Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt (Oder)

Die Stadt Frankfurt (Oder) überträgt die ihr obliegenden Aufgaben auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Produktion und Förderung sowie der Futtermittelüberwachung  gemäß §§ 3 Absatz 1, Absatz 1 Satz 1, Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) einschließlich des Vollzuges dieser Aufgaben auf den Landkreis Oder-Spree.

Hierzu gehören folgende Aufgaben:

• Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAK)
• Durchführung von Bundes- und Landesprogrammen zur Förderung landwirtschaftlicher Maßnahmen
• Feldblockpflege gemäß jährlicher Dienstanweisung des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL)
• Umsetzung: 
  • Agrarstatistikgesetz
  • Düngegesetz
  • Düngeverordnung und der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger
  • Grundstücksverkehrsgesetz
  • Landpachtverkehrsgesetz

• Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
• Berücksichtigung öffentlich rechtlicher Leaderförderung