Kabinett vor Ort im Kreis Oder-Spree

Die Landesregierung wird den anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung und die kulturellen Highlights im Landkreis Oder-Spree auch künftig durch gute Rahmenbedingungen unterstützen. Das versicherte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag nach der gemeinsamen Sitzung des Kabinetts und der Spitze des Landkreises in Beeskow. Bei der Beratung in der Reihe „Kabinett vor Ort" in der Kreisverwaltung ging es um die Umfeld-Entwicklung der Tesla-Autofabrik in Grünheide (Mark), aber auch um die Unterstützung des Stahlwerks von ArcelorMittal Eisenhüttenstadt, das bei seinem klimagerechten Umbau der Produktion mit erheblichen Preissteigerungen auf dem Energiemarkt kämpft, sowie die Afrikanische Schweinepest. Weitere Gesprächsschwerpunkte waren unter anderem die kulturellen Ankerpunkte im ländlichen Raum sowie die Wiederherstellung der weltberühmten Klosteranlage Neuzelle in ihrer ganzen Pracht.

© Mario Behnke Landrat Rolf Lindemann begüßt den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zur gemeinsamen Beratung des Kabinetts mit der Verwaltungsleitung des Landkreises Oder-Spree.

Ministerpräsident Woidke: „Der Landkreis Oder-Spree steht mit seiner Nachbarschaft zu Berlin und zugleich weiten ländlichen Räumen beispielhaft für die Vielfalt Brandenburgs. Die Tesla-Ansiedlung macht deutlich, was durch gemeinsames Agieren zum Nutzen des ganzen Landes erreicht werden kann. Die Arbeit ist hier aber noch nicht zu Ende. Eine solche Entwicklung macht einigen in der Region auch Sorgen, denn ihre Heimat wird sich verändern. Das nehmen wir sehr ernst. Dazu gehören die Themen Verkehrsentwicklung, Wohnen und Wasserversorgung. Gemeinsam mit der Gemeinde und dem Landkreis gehen wir die Herausforderungen konsequent an."

Auch in der zweiten Sitzung von „Kabinett vor Ort" war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Thema. Wie überall in Brandenburg gibt es auch im Landkreis Oder-Spree eine große Bereitschaft, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. Mehr als 1.800 Menschen haben hier Zuflucht gefunden, weit über 80 Prozent davon in Privatunterkünften. Woidke: „Ich danke allen für diese große Hilfsbereitschaft."

Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Gesundheits- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher: „Der Landkreis Oder-Spree ist ausgesprochen engagiert bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Das gilt nicht nur in der aktuellen Situation bei der Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine, sondern auch für den Einsatz bei der Aufnahme von Jesidinnen und Jesiden und für die hervorragende Zusammenarbeit beim Landesaufnahmeprogramm. Ich danke an dieser Stelle als Integrationsministerin ausdrücklich den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung genauso wie allen haupt- wie ehrenamtlichen Unterstützenden dieser Region."

Der stellvertretende Ministerpräsident, Innen- und Kommunalminister Michael Stübgen: „Der Krieg in der Ukraine hat uns die Dringlichkeit der Stärkung des Bevölkerungsschutzes vor Augen geführt. Wir müssen prüfen, inwieweit Brandenburgs Schutzstrukturen den besonderen Anforderungen noch gerecht werden. Im Landkreis Oder-Spree befinden sich mit der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt und dem Katastrophenschutzlager in Beeskow zwei wichtige Komponenten für den landesweiten Schutz der Bevölkerung. Darauf können wir gut aufbauen. Der Bund wird Maßnahmen ergreifen, um die zivile Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Auch auf Landesseite müssen wir uns verständigen, wie viel wir zusätzlich in den Schutz der Bevölkerung investieren können, denn ohne entsprechende Personal- und Finanzausstattung werden wir das Schutzniveau nicht verbessern können."

Landrat Rolf Lindemann: „Mit Tesla haben wir eine exzellente Ausgangslage bei der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung des Landkreises Oder-Spree, seines Arbeitsmarktes und der Sozialstruktur. Die ersten Effekte zeigen sich bereits bei der Nachfrage nach Gewerbeflächen. Das bedeutet: weiter arbeiten an den investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen, sprich Wohnungsbau, infrastrukturelle Einbindung des Unternehmens und so weiter. Andererseits kommen wir gerade aus einem zweijährigen Krisenmodus - Corona, Afrikanische Schweinepest und jetzt das zweite Fluchtgeschehen innerhalb eines Jahrzehnts. Das alles fordert Verwaltung bis an die Grenzen. Dabei werden Schwächen offenbar, die jetzt zügig abzustellen sind - gerade mit Blick auf die kommenden Herausforderungen, etwa die unabsehbaren Folgen des Ukraine-Krieges, die Energieversorgungssicherheit, die Inflation und damit die sich rapide verschlechternde Haushaltslage, aber auch der nunmehr beschleunigte Prozess der Energiewende. All diese Probleme werden wir in der bewährten guten Zusammenarbeit gemeinsam mit Lösungsansätzen versehen."

Die positiven Effekte der Tesla-Ansiedlung sind bereits auf dem Arbeitsmarkt spürbar. Wie auf der Sitzung mitgeteilt wurde, vermittelten die Arbeitsagentur Frankfurt (Oder) und das Jobcenter des Landkreises bisher rund 555 Arbeitslose für eine Beschäftigung bei Tesla, darunter auch Langzeitarbeitslose. Tesla begann bereits im laufenden Studien- und Ausbildungsjahr mit der betrieblichen Ausbildung beziehungsweise mit einem dualen Studium zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses. Aktuell laufen die Bewerbungen für 145 Ausbildungs- und duale Studienplätze. Dieses Engagement soll noch ausgebaut werden, sodass Tesla voraussichtlich der größte Ausbildungsbetrieb in der Region wird.

Auf der Sitzung wurde hervorgehoben, dass Landesregierung und Landkreis für die Entwicklung des Umfelds von Tesla gemeinsam frühzeitig die Weichen gestellt haben. So wurde von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg zusammen mit dem Landkreis, der Regionalen Planungsgemeinschaft sowie 22 Brandenburger Kommunen und dem Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ein Konzept erstellt, das eine strategisch kluge Siedlungsstruktur zum Ziel hat. Für die Baupotenziale liegt damit ein verlässlicher Rahmen vor. Die von der Tesla-Ansiedlung ausgelöste Nachfrage nach zusätzlichen Gewerbeflächen für Zulieferbetriebe wurde ebenfalls thematisiert.

Im Bereich Straße geht es um eine bedarfsgerechte Anbindung des Tesla-Standorts an die Autobahn 10. Bis Herbst 2023 werden die bestehende Landstraße L 38 sowie die damit verbundene Anschlussstelle Freienbrink im Süden des Tesla-Geländes ausgebaut. Nördlich des Werksgeländes wird mit der Landstraße L 386 und der Anschlussstelle Freienbrink (Nord) eine neue Straßenverbindung entstehen. Unter Federführung des Landkreises Oder-Spree wird ein Radwegekonzept für die Erschließung des Werkes erarbeitet.

Der Werks-Standort Grünheide ist der weltweit erste, an dem sowohl die Beförderung der Beschäftigten als auch der Transport der notwendigen Rohstoffe ins Werk und der Abtransport der gefertigten PKW möglichst umfangreich über die klimafreundliche Schiene organsiert werden sollen. Hierfür sind Anpassungen an der Schieneninfrastruktur notwendig. Um auf der vielbefahrenen Strecke Berlin-Frankfurt (Oder) Güterverkehr zu ermöglichen, errichtet die Deutsche Bahn AG einen Übergabebahnhof südlich des geplanten Bahnhofs Fangschleuse. Für den Personenverkehr soll der Bahnhof Fangschleuse verlegt werden, sodass ab Fahrplanwechsel 2026 dort längere Züge halten können. Gemeinsam mit der vorgesehenen Taktverdichtung auf drei Züge pro Stunde in der Hauptverkehrszeit wird ein attraktives Angebot insbesondere für Anwohner und Pendler im Landkreis geschaffen.

Die Tesla-Ansiedlung bringt zusätzliche Verkehrsbelastungen insbesondere für die Region Erkner und Neu Zittau. In Arbeitsgremien finden Abstimmungen zwischen den unterschiedlichen Verkehrsträgern statt, um eine Gesamtverkehrslösung für alle Beteiligten und der Region zu finden.

Woidke: „Auf Tesla mögen die Scheinwerfer gerichtet sein, aber in der Region passiert noch viel mehr." So nahm er am Samstag in Beeskow an der Inbetriebnahme der neuen Spanplattenlinie von Sonae Arauco teil. Dort wurden 53 Millionen Euro investiert. In dem Werk arbeiten fast 300 Beschäftigte nach Tarif. Das Werk wird mit einem eigenen Biomassekraftwerk klimaschonend und nachhaltig betrieben. Woidke: „All das passt sehr gut zu Brandenburg. Denn wir wollen ein Land der guten Arbeit sein und Wirtschaftskraft mit Klimaschutz verbinden."

Mit Blick auf den Stahlstandort ArcelorMittal Eisenhüttenstadt wurde auf der Beratung ausdrücklich begrüßt, dass die Europäische Union der Bundesregierung ermöglicht, einen Schutzschild für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen aufzubauen. Gleichzeitig müssten aber auch die Energiewende und die klimaneutrale Transformation der Industrie in Deutschland deutlich beschleunigt und durch angemessene Unterstützungsmaßnahmen flankiert werden. Trotz der angespannten Lage sind derzeit 157 Azubis bei Arcelor Mittal registriert. Weiterhin bietet das Unternehmen ein Duales Studium einschließlich Berufsabschluss in Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule in Wildau an. Zusätzlich befinden sich derzeit acht Jugendliche in der Einstiegsqualifizierung. ArcelorMittal betreibt ein eigenes Ausbildungszentrum und war bisher der größte Ausbildungsbetrieb in Ostbrandenburg mit jährlich rund 50 neu eingestellten Azubis.

Dietmar Woidke: „Arcelor Mittal ist der industrielle Anker in Ostbrandenburg. Das Unternehmen hat sich bereits auf den Weg zur klimaneutralen Stahlproduktion begeben. Das ist zur Sicherung des Standorts richtig und wird von der Landesregierung unterstützt."

Im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest haben auch im Landkreis Oder-Spree die entschiedenen Schutzmaßnahmen des Landes gegriffen. Mittlerweile werden in den zuerst infizierten Gebieten, und damit auch in Oder-Spree, seit mehreren Monaten keine Fälle der Afrikanischen Schweinepest mehr festgestellt. Damit wurden die Voraussetzungen für die Aufhebung der Kerngebiete (Kerngebiete 1 und 3) gegeben (dies erfolgte am 21. Mai). Die Reduzierung der Einschränkungen bedeutet jedoch keine vollständige Rücknahme der Maßnahmen.

Neben der Wirtschaftsentwicklung stand auch die Kultur auf der Tagesordnung der Beratung. Im neuen Förderprogramm für die Kulturentwicklung im ländlichen Raum finden sich zwei der neun kulturellen Ankerpunkte des Landes Brandenburg im Landkreis Oder-Spree: Mit „Campus Kultur" öffnet sich die Burg Beeskow als eine der insgesamt drei kreiseigenen Kultureinrichtungen in den ländlichen Raum hinein. Angelehnt an die Jahresthemen des neuen Museums Oder-Spree entstehen an wechselnden Orten in Oder-Spree und Märkisch-Oderland temporäre Campus-Orte in leerstehenden Liegenschaften und im öffentlichen Raum.

Mit „DoK 15518 Dorfkunst Steinhöfel" entsteht ein soziokulturell nachhaltiger Kulturknotenpunkt. Akteure sind LandKunstLeben e.V. als Träger und Haus des Wandels e.V. und ZUSANE e.V. als neuere Kulturorte. Gemeinsam wollen sie langfristig die verschiedenen Stränge der Kulturarbeit der einzelnen Projekte im Landkreis und die damit verbundene Regionalentwicklung von unten stützen und fördern. Für die kulturellen Ankerpunkte stehen von 2022 bis 2024 jährlich insgesamt eine Million Euro bereit. Dass gleich zwei Ankerpunkte im Kreis zu finden sind, zeigt, wie gut sich der Landkreis als Kulturregion aufgestellt hat.

In der Landesstiftung Stift Neuzelle engagiert sich das Land weiter für die schrittweise Wiederherstellung und Restaurierung des gesamten Areals, der einzig vollständig erhaltenen Klosteranlage im Land. Das aktuell herausragende und gerade abgeschlossene Projekt ist die vollständige Wiederherstellung des barocken Klostergartens, der am 10. Juni wiedereröffnet wird. In die Sanierung sind insgesamt 10,6 Millionen Euro geflossen. Nach Abschluss der derzeit noch laufenden Baumaßnahmen Klostermühle und Kanzlei wird das Kernareal des Klostergeländes vollständig restauriert und erlebbar sein.

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg und der Kreisverwaltung Oder-Spree