Hebesatz für Kreisumlage bleibt auf Vorjahresniveau
Mit deutlicher Mehrheit hat der Kreistag des Landkreises Oder-Spree am Mittwochabend die Haushaltssatzung 2016 für den Landkreis verabschiedet. Zustimmung fand auch ein Änderungsantrag, den Mitglieder des Finanzausschusses vorgelegt hatten. Danach wird der Hebesatz für die Kreisumlage mit 39,8 Prozent um einen Prozentpunkt unter dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Wert liegen. Der beschlossene Hebesatz entspricht dem Vorjahreswert und ist einer der niedrigsten in Brandenburg.
Über die Kreisumlage beteiligen sich die die kreisangehörigen Gemeinden an der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises. Insgesamt steuern die Städte und Gemeinden rund 70 Millionen Euro zum Kreishaushalt bei. Der weist Aufwendungen in Höhe von etwas mehr als 398 Millionen Euro aus, während die Erträge nur bei rund 392 Millionen Euro liegen. Der in der Haushaltssatzung ausgewiesene Fehlbetrag beträgt rund 6,1 Millionen Euro und wird aus Rücklagen des Landkreises Oder-Spree ausgeglichen.
Kreistag beschließt Umbau der ehemaligen Odersun-Hallen
Nach der Weichenstellung für den Haushalt standen gleich fünf Baubeschlüsse auf der Tagesordnung des Kreistages, die von den Abgeordneten befürwortet wurden. So wird der Landkreis ein neues Verwaltungsgebäude für das KWU Entsorgung in Fürstenwalde errichten (2,9 Millionen Euro). Ebenfalls in Fürstenwalde sollen zwei Industriehallen (ehemalige Odersun-Hallen) zu Verwaltungszwecken umgebaut werden. Die Kosten dafür betragen 6,6 Millionen Euro. Es ist geplant, in der größeren Halle den Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz des Landkreises und das Technische Hilfswerk unterzubringen. Die andere Halle soll künftig Standort des Archiv-, Lese- und Medienzentrums des Landkreises werden. Die weiteren Baubeschlüsse betreffen die Erneuerung der Kreisstraße zwischen Fürstenwalde und Neuendorf im Sande, den Ersatzneubau der Mühlenfließbrücke in Alt Stahnsdorf sowie die Erneuerung der Kreisstraße 6715 in der Ortslage Leißnitz. Die fünf Maßnahmen zusammen haben ein Volumen von gut 11,5 Millionen Euro.
Bildungs-, Kultur- und Ausstellungszentrum gebildet
Neben Investitionen hat der Kreistag auch organisatorische Veränderungen auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten votierten für die Errichtung des Bildungs-, Kultur- und Ausstellungszentrums Burg Beeskow. Mit der im Februar beschlossenen Eigenständigkeit der Musikschule Oder-Spree „Jutta Schlegel“ und der Zuordnung des Dokumentationszentrums für Alltagskultur der DDR sowie des Kunstarchivs zur Burg Beeskow war es geboten, die Bezeichnung der Einrichtung zu ändern. Mehrheitlich beschlossen hat der Kreistag auch einen neuen Vertrag mit der Stadt Beeskow über den Betrieb und die Finanzierung des Bildungs-, Kultur- und Ausstellungszentrums Burg Beeskow. Zudem haben die Abgeordneten die Fortschreibung des Jugendförderplans bis ins Jahr 2019 gebilligt.
Medieninformation Landkreis Oder-Spree
Datum: 6. April 2016