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Kinder-Notfallbetreuung

Notbetreuung Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagespflege

Notbetreuung in den Bereichen Kinderkrippe, Kindergarten, Kindertagespflege im Landkreis Oder-Spree aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg

Die Schutzmaßnahme des § 26 Absatz 2 aus der Siebten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 6. März 2021 ist außer Kraft.

Mit der geänderten Verordnung vom 30. März 2021 gibt es eine neue Rechtsgrundlage zum § 26 "Weitere Maßnahmen der Landkreis und kreisfreien Städte", wonach die Untersagung des Betriebes erlaubnispflichtiger Kindertageseinrichtungen als Schutzmaßnahme nicht mehr aufgeführt wird. Damit überträgt das Land Brandenburg die Entscheidungshoheit auf die Landkreise und kreisfreien Städten.

Der Landkreises Oder-Spree vertritt dazu folgende Position:

Mit der Änderung der Eindämmungsverordnung vom 30. März 2021 hat der Landesgesetzgeber die Regelung der Notfallbetreuung für die Bereiche Kinderkrippe, Kindergarten und Kindertagespflege nicht mehr berücksichtigt. Demnach entfällt die Regelung, dass diese Einrichtungen bei einer 3-tägigen Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 200 zu schließen sind. Insofern die Schließung der Bereiche Kinderkrippe, Kindergarten und Kindertagespflege zur Eindämmung des Infektionsgeschehens notwendig wird, wird der Landkreis Oder-Spree dies entsprechend mit Vorlauf bekannt geben. Die Entscheidung darüber, ob die Schließung dieser Bereiche erforderlich ist, wird in Abhängigkeit des gegenwärtigen Infektionsgeschehens getroffen.

Damit steht eine Schließung der Einrichtungen nicht unmittelbar bevor. Eine vorsorgliche Antragstellung ist nicht mehr erforderlich.

Sollte es zu einer Untersagung des Betriebes von Kindertageseinrichtungen kommen, werden die Anträge, die bis zum 1. April 2021 eingereicht worden sind, berücksichtigt. Diese Anträge müssen dann nicht erneut gestellt werden.

Sie finden hier rechtzeitig Informationen, wenn auf Grund des Infektionsgeschehens im Landkreis eine Schließung der Kindertageseinrichtungen und eine damit verbundene Notbetreuung nicht mehr abzuwenden sein sollte.

Notbetreuung für Horte, Kinder im Grundschulalter

Notbetreuung in Horten im Landkreis Oder-Spree entsprechend der Siebten Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg

Seit dem 4. Januar 2021 ist die Hortbetreuung für Grundschulkinder untersagt. Der Hort organisiert für die Kinder der ersten bis vierten Jahrgangsstufe eine Notbetreuung im Rahmen der Kindertagesbetreuung. Während der Schulzeit liegt die Notbetreuung der ersten bis vierten Jahrgangsstufe in der Zuständigkeit der Grundschule und wird analog zum Hort organisiert.

Die Notbetreuung im Hort gilt für:

  • Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind,
  • Kinder, deren Personensorgeberechtigten in kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann,
  • Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Das Land Brandenburg hat hierzu in der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung Festlegungen getroffen.

Für Kinder der ersten bis vierten Schuljahresstufe ist eine Hortbetreuung (Notbetreuung) zu gewährleisten. Einen Anspruch auf eine Notbetreuung haben Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls zu betreuen sind oder Kinder, soweit beide Personensorgeberechtigten in nachfolgenden kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann:

  1. im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, den stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, den Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,
  2. als Lehrerin oder Lehrer in der Notbetreuung oder als Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung,
  3. zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  4. bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und bei der Bundeswehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  5. der Rechtspflege und Steuerrechtspflege,
  6. im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereichen,
  7. der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation,
  8. Leistungsverwaltung der Träger der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
  9. der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,
  10. als Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
  11. der Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
  12. in der Veterinärmedizin,
  13. für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
  14. Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,
  15. Bestattungsunternehmen,
  16. im stationären und ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich.

    Hierbei gilt abweichend: Es genügt, wenn ein Personensorgeberechtigter in diesem Bereich tätig ist, um einen Notbetreuungsanspruch des Kindes zu begründen, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Dieser Anspruch besteht auch für Kinder der Jahrgangsstufe 5 und 6, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Die Notbetreuung in kommunalen Horten wird durch die jeweils zuständige Kommune organisiert. Der Landkreis bearbeitet die Anträge zur Notfallbetreuung in Horten in freier Trägerschaft. Die Bescheinigung über die Bestätigung der Notbetreuung dient ebenfalls zur Vorlage in der Schule.

Hinweis zum Ausfüllen des Antrags

Es ist unbedingt notwendig, dass auch im stationären und ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich die Auskunft zur Arbeitstätigkeit durch den Arbeitgeber für alle im Antrag aufgeführten Personen eingereicht wird. Auch für den Partner der in keinem strukturrelevanten Bereich tätig ist, erfolgt damit der Nachweis, dass eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert wrden kann.

Bitte senden Sie Ihre Bedarfsanzeige ausschließlich an folgende E-Mail-Adresse:

kita-notfallbetreuung@landkreis-oder-spree.de

Die Notbetreuung in kommunalen Horteirichtungen wird durch die jeweils zuständige Kommune organisiert. Die Anträge für die Notbetreuung müssen an die entsprechende Kommune gestellt werden.

Der Landkreis bearbeitet die Anträge zur Notbetreuung von Horteinrichtungen in freier Trägerschaft.