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Landrat setzt in der Coronakrise auf gemeinsame Verantwortung und Solidarität

Landrat Rolf Lindemann setzt in der Coronakrise weiterhin auf die gemeinsame Verantwortung und die fortsetzende Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger. In einem Videobeitrag auf Facebook erläutert er die Herangehensweise des Landkreises Oder-Spree in der aktuellen Situation.

Video

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit Sie mich das letzte Mal gesehen haben, ist einiges passiert. Seit Sonnabend, den 9. Mai, gilt auch im Landkreis Oder-Spree die neugefasste Eindämmungsverordnung, die trotz andauernder Pandemie die Normalisierung des Alltagslebens vorbereiten soll.

Die Neuregelung zeigt, dass sich die Gewichte in der Abwägung zwischen dem Infektionsrisiko und den Schadensfolgen, die aus der Stilllegung weiter Bereiche des sozialen und wirtschaftlichen Lebens drohen, zugunsten einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität verschoben haben. Die damit eröffneten Chancen wollen auch wir im Landkreis Oder-Spree – sicherlich unter Beachtung der entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen – aktiv nutzen.

Die Neufassung der Rechtsverordnung und der schrittweisen weiteren Öffnungen ganz unterschiedlicher Bereiche der Gesellschaft, vom Kinderspielplatz, über die sportliche Betätigung im Freien, die Gastronomie und die Beherbergung und letztlich auch den ungehinderten Zugang zum öffentlichen Raum – auch ohne triftigen Grund, das war ja in der letzten Fassung noch anders. Das alles sollte allerdings nicht als Signal missverstanden werden, dass wir die Seuche überwunden hätten. Wir müssen jetzt verstehen, mit Covid-19 auf dem gegenwärtig abgesenkten Infektionsniveau leben zu lernen, zumindest so lange, bis wir in 12 - 18 Monaten einen Impfstoff verfügbar haben.

Das heißt Covid-19 wird weiterhin Ansteckungen mit sich bringen und auch sicherlich Todesopfer fordern. Vier Landkreise haben bereits einen Tag nach Inkrafttreten der mit der Bundesregierung abgestimmten Lockerungen die Toleranzgrenze von 50 Neuinfektionen innerhalb einer Woche gerissen und die Stadt Rosenheim in Bayern stand kurz davor. Wir sehen, das Geschehen ist weiter unberechenbar, dabei tun sich immer neue Hotspots, hier jetzt in Gestalt desaströser Wirtschaftsstrukturen rund um Schlachthöfe in der Bundesrepublik auf. Insofern zeigt uns die Krise all unsere Versäumnisse und Defizite auf. Auch daraus können wir wachsen, wenn wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.

Wir müssen also mit unverminderter Wachsamkeit das Ausbreitungsgeschehen mit dem Blick unseres Gesundheitsamtes beobachten und gegebenenfalls die gebotenen Maßnahmen ergreifen. Dabei folgen wir den Empfehlungen der Virologen und Mediziner, insbesondere der Mediziner in unserer eigenen Behörde. Diese haben in den zurückliegenden acht Wochen einen unschätzbaren Beitrag dazu geleistet, dass wir jetzt etwas entspannter in die Zukunft blicken können. Der Weg war richtig und deshalb lassen wir uns auch nicht davon abhalten, unsere weiteren Entscheidungen auf diese rationale Erkenntnisgrundlage zu stützen. Das ist nach wie vor ganz überwiegend Konsens in unserer regionalen Gesellschaft.

Hier sollten wir uns auch nicht irritieren lassen: Sicherlich gibt es einzelne Mitbürger, die dem staunenden Publikum ein anderes Weltbild nahezubringen versuchen. Politische Irrlichter und Verschwörungstheoretiker aller Schattierungen, die Fakten leugnen, aber ansonsten nichts zur Behebung der Misere beitragen können. Diese gibt es auch in unserem Landkreis. Auch völlig krude Behauptungen, bei denen sich der Bürger die Augen reibt, sind allerdings durch die Meinungsfreiheit abgedeckt.

Aber eines ist eben auch klar: es besteht kein Anspruch darauf, dass wir diesen Unfug ernst nehmen.

Wenn diese Zeitgenossen aber wie in Fürstenwalde am vorletzten Wochenende demonstrativ Abstandsregeln missachten und in der Öffentlichkeit lächerlich machen, dann wird das von der Mehrheit nicht als politisch reife Kundgebung, sondern als eine Verhöhnung all jener Bürger aufgefasst, die aus freiem Entschluss und Einsicht in die Notwendigkeit, diese Vorsichtsmaßregeln bisher peinlichst beachtet haben.

Im Übrigen tragen derartig unvernünftige Erscheinungen dazu bei, einen restriktiven Kurs in Politik und Verwaltung zu befördern. Das sollten wir immer dabei im Auge behalten.

Ich denke, auf das, was wir gemeinsam in den zurückliegenden sieben Wochen geschafft haben, können wir alle stolz sein. Dafür werden wir im Ausland bewundert. Das britische Magazin Economist hat Deutschland neben Taiwan zum Land der besten Strategie im Umgang mit der Pandemie benannt.

Dementsprechend günstig gestalten sich auch die Verhältnisse im Landkreis Oder-Spree mit insgesamt 130 bestätigten Coronafällen, von denen inzwischen 114 genesen sind, aber wir haben auch 2 verstorbene Personen zu beklagen. Aktuell haben wir noch 14 Infektionsfälle, von denen zwei intensiv-medizinisch behandelt werden. Damit bewegen wir uns vergleichsweise auf einem sehr niedrigen Niveau. Es ist unser fester Wille, die Ansteckungskurve weiterhin flach zu halten und uns damit Spielräume für einen liberaleren Kurs der Öffnung zu erhalten. Jedenfalls wird unser Gesundheitsamt gemeinsam mit unseren Partnern in der Ärzteschaft, in den Senioren- und Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den sozialen Einrichtungen, Institutionen des Sports und der Kultur und in den Unternehmen, die jetzt stärker in den Fokus treten müssen, diesen Weg der Umsicht und der Vorausschau so weitergehen wie bisher.

Noch ein Wort zur gegenwärtigen Diskussion um die behauptete Abschaffung der Grundrechte: Damit wir unser Gesellschaftsmodell lebendig halten, muss es aber auch unter dem beschränkten direkten Diskussionsmöglichkeiten Gelegenheiten geben, dass getroffene Maßnahmen in Zweifel gezogen, kritisiert und alternative Vorstellungen geäußert werden können. Denn viele Bürger sind durch Jobverlust bzw. massivste Existenznöte betroffen und im Moment noch ohne Perspektive. Das konnte ich gestern Abend feststellen, als ich mich mit Vertretern des Fürstenwalder Mittelstands getroffen habe und derartige Begegnungen sind auch sehr erhellend, weil sie Einblick gibt in die Tiefe der Probleme die dort vor Ort bei einzelnen Unternehmen bestehen.

Sie brauchen die Möglichkeit, ihre Anliegen wirksam in die politische Willensbildung hineinzutragen. Sie sollten im eigenen Interesse nur darauf achten, dass sie nicht von Leuten dominiert werden, die ganz andere Zielsetzungen verfolgen. Im Übrigen ist die Demonstration, die am vorletzten Wochenende in Fürstenwalde stattgefunden hat, der beste Beweis dafür, dass unsere Grundrechte eben nicht suspendiert sind. Denn: was passiert eigentlich jemandem, der im Zusammenhang mit seiner freien Meinungsäußerung sogar die Eindämmungsverordnung massiv verletzt. Das Äußerste, was der Betreffende zu befürchten hat, ist eine Ordnungswidrigkeit, ein Bußgeld, welches jedem von uns aber ebenso droht, wenn er eine Geschwindigkeitsbegrenzung übersehen hat. Also: Die Bedeutung dieser Proteste etwas tiefer hängen. Das hat mit Mut und Widerstand nun wirklich überhaupt nichts zu tun.

Es läge vielleicht näher, sich um diejenigen stärker zu bemühen, die wirklich in ihrer Lebensqualität substantiell eingeschränkt werden. Das sind unter anderem Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen, in Behinderteneinrichtungen oder anderen schutzgewährenden Umgebungen leben, Menschen, die psychisch angeschlagen sind, aber auch die vielen betagten Bürgerinnen und Bürger, die mit eingeschränkter Mobilität teilweise vereinsamt in unserer Nachbarschaft leben.

Viele sind aufgrund einer Erkrankung desorientiert, können die gegenwärtige Situation nicht richtig einordnen, erleben sie angstvoll und verfallen darüber sogar in Depressionen. Diese Krankheiten wirken sich jetzt, wo alle Alltagsroutinen, auf die diese Menschen besonders angewiesen sind, nicht mehr greifen, besonders schwerwiegend aus.

Unter normalen Bedingungen erhalten sie die Empfehlung, soziale Kontakte aufzubauen, angenehme Dinge zu tun, zum Beispiel Sport zu treiben, Freunde zu treffen, Kulturveranstaltungen zu besuchen usw.

Das sind wirklich greifbare Ansatzpunkte, damit sie in den Alltag zurückfinden können. Das alles wird jetzt nur sehr eingeschränkt möglich sein. Insofern sind wir alle aufgerufen, dazu beizutragen, diesen Menschen ihren Alltag angenehmer zu gestalten. Gute Ideen und die Ausprägung einer besonderen Sensibilität gegenüber dem, was fehlt, das ist jetzt das Gebot der Stunde – denn wir können den gegenwärtigen Zustand nicht so lange hinnehmen, bis wir einen Impfstoff haben.

Und wir sollten uns auch gegenüber Kindern ernsthafter um kindgerechte Lösungen bemühen. Kinder sollen den Umstand, dass sie über lange Zeit ihre Spielkameraden nicht so häufig und so intensiv sehen konnten, wie sie das gewohnt sind, nicht so erleben, dass sie sich einem übermächtigen Schicksal ausgeliefert sehen, sondern ihnen sollten die Zusammenhänge deutlich vermittelt werden, dass nämlich auch sie durch ihren Verzicht mit dazu beitragen, diejenigen, die sie lieben, vor Krankheit und Schlimmerem zu bewahren.

Und dann sollten wir auch einen Augenblick auf die Schulschließungen der letzten Wochen und den nur eingeschränkten Unterricht in den nächsten Wochen verwenden. Eines ist nämlich klar, Bildung hat auch immer etwas mit sozialen Statusbedingungen zu tun. Ein Kind, das nicht in so begüterten Verhältnissen groß werden darf, wie seine Klassenkameraden, welches die finanzielle Enge seiner Eltern spürt, wird infolge der lang andauernden Schulschließungen mit ganz anderen Folgen zu kämpfen haben, als ein Schüler, der spielend durch ein bildungsstarkes Elternhaus aufgefangen wird, wo der Schulausfall mühelos in der Familie ausgeglichen werden kann. Wir sehen, diese Fragen gehen weit über die organisatorisch technischen Gesichtspunkte der Wiederöffnung der Kitas und Schulen hinaus.

Mit Blick auf die schrittweisen Lockerungen der nächsten Tage sollten wir uns allerdings auch gedanklich umorientieren. Die erste Phase der Auseinandersetzung mit der Pandemie, die der Not gehorchend sehr exekutiv durch Verbote und Gebote bestimmt war, liegt jetzt hinter uns.

Die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat auch bewiesen, wir benötigen keine Eindämmungsverordnung, um uns selbst vor diesem tückischen Virus zu schützen.

Daraus folgt insgesamt: wir werden unser Instrumentarium, mit dem wir der Pandemie zu Leibe zu rücken, in dem Sinne neu justieren, dass wir es an die entspanntere Lage anpassen. Das bedeutet: Kontrolle ist gut – wo notwendig; Vertrauen in die Eigenverantwortung eines jeden von uns ist aber besser – Kontrolle tritt damit ein Schritt zurück.

Das entspricht einerseits unserem Selbstverständnis von einer souveränen Bürgerselbstverwaltung, auf der anderen Seite müssen wir auch klar erkennen, in unserer komplexen Gesellschaft mit ihren ganz unterschiedlichen Freiheitsräumen ist eine durchgängige Kontrolle schlicht nicht zu leisten.

Im Sinne des Vorhergesagten wollen wir aber mit allen Bürgern, gleich ob sie in Wirtschaft, Kommune, Politik, Kultur oder im sozialen Bereich tätig sind, ein Bündnis: gemeinsam in Verantwortung gegen Corona etablieren.

Das bedeutet:

  • mehr Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung,

  • Zwang nur dort, wo in Einzelfällen Regelverletzungen oder demonstrative Ignoranz eine klare Reaktion erfordern,

  • ansonsten gilt: wir alle übernehmen Verantwortung für Menschen in unserer Reichweite, als Unternehmer, als aufgeklärte Bürger, als Behördenvertreter, als Verantwortliche in unseren Vereinen und Organisationen.

  • wir sichern unseren Kunden, Vereinsmitgliedern, den Bewohnern unserer Einrichtungen und den Antragstellern in unseren Verwaltungen ein Höchstmaß an Schutz vor Ansteckung zu bzw. weisen auf Risiken hin, die sich unserer direkten Einflussnahme entziehen,

  • wir praktizieren eine erfolgsorientierte und wirksame Eigenkontrolle,

  • wir sorgen für die notwendige Transparenz und die erforderliche Dokumentation in geteilter Verantwortung mit den dazu berufenen staatlichen Stellen, etwa dem kreislichen Gesundheitsamt bzw. dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt,

  • wir verstehen uns als Teil eines ausgreifenden Netzwerkes der gegenseitigen Information, des intensiven Austausches von Erkenntnissen und Kompetenzen,

  • die Wirksamkeit unserer Maßnahmen unterziehen wir regelmäßig gemeinsam einer Überprüfung, die Fehlentwicklungen möglichst frühzeitig erkennbar macht,

  • wir vereinbaren eine enge Kooperation mit allen Akteuren, die bei der Pandemiebekämpfung an unserer Seite stehen,

  • als Bürger wollen wir unsere Kontakte bewusster wahrnehmen und im Gedächtnis abspeichern, damit im Bedarfsfall Kontaktketten schneller rekonstruiert werden können,

  • um lokal auftretende Infektionsherde schnell bekämpfen zu können, tragen wir aber auch die sich als notwendig erweisenden übergangsweise verfügten Eindämmungsmaßnahmen mit.

Die vorstehenden Darlegungen sollen dazu beitragen, zu verstehen, von welchen Vorstellungen sich die Kreisverwaltung leiten lässt. Sie soll die Genehmigungspraxis, aber auch die Kontrolle berechenbarer und einheitlicher gestalten.

Dabei gilt nach wie vor: Es steht nicht in der Kompetenz eines Landrates, Gesetze und Verordnungen zu verändern – er hat sie schlicht verwaltungspraktisch umzusetzen. Das gilt hier für die Eindämmungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

Ein Landrat kann aber Handhabungsprobleme an die Landesregierung herantragen. Dafür bin ich offen, wenngleich hier im Hinblick auf eine unübersehbare Anzahl von Fragen keine kurzfristige Klärung in jeder Frage zu erwarten ist.

Gesetze, wie die Eindämmungsverordnung, die unter großem zeitlichen Druck zustande gekommen sind, und quasi Antworten quer durch alle Gesellschaftsbereiche geben sollen, fallen naturgemäß etwas grobschlächtiger aus. Deshalb sind sie stark interpretationsbedürftig. Hier eröffnen sich allerdings auch Beurteilungsspielräume und alltagspraktische Handhabungsmöglichkeiten, die ihre Grenze letztlich im Sinn und Zweck der Regelung finden.

Der sicheren Umsetzung dienen deshalb Leitfäden und Orientierungen, die auch wir herausgegeben haben. Sie sind aber keine Gesetze, sondern sie wollen eine einheitliche Handhabung erleichtern. Insofern dürfen sie diese als Handreichung verstehen, sie sind aber nicht sklavisch anzuwenden.

Damit sie ein besseres Gefühl darüber erlangen, wie in der Verwaltung gedacht wird, haben wir diese Handreichungen auch an sie herausgegeben. Das verändert allerdings nicht ihren Rechtscharakter.

Diese Leitlinien sind auch nicht auf unserem Mist gewachsen, sondern werden aus verschiedenen Quellen zusammengetragen und wir haben auch die Quellen im Einzelnen benannt.

Dabei lassen wir uns im Sinne einer praktikablen Umsetzung, insbesondere von den Vorstellungen der Berufsverbände und der für den Arbeitsschutz zuständigen Institutionen leiten.

Das bedeutet aber nicht, dass jeder Satz, der hier enthalten ist, zwanghaft ob es passt oder nicht, auf die Verhältnisse im Einzelfall umgesetzt wird. Das Leben spielt sich nun einmal im Einzelfall ab. Um hier die einzelnen Aspekte hinreichend berücksichtigen zu können, bieten wir auch Beratung an.

Letztlich sollten wir uns von dem Gedanken leiten lassen: Bei jeder Gesetzesanwendung gebietet es sich ohnehin, eine Kontrollüberlegung nach Maßgabe des gesunden Menschenverstandes vorzunehmen, mit der Fragestellung: Hat der Gesetzes- und Verordnungsgeber im konkreten Fall das gefundene Ergebnis auch wirklich so gewollt?

Ich denke, in diesem Sinne sollten wir beieinanderbleiben, aufeinander achtgeben und uns gegenseitig unterstützen.

Bleiben Sie auch weiterhin gesund!

Ihr Landrat
Rolf Lindemann

Medieninformation Landkreis Oder-Spree

Datum: 15. Mai 2020