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Landrat erläutert aktuelle Regelungen und appelliert an Senioren

Landrat Rolf Lindemann hat eine erneute Stellungnahme zur aktuellen Situation als Videobeitrag auf Facebook veröffentlicht.

Landrat Rolf Lindemann

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte heute zu einigen Fragen, die Sie an mein Büro gerichtet haben, Stellung nehmen. Einige Bürger fragen, ob die geltenden Regelungen und Maßnahmen ausreichen, um uns zu schützen. Darauf möchte ich antworten: Die Regelungen reichen aus, wenn andere Länder noch rigorosere Maßnahmen für notwendig halten, so geschieht dies, weil andere Bundesländer natürlich auch in drastischer Weise davon betroffen sind. Ich vertrete in diesem Zusammenhang die Auffassung: wir benötigen jetzt keinen populistischen Überbietungswettbewerb nach dem Motto wer hat die zügigsten Maßnahmen, sondern wir müssen schauen wer reagiert am wirkungsvollsten und am angemessensten auf die Herausforderungen, die uns diese Pandemie jeden Tag aufs Neue beschert. - Deshalb obwohl das vielfach gefordert wurde - wir brauchen keinen allgemeinen Hausarrest. Wir sind alle vernünftige Leute und können uns aus den zur Verfügung stehenden Information die gebotenen Schlussfolgerungen ziehen. Ich muss einem Menschen keinen individuellen Waldspaziergang verbieten, wenn ich weiß das Virus wird nicht durch die märkische Kiefer übertragen, sondern durch engen persönlichen menschlichen Kontakt.

Nun zu einer dringenden Umsetzungsfrage: Wir – Landrat und Dezernenten – haben am Wochenende die Einkaufsmärkte besucht und mit den Marktleitungen gesprochen. Hier hat sich ein sehr uneinheitliches Bild ergeben, dass vereinzelt auch noch heute bestimmt. Teilweise wird den Marktleitungen seitens der übergeordneten Unternehmensstrukturen bzw. den Konzernleitungen Material bzw. klare Verhaltensvorgaben an die Hand gegeben etwa was eine wirksame Zugangssteuerung, was den Schutz der Mitarbeiter und Kassiererinnen und Kassierer anbelangt. Teilweise werden die Filialen aber auch alleingelassen. Aus diesem Grunde haben wir die Zentralen angeschrieben und darauf gedrungen, das Versäumte unverzüglich nachzuholen. Widrigenfalls haben wir auch Maßnahmen bis hin zur Schließung angekündigt. Hier wird also nicht mehr lange gefackelt. Wir werden, um einen einheitlichen Umgang mit diesen Fragen zu gewährleisten, das Vorgehen mit den Ordnungsbehörden der Städte und Gemeinden im Landkreis abstimmen und die Eindämmungsverordnung gemeinsam konsequent umsetzen.

Das gilt etwa für die Frage: Warum können Kraftfahrzeuge gegenwärtig nur online bzw. bei Nachweis eines besonders dringenden Bedürfnisses an- um- und abgemeldet werden. Sie dürfen versichert sein, wir wägen jede Entscheidung sorgfältig auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten ab, wir haben dabei aber auch unsere beschränkten Ressourcen im Auge zu behalten.

Alles was dem Ziel dient, unser Gesundheitssystem zu entlasten also die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu verlangsamen und was ein einheitliches Vorgehen unterstützt, ist im Moment richtig. Für lange Diskussionen haben wir jetzt keine Zeit und über Gerechtigkeitsfragen können wir uns im Nachhinein unterhalten. In diesem Sinne möchte ich auch die Fragen beantworten, ob beziehungsweise wann die bereits eingezogenen Kitagebühren bzw. die Essensbeiträge zurückzahlt werden, für die es im Moment natürlich keine Gegenleistung gibt. Ich denke diese Fragen kann sich eigentlich jeder im Moment selbst beantworten, wenn er meine Ausführungen richtig verstanden hat. Selbstverständlich wird sich für die Zeit bis zum 19. April, wo wir sehenden Auges keine Kita Betreuung anbieten können, die Frage einer vernünftigen rechtlich einwandfreien Regelung stellen. Die Klärung der Frage der Rückabwicklung bereits gezahlter Leistungen bleibt aber einer Entscheidung nach der Krise vorbehalten.

Ein ganz wichtiges Element bei der Umsetzung bleibt aber unser aller eigenes Verhalten im öffentlichen Raum, wie in den Geschäften. Wer als Bürger eine straffe Führung verlangt muss sich auch verantwortungsvoll einbinden. Es gilt was die Bundeskanzlerin in Ihrer Ansprache ausgeführt hat: am wirkungsvollsten agieren wir alle, wenn wir diesen Kampf gegen Corona als unser ganz persönliches Anliegen begreifen. Also fahren Sie Ihre persönlichen Kontakte weiter herunter. Wir sollten das Krisenbewältigungssystem beziehungsweise das Informations- und Beantwortungssystem auch nicht mit unseren persönlichen Spezialitäten und Befindlichkeiten unnötig belasten. Dies ist nicht die Zeit der Solisten auf der Bühne, sondern jetzt muss das Orchester in seiner ganzen Breite das Klangbild bestimmen. Wir als Verwaltung haben gegenwärtig Schwerpunktmäßig den Otto-Normalverbraucher als Bezugspunkt im Auge. Bei jedem Wunsch einer Ausnahme sollte der Betreffende sich als Einzelner fragen: hat der Verordnungs- und Gesetzesgeber eigentliche gewollt, dass man sich in dieser Situation mit meinem speziellen Sonderwunsch intensiv auseinandersetzt.

In gleicher Weise möchte ich Fragen beantworten die vermehrt am Wochenende beziehungsweise am Montag dieser Woche an uns herangetragen wurden, nämlich danach, wie mit den sogenannten Dauercampern umzugehen ist.Die Rechtsverordnung trifft hier eine eindeutige Regelung: die Campingplätze werden geschlossen. Damit verfolgt man den Zweck Personenansammlungen ohne triftigen Grund, die Freizeitcharakter haben, zu verhindern. Betreiber von Campingplätzen berichten nun, sogenannte Dauercamper aus Berlin beziehunsgweise Sachsen hätten ihr zahlreiches Kommen angekündigt, um der Enge der Städte zu entkommen. Das ist menschlich auch sicherlich alles verständlich aber es entspricht nicht dem gesetzlichen Konzept der Eindämmungsverordnung. Der Landkreis kann eine Umgehung der Vorschriften deshalb nicht hinnehmen, auch weil dann in ganz kurzer Zeit wir einer Belegung entgegensehen würden, bei der die Regelungen der Eindämmerungsverordnung ad absurdum geführt würde beziehungsweise auch die Verhaltensvorgaben für den öffentlichen Raum nicht mehr zu gewährleisten wären. Denn die Nutzer würden nach allgemeiner Lebenserfahrung dann die Sanitärgebäude in Anspruch nehmen, man würden sich gesellig zusammenfinden, was einen immensen Kontrollaufwand für meine Behörde nach sich ziehen würde, der aber im Moment nicht leistbar ist. Ein weiterer Grund für unseren restriktiven Kurs ist auch der immense Konfliktstoff, der sich hier zwischen den normalen Campingplatzbenutzer und sogenannten Dauercamper abzeichnet. Deshalb bleiben im Landkreis Oder-Spree die Campingplätze auch für diese sogenannten Dauercamper geschlossen.

Ich möchte mich aber an dieser Stelle auch nochmals besonders an die Älteren unter uns wenden – quasi von Senior zu den Senioren. Ich beobachte hier immer noch ein recht sorgloses Verhalten, was das Aufsuchen von Arztpraxen beziehungsweise die Erledigung des täglichen Einkaufs anbelangt. Der Landkreis Oder-Spree liegt gegenwärtig an zweiter Stelle bei der Zahl der Infizierten im Land Brandenburg. Das ist eine bedrohlichere Situation, wenn man bedenkt, dass man diese Pandemie nur an der Wurzel bekämpfen kann. Die jetzt bekannten 53 Fälle im Landkreis Oder-Spree werden sich weiter exponentiell ausbreiten. Wir alle, insbesondere aber auch die Seniorinnen und Senioren sind in besonderer Weise aufgefordert der Wissenschaft zu vertrauen. Ab 50 steigt das persönliche Gesundheitsrisiko, weil das Immunsystem nicht mehr so abwehrbereit ist, wie in jüngeren Jahren. Ab 70 haben die meisten von uns auch eine entsprechende gesundheitliche Vorgeschichte, die sich hier zu einem unübersehbaren Infektions- und Verlaufsrisiko auswachsen könnte.

Mir sind in den letzten Tagen einige unbeugsame Vertreter unserer Generation begegnet, die mir vorgetragen haben, sie hätten schließlich den letzten Krieg überlebt und seien damit immun gegen alles. Man überschätzt sich da manchmal. Ich selbst war auch bis zu meinem Herzinfarkt vor drei Monaten niemals ernsthaft erkrankt und konnte sprichwörtlich Bäume ausreißen. Das ist bezogen auf diese Bedrohung eine fatale Fehleinschätzung. Diesen Krieg werden wir nur über eine drastische Reduzierung unserer sozialen Kontakte und letztlich einen Impfstoff gewinnen. Deshalb meine dringliche Empfehlung an Sie alle. Begeben sie sich möglichst wenig in den belebten öffentlichen Raum – sprich in die öffentlichen Verkehrsmittel, Einkaufsläden und Supermärkte. Verdeutlichen Sie sich die Übertragungswege. Die Gefahr kann schon am Eingang lauern, wo sie eine Türklinke, einen Haltegriff oder den Einkaufswagen oder Einkaufskorb benutzen. Nicht umsonst sollen hier regelmäßige Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen, das ist allerdings im Moment Theorie. Gegenwärtig haben wir wie gesagt aber einen Engpass selbst bei Desinfektionsmittel. Aber auch mit einem Mangel müssen wir verständig umgehen und sinnvolle Alternativmaßnahmen ergreifen. Dass alles bedeutet nicht, dass wir zum Kaspar Hauser werden müssen. Es ist nichts einzuwenden gegen einen Spaziergang in freier Natur – und bekanntlich darf man sich ja auch durch gesunde Familienangehörige beziehungsweise außerhalb des eigenen haushaltsstehende Begleitperson, begleiten lassen.

Wir haben darüber hinaus alle denkbaren technischen Möglichkeiten, um in Verbindung zu bleiben – also ist niemand zur Einsamkeit verdammt. Auch die Jungen sollten sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. Sicherlich sind Sie durch dieses Virus gesundheitlich nicht so leicht angreifbar wie ältere, aber in Italien, in Spanien und in Frankreich haben wir auch bereits viele junge Menschen als Opfer zu beklagen. Denn auch deren Immunsystem kann aufgrund anderer Umstände vielleicht auch unentdeckt vorbelastet sein.

Soweit für heute: Ich werde Sie auch weiterhin regelmäßig informieren, bitte tragen Sie das Ihrerseits mögliche dazu bei, dass wir diese Herausforderung gemeinsam meistern und vor allen Dingen, bleiben Sie gesund.

Medieninformation Landkreis Oder-Spree

Datum: 26. März 2020