Landkreis Oder-Spree verhängt Haushaltssperre für 2026 

Der Landkreis Oder-Spree hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr 2026 verhängt. Die Entscheidung wurde durch die Kämmerin Melanie Brückner getroffen und ist eine Reaktion auf die zunehmend angespannte Haushalts- und Finanzlage.

Grundlage der Entscheidung ist die aktuelle Einschätzung zur voraussichtlichen Haushaltsentwicklung bis zum Jahresende 2026. Danach wird im ordentlichen Ergebnis ein Fehlbetrag von rund 22,1 Millionen Euro erwartet. Gegenüber dem ursprünglich geplanten Fehlbetrag von rund 17 Millionen Euro entspricht dies einer Verschlechterung um etwa 5,1 Millionen Euro. Wesentliche Ursachen sind insbesondere steigende Aufwendungen im Jugend- und Sozialbereich sowie geringere Erträge als ursprünglich veranschlagt. Gleichzeitig bleibt die Liquiditätssituation des Landkreises angespannt.

Mit der Haushaltssperre reagiert der Landkreis Oder-Spree auf die Verschlechterung seiner Haushaltslage und verstärkt seine Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung. Ziel ist es, zusätzliche finanzielle Belastungen zu begrenzen und die verfügbaren Haushaltsmittel verantwortungsvoll einzusetzen.

Der stellvertretende Landrat Sascha Gehm erklärt dazu: „Eine Haushaltssperre ist keine Entscheidung, die man leichtfertig trifft, sondern der Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit öffentlichen Mitteln. Die Verwaltungsleitung steht daher vollständig hinter der Entscheidung unserer Kämmerin. Die aktuelle Haushaltslage stellt eine Herausforderung dar,
die wir nur gemeinsam bewältigen können.“

Die Haushaltssperre schränkt die Bewirtschaftung der verfügbaren Haushaltsmittel bis zum Jahresende ein. Gesetzliche Verpflichtungen und bereits bestehende vertragliche Bindungen werden weiterhin erfüllt. Auch die Wahrnehmung notwendiger und unaufschiebbarer Aufgaben bleibt gewährleistet.

Die Haushaltssperre gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2026.

Über die aktuelle Haushaltsentwicklung wird der Landkreis im Rahmen des Quartalsberichts zum Vollzug des Haushaltes 2026 (Q3) informieren. Dieser wird am 16. November 2026 im Haushalts- und Finanzausschuss, am 18. November 2026 im Kreisausschuss und am 2. Dezember 2026 im Kreistag beraten.