30.01.2017

Kreisgebietsreform erfordert faire und ausgewogene Lösungen

Der Neujahrsempfang des Landkreises Oder-Spree am Freitag in Beeskow war Gesprächsforum für Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, von Kirchen, Verbänden und Vereinen. Ein besonders herzliches Willkommen galt den Repräsentanten der polnischen Landkreise Krosno Odrzańskie, Słubice und Sulęcin. Sie erlebten gemeinsam mit rund 180 Gästen wie der Kreistagsvorsitzende Dr. Franz H. Berger dem am Mittwoch im Kreistag gewählten künftigen Landrat Rolf Lindemann die Ernennungsurkunde überreichte.

Manfred Zalenga hat enge Gestaltungsspielräume gut genutzt

Doch bevor es im Schützenhaus in der Kreisstadt dazu kam, galt die Aufmerksamkeit aller einem Mann, der selbst nicht im Saal war – Landrat Manfred Zalenga. Er habe es in seinen 15 Jahren an der Spitze der Kreisverwaltung gut verstanden, die engen Gestaltungsspielräume seines Amtes zu nutzen, lobte der 2. Beigeordnete Rolf Lindemann, der am 9. Februar das Amt des Landrates übernehmen wird, die Arbeit seines langjährigen Chefs. Dr. Franz H. Berger hob hervor, dass Manfred Zalenga einen stabilen Kreishaushalt und eine effektiv arbeitende Kreisverwaltung hinterlasse.

Kreisgebietsreform größte Herausforderung

Mit Blick auf die im Land Brandenburg geplante Kreisgebietsreform sagte der Kreistagsvorsitzende, es falle schwer, Vorteile des Zusammenführens des Landkreises Oder-Spree mit der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) zu erkennen. Er versprach: „Wir werden alles tun, um nach dieser Reform weiterhin zufrieden und glücklich im Landkreis leben zu können. Wir werden uns entsprechend einbringen und der Landesregierung bzw. dem brandenburgischen Landtag die Hinweise geben, die notwendig sind, um die Reform erfolgreich für uns, aber auch für Brandenburg umzusetzen.“

Rolf Lindemann wirbt für tragfähige Kompromisse

Angesichts der angelaufenen Gesetzgebungsphase für die Verwaltungsstrukturreform werde 2017 kein leichtes Jahr, blickte der künftige Landrat Rolf Lindemann voraus. Der Reformbedarf des Landkreises Oder-Spree sei sehr überschaubar und das Zusammenspannen von zwei Kommunen mit gegenläufiger Interessenlage berge erhebliches Konfliktpotenzial. „Wir tun trotzdem gut daran, die verfahrene Situation zu retten", sagte er und appellierte an alle Beteiligten, „sich bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassungen, um ein gegenseitiges Verständnis zu bemühen, Interessenschnittmengen zu definieren und die unauflösbaren Gegensätze zumindest in Kompromissen aufzufangen." Rolf Lindemann erinnerte die Landesregierung daran, dass sich jeglicher Reformansatz am von der Rechtsprechung als Maßstab entwickelten Verbesserungsgebot messen lassen müsse. Er signalisierte seine Bereitschaft, an einer ausgewogenen und fairen Lösung mitzuarbeiten und stellte klar: „Wir werden andererseits auch darauf achten, dass die Rechte des Landkreises gewahrt werden." Er setze dabei entschieden auf die kraftvolle Unterstützung der Landtagsabgeordneten, die ihr Mandat den Bürgern dieser Region verdankten.

Integration geflüchteter Menschen bleibt Schlüsselaufgabe

Fortsetzen werde der Landkreis seine Investitionsprojekte im Bildungsbereich, im Brand- und Katastrophenschutz, beim Kommunalen Wirtschaftsunternehmen Entsorgung und in die verkehrliche Infrastruktur. Weitere Herausforderungen seien der Lückenschluss beim Breitbandausbau oder die Umsetzung neuer Gesetze, beispielsweise zum Unterhaltsvorschuss. Stark gefordert bleiben nach Einschätzung von Rolf Lindemann Kreisverwaltung und Zivilgesellschaft durch die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die halbherzige Unterstützung bei der sozialen Integration durch das Land. Nach einer ersten Prognose des Landes Brandenburg könnten in diesem Jahr weitere rund 700 Flüchtlinge im Landkreis Oder-Spree ankommen.

Rolf Lindemann kündigte an, er werde ab 9. Februar die dringlichsten Aufgaben sehr schnell angehen. Dazu zähle, die Organisationsstruktur der Kreisverwaltung klarer zu fassen und zügig wieder eine gut aufgestellte Verwaltungsspitze zu etablieren. Er werde auf eine bürger- und mitarbeiterfreundliche Verwaltungskultur setzen.

Ehrungen für ehrenamtlich Engagierte in den Kommunen

Das Finale des Empfangs gehörte dem Ehrenamt. Stellvertretend für vielseitiges ehrenamtliches Engagement wurden 18 Frauen und Männer aus dem gesamten Landkreis durch den Kreistagsvorsitzenden Dr. Franz H. Berger und den 2. Beigeordneten Rolf Lindemann ausgezeichnet. Sie gehören zu den vielen, die mit ihren Aktivitäten uneigennützig für andere da sind und so maßgeblich zur Lebensqualität in Oder-Spree beitragen: Manfred Maßmann (aus Siehdichum), Heidi Simke (Tauche), Wolfgang Wroblewski (Grünheide), Michaela Gericke (Berkenbrück), Günther Pilz (Groß Lindow), Andreas Voigt (Neuzelle), Horst Krinelke (Woltersdorf), Horst Wittig (Steinhöfel), Erik Lange (Schöneiche), Norbert Hanisch (Spreenhagen), Gerhard Fischer (Friedland), Herbert Gerst (Fürstenwalde), Andreas Noack (Storkow), Hans Hoffmann (Erkner), Siegfried Busse (Beeskow), Martin Otto (Eisenhüttenstadt), Frank Brosinsky (Langewahl), Monique Müller (Rietz-Neuendorf).

Pressestelle Landkreis Oder-Spree
Mario Behnke