17.03.2016

Landkreis will zusätzliche Erträge für geringere Kreisumlage einsetzen

Der Kreisausschuss hat auf seiner Beratung am Mittwochabend einen neuen Entwurf der Haushaltssatzung des Landkreises Oder-Spree für das Jahr 2016 in den Kreistag verwiesen. Dieser enthält einen Hebesatz für die Kreisumlage von 40,8 Prozent. In der ursprünglichen Planung war noch von 43 Prozent ausgegangen worden. Über die Kreisumlage beteiligen sich die kreisangehörigen Gemeinden an der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises.

In der jetzigen Fassung der Haushaltssatzung 2016 stehen wie in der ersten Vorlage Aufwendungen in Höhe von gut 398 Millionen Euro, während die Erträge nur bei knapp 394 Millionen Euro liegen. Der in der Haushaltssatzung ausgewiesene Fehlbetrag beträgt rund 4,4 Millionen Euro und soll aus Rücklagen des Landkreises Oder-Spree ausgeglichen werden.

In den Beratungen der Fachausschüsse hatte die Kämmerei aufgezeigt, dass sich Mehreinnahmen für den Landkreis abzeichnen. Erwartet werden zusätzliche Erträge aus Landeszuweisungen zur Finanzierung von Kindertagesstätten und aus periodenfremden Erstattungen des Landes für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Diese noch nicht eingeplanten Gelder in Höhe von gut 3,8 Millionen Euro eröffnen Spielräume, die auf Vorschlag der Verwaltung für eine Absenkung der Kreisumlage um 2,2 Prozent auf jetzt 40,8 Prozent eingesetzt werden sollen. Der Kreisausschuss hat diesen neuen Entwurf der Haushaltssatzung 2016 zur Beschlussfassung in den Kreistag verwiesen.

Bereits am Montag (14. März) hatten die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen einen Änderungsantrag votiert, der eine Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 39,8 Prozent vorsieht. Das entspräche dem Vorjahreswert. Damit würde sich der Fehlbetrag im Haushalt um mehr als 1,7 Millionen Euro auf dann über 6,1 Millionen Euro erhöhen. Dieser Änderungsantrag wird ebenfalls im Kreistag behandelt.

Die Abgeordneten des Kreistages treffen sich am 6. April zu ihrer nächsten Beratung. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Landratsamt in Beeskow (Breitscheidstr. 7).

Medieninformation Landkreis Oder-Spree