Agrarentwicklung

Der sorgfältige und gewissenhafte Umgang sowie der Schutz Ihrer persönlichen Daten sind uns sehr wichtig. Gemäß Artikel 13 und 14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet Sie darüber zu informieren, zu welchem Zweck das Gesundheitsamt des Landkreises Oder-Spree Daten erhebt, speichert oder weiterleitet. Der Information können Sie auch entnehmen, welche Betroffenenrechte Sie haben.

Damit Sie Ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen können, informiert Sie der Verantwortliche gemäß Artikel 4 Nummer 7 DSGVO über Nachstehendes:

1. Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Bearbeitung von Aufgaben (gemäß Artikel 13 Absatz Buchstabe a DSGVO)

ist der

Vertreten durch den Landrat:

2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten (gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO)

3. Zweck (gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c Halbsatz 1 DSGVO) und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung (gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c Halbsatz 2 DSGVO)

Die Erhebung, Speicherung und Weiterleitung der personenbezogenen Daten durch das Landwirtschaftsamt in den Fachbereichen Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Jagd und Fischerei erfolgen anlassbezogen für die Antragsbearbeitung und werden hierfür zur Prüfung der gesetzlichen Bestimmungen benötigt.

Antragsarten als untere Verwaltungsbehörde und in Selbstverwaltungsangelegenheiten z. B.:

• Anmeldung zur Registrierung der Übernahme eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes,
• Anmeldung zur Registrierung der Wiedereinrichtung bzw. Neugründung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebes,

Rechtsgrundlage: Mindestgrößenbeschluss nach der landwirtschaftlichen Alterskasse gemäß § 1 Absatz 5 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG); Ihre Daten werden auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 6 Absatz 2 und 3 DSGVO in Verbindung mit § 5 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG) verarbeitet.

Ihre Daten werden auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) sowie spezialgesetzlichen Regelungen (Abgabenordnung (AO), VO(EG) Nummer 183/2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (Futtermittelhygiene Verordnung), entsprechend Einführungsgesetzbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) sowie Düngeverordnung (DüV), Düngegesetz (DüngG), Bundesjagdgesetz, Fischereigesetz) verarbeitet.

4. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Anderenfalls ist eine Antragsbearbeitung und Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nicht möglich.

Die Bereitstellung eines Mindestmaßes personenbezogener Daten (Name, Adresse, gegebenfalls Telefonnum-mer) ist immer dann zwingend erforderlich, wenn Ihre Identität feststehen muss. Das ist immer dann der Fall, wenn Sie bei der Behörde einen Antrag stellen oder wenn Sie von der Behörde eine Auskunft einholen wollen. In beiden Fällen ist das Ergebnis ein an Sie gerichtetes Schreiben oder Ausweis (Berechtigungsschein, gebührenpflichtiger Bescheid, einfaches Schriftstück, E-Mail usw.). Anträge und schriftlich zu beantwortende Anfragen oder Auskunftsersuchen können daher nicht anonym gestellt werden. Die rechtlichen Grundlagen dafür liefern unter anderem die §§ 22 - 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg (VwVfG). Gegebenfalls sind für die Bearbeitung eines Antrags auch weitere personenbezogene Daten erforderlich, z. B. der Nachweis bestimmter Sachkenntnisse oder Zeugnisse. Wenn Sie Ihre Identität nicht preisgeben wollen, müssen Sie auf das Stellen eines Antrages oder die rechtsverbindliche Auskunft verzichten.

5. Empfänger von personenbezogenen Daten (gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO)

Ihre personenbezogenen Daten werden, sofern dies für die sachgerechte Bearbeitung des Vorgangs erforderlich ist, an die fachlich zuständigen Ämter bzw. Organisationseinheiten innerhalb des Verantwortlichen sowie an vertraglich gebundene Auftragsverarbeiter weitergegeben. Zudem können unter Umständen im Zuge von Wartungsarbeiten der Fachanwendung (Artikel 28 ff. DSGVO) personenbezogene Daten durch Auftragsverarbeiter verarbeitet werden.

Abhängig von der Art des Antrages werden Ihre personenbezogenen Daten weitergegeben an Bedienstete des Sachgebietes Landwirtschaft, sofern dies zur Bearbeitung erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn hierzu eine gesetzliche oder rechtliche Verpflichtung besteht bzw. nach rechtmäßigem Auskunfts- und bzw. oder Amtshilfeersuchen, um die gesetzlichen Aufgaben nach den oben genannten Rechtsgrundlagen erfüllen zu können.

Für die Erledigung unserer Aufgaben benutzen wir IT-gestützte Fachverfahren, in die Ihre Daten eingegeben werden. Dabei arbeiten wir auch mit anderen Stellen der Landesverwaltung oder sonstigen ausgewählten Dienstleistern zusammen, die personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeiten, namentlich das Ministerium für Ländlichen Raum (Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Brandenburg), der unteren Naturschutzbehörde, den unteren Forstbehörden, der unteren Bauaufsichtsbehörde, der unteren Veterinärbehörde, der unteren Vermessungs- und Flurneuordnungsbehörden, den Notare sowie dem Statistischen Landesamt werden Ihre personenbezogenen Daten, soweit erforderlich, offengelegt.

Daneben kann auch eine Weitergabe an andere Behörden der EU-, Bundes-, Länder- oder Kommunalverwaltung erfolgen, wenn dies zur Bearbeitung des Vorgangs erforderlich ist oder diesbezügliche Melde- bzw. Informationspflichten bestehen.

6. Übermittlung (gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO)

Die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation erfolgt nicht.

7. Speicherung Ihrer Daten (gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO)

Ihre Daten werden nach der Erhebung beim Landkreis Oder-Spree so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erforderlich ist. Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für Kommunalverwaltungen nach KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) betragen in der Regel zwischen drei Jahren und dauerhafter Aufbewahrung.

8. Ihre Rechte (gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b DSGVO)

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DSGVO insbesondere folgende Rechte:

• Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung(Artikel 15 DSGVO). Im Auskunftsantrag sollte konkret das Anliegen bereits genannt werden, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Denn hier sind kurze gesetzliche Fristen zu beachten.
• Recht auf unverzügliche Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO)
• Recht auf unverzügliche Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen des Artikel 17 DSGVO zutrifft (zum Beispiel wenn der Zweck erreicht ist). Der Anspruch bemisst sich deshalb danach, ob die betreffenden Daten von der öffentlichen Stelle zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben noch benötigt wird. Ausnahmen: Ausübung der Meinungs- und Informationsfreiheit, zur Erfüllung rechtlicher Speicherpflichten, die Durchsetzung von Rechtsansprüchen, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für öffentliche Archivzwecke, wissenschaftliche und geschichtliche Zwecke.
• Recht auf Einschränkung gemäß Artikel 18 DSGVO der Datenverarbeitung (zum Beispiel bei laufendem Widerspruchsverfahren): Für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit oder wenn das Widerspruchsverfahren in den Erfolgsaussichten offen ist. Der Einschränkung steht eine Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO): Sie haben das Recht auf Datenübertragbarkeit bei automatisierten Verfahren.
• Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen nach Artikel 21 DSGVO. Wenn an der Verarbeitung ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht oder eine Rechtsvorschrift die verantwortliche Stelle zur Verarbeitung verpflichtet, ergeben sich keine Erfolgsaussichten.
• Widerrufsrecht bei Einwilligungen: Sie haben das Recht, eine abgegebene datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt.

Sie haben ferner gemäß Artikel 77 DSGVO das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Die für den Landkreis Oder-Spree zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow

Weitere Informationen können Sie dem offiziellen Internetauftritt der Landesbeauftragten für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht entnehmen.