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Weitere Stellungnahme des Landrates zur aktuellen Situation

Landrat Rolf Lindemann hat eine weitere Stellungnahme zur aktuellen Situation als Videobeitrag auf Facebook veröffentlicht.

Landrat Rolf Lindemann

Verehrte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Oder-Spree,

wo stehen wir im Kampf gegen Covid-19? Nun wir haben gegenwärtig im Landkreis 110 positive Infektionsfälle und bedauerlicherweise ist ein Bürger seiner schweren Erkrankung erlegen. Seit Freitag letzter Woche bestimmt eine neue Eindämmerungsverordnung mit gelockerten Regeln für die gewerbliche Wirtschaft und das öffentliche Leben unseren Alltag. Die weitere Öffnung und die differenzierte Regelung verschiedenster Lebensbereiche hat aber naturgemäß zur Folge, dass es zu mehr infektionsrelevanten Kontakten kommen wird, das die Übersicht bei der Umsetzung der Eindämmerungsverordnung schwinden wird. Die Regelungen erscheinen auch immer unklarer, weil sich unübersehbare Interpretationsmöglichkeiten auftun und von interessierter Seite ein immenser Druck organisiert wird um die eigene Vorstellungen auch durchzusetzen. Das ist sicherlich alles ganz schwierig, aber meine Behörde wird damit verständig umzugehen wissen. Da der Landrat sich aber allen Bürgern und Ihren belangen verpflichtet sieht und diesbezüglich die verschieden artigsten Interessen so unter einen Hut zu kriegen sind, das letztendendes dabei Gemeinwohl entsteht, lässt sich bereits jetzt schon absehen, dass es unmöglich sein wird der Vielzahl ganz unterschiedlicher Interessen und Erwartungen zu entsprechen. Zudem sind die Stimmen in Politik und Medien, die die neue Regelung der Eindämmerungsverordnung kommentieren, alles andere als eindeutig. Es wird einerseits von der Schrittweisen Rückkehr zur Normalität gesprochen. Regierungsamtliche Presseerklärungen geben aber auch Antworten auf Fragen aus dem Freizeit- und Sportbereich, die für die Praktika vor Ort kaum noch sinnvoll in den Gesamtkontext einzubinden sind.

Wissenschaftler warnen andererseits vor einer leichtfertigen Interpretation der Infektionszahlen und vor unseren Augen breitet sich ein schöner Frühling aus und wir alle möchten eigentlich das hässliche Wort Corona kaum mehr hören. Kein Wunder das bei vielen Menschen das Wunschdenken entsteht, alles würde sich ganz schnell wieder zum Guten wenden. Das verbliebene Restrisiko werde sich in den nächsten Wochen so verflüchtigen, wie es auch gekommen ist. Das sind nachvollziehbare Wunschvorstellungen die mit der Realität im Moment aber nichts zu tun haben. Gleichwohl müssen sich meine Mitarbeiter am Bürgertelefon auch mit diesen unrealistischen Wünschen tagtäglich auseinandersetzen und sie tun das auch mit großen Engagement, denn wir wissen natürlich: ein Landkreis der sich am Landesmaßstab gegenwertig auf den hinteren Rängen des Infektionsgeschehens bewegt, muss hier sicherlich ein dickeres Brett bohren, um die Bürger immer wieder davon zu überzeugen das die Gefahr alles andere als gebannt ist und das jeder von uns doch bitte ein entsprechendes, auch nachhaltiges Risikobewusstsein entwickeln sollte. Genau das ist auch notwendig, wenn man sich das bunte Treiben am letzten Wochenende, insbesondere im Berliner Randbereich, angesehen hat. Unsere bisherige Vorsicht war der richtige Weg, dass beweisen die Zahlen. Und können diejenigen, die sich besonders angestrengt haben, eben kaum nachweisen das sie durch ihre Umsicht schlimmeres vermieden haben.

Sei es drum, wir sollten trotzdem weiterhin unserer Vernunft folgen. Deshalb möchte ich auch auf diesem Wege klarstellen, dass der Landkreis Oder-Spree seiner konsequenten Haltung im Umgang mit der Pandemie, festhalten wird. Sie dürfen von mir auch erwarten, dass ich Ihnen diesen Standpunkt begründe: Zunächst habe ich die Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten am letzten Mittwoch, als beide die Beschlüsse der Telefonschaltkonferenz verkündet und begründet haben, dahingehend verstanden, dass beide uns immer noch am Anfang eines sich zuspitzenden Infektionsgeschehens sehen. Genau deshalb haben sie auch sehr eindringlich zur weiteren Vorsicht gemahnt.

Dies hat die Bundeskanzlerin am gestrigen Tage nochmals unterstrichen zum Ausdruck gebracht, dass sie die Lockerungsdiskussionsorgien, wie sie das genannt hat, die gegenwärtig die Politik und die Medien beherrschen, kaum versteht. Diese Haltung deckt sich auch mit den dringenden Empfehlungen aus der Wissenschaft. So haben ernstzunehmende Wissenschaftler der Helmholtz-Gemeinschaft sich dahingehend geäußert, aus rein epidemiologischer Sicht, müsste man die Maßnahmen eher verstärken als sie zurücknehmen, wenn man das Infektionsgeschehen in den nächsten Wochen wirksam eindämmen wollen. Auch Fachleute sind sich selbstverständlich nicht in allen Punkten vollkommen einig. Dazu wissen wir einfach zu wenig über das Virus und seine verheerende Wirkung. Es besteht aber ein allgemeiner Konsens in dem Punkt, dass das erreichte leicht verspielt werden könnte, wenn wir bei den in Aussicht genommen Lockerungen nicht alles dafür tun, die zwischenmenschlichen Kontakte auf das unabweisbare Minimum einzuschränken. Deshalb ist dieses uns leitetende Ziel auch unmissverständlich in der Eindämmerungsverordnung verankert.

Das Corona-Virus entsteht weder in Ladengeschäften, gleich wie groß sich die Verkaufsfläche darstellt, noch in Bussen und Bahnen, sondern es nutzt Menschen als Wirt von Mensch zu Mensch im engen persönlichen Kontakt durch eine Tröpfcheninfektion übertragen. Dabei ist das Virus hoch ansteckend. Die Kontakte sind damit der oralgische Punkt an dem wir allen Eindämmerungsbemühungen ansetzen müssen. Deshalb bedarf auch der Aufenthalt im öffentlichen Raum und das trifft auch auf Gewässer zu, eines triftigen Grundes von existenzieller Bedeutung. Den konsequenten Weg der Kontaktsperre werden wir im Landkreis weiterhin fortsetzen, wir haben keine andere Wahl. Wir werden erst in 12 bis 18 Monaten ein Impfstoff erwarten dürfen. Es gibt derzeit keine verlässlichen Medikamente, die die schweren Krankheitsverläufe verhindern können.

Sie können den Medien entnehmen, wir haben immer noch nicht die ausreichende Zahl an Schutzmasken, Handschuhen, Schutzanzügen und Desinfektionsmittel. Die werden wir aber verstärkt brauchen, wenn wir die Schulen und weitere Bereiche des öffentlichen Lebens ohne unzumutbaren Risiken wieder öffnen wollen. Hinzu tritt das Problem, dass immer wieder zu Engpässen bei der Beschaffung von Narkose und Schmerzmitteln kommt, ja teilweise sogar beim Sauerstoff. Die Verfügbarkeit ist aber eine wichtige Voraussetzung für eine notwendig werdende Beatmung. Wir müssen somit noch mehr Zeit gewinnen um unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Es hilft nichts, wir müssen uns weiterhin auf unsere Vernunft und unsere Selbstdisziplin verlassen. Uns quasi selbst in eine weitgehende Isolation nehmen. Dabei haben wir auf eine strikte Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zu achten. Und das gilt nicht nur im privaten Bereich, sondern auch im Arbeitskontext, wenn immer mehr Menschen Ihre Arbeit in Gewerbe und Industrie wieder aufnehmen. Gerade die Arbeitnehmer haben einen Anspruch an die Gesellschaft, dass wir zu Ihrem Schutz das menschenmögliche tun, wenn sie dazu beitragen unseren Wohlstand zu bewahren.

Insofern bekommt auch die dringende Empfehlung der Bundesregierung und der brandenburgischen Landesregierung zumindest im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkaufen in den Einzelhandelsgeschäften eine besondere Bedeutung, nämlich eine sogenannte Alltagsmaske zu tragen. Deshalb ist es ein tolles Zeichen, das sich überall kreative Menschen einbringen und in die Maskenproduktion stürzen. Ich habe meine Maske vom örtlichen Gardinenstudio und ich denke das sie doch einen gewissen Schutz für meine Umgebung, aber auch für mich selbst bringen wird. Auf dieser Linie bewegen sich die Absprachen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vom vergangenen Mittwoch, die in der neuen Eindämmerungsverordnung Niederschlag gefunden haben. Die Regelungen bilden ein stimmiges Gesamtkonzept und sind deshalb mit Blick auf das klare Schutzziel zu interpretieren, die überragenden Rechtsgüter, Leib und Leben, effektiv zu schützen. Deshalb verwahre ich mich auch dagegen einer Salamitaktik eine Unzahl von Einzelfallentscheidungen zur weiteren Lockerung zu treffen und damit den Regelungskontext insgesamt zu verbessern. Allein das normative Gesamtkonzept kann die zahlreichen Grundrechtseinschränkungen rechtfertigen, die wir im Moment hinnehmen müssen. Ich habe aber den Eindruck, dass über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dieses ganz bewusst in Kauf nehmen um die höchsten Grundwerte, nämlich ihr leben, ihre Gesundheit und die Gesundheit von der ihnen nahestehenden zu bewahren.

Diese Überlegungen sind auch für meine Verwaltung der entscheidende Maßstab. Das bedeutet nicht, dass im Einzelfall nicht besondere Umstände, Prioritäten und Gewichte einmal verschieben können. Denn es gilt bei allem was wir als Verwaltung zu entscheiden haben das rechtstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Das heißt, die Maßnahmen müssen insgesamt, bezogen auf den Einzelfall und mit Blick auf die verfolgte Zielsetzung, sich als geeignet, als erforderlich und als angemessen erweisen. Allerdings können wir in der gegenwertigen angespannten und sich ständig verändernden Situation bei der Prüfung auf einen grobmaschigen Prüfungsansatz schon allein unter Kapazitätsaspekten nicht verzichten.

Wir müssen uns bewusstmachen, das wir gegenwärtig dabei sind alle Lebensbezüge auf die Pandemie hin auszurichten. Damit ist eine Fülle von neuen Regelungen und Einzelfallentscheidungen in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens verbunden, auch Entscheidungen die uns ungewohnt und fremd erscheinen mögen. Wir werden deshalb die Herausforderungen nur dann meistern, wenn wir alle Vernunft walten lassen und wenn wir Zurückhaltung üben beim Aufrufen von Fragen, die im Moment deplatziert wirken. Zum Beispiel dem immer wieder ins Feld geführten Verweis auf den anderen, der vermeidlich all das darf was mir versagt werden soll.

Vor dem Hintergrund, dass sich Pflegekräfte und Ärzte in den Krankenhäusern, aber auch in den Pflegeheimen, ohne Rücksicht auf ihre eigene Gesundheit bis zu ihrer Erschöpfung um ihre schwererkranken Patienten bemühen. Wir ganze Bundesländer gegen den Tourismus und die Freizeitnutzung abschotten, sollte sich vielleicht auch der ein oder andere Bootseigener, Dauercamper, Golf- beziehungsweise Tennissportbegeisterte fragen, ob sein penetrantes drängen eigentlich dem Krisenkontext angemessen ist. Wenn meine Mitarbeiter nämlich tagelang mit aufgeregten Anrufen belegt werden, weil da jemand sein Hobby nicht in der gewohnten weise ausüben darf. Wir haben in diesen Tagen unseren Arbeitsalltag, unsere Freizeit vorrangig an der Eindämmerungsverordnung und ihrer Zielsetzung auszurichten. Ohne Ansehen der Person, vom Landrat bis zur Kita und zum Schulkind. Bürger die vorgeben, die Zusammenhänge zu verstehen, sollten deshalb keine Privilegien für sich einfordern, sondern eher eine Vorbildwirkung.

Ausdruck der neuen Regelungen ist auch die Verpflichtung das Personal im Gesundheitsamt um bis zu 40 Mitarbeiter zu erweitern. Damit soll sichergestellt werden, das wir auch bei steigenden Infektionszahlen jederzeit sicherzustellen haben, dass wir die Infektionsketten lückenlos rückverfolgen und mit entsprechenden Quarantänemaßnahmen versehen können. Des Weiteren werden wir die Testkapazitäten entsprechend der Bundesvorgabe erhöhen, denn eine Entwicklung ist ausschlaggebend für die weitere Entscheidung der Lockerung oder gar Verschärfungen. Da ist nämlich die Reproduktionsrate des Virus, also die Zahl derjenigen die von einem Infizierten angesteckt werden. Liegt sie unter 1, ist das Virus tendenziell auf dem Rückmarsch. Steigt sie über 1, könnten bald die Krankenhauskapazitäten erschöpft sein und wir können das konkret machen. Bei einer Rate von 1,1 würde dies im Oktober eintreten bei einer Rate von 1,3 wären die Krankenhauskapazitäten bereits im Juni erschöpft. Da wir gegenwärtig eine durchschnittliche Reproduktionsrate in Deutschland zwischen 0,7 und 0,9 aufweisen, war die Öffnung der ursprünglichen Eindämmerungsverordnung gerade noch vertretbar. Deshalb wird dieser Versuch von der Bundesregierung alle zwei Wochen neu bewertet werden. Und dann wird entschieden ob es zu weiteren Lockerungen oder gar Verschorfungen kommen wird.

Was die schrittweise Öffnung der Schulen jenseits der diesjährigen Abiturprüfungen anbelangt, warten wir auf detaillierte Festlegungen des Bildungsministeriums. Sie sehen also, es ist an vieles zu denken und auch an vieles bereits gedacht worden. Deshalb hat sich die Mehrheit der Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Kanzlerin dazu entschieden den beschriebenen Weg zu gehen. Allerdings kümmert sich das Virus nicht um Mehrheitsbeschlüsse, sondern nutzt jede Lücke in unserem Kontaktsperrsystem um sich weiter zu verbreiten.

Das sind die Fakten, mit denen wir alle umgehen müssen und umgehen werden. Sie sehen also, im Landratsamt arbeiten keine Menschen, die anderen das Leben schwer machen wollen, sondern die im Moment an die Bewahrung von Gesundheit und Leben im Auge haben.

Soweit für heute, bleiben Sie weiterhin Gesund und mit uns gemeinsam am Ball. Dankeschön.

Medieninformation Landkreis Oder-Spree

Datum: 21. April 2020