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Hilfe zum Lebensunterhalt

Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist eine eigenständige soziale Leistung im Rahmen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Sie sichert den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt.

Antragsberechtigt sind Personen, welche

  • eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente oder
  • eine Altersrente für langjährig Versicherte oder
  • eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen haben oder
  • das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und keiner Bedarfsgemeinschaft angehören.

Sie müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Die Leistung ist von der Bedürftigkeit des Antragsstellers abhängig. Einkommen und Vermögen des Berechtigten sowie seines nicht getrennt lebenden Ehegatten, Lebenspartner oder Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft, werden auf die Leistung angerechnet, d. h. der Anspruch wird gemindert.

* Die Zuständigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereiches der Hilfe zum Lebensunterhalt richten sich nach den Anfangsbuchstaben des Nachnamens der Antragsteller und Leistungsempfänger.

Folgende Anlagen sind dem Antrag in Kopie beizufügen:

(bei Ehepaaren, Lebenspartnern, eheähnlichen Gemeinschaften bzw. zweitem Antragsteller sind von beiden die entsprechenden Nachweise einzureichen)

  • aktuellen Rentenbescheid
  • Nachweis Einkommen
  • Nachweis Vermögen (Sparbücher, Aktien, Wertpapiere, Festgeldkonten, Girokonten)
  • Kontoauszüge der letzten 3 Monate (lückenlos)
  • Mietvertrag
  • bei Wohneigentum
    • Grundbuchauszug
    • Grundsteuerbescheid (A und B)
    • Wohnfläche in m²
    • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
    • Kreditvertrag mit aktuellem Jahreskontoauszug
    • Bezugsfertigkeit des Hauses
    • sonstige Ausgaben für Nebenkosten
  • Leistungen der Pflegekasse (Pflegegrad)
  • Leistungen für Mehrbedarfe:
  • bei Vorhandensein eines Schwerbeschädigtenausweis mit Merkzeichen "G" oder "aG"
  • bei Kostenaufwendiger Ernährung (Zur Begründung bedarf es der Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Attestes, in der Regel des behandelnden Arztes, welches eine genaue Befundbezeichnung, die Erforderlichkeit einer Krankenkostzulage und die voraussichtliche Dauer der Zulage beinhalten muss.)

  • für werdende Mütter nach der 12. Schwangerschaftswoche (Mütterpass)
  • Betreuerausweis

  • Nachweis Versicherungen (Hausrat, Haftpflicht, ggf. Gebäudeversicherung)
  • Nachweis Kranken- und Pflegeversicherung soweit vom Antragssteller getragen