Zusatzinformationen
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W XYZ Alle

Anbindepfähle

Umweltamt

Untere Wasserbehörde

 

Steganlagen

Bauliche Anlagen in und an Gewässern, wie Steganlagen, Anbindpfähle, Uferbefestigungen usw. sind immer genehmigungspflichtig!

Für die Errichtung oder wesentliche Veränderung einer Steganlage ist immer eine wasserrechtliche Genehmigung der unteren Wasserbehörde erforderlich. An Bundeswasserstraßen ist zusätzlich die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung des Wasser- und Schifffahrtsamtes Berlin einzuholen.
Die beiden Genehmigungen stellen unabhängige und eigenständige Verwaltungsakte dar, die gesondert bei den jeweiligen Behörden beantragt werden müssen.
Die naturschutzrechtlichen Genehmigungen der unteren Naturschutzbehörde fließen aufgrund der Konzentrationswirkung in die wasserrechtliche Genehmigung mit ein.

Wasserrechtliche Genehmigung

Die wasserrechtliche Genehmigung ist für alle Steganlagen, Anbindpfähle, Uferbefestigungen o.ä. nach § 87 Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG - Abschnitt 3 - Anlagen in, an, unter und über Gewässern) bei der unteren Wasserbehörde zu beantragen.
Keiner wasserrechtlichen Genehmigung bedarf dagegen die vollständige Beseitigung einer solchen Anlage.
Für das Genehmigungsverfahren sind entsprechende Unterlagen einzureichen

Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung

Liegt das Vorhaben an einer Bundeswasserstraße, ist eine strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (SSG) gemäß § 31 Bundeswasserstraßengesetz (WAStrG) für die Errichtung, Veränderung und den Betrieb von Anlagen an einer Bundeswasserstraße beim Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) zu beantragen.
Inhalt des Antrages und Anzahl der Ausfertigungen ist beim Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin zu erfragen.