Kreishaushalt 2017 mit großer Mehrheit beschlossen
Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Oder-Spree haben am Mittwochabend in Beeskow mit großer Mehrheit die Haushaltssatzung 2017 für den Landkreis Oder-Spree verabschiedet. Geplant sind Aufwendungen in Höhe von rund 394,4 Millionen Euro, denen Erträge von gut 389,9 Millionen gegenüberstehen. Damit weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 4,5 Millionen Euro aus. „Hinter diesem Minus verbirgt sich der klare Auftrag, den Fehlbetrag durch solides Wirtschaften aufzuholen. Wir wollen die Lücke nicht durch einen Griff in die Rücklagen schließen, das ginge zu Lasten unserer künftigen Investitionsmöglichkeiten“, ordnet Dezernent und Kämmerer Michael Buhrke die Eckdaten des Haushalts ein.
Mit 267,7 Millionen Euro machen Zuwendungen und allgemeine Umlagen das Gros der Erträge im Kreishaushalt aus. Darunter sind die Bundeszuweisungen für das Kommunale Jobcenter Oder-Spree (rund 94,9 Millionen Euro) die größte Position. Knapp 78,5 Millionen Euro, rund 8,5 Millionen Euro mehr als 2016, steuern die kreisangehörigen Kommunen in Oder-Spree über die Kreisumlage zur Finanzierung kreislicher Aufgaben bei. Auch mit dem gegenüber dem Vorjahr um einen halben Prozentpunkt auf 40,3 Prozent gestiegenen Hebesatz für die Kreisumlage, bleibt dieser Wert weiter der zweitgünstigste im Land Brandenburg.
Einwendungen der kreisangehörigen Kommunen gegen die geringfügige Anhebung des Hebesatzes hatten die Abgeordneten als unbegründet zurückgewiesen. Sie bestätigten allerdings einen von den Fraktionen SPD, CDU, Bauern-Jäger-Angler, FDP und BVFO gemeinsam eingebrachte Beschlussvorlage, die sich auf die künftige Haushaltsplanung auswirkt: Danach sind die für den geplanten flächendeckenden Breitbandausbau in Oder-Spree erforderlichen Eigenanteile der Kommunen von insgesamt knapp 1,8 Millionen Euro in den Kreishaushalt 2018 einzustellen.
Größte Ausgabenposition im jetzt verabschiedeten Kreishaushalt bleiben die Transferleistungen. Sie steigen gegenüber 2016 um rund 2,9 Millionen Euro auf fast 276 Millionen Euro. Unter anderem sind höhere Aufwendungen für die Finanzierung von Kindertagesstätten und für Eingliederungshilfen für behinderte Menschen geplant. Auch der Zuschussbedarf bei den Schülerbeförderungskosten, insbesondere für den Schülerspezialverkehr, wächst.
Für Investitionen in Hochbauprojekte sind im laufenden Jahr Auszahlungen von 10,9 Millionen Euro vorgesehen. Schwerpunkt ist wie in den Vorjahren der Bereich Bildung (6,1 Millionen Euro). So fließt das Geld des Landkreises unter anderem in einen Erweiterungsbau am Carl Bechstein Gymnasium Erkner und in den Neubau der Spree-Oberschule Fürstenwalde. Vorangetrieben werden auch der Umbau zweier einstiger Industriehallen in Fürstenwalde zum Feuerwehr- und Katastrophenschutztechnischen Zentrum (FKTZ) und zum künftigen Archiv-, Lese- und Medienzentrum des Landkreises sowie der Neubau eines Verwaltungsgebäudes für das Kommunale Wirtschaftsunternehmen (KWU) Entsorgung in Fürstenwalde. Außerdem wird 2017 an drei Abschnitten – von Neuendorf im Sande nach Buchholz, zwischen Gölsdorf und Schönfelde sowie in der Ortslage Kummerow (Stadt Friedland) – die Erneuerung von Kreisstraßen fortgesetzt.
Medieninformation Landkreis Oder-Spree
Datum: 30. März 2017