Datenschutzhinweise

1. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung

ist der

Vertreten durch den Landrat:

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Die rechtliche Grundlage zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Ordnungsbehördengesetz, Ordnungswidrigkeitengesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz Brandenburg, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungsgerichtsordnung und der Strafprozessordnung.

Darüber hinaus sind im Rahmen der Tiergesundheitsüberwachung einschließlich der Prävention und Durchführung von Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen, dem Tierschutz und der Tierarzneimittelüberwachung sowie der Futtermittelüberwachung Daten zu erheben, zu verarbeiten (speichern, nutzen und gegebenenfalls übermitteln) und fristgerecht zu löschen. Dies gilt auch für den Verbraucherschutz (Lebensmittelüberwachung, Fleischhygiene, Geflügelfleischhygiene).

Bereich Tiergesundheit

Tiergesundheitsgesetz, Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz, Viehverkehrs-Verordnung, Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Tierseuchennachrichten

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist erforderlich, um den Ausbruch von Tierseuchen vorzubeugen und um Tierseuchen im Ausbruchsfall wirksam bekämpfen zu können. Ihre Daten werden ebenfalls benötigt für die Ausstellung von Gesundheitszeugnissen, zur Attestierung von Tieren für den Handel oder die Verbringung sowie für Antragsbearbeitungen inklusive Prämiengewährungen.

Bereich Tierschutz

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist erforderlich, um die Aufgaben des Tierschutzes gemäß Tierschutzgesetz und dem Schutz der Tiere im Sinne des Staatsziels Tierschutz nach Artikel 20 a des Grundgesetzes erfüllen zu können. Ihre Daten werden weiter benötigt für die Erteilung von Erlaubnissen nach dem Tierschutzgesetz.

Bereich Tierarzneimittel

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist erforderlich, um die Aufgaben nach dem Tierarzneimittelgesetz, dem Betäubungsmittelgesetz, der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken, der Tierhalter-Arzneimittelanwendungs- und Nachweisverordnung, der Verordnung mit arzneimittelrechtlichen Vorschriften über die Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben und der Tierimpfstoff-Verordnung erfüllen zu können.

Bereich Futtermittelüberwachung

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist erforderlich, um die Aufgaben der Futtermittelüberwachung gemäß dem Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuch und der Verordnung (EG) Nummer 183/2005 wahrnehmen zu können. Ihre Daten werden weiterhin für die Registrierung und Zulassung von Betriebsstätten sowie für die Erteilung von Genehmigungen benötigt.

Bereich Lebensmittelüberwachung, Fleischhygiene und tierische Nebenprodukte

Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist erforderlich, um die Aufgaben nach dem Lebensmittel-und Futtermittelgesetzbuch, der Verordnung (EG) Nummer 178/2002 (Basis-Verordnung), Trichinenuntersuchung nach Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375, dem Tierische Nebenproduktegesetz, der Verordnung (EU) 2017/625 (Kontrollverordnung), dem Verbraucherinformationsgesetz, dem Gesetzes zur Ausführung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und weiterer Vorschriften und dem Vorläufigen Tabakgesetzes erfüllen zu können.

4. Welche personenbezogenen Daten werden erhoben, verarbeitet und gespeichert?

Folgende personenbezogenen Daten werden erhoben, verarbeitet und gespeichert:

Name, Vorname, Anschrift, gegebenenfalls Betriebsanschrift, gegebenenfalls. Geburtsdatum, gegebenenfalls. Bankverbindung, gegebenenfalls. Telefonnummer, gegebenenfalls Führungszeugnis, gegebenenfalls Sachkundenachweis, gegebenenfalls vorzulegenden Zeugnisse.

5. An wen werden Ihre personenbezogenen Daten erforderlichenfalls weitergegeben?

Ihre Daten werden erforderlichenfalls an folgende Einrichtungen und / oder Behörden übermittelt:

An das zuständige Ministerium und Landesamt, Landeskontrollverband Waldsieversdorf (LKV), Datenbank Hi-Tier, Tierseuchenkasse Brandenburg, Landeslabor Berlin-Brandenburg, Friedrich-Löffler-Institut, Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), Polizei, Staatsanwaltschaft, Ordnungsbehörden, Gewerbezentralregister.

Die Weiterleitung erfolgt auf den rechtlichen Grundlagen, die auch für die Erhebung der Daten gelten.

Sofern mit der Datenerhebung zahlungswirksame Vorgänge einhergehen, werden Ihre Daten auch an die Kämmerei und Kreiskasse des Landkreises Oder-Spree weitergegeben.

Die Weiterleitung der Daten erfolgt nicht an Empfänger außerhalb der Europäischen Union.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden mindestens so lange gespeichert, wie es die rechtlichen Aufbewahrungsfristen der zuvor genannten Gesetze erfordern und es gegebenenfalls durch weitere gesetzliche Bestimmungen erforderlich und geboten ist. Die Lösch- und Aufbewahrungsfristen zu den zuvor genannten Gesetzlichkeiten betreffen in der Regel folgende Zeiträume, beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem die Daten erhoben werden.

• § 23 Absatz 7 Tiergesundheitsgesetz: 5 Jahre
• § 16 Absatz 6a Tierschutzgesetz: 3 Jahre
• § 13 Absatz 7 Verordnung über tierärztliche Hausapotheken: 5 Jahre
• § 7 Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung: 5 Jahre
• Verbraucherinformationsgesetz: 5 Jahre

Personenbezogene Daten, die die Kreisordnungsbehörde erhebt, werden bei einer Geldbuße von mehr als 250 Euro fünf Jahre, in allen übrigen Fällen 2 Jahre gespeichert (§ 49 c Absatz 5 Ordnungswidrigkeitengesetz, § 46 Ordnungswidrigkeitengesetz in Verbindung mit § 489 Absatz 4 Strafprozessordnung).

7. Betroffenenrechte und Beschwerdemöglichkeit

Nach der Datenschutz-Grundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen das Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 Datenschutzgrundverordnung).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Artikel 17, 18 Datenschutzgrundverordnung).
• Sie können in begründeten Einzelfällen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen (Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, werden Ihre Daten zukünftig nicht mehr verarbeitet.
• Sie können beantragen, Ihre persönlichen Daten in einem gängigen Format zu erhalten (Artikel 20 Datenschutzgrundverordnung). Bitte beachten Sie, dass sich dieses Recht auf Datenübertragbarkeit nur auf die Sie betreffenden und von Ihnen eingereichten Daten beschränkt.
• Basiert die Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer Einwilligung, dann kann diese jederzeit widerrufen werden.
• Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, ist dies dem Landkreis Oder-Spree gegenüber schriftlich zu erklären. Dieser prüft dann, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Darüber hinaus besteht für Sie ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde (Artikel 77 Datenschutzgrundverordnung), die Sie wie folgt erreichen: Landesbeauftragte für Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Stahnsdorfer Damm 77, 14352 Kleinmachnow, E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de, Internet: www.lda.brandenburg.de.