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Weitere Stellungnahme des Landrates zur aktuellen Situation

Landrat Rolf Lindemann hat eine weitere Stellungnahme zur aktuellen Situation als Videobeitrag auf Facebook veröffentlicht.

Landrat Rolf Lindemann

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger im Landkreis Oder-Spree,

Ich möchte Sie als Landrat auch weiterhin aus erster Hand über die Maßnahmen und Entscheidungen auf dem Laufenden halten, die uns alle in der Corona-Epidemie betreffen und die in Gestalt von Fragen auch über unser Bürgertelefon an die Kreisverwaltung herangetragen wurden.

Um Ihnen zunächst unsere Verwaltungsaufstellung und die sich daraus ergebenden beschränkten Reaktionsmöglichkeiten zu erläutern, möchte ich Ihnen darlegen, dass wir natürlich insbesondere unser Gesundheitsamt unter der Leitung von Dr. Saldana-Handreck personell umfangreich gestärkt und damit natürlich auch organisatorisch umgestaltet haben. Ich möchte an dieser Stelle auch insbesondere Frau Dr. Baumann, unserer ehemaligen Amtsärztin herzlich Dank sagen, die sie sich bereitgefunden hat, unser Team zu verstärken und mit ihrer Expertise und insbesondere ihren langjährigen Kontakten zu den niedergelassenen Ärzten sowie zu den Krankenhäusern unser Team unterstützt.

Wir haben allein für die Beantwortung der Bürgeranfragen auf unserer Hotline streckenweise bis zu zwölf Mitarbeiter im Dauereinsatz täglich von 8:00 bis 18:00 Uhr und an den Wochenenden in etwas eingeschränktem Umfang. Näheres können Sie auf der Homepage des Landkreises Oder-Spree nachlesen.

Eine weitere wichtige Maßnahme die ab dem 23. März ihre sukzessive Erweiterung erfährt, ist der verstärkte Übergang zu dezentralen Testzentren, die jetzt auf sechs erweitert werden sollen, in denen sich niedergelassene Ärzte engagiert um die Testung jener Bürger bemühen, bei denen der Hausarzt nach telefonischer Abklärung der, von den Patienten geschilderten Krankheitssymptomen, eine Testung aus medizinischer Sicht für angezeigt hält. Die Testung wird allerdings nur auf der Grundlage einer Überweisung des Hausarztes bzw. einer Anordnung des Gesundheitsamtes vorgenommen.

Wir müssen dieses Verfahren so eindeutig vorstrukturieren, weil wir an anderer Stelle im Land chaotischer Zustände in Gestalt von absurden Situationen mit langen Schlangen Wartender beklagen müssen, weil die Bürger aus einer unspezifischen Befürchtung heraus einen Test verlangten. Das bringt einerseits ein unkalkulierbares Risiko der Ansteckung mit sich, darüber hinaus müssen wir der Realität ins Auge blicken, dass unsere Laborkapazitäten und auch die Schutzkleidung sowie das Testmaterial in der ganzen Bundesrepublik derzeit auf dem Markt nur ziemlich eingeschränkt zur Verfügung sind.

Denjenigen, die bei dieser Aussage jetzt vielleicht auf den Gedanken kommen, die Vorsorge zu bemängeln, gebe ich in Teilen sogar recht, andererseits möchte ich an die vorbildliche Vorsorge bei der sogenannten Schweinegrippe vor mehreren Jahren erinnern, wo im Nachhinein Impfschutz im dreistelligen Millionenwert nachträglich vernichtet werden musste, weil sich die Dinge eben anders entwickelt haben als von den Experten seinerzeit eingeschätzt wurde. Das führte zu einem medialen und politischen Verriss, deshalb darf man sich jetzt nicht beklagen, dass die Verantwortlichen vorsichtiger mit der Vorsorge umgehen.

Andererseits sollten wir uns vor Augen halten, dass unsere freiheitliche Ordnung auf dem Gedanken der Selbstverantwortung jedes einzelnen aufbaut. Das gilt insbesondere für die privatwirtschaftlich organisierten Bereiche unserer Gesellschaft wozu ich insbesondere die Krankenhäuser und auch die freiberuflich tätigen Ärzte rechne. Die hohe Qualität unseres gesamten Gesundheitssystems basiert letzten Endes auf der persönlichen und der verbandlichen Eigenverantwortung der beteiligten Akteure. Dieses System kann man in einer Krise auch nicht von heute auf morgen zentralistisch umsteuern.

Deshalb bleibt es bei der geteilten Verantwortung: der Landkreis sorgt für den Katastrophenfall vor – die wir im Moment noch nicht haben - und für das Funktionieren des öffentlichen Lebens im Krisenfall. Die Ärzte sind als Freiberufler unabhängig und dementsprechend für ihre Eigenversorgung verantwortlich. Damit sind sie auch nicht alleingelassen. Um die übergeordneten Belange, etwa der Beschaffung, kümmert sich ein koordinierender Verband, nämlich die kassenärztliche Vereinigung – KV Brandenburg.
Mit dieser Organisation haben wir eine inzwischen enge Abstimmung aufgebaut. Sie organisiert die Kommunikation zwischen öffentlicher Hand und Ärzteschaft. Einen solchen Verband stellt auch die Landeskrankenhausgesellschaft dar welche die Belange der Kliniken gegenüber der Landesregierung wahrnimmt.

Um auf die Schutzausrüstung- bzw. Materialbeschaffung zurückzukommen, darf ich Ihnen mitteilen, dass die Beschaffungsaufträge auf allen Ebenen seit geraumer Zeit, spätestens aber auch in Teilen seit Anfang März, ausgelöst worden sind. Sie haben sicherlich auch gehört, dass die Bundesregierung allein 10.000 Beatmungsgeräte geordert hat und genauso verhält es sich mit der persönlicheren Schutzausrüstung und mit den Desinfektionsmitteln. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für den Landkreis ungeachtet der Zusage, dass die vom Bund beschafften Kontingente selbstverständlich bis auf die lokale Ebene herunter verteilt werden. Leider sind die Liefer- und Verteilzusagen bislang nicht eingehalten worden, sodass wir natürlich im Moment die Endlichkeit unserer Bestände immer deutlicher vor Augen haben. Aber wir sind optimistisch, dass es uns gelingt diese zeitliche Lücke vernünftig zu überstehen.

Wir müssen allerdings der Industrie jetzt auch die zeitliche Möglichkeit geben ihre bisherige Produktion mit neuen Schwerpunkten zu versehen, denn es ist nicht ohne weiteres möglich innerhalb von Tagen von Matratzen oder Unterwäsche auf Mund-und Nasenschutz umzustellen bzw. als Maschinenbauer ad hoc Beatmungsgeräte zu konstruieren und zu produzieren. Und genau dieser notwendige Prozess ist bereits im Gange und wird die Strategie von Landesregierung und Bundesregierung, das Ausbreitungsgeschehen zu verlangsamen, wirksam unterstützen.

Wir arbeiten gegenwärtig mit 485 Mitarbeitern von etwa 1200 im regulären Betrieb. Das funktioniert nicht nur durch vermehrtes Engagement, sondern auch deshalb, weil wir ganz bewusst die Bearbeitungsstandards herabgesetzt haben. Wir müssen uns in erster Linie um die inhaltlichen Fragen und Problemstellungen kümmern, Verfahrensfragen und Formfragen haben sicherlich eine wichtige aber eben nur dienende Funktion. Wir können sie insbesondere im Moment nicht in stundenlangen Diskussionen hin und her abwägen, insofern bitte ich um Ihr Verständnis.

Wir haben einen ganz klaren Wert Maßstab: im Mittelpunkt unseres Handelns steht der Mensch und hier insbesondere der Schutz von Gesundheit und Leben. Alles andere ist jetzt zweitrangig.

In diesem Sinne haben wir etwa 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen ihres besonderen Gesundheitsrisikos nach Hause schicken müssen. Allerdings nicht um dort ihre Freizeit zu genießen, sondern die ganz überwiegende Anzahl ist uns dort weiterhin von Nutzen. Sie leistet nämlich Heimarbeit oder im modern gesagt: arbeitet im Homeoffice.

Circa 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wir aus Vorsorgegründen nach Hause geschickt, um die Mannschaft für den Fall, dass sich die Situation weiter zuspitzt durch ausgeruhte Leute ersetzen zu können. Die Verwaltung funktioniert nach wie vor ohne relevante Einschränkungen. Wir sollten auch bedenken, dass ein Teil der Aufgaben einfach aufgrund der obwaltenden Umstände derzeit nur reduziert wahrgenommen werden muss.

Eine Krisensituation verlangt in erster Linie klare Führung und ein einheitliches Vorgehen. Das ist auch der Grund dafür, warum wir eben dem Druck auch aus der Presse nach einer Schließung der Friseursalons in der letzten Woche nicht nachgegeben haben und uns im Alleingang unsere Landkreis-Lösung gebastelt haben, sondern das wir im Gleichklang mit der Landesregierung voranmarschieren.

Jede Uneinigkeit, jeder unproduktive Streit über das Für und Wider von Maßnahmen beschädigt das Vertrauen in die Handlungskompetenz und die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und der Politik Verantwortlichen. Gegenwärtig nehmen wir die Anfragen seitens der Bürgerinnen und Bürger auf und versuchen diese in der nächsten Information strukturiert zu beantworten.

Für heute wünsche ich Ihnen: Bleiben Sie weiterhin Gesund und wirken Sie mit bei der Bekämpfung der Pandemie.

Medieninformation Landkreis Oder-Spree

Datum: 24. März 2020