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Hilfe zur Pflege - stationär

Hilfe zur Pflege - stationär

Die Hilfe zur Pflege ist eine Leistung im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (SGB XII). Die Leistungen der Pflegekasse nach dem Recht der Pflegeversicherung (SGB XI) sind auf gesetzlich festgelegte Beträge begrenzt und stellen nur eine Grundabsicherung dar. Die Pflegekassen beraten ihre Versicherten über ihre Leistungen und Angebote zur Versorgung.

Vollstationäre Pflege bedeutet die Unterbringung von Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Es gilt jedoch der Vorrang der häuslichen Pflege vor vollstationären Pflegeleistungen (§ 64 SGB XII).

Wenn die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen und auch Einkommen oder Vermögen nicht vorhanden ist, können Leistungen der Hilfe zur Pflege nach SGB XII gewährt werden.

Voraussetzungen der Hilfegewährung

  • Rechtzeitige Antragstellung vor der Heimaufnahme, da die Sozialhilfe erst ab dem Bekanntwerden gewährt wird. Eine telefonische Bekanntgabe des Sachverhaltes ist zur Wahrung eines Anspruches möglich.
  • Die Notwendigkeit der vollstationären Pflegeheimaufnahme muss vorliegen.
  • Die Einkünfte der pflegebedürftigen Person und ggf. auch des Ehepartners sowie die Leistung der Pflegekasse reichen zur vollständigen Deckung der Heimkosten nicht aus.
  • Das Vermögen der pflegebedürftigen Person darf die Freigrenze in Höhe von 5.000 € nicht übersteigen. Für Ehepaare liegt der Vermögensfreibetrag bei 10.000 €.
  • Die Pflegeeinrichtung muss eine sog. Pflegesatzvereinbarung mit den Leistungsträgern, d.h. den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger abgeschlossen haben.

Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit wenden sich pflegeversicherte Personen oder deren Angehörige an die zuständige Krankenkassen bzw. Pflegekassen. Dort wird durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüft, ob eine Pflegebedürftigkeit vorliegt.

Nachrang der Sozialhilfe

Ein wichtiger Grundsatz der Sozialhilfe ist: Wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen erhält, kann nach § 2 SGB XII keine Sozialhilfe bekommen. Man spricht hier vom sogenannten Nachranggrundsatz der Sozialhilfe.

Um die Heimkosten zu decken, muss daher zunächst das eigene Einkommen und Vermögen eingesetzt werden. Außerdem müssen Ansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden. Der Sozialhilfeträger prüft deshalb, ob pflegebedürftige Menschen die Hilfe besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen (z. B. Pflegekasse, Rentenversicherung, Krankenkasse) oder von sonstigen Dritten (z. B. vertraglich Verpflichtete, Beschenkte) erhalten können.

Antragstellung

Maßgebend für die Zuständigkeit zur Hilfeleistung in Pflegeheimen ist der gewöhnliche Aufenthalt, d.h. in der Regel die Meldeanschrift, innerhalb der letzten zwei Monate vor der Heimaufnahme.

Der Landkreis Oder-Spree als zuständiger Sozialhilfeträger kann Hilfe zur Pflege erst ab dem Zeitpunkt gewähren, ab dem er von der Bedürftigkeit des Antragstellers Kenntnis erhalten hat. Deshalb ist es wichtig, die Bedürftigkeit möglichst zeitnah vor einer Heimaufnahme anzuzeigen.

Diese Anzeige kann schriftlich, telefonisch oder durch persönliche Vorsprache erfolgen. Der formelle Sozialhilfeantrag ist erforderlich und kann zeitnah nachgereicht werden.

Das Formular für den Sozialhilfeantrag enthält alle notwendigen Fragen, die zur Bewertung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie zur Bewilligung von Sozialhilfe unbedingt beantwortet werden müssen. Die Bearbeitungszeit verkürzt sich in der Regel erheblich, wenn der Sozialhilfeantrag vollständig ausgefüllt wird und dem Sozialamt alle erforderlichen Unterlagen in Form von Kopien vorliegen.

Zusätzlich zum ausgefüllten Sozialhilfeantrag werden ggf. folgende Unterlagen benötigt (bei Ehepaaren reichen Sie bitte von beiden Ehepartnern die entsprechenden Unterlagen ein)

Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung werden benötigt (wenn zutreffend bitte einreichen)

  • Merkblatt für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII (Unterschrift bitte nicht vergessen)
  • Formular: Übergang von Unterhaltsansprüchen gegen Unterhaltspflichtige
  • Formular: Erklärung zum Darlehen nach § 37 SGB XII
  • Nachweis über den Wohnort vor Heimaufnahme
  • Betreuerausweis bei Bestehen einer Betreuung
  • Vollmacht, sofern der Antrag von Angehörigen oder sonstigen Personen eingereicht wird
  • Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) und Einstufungsbescheid der Pflegekasse
  • Schwerbehindertenausweis/- bescheid
  • Heimvertrag

Einkommen

  • aktuelle Einkommensnachweise (z.B. Renten-, Pensionsbescheide, Witwenrente, Zusatzrenten, Betriebs- bzw. Werksrenten, Krankengeld, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld)
  • Bescheide über Leistungen anderer Behörden
  • Bei Geschiedenen: Kopien der Scheidungsurteile, Unterhaltstitel (auch für frühere Ehen)
  • Einkommen von anderen Leistungsträgern z. B. Kriegsopfer, Unfallversicherung
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • Wohngeldbescheid

Vermögen

  • beigefügte Vermögenserklärung ausfüllen und unterschreiben, nicht zutreffende Felder entwerten Sie bitte
  • Kontoauszüge der letzten sechs Monate (vollständig)
  • Bei Kontoauflösung innerhalb der letzten sechs Monate: einen Nachweis über die Auflösung und Verwendung des Vermögens
  • Lebensversicherungen, Bestattungsvorsorgeverträgen, Sterbegeldversicherungen mit Nachweis des aktuellen Rückkaufswertes
  • Sparbuch (vollständig)
  • Nachweise anderer Gelder (Festgeldkonto, Sparbrief, Aktien, Fondswerte, Pay Pal u.s.w.)
  • Hauseigentum, Feld, Wald usw. (Kopien von Grundbuchauszügen)

bei Immobilienbesitz

  • einen aktuellen Grundbuchauszug und einen Nachweis über den aktuellen Wert der Immobilie
  • Unterlagen zu Schenkungen oder Übergabe von Vermögen (z.B. Immobilien) der letzten zehn Jahren

Versicherungen

  • Private Haftpflicht
  • Hausratversicherung (nur bei Ehepaaren)
  • Nachweis über Kreditbelastungen (nur bei Ehepaaren)
  • Kfz-Versicherungen (nur bei Ehepaaren)

Kosten der Unterkunft

  • Mietvertrag und aktuelle  Mietbescheinigung
  • Nachweise zur Höhe der hinterlegten Mietkaution
  • Nachweis über Wohnungskündigung

Hauslasten bei Hauseigentum, welches von einem Ehepartner weiterhin genutzt wird nach Heimaufnahme

  • Abfallgebühren,
  • Abwasser / Wassergebühren
  • Gebäudeversicherung
  • Schornsteinfegergebühren
  • Immobilienfinanzierung (Übersicht der monatlichen Zinsbelastung)
  • sonstige Hausbelastungen