Kreistag lehnt Gesetzentwurf zur Kreisneugliederung ab
Einstimmig haben die Mitglieder des Kreistages von Oder-Spree am Mittwochabend (04.10.2017) in Beeskow den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg abgelehnt. „Der Kreistag Oder-Spree lehnt ebenso die vorgesehene Auflösung des Landkreises Oder-Spree ab“, heißt es weiter im Beschluss. Nach den Plänen der Landesregierung soll der Landkreis Oder-Spree aufgelöst werden und künftig gemeinsam mit der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) einen neuen Landkreis bilden.
Es sei nicht nachzuvollziehen, inwieweit die Auflösung eines Landkreises überhaupt geeignet sein könne, die offensichtlich sozial-strukturell verursachte Deckungslücke im Sozial- und Jugendbereich der Stadt Frankfurt (Oder) nach einer Aufgabenübertragung auf den Landkreis auszugleichen, schätzte Rolf Lindemann, Landrat des Landkreises Oder-Spree, ein. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf müssten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden des jetzigen Landkreises Oder-Spree die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) langfristig schultern. „Der kommunale Finanzausgleich wird in dem Sinne umgedeutet, dass der zufällig benachbarte Landkreis Oder-Spree ihn mit Blick auf die zu übertragenden kreislichen Aufgaben allein zu stemmen hat. Das heißt aber nichts anderes, als dass man den aufnehmenden Landkreis Oder-Spree hier als eine Art finanzwirtschaftliches Perpetuum mobile betrachtet, das auf geheimnisvolle Weise, aus eigener Kraft die Finanzmittel generiert, die die strukturelle Unterfinanzierung der übertragenen Aufgaben ausgleichen sollen“, sagte Rolf Lindemann.
Der Landrat kritisierte, dass von der im Leitbild für die Kreisneugliederung noch als zentrales Begründungselement herausgestellten Funktionalreform nicht viel übrig geblieben sei. Auch zwei weitere tragende Rechtfertigungsgründe für neue Kreiszuschnitte schwächelten: Die Bevölkerungsprognose müsse der aktuell weitaus positiveren Entwicklung angepasst werden und die prognostizierte Finanzdeckungslücke sei erheblich kleiner geworden als ursprünglich angenommen.
Am 19. Oktober wird der Landkreis Oder-Spree seine Argumente im Innenausschuss des Brandenburger Landtages vortragen. Der vollständige Kreistagsbeschluss kann im Bürgerinformationssystem des Kreistages unter www.l-os.de/kreistag nachgelesen werden.
Medieninformation Landkreis Oder-Spree
Datum: 5. Oktober 2017