Inhalt

Arzneimittelüberwachung

Überwachung des Verkehrs mit freiverkäuflichen Arzneimitteln

Aufgabengebiet

  • die Überwachung des Verkehrs mit zur Anwendung am Menschen bestimmten freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken (Warenrepräsentation, Verfalldaten, Qualifikation des Verkaufspersonals, Warenlager)
  • die Einhaltung des Heilmittelwerbegesetzes in den Handelseinrichtungen

Gesetzliche Grundlagen

Anzeigepflicht des Einzelhandels mit freiverkäuflichen Arzneimitteln beim Gesundheitsamt!

Welche Arzneimittel sind freiverkäuflich?

Der § 44 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes beschreibt, welche Arzneimittel außerhalb von Apotheken verkauft werden dürfen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Vorbeugungs- und Stärkungsmittel, die auch als Nicht-Heilmittel bezeichnet werden. Welche Arzneimittel konkret freiverkäuflich sind, wird durch die Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel geregelt. Entscheidend für die Freigabe aus der Apothekenpflicht sind die Zusammensetzung, die Darreichungsform und der Zweck, für welches ein Arzneimittel  verwendet wird.

Nachweis der Sachkenntnis

Gemäß § 50 Absatz 1 AMG in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit  freiverkäuflichen Arzneimitteln ist der Handel mit den meisten freiverkäuflichen Arzneimitteln nur zulässig, wenn für jedes Einzelhandelsgeschäft eine Person zur Verfügung steht, die die erforderliche Sachkenntnis besitzt. Das Anbieten von freiverkäuflichen Arzneimitteln in der Selbstbedienung ist ebenfalls erlaubt. Dann muss während der gesamten Öffnungszeit eine sachkundige Person im Geschäft sein. Der Sachkenntnisnachweis kann bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) erworben werden. Dort kann man sich über die Prüfung, Termine, Gebühren und Lehrgänge (Vorbereitung auf die Prüfung) informieren.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Nach der EU-Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck das Gesundheitsamt Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Rechte Sie in puncto Datenschutz haben.

1. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:

  1. Gesundheitsamt

    Sekretariat - Beeskow

    Brandstraße 39
    Haus R
    15848 Beeskow

Sie erreichen die zuständige Datenschutzbeauftragte unter:

  1. Frau Steffi Herrmann

    Büro des Landrates
    Datenschutzbeauftragte

    Breitscheidstraße 7
    15848 Beeskow

2. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben des Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes sowie des Infektionsschutzgesetzes.

Ziel des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ist es, insbesondere durch fachliche Beratung und Aufklärung auf gesunde und gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse und gleiche Gesundheitschancen für alle hinzuwirken. Der Öffentliche Gesundheitsdienst stärkt die gesundheitliche Eigenverantwortung und wirkt auf die Vermeidung von Gesundheitsrisiken und gesundheitlichen Beeinträchtigungen hin.

Ziel des Infektionsschutzgesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern.

Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Anamnesen, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Ärzte erheben.

Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben.

3. Empfänger Ihrer Daten

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben und somit erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Für die Gesundheitsberichterstattung des Landes werden ausschließlich statistische Daten an das Landesgesundheitsamt, an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, an das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, an das Landesamt für Statistik sowie an das Krebsregister durch die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte anonymisiert und verschlüsselt übermittelt.

Zu erhebende und zu übermittelnde Daten:

  • Meldepflichtige Infektionskrankheiten
  • Ergebnisse der Screening-Untersuchungen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes einschließlich Impfdaten
  • Ergebnisse der Screening-Untersuchungen des Zahnärztlichen Dienstes
  • Daten der Trinkwasserüberwachung
  • Daten der Badegewässerüberwachung
4. Speicherung Ihrer Daten

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Nach dem Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetz und dem Infektionsschutzgesetz sind wir dazu verpflichtet, diese Daten bis zu 10 Jahren nach Abschluss der Fallbearbeitung aufzubewahren. Nach anderen Vorschriften wie unter anderem der Röntgenverordnung sowie dem Brandenburgischen Bestattungsgesetz sind Aufbewahrungsfristen bis zu 30 Jahren gefordert.

5. Ihre Rechte

Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung aus Ihrer Sicht unrichtiger Daten verlangen.

Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.

Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

Sie haben ferner das Recht, die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu informieren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow