Zusatzinformationen

Hilfe zur Pflege - stationär

Hilfe zur Pflege - stationär

Die Hilfe zur Pflege ist eine Leistung im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (SGB XII). Die Leistungen der Pflegekasse nach dem Recht der Pflegeversicherung (SGB XI) sind auf gesetzlich festgelegte Beträge begrenzt und stellen nur eine Grundabsicherung dar. Die Pflegekassen beraten ihre Versicherten über ihre Leistungen und Angebote zur Versorgung.

Vollstationäre Pflege bedeutet die Unterbringung von Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Es gilt jedoch der Vorrang der häuslichen Pflege vor vollstationären Pflegeleistungen (§ 64 SGB XII).

Wenn die Leistungen der Pflegekasse nicht ausreichen und auch Einkommen oder Vermögen nicht vorhanden ist, können Leistungen der Hilfe zur Pflege nach SGB XII gewährt werden.

Voraussetzungen der Hilfegewährung

  • Rechtzeitige Antragstellung vor der Heimaufnahme, da die Sozialhilfe erst ab dem Bekanntwerden gewährt wird. Eine telefonische Bekanntgabe des Sachverhaltes ist zur Wahrung eines Anspruches möglich.
  • Die Notwendigkeit der vollstationären Pflegeheimaufnahme muss vorliegen.
  • Die Einkünfte der pflegebedürftigen Person und ggf. auch des Ehepartners sowie die Leistung der Pflegekasse reichen zur vollständigen Deckung der Heimkosten nicht aus.
  • Das Vermögen der pflegebedürftigen Person darf die Freigrenze in Höhe von 5.000 € nicht übersteigen. Für Ehepaare liegt der Vermögensfreibetrag bei 10.000 €.
  • Die Pflegeeinrichtung muss eine sog. Pflegesatzvereinbarung mit den Leistungsträgern, d.h. den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger abgeschlossen haben.

Feststellung der Pflegebedürftigkeit

Für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit wenden sich pflegeversicherte Personen oder deren Angehörige an die zuständige Krankenkassen bzw. Pflegekassen. Dort wird durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüft, ob eine Pflegebedürftigkeit vorliegt.

Nachrang der Sozialhilfe

Ein wichtiger Grundsatz der Sozialhilfe ist: Wer sich selbst helfen kann oder wer die erforderliche Hilfe von anderen erhält, kann nach § 2 SGB XII keine Sozialhilfe bekommen. Man spricht hier vom sogenannten Nachranggrundsatz der Sozialhilfe.

Um die Heimkosten zu decken, muss daher zunächst das eigene Einkommen und Vermögen eingesetzt werden. Außerdem müssen Ansprüche gegen Dritte geltend gemacht werden. Der Sozialhilfeträger prüft deshalb, ob pflegebedürftige Menschen die Hilfe besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen (z. B. Pflegekasse, Rentenversicherung, Krankenkasse) oder von sonstigen Dritten (z. B. vertraglich Verpflichtete, Beschenkte) erhalten können.

Antragstellung

Maßgebend für die Zuständigkeit zur Hilfeleistung in Pflegeheimen ist der gewöhnliche Aufenthalt, d.h. in der Regel die Meldeanschrift, innerhalb der letzten zwei Monate vor der Heimaufnahme.