Kreistag beschließt Haushalt des Landkreises für 2022

Die Mitglieder des Kreistages haben am Mittwochabend (9. Februar 2022) mit großer Mehrheit den Haushalt des Landkreises Oder-Spree für das Jahr 2022 beschlossen. Im Ergebnishaushalt werden Aufwendungen in Höhe von fast 460,7 Millionen Euro ausgewiesen, die Erträge fallen um rund 2,5 Millionen Euro geringer aus. Diese Lücke wird aus der Rücklage des Landkreises ausgeglichen. So kann der Hebesatz für die Kreisumlage, über die sich die kreisangehörigen Städte, Ämter und Gemeinden an der Finanzierung kreislicher Aufgaben beteiligen, konstant bei 36 Prozent gehalten werden. Brandenburgweit ist das der niedrigste Wert.

„Trotz der Krisen, die uns mit der Bewältigung der Corona-Pandemie und der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ereilt haben, verzeichnen wir eine stabile Haushaltslage. Wir sind für die nähere Zukunft solide aufgestellt. Das ist Ergebnis einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung in den vergangenen Jahren. Der jetzt verabschiedete Etat schafft einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen des Landkreises und der Kommunen. Zudem gibt er uns die Möglichkeit, weiterhin ein ambitioniertes Investitionsprogramm umzusetzen“, schätzt der Beigeordnete und Kämmerer des Landkreises Oder-Spree, Michael Buhrke, ein.

So werden im Bereich Hochbau 2022 unter anderem die Planungen für die umfassende Sanierung und Erweiterung der Juri-Gagarin-Schule in Fürstenwalde, einschließlich der Herrichtung des Interimsstandortes und für den Neubau der Grundschule am Schulcampus Fürstenwalde vorangetrieben. In die Umsetzungsphase sollen der Neubau des modularen medizinischen Versorgungszentrums in Friedland und die Errichtung einer Übungsstrecke für den Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz in der Lise-Meitner-Straße in Fürstenwalde gehen. Bei den Straßenbaumaßnahmen laufen die Planungen für die Erneuerung der Kreisstraßen in den Ortsdurchfahrten Reudnitz, Beeskow Bahrensdorfer Straße, Arensdorf, Dahmsdorf, Briesenluch und Freienbrink sowie den Verbindungen zwischen dem Abzweig Bomsdorf bis Schwerzko, Neu Stahnsdorf bis zur L 36 und Dahmsdorf und Reichenwalde. Grundhaft ausgebaut wird in diesem Jahr die Kreisstraße zwischen Briesenluch und Markgrafpieske. Auch mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrten Werder und Reichenwalde soll voraussichtlich im Sommer begonnen werden.

Größte Position auf der Ausgabenseite des Kreishaushalts bleiben Transferleistungen. Hier spiegeln sich insbesondere die Leistungen des Kommunalen Jobcenters Oder-Spree, des Jugendamtes, des Sozialamtes, des Amtes für Ausländerangelegenheiten und Integration sowie die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs wider. Aufwendungen in Höhe von zusammen 298 Millionen Euro sind in diesen vier Bereichen veranschlagt. Diese Ausgaben basieren auf gesetzlichen Vorgaben und sind vom Kreis kaum beeinflussbar.

Bestandteil der Haushaltsplanung ist auch der Ausblick bis ins Jahr 2025. Hier zeichnet sich ab, dass der Landkreis Oder-Spree perspektivisch in eine Situation kommt, die Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen erfordert. „Nach der mit dem Finanzplan vorgenommenen Prognose zur Realisierung der Investitionsmaßnahmen können wir im Planjahr 2025 unsere investiven Auszahlungen nicht mehr vollständig aus den liquiden Mitteln decken“, erläutert Michael Buhrke. Erstmals bestehe die Notwendigkeit für das letzte Jahr des Planungszeitraumes eine Kreditaufnahme auszuweisen. Berücksichtigt werden müsse bei der Betrachtung auch, dass Vorhaben wie die Morus-Gesamtschule in Erkner, die Errichtung einer Dreifeldhalle für das Bechstein-Gymnasium in Erkner, der Neubau der Förderschule in Fürstenwalde und der Neubau eines Gymnasiums in Schöneiche im jetzt betrachteten Zeitraum finanziell nur teilweise abgebildet seien. Allein im Schulbereich habe der Landkreis in den kommenden Jahren ein Investitionsvolumen von über 90 Millionen Euro zu stemmen. „Die großen Beträge der Bauphase kommen da noch. Wir werden Investitionskredite brauchen. Dazu ist aber gegenüber der Aufsichtsbehörde die dauerhafte Leistungsfähigkeit nachzuweisen. Unsere Zielstellung muss es daher sein, bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel Verbesserungen zu erzielen und ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen“, umreißt der Kämmerer die anstehenden Aufgaben.

Zu den weiteren Arbeitsschwerpunkten gehört auch, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Breitbandversorgung fit für neue Anforderungen zu machen, die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern und so den gesamten Wirtschaftsraum Landkreis Oder-Spree auf künftige Herausforderungen gut vorzubereiten. „Für die Umsetzung dieser Ziele wird auf kommunaler Ebene in einem wesentlich stärkeren Maß zusammengearbeitet werden müssen“, bekräftigt Michael Buhrke. Der Landkreis werde sich in diesen Prozess konstruktiv einbringen.

Medieninformation Landkreis Oder-Spree