Steuerungsgruppe des Landkreises legt Studie zur Tesla-Ansiedlung vor

In seinem Geschäftsbericht im Kreistag am 23. Juni 2020 hat Landrat Rolf Lindemann über das Ansiedlungsvorhaben von Tesla in Grünheide (Mark) informiert und insbesondere die sich daraus ergebenden Bedarfe hinsichtlich Wohnraum und technische sowie soziale Infrastruktur ins Blickfeld gerückt. Vorgestellt wurde zum Kreistag ein erstes Ergebnispapier der Steuerungsgruppe des Landkreises Oder-Spree zum Ansiedlungsvorhaben des Unternehmens Tesla und der „Gigafactory Berlin-Brandenburg“. Diese Studie wurde gemeinsam mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren der vom Vorhaben unmittelbar berührten kreisangehörigen Kommunen erarbeitet.

Hinweis: Die Dokumente zum Download finden Sie am Ende des Beitrages.

Aus dem Geschäftsbericht des Landrates Rolf Lindemann im Kreistag am 23. Juni 2020:

„Zukunftschance für unsere Region in einen Erfolg verwandeln“

Seit Mitte Juni haben wir uns mit den modifizierten Antragsunterlagen von Tesla auseinanderzusetzen, um dem seitens des Wirtschaftsministers angekündigten erneuten Beteiligungsverfahren genehmigungsrechtlich zuzuarbeiten. Eine Auslegung ist bislang noch nicht erfolgt, da Tesla weiter an Antragsmodifikationen arbeitet.

Wenn wir uns bei der Berichterstattung nach Ihrer Wahrnehmung zurückhaltend äußern, dann ist das weder Geheimniskrämerei noch gewollte Intransparenz, sondern hat dies triftige Gründe, die in den zu beachtenden Schutzgesetzen, die das Unternehmen für sich in Anspruch nehmen kann, wurzeln. Diese sind für uns nicht disponibel, da wir anderenfalls rechtswidrig in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingreifen würden und ggf. sogar Schäden auslösen könnten. Bei unserem Beitrag zum Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bewegen wir uns zudem im Bereich der übertragenen Landesaufgaben, bei denen der Landrat in den Weisungsstrang der Landesregierung eingebunden ist und bei dem es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die der Befassungskompetenz des Kreistages unterlägen. Der Kreistag hat hier sicherlich ein Recht auf Information, welche wir ihm, soweit datenschutzrechtliche Vorgaben das ermöglichen, auch zeitnah zukommen lassen.

Anders verhält es sich hingegen bei der nicht weniger bedeutsamen Thematik der Anpassung der verkehrlichen und sozialen Infrastruktur, der Bauleitplanung sowie der Bereitstellung eines bedarfsgerechten Wohnungsangebots. In diesem Zusammenhang überwiegen die kommunalen Zuständigkeiten. Hier bedarf es also der Entscheidungen der kommunalen Vertretungskörperschaften auf der lokalen und der kreiskommunalen Ebene.

Kommunale Steuerungsgruppe legt erstes Ergebnis vor

Die kommunale Familie im Landkreis Oder-Spree, vertreten durch Landrat, Bürgermeister und Amtsdirektoren hat deshalb spiegelbildlich zur Taskforce der Landesregierung bereits im Dezember eine Tesla-Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, die die Entscheidungsbedarfe auf den unterschiedlichen Ebenen begleiten und koordinieren sowie die übergreifenden kreislichen Interessen gegenüber der Landesregierung vertreten soll. Das erste Ergebnis unserer Arbeit liegt Ihnen mit der Studie zur Einschätzung der notwendigen Anpassung der verkehrlichen und sozialen Infrastruktur bzw. der wohnbaulichen Kapazitäten an die sich abzeichnenden zusätzlichen Bedarfe, die durch das Ansiedlungsvorhaben der Tesla Manufacturing Brandenburg SE ausgelöst werden, vor.

Die Studie beschreibt die von uns gesehenen Bedarfe in dieser Hinsicht, welche in geteilter Verantwortung gemeinsam mit dem Land Brandenburg bearbeitet werden und eine Antwort erfahren müssen. Mangels bis dato verbindlicher Zahlen seitens des Unternehmens Tesla waren wir dabei auf vorläufige Werte und getroffene Annahmen, etwa was die Beschäftigtenzahl in den unterschiedlichen Phasen des Baus und der Produktion anbelangt, angewiesen. Am 12. Juni wurden unsere Annahmen von den Unternehmensvertretern in der Steuerungsgruppe der kommunalen Arbeitsgemeinschaft bestätigt und mit einer verbindlicheren Zeitschiene entsprechend dem Genehmigungsantrag versehen.

Umsetzung des Vorhabens weist eine hohe Dynamik auf

Danach müssen wir uns ab der zweiten Jahreshälfte 2020 auf eine sukzessive Erhöhung der Beschäftigtenzahl von derzeit etwa 150 auf ca. 6000 im ersten Halbjahr 2021 also bei Produktionsstart einrichten. Eine weitere Steigerung wird es dann im zweiten Halbjahr 2021 geben und zwar auf 12.000 Beschäftigte. Damit wäre die Sollstärke des ersten Ausbauabschnitts erreicht. Diese Planwerte stellen damit für die kommunale Ebene die entscheidende Orientierungsgröße dar. Wir sehen also der Fortschritt in den Planungen und bei der Umsetzung des Vorhabens weist weiterhin eine hohe Dynamik auf, auf die wir uns aber einlassen müssen, wenn wir den Erfolg dieser Wirtschaftsansiedlung wollen.

Die Tesla Giga Factory stellt einerseits für Ostbrandenburg eine Riesenchance dar. Eine Riesenchance ist aber zugleich auch eine Riesenherausforderung, dies erkennen wir einerseits anhand des laufenden Genehmigungsverfahrens, das ausgesprochen anspruchsvoll ist und welches im Moment auch alle Kräfte der berührten Ressorts in der Landesregierung aber auch hier beim Landkreis bindet – denn Sorgfalt ist im Hinblick auf die technische und rechtliche Prüfung und damit letztlich eine rechtssichere Genehmigung oberstes Gebot. Nachdem die Verträge unter Dach und Fach sind, der Bauplatz vorbereitet ist und das Genehmigungsverfahren im Gange ist müssen wir uns parallel jetzt verstärkt mit den Themen zuwenden, die zwingende Folge bzw. auch Vorbedingung für das Gesamtvorhaben sind und damit den Ausschlag auch für seinen Erfolg geben. Auch hier bewegen wir uns gegenwärtig noch in einem etwas vagen Bereich.

Da Tesla nicht nur eine Fabrik errichten, sondern in dieser auch produzieren will, ergibt sich die entscheidende Frage der Fachkräftegewinnung. Tesla hat uns signalisiert, dass das Unternehmen die Absicht hege, sich bei der Mitarbeiterrekrutierung zunächst auf die Region Berlin/Brandenburg zu konzentrieren. Mit Blick auf den Umfang der Belegschaft erscheint es aus unserer Einschätzung aber unwahrscheinlich, dass man im zumutbaren Pendelbereich zwischen Berlin-Köpenick und Frankfurt (Oder) oder Königs Wusterhausen bis Strausberg ausreichend qualifizierte Arbeitnehmer in dieser Größenordnung finden wird. Das liegt im Übrigen in dieser Zielsetzung auch nicht in unserem Interesse, da es andernfalls ungewollte Konkurrenzen im Fachkräftesektor gäbe, die insbesondere unsere mittelständische Wirtschaft nachteilig treffen könnten.

Erheblicher Zuzug im Landkreis Oder-Spree erwartet

Insofern ist anzunehmen, dass Tesla nach ersten Sondierungen auch andere Rekrutierungsräume in Augenschein nehmen wird. Diesbezüglich wird man seitens des Unternehmens aber nur dann Erfolg haben, wenn man den externen Bewerbern entsprechenden Wohnraum und ein gutes Wohnumfeld anbieten kann. Diese Erwartung ist seitens des Europa Verantwortlichen von Tesla Herrn Lothar Thommes am 25. Mai in einer Videokonferenz der Taskforce auch deutlich an die Region adressiert worden - und zwar bereits für die Bauphase.

Wir sollten darüber hinaus bedenken, dass diejenigen, die Anstellung bei Tesla suchen und aus entfernten Regionen zuziehen, dies nicht als Übergangsjob betrachten werden, sondern gegebenenfalls mit ihren Partnern oder Familien hier heimisch werden wollen. Insofern können wir die Mitarbeiterzahl getrost verdoppeln, wenn wir die künftigen Einwohner des Landkreises in den Blick nehmen wollen. Selbstverständlich werden nicht alle Mitarbeiter von Tesla im Landkreis Oder-Spree ihren Wohnsitz nehmen. Wenn man hier gedanklich eine grobe Verteilung vornehmen wollte, dann würde man den Zuzug hälftig auf Berlin und Ostbrandenburg bzw. auch sogar West-Polen verteilen. Und wenn man dann den Anteil, der auf Brandenburg entfällt, nochmals zuordnet, dann wird man letzten Endes etwa mit 50 % für den Landkreis Oder-Spree rechnen müssen. Das wären bezogen auf die erste Ausbaustufe etwa 6000 Bürger die einen unmittelbaren Bezug zur Gigafactory aufweisen.

Zu berücksichtigen ist aber darüber hinaus, dass Tesla nicht allein kommen wird, sondern dass im Gefolge von Tesla Zulieferbetriebe, Logistiker, Dienstleister sich in Ostbrandenburg niederlassen werden. Und auch dieser Zuzug wird weitere Bedarfe im Bereich Wohnen der sozialen Infrastruktur, Kita, Schule, ärztliche Versorgung, sonstiger Dienstleistungen, Handwerksleistungen etc. auslösen. Auch diese Menschen müssen wir in unsere übergreifenden Planungen mit einbeziehen. Das alles wird unsere technische und soziale Infrastruktur enorm fordern. Denn völlig unabhängig davon, wo die Mitarbeiter im Einzelnen wohnen, werden wir in einem Radius von etwa 15 km je nach Schichtrhythmus Ende 2021, drei- bzw. viermal täglich 6000 bzw. 8000 Menschen zusätzlich zu den bereits vorhandenen Verkehren durch ein derzeit noch infrastrukturelles Nadelöhr bewegen müssen. Diese zusätzlichen Verkehre werden sich auch in einem knappen Zeitfenster von ca. einer Stunde bei jedem Schichtwechsel entwickeln.

Zwei Hauptstellschrauben zur Steuerung der Entwicklung

Hinzu kommen die zugesteuerten Materialtransporte sowie die abgehenden Autotransporte. Gegenwärtig wird hier von 24 Zugbewegungen am Tag für Materialtransporte gesprochen. Deshalb ist der Ansatz von Tesla, diese Verkehre möglichst schnell auf die Schiene zu bringen, für uns von größter Bedeutung. Diesbezüglich laufen derzeit Gespräche zwischen Tesla, dem Infrastrukturministerium und den Bahnbetreibern. Wir sollten auch in Rechnung stellen, dass wenn nämlich am 31. Oktober 2020 der der Flughafen BER in Betrieb geht, sich weitere, durch dieses Vorhaben induzierte Verkehrsströme, mit den Verkehren des Teslastandorts in Grünheide kumulieren werden.

Wir verfügen über zwei Hauptstellschrauben: erstens die Ertüchtigung der verkehrlichen Infrastruktur – straßen- wie schienenseitig. Wenn wir auf diese Option setzen, brauchen wir weniger Wohnungsangebote im Raum Grünheide. Diese Stellschraube ist allerdings mit dem Nachteil belastet, dass sie erheblich längere Planungs- und Umsetzungsphasen nach sich zieht als der Weg über die Bauleitplanung und die Initiierung eines möglichst standortnahen Wohnungsbaus. Diese zweite Stellschraube ist Teil der ökologischen Strategie des Unternehmens Tesla, was sich auch mit den kreislichen Interessen deckt. Insofern haben wir am 12. Juni gegenüber dem Unternehmen auch das Thema Werkswohnungen angesprochen. Dieses hat in letzter Zeit insbesondere bei Berliner Unternehmen eine Renaissance erfahren. Auf diesem Wege könnte Tesla unmittelbaren Einfluss auf die Wohnraumversorgung gewinnen.

Enge Zusammenarbeit mit der gemeinsamen Landesplanungsabteilung

Um all diese Fragen in eine systematische Planung einzubinden und auch um zu erfahren, ob es eines Zielabweichungsverfahrens im Hinblick auf die Festlegungen der gemeinsamen Landesplanung im Landesentwicklungsplan für die Hauptstadtregion (LEP HR) bedarf, arbeiten wir in der Steuerungsgruppe eng mit der gemeinsamen Landesplanungsabteilung zusammen. Wir hatten vor drei Wochen eine Auftaktveranstaltung, bei der auch Minister Beermann zugegen war, um über Gutachten ein Tesla- Umfeldentwicklungskonzept zu erarbeiten. Neben dem Infrastrukturministerium kümmert sich aber insbesondere auch das Wirtschaftsministerium sehr eingehend um den Aufbau einer entsprechenden wirtschaftlichen Begleitkulisse, etwa die Erfassung von Gewerbeflächenpotenzialen, die im Gesamtkontext eine große Rolle spielen werden.

Wir werden das alles nicht erzwingen können, es werden sich in diesem Prozess übergangsweise auch Engpässe und Defizite zeigen, aber ich habe keine Zweifel daran, dass von allen Seiten ernsthaft am Erfolg für Tesla und damit für Ostbrandenburg gearbeitet wird. Mir geht es jetzt darum, den Bürgermeistern und Amtsdirektoren der unmittelbar berührten Gemeinden den Rücken zu stärken. Diese sind im Moment einem diffusen Druck ausgesetzt. Während des Genehmigungsverfahrens verbleibt naturgemäß eine gewisse Unsicherheit, die es auch schwer macht für einen Hauptverwaltungsbeamten, für ganz konkrete Maßnahmen Haushaltsvorsorge zu treffen, denn auf bloße Eventualitäten werden auch keine Bauleitpläne in Auftrag geben.

Wir müssen jetzt aber versuchen, den kommunalen Verantwortlichen den Rücken zu stärken, denn, sobald sich der Nebel lichtet, muss mit ganzer Kraft zielstrebig an konkreten Problemlösungen gearbeitet werden kann. Bis dahin aber sollten wir zumindest die Dinge verwirklichen, die uns ohnehin seit längerem auf den Nägeln brennen. Und die im überschaubaren Dimensionen auch jetzt schon zu verwirklichen sind.

Ich denke, ein moderater Wohnungsbau im Speckgürtel ist auch ohne den Teslaeffekt ein seit Jahren notwendiges Anliegen. Wir alle kennen die Wohnungssituation in Berlin mit 40.000 Zuzügen im Jahr. Berlin entlastet seinen angespannten Wohnungsmarkt über die Ballungsrandzone in die Angrenzer-Landkreise. Hier müssen wir, um soziale Verdrängungseffekte zu vermeiden, ohnehin tätig werden. Das bedeutet aber auch, dass der Landkreis sich noch stärker bewegen muss, bei unserem gemeinsamen Sozialwohnungsprojekt mit Schöneiche, beim ÖPNV, bei der Kita- und Schulbedarfsplanung.

In diesem Sinne sollten wir optimistisch und mit Zutrauen in unsere eigene Stärke in die Zukunft blicken. Die Tesla-Ansiedlung ist eine gigantische Zukunftschance für unsere Region. Es liegt aber auch an uns, diese Chance in einen Erfolg zu verwandeln.

Dokumente zum Download:

Pressestelle Landkreis Oder-Spree

Datum: 26. Juni 2020