgehen. Das schließe auch zivilrechtliche Schritte ein. Schadenersatzforderungen werde der Landkreis unter anderem für Kosten geltend machen, die durch die zunächst erfolgte Unterbringung in einer Einrichtung des Landkreises entstehen.
Medieninformation Landkreis Oder-Spree
Datum: 17. Januar 2019