01.10.2015

Kreistag kritisiert Leitbildentwurf für neue Verwaltungsstruktur

Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Kreistag Oder-Spree am Mittwochabend für eine grundlegende Qualifizierung des Leitbildentwurfes der Landesregierung für die 2019 geplante Verwaltungsstrukturreform ausgesprochen. „Der aktuell vorliegende Entwurf des Leitbildes liefert weder überzeugende Argumente für die Notwendigkeit einer solchen Reform, noch zeigt er eine klare Zielrichtung für künftige Strukturen auf. Bei der gegenwärtigen Qualität des Leitbildentwurfes wird die geplante Strukturreform, auch unter Beachtung der darin enthaltenen ersten Ansätze einer Funktionalreform, nachdrücklich abgelehnt“, heißt es im Kreistagsbeschluss. Die Kreistagsabgeordneten unterstützen mehrheitlich die Kernthesen des Landkreistages Brandenburg zum Leitbildentwurf. Danach ist eine Kreisgebietsreform nur auf Basis einer umfassenden Funktionalreform sinnvoll, ein Zerschlagen von Landkreisen kommt nicht in Betracht und bei Einwohnerzahl und Fläche neuer Verwaltungseinheiten muss mit Augenmaß agiert werden.

Zeitweilige Arbeitsgruppe beschlossen

Beschlossen wurde von den Abgeordneten die Bildung einer zeitweiligen Arbeitsgruppe zur Kommunalreform. Diese setzt sich aus dem Vorsitzenden des Kreistages, je einem Vertreter der Fraktionen des Kreistages, aus drei Vertretern der Verwaltung und drei Vertretern der kommunalen Ebene (Bürgermeister und Amtsdirektoren) zusammen. Dieses Gremium soll sich bis Ende Oktober konstituieren.

Bürgerdialog am Montag in Beeskow

Gelegenheit zum Dialog über den Leitbildentwurf der Landesregierung für eine Verwaltungsstrukturreform gibt es am Montag, dem 5. Oktober 2015, ab 17 Uhr im Spreepark Beeskow. Der Brandenburgische Innenminister Karl-Heinz Schröter und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski werden die Rahmenbedingungen der Reform erläutern und sie wollen mit den Bürgerinnen und Bürgern über den Leitbildentwurf ins Gespräch kommen.

Medieninformation Landkreis Oder-Spree