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Landrat: Strikte Einhaltung der Schutzmaßnahmen erforderlich

In einem weiteren Videobeitrag auf Facebook erläutert Landrat Rolf Lindemann die aktuelle Situation der Ausbreitung des Coronavirus im Landkreis Oder-Spree, ruft zur strikten Einhaltung der angeordneten Schutzmaßnahmen auf und kündigt intensive Kontrollen sowie eine Präzisierung der Festlegungen für den Freizeitbereich an.

Landrat Rolf Lindemann

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich hatte Ihnen zugesagt wesentliche Informationen möglichst frühzeitig mit Ihnen zu teilen. Deshalb wende ich mich heute erneut über diesen Kanal an Sie. Mir geht es darum das möglichst viele auf dem aktuellen Stand, weil wir uns alle nur dann zielgerichtet und gesundheitsbewusst im öffentlichen Raum bewegen können. Nur so haben wir auch die Möglichkeit Falschmeldungen erkennen zu können und damit Verschwörungstheorien im Keim zu ersticken. Darüber hinaus stärken wir auf diesem Wege den jetzt so wichtigen Bürgersinn.

Wir haben mit Stand 2. April 80 Fälle der Infektion im Kreisgebiet Oder-Spree. Mit den Schwerpunkten an der westlichen Kreisgrenze im Bereich Schöneiche, Woltersdorf mit etwa 20 Fällen und am östlichen Rand mit den Kommunen Eisenhüttenstadt und Brieskow-Finkenherd mit etwa 18 Personen. Vier Patienten sind im Moment in Kliniken untergebracht und ein schwerer Fall wird derzeit beatmet. Nicht verschweigen wollen wir eine hoffnungsvollstimmende Kennzahl. 23 Patienten haben die Infektion inzwischen im Landkreis Oder-Spree überwunden. Auch diese Zahlen werden parallel zur Neuinfektion glücklicherweise steigen. Das darf uns aber nicht in trügerische Sicherheit wiegen. Besondere Aufmerksamkeit müssen wir auf die strikte Einhaltung der angeordneten Schutzmaßnahmen für Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere für die Senioren und die Pflegeheime aufwenden, aber auch Behindertenheime. Hier haben wir seit vorgestern einen Verdachtsfall im Landkreis Oder-Spree zu klären. Wir wollen deshalb alles Menschenmögliche unternehmen, um Bilder wie in Würzburg oder Wolfsburg zu vermeiden. Ich weiß dieses Unterfangen stellt insbesondere die Mitarbeiter in der Pflege, in den Behinderteneinrichtungen, aber auch in den Kliniken inzwischen vor ganz enormen Herausforderungen. Denn das Ende des ausgesprochenen ärgerlichen Beschaffungsengpasses bei Schutzausrüstungen und Masken ist gegenwärtig nicht absehbar. Wie vor 2 Wochen von Bundesminister Spahn angekündigte Flutung mit Masken ist bei uns leider bislang nicht angekommen. Wir lassen aber in unserem Druck nicht nach, darauf können Sie sich verlassen. Andererseits tragen wir auch unter schwierigen Bedingungen Verantwortung für die erkrankten. Deshalb dürfen wir vor diesem Mangel nicht kapitulieren. Gute Ideen und Eigeninitiative sind jetzt gefragt, damit wir auch auf niedrigen Schutzstandard, ohne leichtsinnige Eigenfährdung, weiterarbeiten können.

Ich wende mich auch deshalb an die heimischen Unternehmen, denn soweit diese Möglichkeiten sehen den Gesundheitsbereich hier aktiv zu unterstützen, möchte ich um entsprechende Rückmeldung bitten, damit wir mit den Ärzten gemeinsam vertretbare Notlösungen entwickeln können. Aus dem Lagebild müssen wir, wenn wir einer relativen gleichmäßigen Testung in unseren Testzentren Schöneiche, Storkow, Beeskow, Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt unterstellen, die Schlussfolgerung ziehen, dass ein urbaner Lebenszuschnitt und urbane Lebensgewohnheiten mit hoher Mobilität und engen Kontakten auch im Freizeitbereich ein dynamisches Ausbreitungsgeschehen hervorrufen.

Verhaltensmäßig orientieren sollten wir uns deshalb an dem traditionell etwas zurückgenommeneren Lebensstil der den ländlichen Raum prägt. Ärzte, die die Testzentren betreiben, bestätigen diese Schlussfolgerung. Sie schildern konkret die Ansteckungswege, die in erster Linie im familiären und bekannten Bereich verlaufen – unverständlicherweise finden hier offensichtlich immer noch Geburtstagsfeiern und gesellige Runden statt, die in Einzelfällen sogar ein polizeiliches Einschreiten erfordern. Insofern ist es dringend angezeigt alle Formen von Geselligkeit für eine Übergangszeit zu unterbinden. Das ist zwingend erforderlich, wenn wir uns den Aufwuchs der Infizierten-Zahlen und der Verdachtsfälle in den letzten Tagen auch einmal im Landesmaßstab vergegenwärtigen. Leider wird man durch die aktuellen Nachrichten auch immer wieder bestätigt. Wir hören ja gerade in diesen Tagen das das Ernst von Bergmann Klinikum und weitere Kliniken in Deutschland übergangsweise für Neuaufnahmen geschlossen werden mussten. Wir sehen also, die Lage bleibt ernst.

Deshalb ist es unverständlich, dass insbesondere jüngere Leute immer noch Anlass zu ordnungsbehördlichen und polizeilichen Einschreiten geben. Dies war insbesondere am letzten Wochenende der Fall. Diesen Zeitgenossen sei nochmals gesagt: Ihr Verhalten spielt mit der Gesundheit und dem Leben ihrer Mitmenschen. Wir alle zahlen gegenwärtig einen sehr hohen wirtschaftlichen Preis damit wir möglichst wenige Opfer zu beklagen haben und jeder von uns, jedes Menschenleben ist diese Anstrengung wert. Wir sehen es deshalb nicht mehr ein, dass ignorante Deppen unsere mühevollen Anstrengungen unterminieren.

Die Schonfrist für das Einüben der neuen Verhaltensregeln entsprechend der Eindämmungsverordnung ist all für allemal beendet. Die Polizei und auch die Ordnungsämter haben meiner Ordnungsbehörde die Zwischenfälle des letzten Wochenendes gemeldet, diese werden wir jetzt mit empfindlichen Bußgeldern beantworten. Auch das erwartet der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung, nämlich diejenigen die sich sehr verantwortungsvoll verhalten und damit dazu beitragen, dass die einschneidenden Maßnahmen, die uns alle extrem belasten, auch ihre Wirkung nicht verfehlen.

Von Bürgermeistern und Amtsdirektoren, in deren Verantwortungsbereich insbesondere die freizeitlichen und touristischen Schwerpunkte im Landkreis fallen, bin ich informiert worden, dass das Verhalten von Menschen, die am Wochenende aus den beengten Verhältnissen der Stadt flüchten vor Ort zum Teil zu schwer handhabbaren Situationen und Konflikten führt. nämlich dann, wenn durch Wochenendausflügler Supermärkte wie Schwedens Einrichtungshaus buchstäblich leer gekauft werden. Diejenigen die sich hier hemmungslos verhalten, sollten in Rechnung stellen, dass das von der einheimischen Bevölkerung sehr kritisch beobachtet wird und derartige Rücksichtslosigkeit uns allesamt nicht fröhlicher macht.

Wir in Oder-Spree Leben auch vom Tourismus. Insofern dürfen Gäste gleich woher auch immer sie kommen mit einer grundsätzlichen Aufgeschlossenheit rechnen. Wir haben auch nichts dagegen, dass sie unsere Wälder und unsere Gewässer zur Erholung und zum Sport nutzen, ganz im Gegenteil. Aber bitte passen Sie Ihr Verhalten den gegebenen Umständen an, halten sie sich wie alle übrigen zurück. Das gilt insbesondere für den Wassersport. Dieser ist zwar grundsätzlich erlaubt, allerdings nur in zurückgenommener Form, wie die Eindämmungsverordnung das mit ihrer klaren Zielsetzung vorsieht. Wir können es deshalb nicht hinnehmen, dass über das Osterwochenende die gesamte Freizeitflotte zu Wasser gelassen wird oder große Motorboote den Scharmützelsee bevölkern.

Folgen Sie auch insoweit der dringenden Empfehlungen der Bundeskanzlerin und unseres Ministerpräsidenten: die sozialen Kontakte auf das unabdingbare notwendige Maß zu beschränken. Wir alle haben gemeinsam eine schwierige Phase zu durchleben und da gilt nun einmal für Einheimische wie auch für Gäste, dass wir uns den Regeln zu unterwerfen haben. Deshalb werden unsere Ordnungsämter gemeinsam mit der Polizei gegen das Freizeitverhalten, das nicht dem Geist und dem Sinn der Eindämmungsverordnung entspricht rigoros einschreiten.

Zu diesem Zwecke wird der Landkreis eine Allgemeinverfügung erlassen. In dieser werden wir die Verhaltensmaßregeln der Eindämmerungsverordnung nochmals präzisieren und zwar insbesondere für den Freizeitbereich. In diesem Sinne werden die Schleusen für touristische Zwecke soweit wir darauf Einfluss nehmen können, geschlossen gehalten. Ebenso werden Marinas und Slipanlagen sowie Krananlagen voraussichtlich bis zum 19. April 2020 entsprechend der Kontaktbeschränkungen der Eindämmerungsverordnung, stillgelegt.

Selbstverständlich dürfen die Wasserstraßen für sportliche Betätigungen, wie rudern oder Paddelausflüge genutzt werden, soweit dabei die Vorgaben der Eindämmerungsverordnung beachtet werden. Es gilt allerdings ein enger Sportbegriff, denn wir können nicht einerseits das Joggen als Einzelperson Veranstaltung vorschreiben, sogar Kinderspielplätze schließen und andererseits Pulks von Yachten über unseren Seen schippern lassen. Zumal wir dann auch wenig Möglichkeiten haben die effektive Kontrolle der Einhaltung der Eindämmerungsverordnung sicherzustellen. Ich bin mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren übereingekommen, dass wir an den kommenden Wochenenden intensive Kontrollen auch mit polizeilicher Begleitung durchführen werden. Wir werden auch Parkplätze in ihrer Belegung limitieren beziehungsweise sogar ganz sperren, soweit die Eindämmerungsverordnung das geboten erscheinen lässt. Wir müssen in diesem Kontext zudem eine weitere Gefahrenquelle im Auge behalten. Die ist zwingend erforderlich macht, Waldwege und Waldrandstreifen von parkenden Autos freizuhalten. Denn wir werden in den kommenden Tagen unter Umständen die Waldbrandstufe 5 erreichen.

Soweit zum aktuellen Geschehen. Ich werde Sie auch in den kommenden Wochen weiter auf dem Laufenden halten. Unterstützen Sie uns bitte weiterhin so tatkräftig wie bisher. Vielen Dank.

Landkreis Oder-Spree

Datum: 2. April 2020