28.07.2016

Neues Ankunftszentrum für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt geschaffen

Das neue Ankunftszentrum auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Eisenhüttenstadt ist jetzt offiziell in Betrieb. Auf die Schaffung dieser Zentren hatten sich der Bund und die Länder infolge der im vergangenen Herbst stark gestiegenen Asylbewerberzahlen und der damit einhergehenden Schwierigkeiten bei der Bearbeitung der Asylanträge verständigt. In den Ankunftszentren werden sämtliche Verfahren rund um die Aufnahme von Asylsuchenden gebündelt und dadurch das gesamte Asylverfahren beschleunigt. Bisher räumlich getrennte Landes- und Bundesprozesse werden zusammengeführt – von der Erstregistrierung und erkennungsdienstlichen Behandlung über die gesundheitliche Erstuntersuchung bis zum Asylantragsverfahren und der ersten Beratung für einen möglichen Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt.

Brandenburgs Innenminister erwartet schnellere Asylverfahren

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter betonte: „Ich erwarte von den neuen Ankunftszentren die weitere deutliche Beschleunigung der Asylverfahren. Nur so lässt sich auch zügig feststellen, wer eine Bleibeperspektive hat und wer nicht. Zu diesem Verfahren gehört auch die zweifelsfreie Feststellung der Identität der Asylbewerber, um Missbrauch und Täuschungsversuche zu unterbinden. Diejenigen, die gute Aussichten haben oder positiv beschieden sind, erhalten hier schon eine erste Beratung durch die Bundesagentur für Arbeit und werden dann möglichst schnell auf die Kommunen im Land verteilt. Jene mit schlechter Bleibeperspektive oder offensichtlich unbegründetem Asylanliegen bleiben bis zum Abschluss ihres Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung und müssen unser Land von dort aus wieder verlassen.“

Anhörung von bis zu 300 Personen täglich möglich

Der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Bernd Becking sagte am Mittwoch bei einem Termin in Eisenhüttenstadt: „Mit den bundesweiten Ankunftszentren gewährleisten wir einheitlich hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards im Asylverfahren. In Brandenburg können bis zu 300 Personen täglich in das Asylverfahren aufgenommen und angehört werden. Erfahrungsgemäß können sogar bis zu 50 Prozent innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Damit beschleunigen wir das Gesamtverfahren beträchtlich, sehr viele Asylsuchende erhalten somit viel schneller Orientierung und Sicherheit.“

Brandenburg hat im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 6.841 Asylsuchende aufgenommen. Das waren 1.027 Flüchtlinge mehr als im ersten Halbjahr 2015, aber 15.469 weniger als im zweiten Halbjahr 2015. Derzeit stellen Flüchtlinge aus der Russischen Föderation, speziell aus dem Nordkaukasus, die größte Bevölkerungsgruppe in der Erstaufnahmeeinrichtung. So stammten am 30. Juni 978 der insgesamt 1.644 Asylsuchenden in der Erstaufnahme aus der Russischen Föderation, darunter mehr als 900 aus Tschetschenien.

Pressemitteilung des Ministeriums des Inneren und für Kommunales Brandenburg (Auszug)