Kraftfahrzeug-Zulassung

Zahlungen mit EC-Karte möglich!

In der Nähe der KFZ-Zulassungsstelle gibt es mehrere Schilderpräger, die externe Dienstleister sind. Während der Bearbeitung des Zulassungsvorganges können Sie sich direkt bei diesen Dienstleistern Nummernschilder prägen lassen.

Wir weisen daraufhin, dass die KFZ-Zulassungsstelle des Landkreises Oder-Spree im Internet keine Dienstleistungen bezüglich Prägen von KFZ-Schildern anbietet und auch keine Kennzeichen zu Ihnen nach Hause verschickt. Bei solchen Dienstleistern handelt es sich um unabhängige Dienstleister!

Seit 1. Januar 2015 ist die Mitnahme des Kennzeichens beim Wechsel des Zulassungsbezirks bundesweit möglich, wenn kein Halterwechsel erfolgt!

Über die speziellen Unterlagen für die einzelnen Anträge werden Sie unter dem jeweiligen Antragsstichwort informiert. Bei allen Anträgen benötigen Sie einen gültigen Personalausweis oder einen Reisepaß im Original. Zum Reisepaß müssen Sie zusätzlich eine von Ihrer Einwohnermeldebehörde ausgestellte Meldebescheinigung in Original mitbringen, die nicht älter als sechs Monate sein darf oder einen Aufenthaltstitel. Eine Vollmacht ist notwendig, wenn nicht der Halter selbst, sondern der von ihm Bevollmächtigte das Fahrzeug zulassen soll. Für die Zulassung des Fahrzeuges wird die Bankverbindung in Form der IBAN benötigt.

Die Zulassung erfolgt ausschließlich auf Halter, die keine Kraftfahrzeugsteuerrückstände beim Hauptzollamt und keine Gebührenschulden beim Landkreis Oder-Spree (Kraftfahrzeugzulassung) haben.

Bei der Kraftfahrzeugzulassung auf eine GmbH benötigen Sie einen Handelsregisterauszug, Personalausweis Geschäftsführer und eine Gewerbegenehmigung im Original.

Bei der Kraftfahrzeugzulassung auf ein Einzelgewerbe wird die Gewerbegenehmigung und der Ausweis benötigt im Original.

Bei der Kraftfahrzeugzulassung auf eine GbR benötigen Sie einen Gesellschaftervertrag, eine Gewerbeanmeldung, eine Bestätigung, wer die zulassungsrechtlich verantwortliche Person werden soll, eine Bestätigung aller Gesellschafter durch Unterschrift sowie deren Personalausweis im Original und gegebenenfalls eine Vollmacht.

Bei der Kraftfahrzeugzulassung auf ein schwerbehindertes Kind werden die Meldebescheinigung des Kindes (Meldebescheinigung darf nicht älter als ein Monat sein) vom Einwohnermeldeamt, die Einverständniserklärung beider Eltern und die Ausweise benötigt.

Bei natürlichen Personen ist für die Zulassung allein die Behörde des Hauptwohnsitzes zuständig. Im Fall von juristischen Personen (Firmen) kann eine Zulassung dagegen weiterhin auch am Ort der Niederlassung vorgenommen werden.

Bitte beachten Sie, dass Anträge zur Bootsregistrierung nicht auf postalischem Weg bearbeitet werden. Für die Bootsregistrierung ist ein persönliches erscheinen notwendig in der Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörde nach Terminvereinbarung unter den Rufnummern 03361 599-3050 beziehungsweise 03361 599-3051 oder nach Terminbuchung auf unserem Onlineportal unter folgendem Link Online-Terminvereinbarung (Kraftfahrzeug-Zulassung)

Jedes mit Antriebsmaschine ausgerüstete Kleinfahrzeug mit einer effektiven Nutzleistung von mehr als 2,21 Kilowatt (3 PS) sowie jedes Segelfahrzeug mit einer Länge von über 5,50 Meter muss mit einem gültigen amtlich anerkannten Kennzeichen entsprechend der Binnenschifffahrt-Kennzeichenverordnung versehen sein.

Für Personen mit Wohnsitz im Land Brandenburg gilt:

Örtlich zuständige Behörde ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen Verwaltungsbereich sich der Wohnort des Fahrzeugeigentümers oder des Fahrzeugverleihers befindet.

Für Personen ohne Wohnsitz im Land Brandenburg gilt:

Örtlich zuständige Behörde ist der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen Verwaltungsbereich das Wasserfahrzeug seinen Liegeplatz hat.

Bei der Antragstellung für Bootskennzeichen sind vorzulegen:

• Ausgefülltes Formular (siehe verfügbare Formulare), bitte Ausfüllhinweise Seite 2 beachten
• Besitz- oder Eigentumsnachweise
• Bootspapiere mit Konformitätserklärung (Konformitätserklärung ist keine Pflicht)
• Nachweis über einen Liegeplatz, wenn Wohnsitz außerhalb Land Brandenburg
• ein Foto vom Boot ist mitzubringen
• ein Foto der Motor- und Rumpfnummer (sonst keine Zulassung möglich)

Rechtliche Hinweise: §34 Landesschiffahrtsverordnung

Gebühren:

• Erteilung eines Kennzeichens für Kleinfahrzeuge einschließlich Ausstellung eines Ausweises: 30 Euro
• Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises für ein Kennzeichen: 15 Euro
• Ausstellung eines Ölkontrollbuches: 10 Euro

Formular: Bootsantrag

Das Fahrzeug wurde noch nie zugelassen.

Rechtliche Hinweise: § 6 Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Erforderliche Unterlagen:

• der zum Kraftfahrzeug gehörende Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil 2, ZB II) oder eine Übereinstimmungsbescheinigung (Certificate of Conformity Papier und Datenblatt bei ausländischen Certificate of Conformity Papieren) oder ein Gutachten gemäß § 21 Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) oder eine Einzelgenehmigung gemäß § 13 Einzelgenehmigung für Fahrzeuge (EG-FGV)
• eine siebenstellige eVB-Nummer von Ihrer Versicherung
• die Fahrzeugidentifikationsnummer sollte im Fahrzeugbrief (Feld E) und am Fahrzeug auf Übereinstimmung überprüft werden  um Briefverwechslungen vorzubeugen
• gegebenenfalls Eigentumsnachweis
• SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer
• bei der Zulassung auf behinderte Menschen ist der Behinderenausweis im Original und das Beiblatt vorzulegen

Gebühren: 26,20 Euro bis circa 41,50 Euro

Formulare:

• Vollmacht für Kraftfahrzeugzulassung
• Sepa-Lastschriftmandat

Wann trifft die Alt-Autoverordnung für mich zu?

• für alle Personenkraftwagen, die abgemeldet werden (Außerbetriebsetzung)

Folgende Nachweise sind zu erbringen:

• den Verwertungsnachweis von einer autorisierten Annahmestelle oder einem autorisierten Demontagebetriebes oder
• eine Verbleibserklärung mit der Angabe des Verbleibs des Personenkraftwagens wird durch den Halter oder Eigentümer mit einer formlosen Erklärung bei der Zulassungstelle abgegeben.

Bei der Abmeldung (Außerbetriebsetzung) besteht für den Halter die Möglichkeit, sich das bisherige Kennzeichen zum Zwecke der Wiederzulassung seines außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs für 12 Monate reservieren zu lassen.

Rechtlicher Hinweis: § 14 Absatz 1 Fahrzeugzulassungsverordnung

Erforderliche Unterlagen:

• Kennzeichentafel(n)
• Fahrzeugschein (ZB I)

Gebühr: 16,80 Euro Abmeldung innerhalb und außerhalb des Zulassungsbezirkes

Eine Halteränderung ist erforderlich bei Namen- und Anschriftenänderungen des Halters (im gleichen Landkreis). Vor Antragstellung müssen die Änderungen im  Personalausweis, erfolgt sein.

Rechtliche Hinweise: § 13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Erforderliche Unterlagen:

• bei Namensänderung sind der Fahrzeugschein (ZB I) und Fahrzeugbrief (ZB II) vorzulegen
• bei Anschriftenänderung genügt nur der Fahrzeugschein (ZB I)
• gültige Hauptuntersuchung im Original wenn kein gültiges Datum auf dem Fahrzeugschein (ZB I) steht, dass durch die Zulassungsbehörde ausgestellt wurde

Gebühren circa 11,70 Euro

Technische Änderungen sind nur für zugelassene Fahrzeuge möglich.

Rechtliche Hinweise: § 13  Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Erforderliche Unterlagen:

• der zum Kraftfahrzeug gehörende Kraftfahrzeugbrief (ZB II)
• Fahrzeugschein (ZB I)
• Gutachten gemäß § 19 oder  § 21 Straßenverkehrszulassungsordnung
• bei Umschlüsselung die Herstellerbescheinigung, Abgasverhalten, Rußpartikelfilter oder Einbaubestätigung
• Einbaugutachten zur Vorlage beim amtlich anerkannten Sachverständigen, die Gasanlagen Einbauprüfung und Nachweis  Abgasuntersuchung/Referenzgutachten für Gasbetrieb für nachgerüstete Gasanlagen

Gebühren: circa 11,70 Euro

Eine Umschreibung wird erforderlich beim Erwerb eines Kraftfahrzeuges und beim Wechsel des Wohnsitz aus einen anderen Zulassungsbezirk in den Landkreis Oder-Spree.

Die Kennzeichen BSK, EH, FW und LOS gehören zum Landkreis Oder-Spree.

Rechtliche Hinweise: §13 Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Erforderliche Unterlagen:

• der zum Kraftfahrzeug gehörende Kraftfahrzeugbrief (ZB II)
• der zum Kraftfahrzeug gehörende Fahrzeugschein (ZB I)
• eine siebenstellige eVB-Nummer von Ihrer Versicherung
• gültige Hauptuntersuchung im Original wenn kein gültiges Datum aud dem Fahrzeugschein (ZB I) steht, dass durch die Zulassungsbehörde ausgestellt wurde
• bei der Zulassung auf behinderten Menschen ist der  Behindertenausweis und das Beiblatt vorzulegen
• bisherige Kennzeichenschild(er), wenn das Fahrzeug  noch zugelassen ist
• SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer
• Verzollungsnachweis für Fahrzeuge aus einem Land das nicht der europäischen Gemeinschaft oder des europäischen Wirtschaftsraumes angehören

Gebühren: 18,50 Euro bis circa 34,00 Euro

Formulare:

• SEPA-Lastschrift
• Vollmacht für Kraftfahrzeugzulassung

Nach spätestens einem Jahr muss das Fahrzeug in Deutschland auf ein deutsches Kennzeichen umgeschrieben werden. Ab dem Tag der Einreise nach Deutschland beginnt die Jahresfrist zu laufen. Für das ukrainische Fahrzeug muss in dieser Jahresfrist ein gültiger Kraftfahrzeugversicherungsschutz vorhanden sein (Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger). Dieser wird nachgewiesen durch eine Grenzversicherung, die Sie entweder schon bei der Einreise, oder in Deutschland abgeschlossen haben. Bitte achten Sie auf den Gültigkeitszeitraum Ihrer Versicherung und verlängern Sie diese rechtzeitig.

Aufenthalt von mehr als einem Jahr in Deutschland:

Das Fahrzeug ist ein Jahr nach Einreise in Deutschland umzuschreiben.

Für die Ummeldung ukrainischer Fahrzeuge von Antragstellern, die im Landkreis Oder-Spree einen Wohnsitz haben, ist die Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle des Amtes für Straßenverkehr und Ordnung, Hegelstraße 23 a in 15517 Fürstenwalde/Spree zuständig.

Folgende Unterlagen werden benötigt:

• Ukrainische Fahrzeugpapiere im Original
• Ukrainische amtliche Kennzeichenschilder (vorne und hinten)
• falls das Fahrzeug keine EG-Typgenehmigung hat: Gutachten nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zur Erteilungeiner nationalen deutschen Einzelbetriebserlaubnis (beinhaltet auch eine Hauptuntersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
• falls das Fahrzeug eine EG-Typgenehmigung hat: Certificate of Conformity (CoC-Papier des Fahrzeugherstellers mit allen Fahrzeugdaten)
• gültige Hauptuntersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
• elektronische Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer) einer deutschen Kraftfahrzeugversicherung
• Personalausweis beziehungsweise aktueller Aufenthaltstitel
• deutsche beziehungsweise europäische Internationale Bankkontonummer (IBAN) für die Kraftfahrzeugsteuer beziehungsweise ausgefülltes SEPA-Lastschriftmandat
• Verzollungsnachweis (falls vorhanden)
• Eigentumsnachweis (zum Beispiel Kaufvertrag oder Rechnung) des Fahrzeugs (nicht erforderlich, wenn das Fahrzeug bereits in der Ukraine auf die Halterin beziehungsweise den Halter zugelassen war und der Name aus dem ukrainischen Zulassungsdokument ersichtlich ist)

Ob das Fahrzeug eine EG-Typgenehmigung hat oder nicht, können die Prüfer einer Prüforganisation(TÜV Süd, TÜV Rheinland, DEKRA, Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ), Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kraftfahrzeug-Sachverständiger (KÜS) und so weiter) am Typenschild des Fahrzeugs ablesen.

Wir empfehlen, vorab mit der ukrainischen Zulassungsbehörde zu klären, wie das Fahrzeug dort abgemeldet werden kann und welche Unterlagen dafür benötigt werden. Für die Vorsprache bei der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle ist ein Termin erforderlich.

Ausnahmegenehmigung für ukrainische Fahrzeuge bei Aufenthalt von mehr als einem Jahr in Deutschland:

Sie können ab 1. Juli 2023 einen Antrag auf befristete Ausnahmegenehmigung (längstens bis zum 30. September 2024) stellen beim Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV), wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz im Land Brandenburg haben, damit Sie Ihr Fahrzeug nicht auf ein deutsches Kennzeichen umschreiben müssen, wenn Sie erklären nicht dauerhaft in Deutschland bleiben zu wollen.

Auf der Internetseite des Landesamtes für Bauen und Verkehr finden Sie den Verfahrensablauf und die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen. Dort finden Sie auch Informationen in ukrainischer Sprache.

Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMVD) finden Sie grundsätzliche Informationen in deutsch und ukrainisch.

Die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen für Überführungsfahrten ist nur noch unter folgenden Voraussetzungen möglich:

Das Kennzeichen ist ab dem Moment der Ausgabe für maximal fünf Tage gültig und kann nicht vordatiert werden. Das Fahrzeug muss der Zulassungsbehörde bekannt sein, das heißt, dass das Kurzzeitkennzeichen einem konkreten Fahrzeug zugeteilt wird. Die Vorlage von Fahrzeugpapieren, EG-Typgenehmigungsnummer, CoC-Papieren ist notwendig (auch in Kopie). Der Nachweis einer gültigen Hauptuntersuchung bzw. Sicherheitsprüfung ist notwendig. Als Nachweis der gültigen Hauptuntersuchung reicht der Eintrag im Fahrzeugschein aus. Dies gilt aber nicht automatisch für alle Zulassungsbehörden. Andere Landkreise verlangen eventuell einen Original-Prüfbericht.

Fahrten ohne gültige Hauptuntersuchung / Sicherheitsprüfung sind in folgenden Fällen möglich:

Bei Fahrten bis zu einer Prüfstelle im Zulassungsbezirk, die das Kennzeichen zugeteilt hat oder einem angrenzenden Zulassungsbezirk. Dies gilt ebenso für Rückfahrten sowie bei unmittelbaren, festgestellten, erheblicher Reperaturen oder bei geringen Mängel in einer nächstgelegenen Werkstatt im Zulassungsbezirk, der das Kennzeichen zugeteilt hat oder einem angrenzenden Zulassungsbezirk. Dies gilt aber nicht für Fahrzeuge, die bei der Überprüfung als verkehrsunsicher eingestuft werden. Wenn das Fahrzeug die Hauptuntersuchung nicht besteht ist eine Rückfahrt innerhalb des Zulassungsbezirkes oder eines angrenzenden Zulassungsbezirkes möglich. Auch die direkte Fahrt zur unmittelbaren Reparatur und dann direkt zur Prüfstelle für die Nachprüfung ist zulässig.

Erforderliche Unterlagen für die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen sind:

• Zulassungsbescheinigung Teil 1 (Fahrzeugschein (ZB I) - Kopie möglich)
• Gültige Hauptuntersuchung (Eintrag im Fahrzeugschein (ZB I) wird anerkannt)
• Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (gültig drei Monate)
• Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Zulassung auf Minderjährige Personen
• Ausländische Mitbürger benötigen einen Pass mit gültiger Meldebestätigung oder eine gültige Aufenthaltserlaubnis
• elektronische Versicherungsbestätigung ( siebenstellige eVB-Nummer) für Kurzzeitkennzeichen
• Beauftragte benötigen eine Vollmacht, den eigenen Personalausweis sowie den des Vollmachtgebers
• Bei juristischen Personen oder selbständige Gewerbetreibende wird ein Auszug aus dem Handelsregister bzw. eine Gewerbeanmeldung benötigt.

Das Kurzzeitkennzeichen wird nur zugeteilt für Probe- und Überführungsfahrten unter Beachtung der im Fahrzeugschein eingetragenen Beschränkungen.

Nach den neuen Regelungen können Fahrzeughalter das Kurzzeitkennzeichen sowohl am Wohnsitz des Halters als auch bei der für den Standort des Fahrzeuges zuständigen Zulassungsstelle ausstellen lassen. Entscheidet sich ein Bürger oder eine Bürgerin mit Wohnsitz in Berlin z. B. spontan zum Kauf eines Fahrzeugs in Fürstenwalde/Spree, kann das Kurzzeitkennzeichen zukünftig auch in Fürstenwalde/Spree beantragt werden. Die Gebühren für Kurzzeitkennzeichen bleiben unverändert und betragen bundesweit einheitlich 13,10 Euro. Hinzu kommen die Kosten für das Prägen der Kennzeichen. (Kosten unterschiedlich je nach Anbieter)

Rechtliche Hinweise: §19 Fahrzeugzulassungsverordnung

Erforderliche Unterlagen:

• ein gültigen Personalausweis / Reisepaß mit Visum im Original
• Kraftfahrzeugbrief (ZB II)
• Fahrzeugschein (ZB I) und  Kennzeichenschilder, wenn Fahrzeug zugelassen
• Versicherungsbestätigungskarte für ein Internationales Kennzeichen (gelb)
• Eigentumsnachweis
• gültige Hauptuntersuchung § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
• Vorführung des Fahrzeuges bei der Zulassungsstelle erforderlich
• SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer

Juristische Personen (z. B. Firmen) müssen folgende  Unterlagen zusätzlich in deutscher Sprache vorlegen:

•  Handelsregisterauszug
• Paß des Geschäftsführers in Farbkopie
• SEPA-Lastschriftmandat unterschrieben vom Geschäftsführer

Gebühren: circa 30,70 Euro bis circa 46,00 Euro, ggf. eine Abmeldegebühr von circa 7,70 Euro

Formular: SEPA-Lastschrift

Nach den Vorschriften im der Fahrzeugzulassungsverordnung sind Fahrten mit ungestempelten, also entsiegelten oder noch nicht gesiegelten Kennzeichen unter bestimmten Bedingungen zulässig:

 Die Fahrten müssen im Zusammenhang mit dem Zulassungsverfahren stehen, insbesondere:

• zur Anbringung der Stempelplakette
• zur Durchführung einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung
• Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette

Diese Fahrten dürfen Sie nur innerhalb des auf dem Kennzeichen ausgewiesenen Zulassungsbezirks und eines angrenzenden Bezirks ausführen. Die Fahrten müssen auf direktem Weg, ohne jeden Umweg, erfolgen. Die Fahrzeugpapiere müssen Sie dabei haben. Die Fahrten müssen von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sein. Bei Fahrten im Vorfeld einer Neuzulassung oder einer Wiederzulassung muss Ihnen hierzu entweder eine VersicherungsbestätigungsNummer (VB-Nummer) zugeteilt sein oder Sie haben eine vollständig ausgefüllte Versicherungsbestätigung, auch als Doppelkarte oder Deckungskarte bekannt, dabei, auf der der vorgedruckte Zusatz: "Gilt auch für Fahrten mit ungestempelten Kennzeichen nach § 12 Absatz 4 der Fahrzeugzulassungsverordnung" nicht gestrichen sein darf. Für alle anderen Fahrten im öffentlichen Verkehrsraum benötigen Sie ein Kurzzeitkennzeichen oder ein "Rotes Kennzeichen" des Fahrzeughändlers oder der Werkstatt. Dazu zählen auch Fahrten zur Werkstatt, um dort eine Reparatur durchführen zu lassen. Ebenfalls gilt dies für Probefahrten, zum Beispiel, wenn Sie beabsichtigen, ein Fahrzeug zu kaufen.

Bei der Zulassungsbehörde Ihres Hauptwohnsitzes oder Betriebes muss der Antrag auf Steuerbefreiung gemäß dem Kraftfahrzeugsteuergesetz abgegeben werden. Hierzu zählen Fahrzeuge gemeinnütziger Organisationen, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge und bestimmte Anhänger. Wenn die Voraussetzung für ein grünes Kennzeichen nicht mehr vorliegen, kann durch das Zollamt eine KFZ-Steuer festgesetzt werden. Ab diesem Zeitpunkt ist das grüne Kennzeichen unwirksam und muss auf schwarz geändert werden.

Rechtliche Hinweise

• § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag auf Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ist bei der Zulassungsbehörde vor zulegen oder die schon vorhandene Genehmigung vom Zoll für das jeweilige Fahrzeug muss vorliegen:

• bisherige Kennzeichen
• Fahrzeugschein (ZB I)
• Fahrzeugbrief (ZB II)
• gültiger Prüfbericht der letzten Hauptuntersuchung
• elektronische Versicherungsbestätigung (siebenstellige eVB-Nummer)

Ab 1. Januar 2015 tritt für Fahrzeughalter bei Wohnortwechsel eine wesentliche Vereinfachung in Kraft. Wer in einen anderen Zulassungsbezirk umzieht, kann sein KFZ-Kennzeichen bundesweit mitnehmen. Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Ummeldung zugelassen ist. Es darf kein Halterwechsel vorliegen.

Erforderliche Unterlagen:

• Personalausweis mit gültiger Wohnanschrift im Original
• Fahrzeugschein (ZB I)
• Fahrzeugbrief, falls noch alte Zulassungspapiere vorliegen
• siebenstellige eVB-Nummer von Ihrer Versicherung (falls  die Versicherungsdaten nicht abrufbar sind)
• Gültiger Bericht der Hauptuntersuchung im Original, wenn kein gültiges Datum auf dem Fahrzeugschein (ZB I) steht, das durch die Zulassungsbehörde ausgestellt wurde.

Gebühr: circa 21,00 Euro

Auf Grund der zweiten Änderung des § 16a Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) werden Kurzzeitkennzeichen ab 1. April 2015 nur zugeteilt für Probe- und Überführungsfahrten unter Beachtung der im Fahrzeugschein eingetragenen Beschränkung.

Nach den neuen Regelungen können Fahrzeughalter das Kurzzeitkennzeichen sowohl am Wohnsitz des Halters als auch bei der für den Standort des Fahrzeuges (den Nachweis erbringen, dass das Fahrzeug aus dem Landkreis Oder-Spree ist oder im Landkreis Oder-Spree erworben wurde - Kaufvertrag dazu vorlegen) zuständigen Zulassungsstelle ausstellen lassen. Entscheidet sich ein Bürger oder eine Bürgerin mit Wohnsitz in Berlin spontan zum Kauf eines Fahrzeugs in Fürstenwalde/Spree, kann das Kurzzeitkennzeichen zukünftig auch in Fürstenwalde/Spree beantragt werden.

Die Gültigkeit des Kennzeichens beginnt mit dem Tag der Antragstellung und endet mit dem Ablaufdatum (bis zu fünf Tage ab Zuteilung). Der Antrag auf ein Kurzzeitkennzeichen kann nur gestellt werden, wenn das entsprechende Fahrzeug abgemeldet ist.

Rechtliche Hinweise: § 16a Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

• Erforderliche Unterlagen: Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1, ZB I) oder Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil 2, ZB II) auch in Kopie
• Gültige Hauptuntersuchung auch in Kopie oder Nachweis im Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1, ZB I) vorhanden. Sollte kein gültiger Bericht der Hauptuntersuchung vorliegen, kann auch ein Kurzeitkennzeichen für die Fahrt zur Hauptuntersuchung beantragt werden.
• Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (gültig drei Monate)
• Ausländische Mitbürger benötigen einen Pass mit Meldebestätigung sowie eine gültige Aufenthaltserlaubnis.
• Eine elektronische Versicherungsbestätigung einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (siebenstellige eVB-Nummer) für Kurzzeitkennzeichen.
• Beauftragte benötigen eine Vollmacht, den eigenen Personalausweis sowie den des Vollmachtgebers.
• Bei juristischen Personen oder selbständigen Gewerbetreibenden wird ein Auszug aus dem Handelsregister beziehungsweise eine Gewerbeanmeldung benötigt.

Gebühren: circa 13,10 Euro

Was ist ein Oldtimerfahrzeug?

Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen.

Wann erhalte ich dieses Kennzeichen?

Das Oldtimerkennzeichen wird auf Antrag (§ 9 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) zugeteilt. Das Fahrzeug muß vor Zuteilung der Kennzeichen begutachtet werden (§ 23  Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO), diese Gutachten darf nur von einem anerkannten Sachverständigen angefertigt werden.  Nach Bestätigung der Kriterien für ein Oldtimerfahrzeug, wird ein Oldtimer-Kennzeichen zugeteilt. An das Kennzeichen wird ein "H" stellvertretend für "historisch" angehängt.

Sie können auch eine Antrag auf Zuteilung eines roten Oldtimerkennzeichens stellen.

Falls weitere Auskünfte benötigt werden, erhalten Sie diese telefonisch hier:  03361 599-3050

Rechtliche Hinweise: § 9 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)

Erforderliche Unterlagen:

• der zum Kraftfahrzeug gehörende Kraftfahrzeugbrief (ZB II)
• Fahrzeugschein (ZB I), gegebenenfalls bisherige Kennzeichenschilder
• Oldtimer-Gutachten gemäß § 23 StVZO darin muss die Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO enthalten sein
• eine siebenstellige eVB-Nummer von Ihrer Versicherung

Gebühren: circa 26,70 Euro bis 42,00 Euro

Seit 1. September 2017 können auch zu den Kennzeichen des Landkreises Oder-Spree die Altkennzeichen (FW, BSK, EH) vom Antragsteller über die ONLINE-Wunschkennzeichen-Reservierung reserviert werden!

Eine gespeicherte Reservierung wird gelöscht wenn Ihr Fahrzeug nicht innerhalb von 30 Tagen zugelassen oder innerhalb dieser Zeit eine Verlängerung in der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, gegen die Zahlung der Reservierungsgebühr beantragt wird.

Die Gebühr für die Zuteilung eines Wunschkennzeichens beträgt 10,20 Euro und 2,60 Euro für die Reservierung.

Hat der Kreis bisher ein Kennzeichen gegen Vorlage der Reservierungsbestätigung auch unabhängig vom Namen des reservierenden ausgegeben, wird diese Praxis nun eingestellt. Ab sofort wird ein reserviertes Wunschkennzeichen ausschließlich auf den Namen zugeteilt, auf den es auch reserviert wurde. Ausnahmen gibt es nur noch für namensgleiche Familienmitglieder.

Da es ohnenin keinen Rechtsanspruch auf Zuteilung eines bestimmten Kennzeichens gibt, behält sich der Kreis vor, alle Reservierungen von Kennzeichen zu löschen, die im Internet oder auf anderen Wegen zum Kauf angeboten wurden oder werden.

Hinweis zur Online-Reservierung

Seit dem 4. Oktober 2022 können „Wunschkennzeichen“ nicht länger über das bisherige Portal des Landkreises Oder-Spree reserviert werden.

Der Landkreis Oder-Spree war gezwungen, das Modul „Wunschkennzeichen“ abzuschalten, da es nicht mehr den Sicherheitsbestimmungen des Kraftfahrt-Bundesamtes entsprach.

Ab sofort können Wunschkennzeichen nur noch mit über das i-Kfz-Portal des Landes Brandenburg online reserviert werden.

Für eine Online-Reservierung Ihres Wunschkennzeichens müssen fortan mindestens folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Sie sind im Besitz eines neuen Personalausweises (nPA) oder eines elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID)
• sowie eines Kartenlesegerätes oder eines Smartphones mit der kostenlosen „AusweisApp2“

Der Saisonzeitraum muss mindestens zwei Monate und darf maximal 11 Monate betragen. Außerhalb dieses Zeitraumes darf das Fahrzeug nicht im öffentlichen Straßenraum bewegt oder abgestellt werden.

Rechtliche Hinweise: §9 Absatz 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Erforderliche Unterlagen:

• der zum Kraftfahrzeug gehörende Kraftfahrzeugbrief  (ZB II)
• die siebenstellige eVB-Nummer von Ihrer Versicherung mit entsprechenden Saisonzeitraum
• gültige Hauptuntersuchung im Original
• Fahrzeugschein (ZB I)
• bisherige(s) Kennzeichenschild(er)
• SEPA-Lastschriftmandat

Gebühren: 26,70 Euro bis circa 42,00 Euro

Die Umkennzeichnung muss erfolgen bei Verlust und Diebstahl von Kennzeichen oder auf Wunsch.

Rechtliche Hinweise: § 8 Absatz 2, § 6 Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Erforderliche Unterlagen:

• der zum Kraftfahrzeug gehörende Kraftfahrzeugbrief (ZB II)
• gültige Hauptuntersuchung im Original wenn kein gültiges Datum auf dem Fahrzeugschein (ZB I) steht das durch die Zulassungsbehörde ausgestellt wurde
• Fahrzeugschein (ZB I)
• Kennzeichen (soweit vorhanden)
• Anzeige der Polizei bei Diebstahl der(s) Kennzeichen

Gebühren: circa 27,00 Euro und 10,20 Euro für das Wunschkennzeichen

Ersatzpapiere wie Fahrzeugbrief (ZB II) und Fahrzeugschein (ZB I) sind persönlich vom Fahrzeughalter zu beantragen. Der Fahrzeughalter hat auf Verlangen der Verwaltungsbehörde eine Versicherung an Eides Statt über den Verbleib des Fahrzeugscheines (ZB I),  KFZ-Briefes (ZB II) oder über die Betriebserlaubnis abzugeben oder eine notariell beglaubigte Versicherung an Eides Statt vorzulegen.

Eine neuer Fahrzeugbrief (ZB II), wird erst nach Ablauf der Aufbietungsfrist (circa drei Wochen) ausgefertigt.

Link zur Abfrage der Briefaufbietung im elektronischen Verkehrsblatt (VkBl): Abfrage Briefaufbietung

Rechtliche Hinweise: § 11, § 12 Fahrzeug-Zulassungsverordnung

Erforderliche Unterlagen:

• gegebenenfalls eidesstattliche Versicherung  (vom Notar oder einer anderen Zulassungsstelle)
• gegebenenfalls Anzeige von der Polizei (bei Diebstahl)
• gültiger Hauptuntersuchungsbericht bei Verlust des Fahrzeugscheins (ZB I)

Gebühren: circa 10,80 Euro bis 72,00 Euro

Wenn Diebstahl Kennzeichen vorliegt, muss das Fahrzeug auf ein neues Kennzeichen umgekennzeichnet werden, da das in Verlust oder gestohlene Kennzeichen für einen bestimmten Zeitraum gesperrt wird.

Wenn Diebstahl Fahrzeug vorliegt, muss das Fahrzeug abgemeldet werden. Befragen Sie Ihre Versicherung ob das Fahrzeug gleich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt abgemeldet werden soll.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an folgende Telefonnummer: 03361 599-3050

Übernahme durch den Zoll ab Februar 2014.

Informationen zur Kraftfahrzeugsteuer

• Zoll übernimmt die Kraftfahrzeugsteuer
• Kraftfahrzeugsteuer-Grosskunden
• Informationen Kraftst Zoll

Links

• Zollverwaltung
• Bundesfinanzverwaltung (Formulare)

Grundsätzlich kann die Vorführung des Fahrzeuges verlangt werden. Vorzuführen bei der Zulassung Landkreis Oder-Spree sind Fahrzeuge, welche keine Originalpapiere besitzen, keine CoC-Papier, kein Zollnachweis und keinen vom Hersteller ausgegebenen Fahrzeugbrief (sogenannter Werksbrief) haben oder keine Bescheinigung über die Identitätsprüfung eines amtlich anerkannten Sachverständigen (TÜV, Dekra, Zollbescheinigung).

Ein Ausfuhrkennzeichen erstmals oder als Verlängerung erhalten sollen, mit Sondersignal oder gelbem oder blauem Rundumlicht ausgestattet waren oder sogar noch sind und einen neuen Fahrzeughalter bekommen sollen. In der Regel ist solche Ausstattung vor der Zulassung zu entfernen. Rufen Sie uns aber in jedem Fall vorher an, um zu klären, ob Ausnahmen gegeben sind, aufgrund derer diese Ausstattung vorhanden bleiben darf, bzw. um zu erfahren, welche weiteren Schritte eventuell vor der Zulassung erforderlich sind. Ebenfalls vorzuführen sind Fahrzeuge, für welche ein kleines Kennzeichen ausgegeben wird.

Informationen zum Thema: "Kleine Kennzeichen"

Nicht selten wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges der Wunsch nach einem besonders "kleinen" Kennzeichen geäußert, z. B. nach LOS-A 1, nach einer engeren Schrift oder nach einem sogenannten US-Kennzeichen (80er- oder Leichtkraftrad-kennzeichen). Gemäß der FZV, erläuternden Erlassen der zuständigen Ministerien und diverser Gerichtsentscheidungen dürfen zwei stellige Kombinationen von Buchstaben und Ziffern in der Erkennungsnummer, Engschrift und Leichtkraftradkennzeichen nur solchen Fahrzeugen zugeteilt werden, für die ein größeres Kennzeichen nicht geeignet ist, d. h. bei denen die vorgeschriebene oder vom Hersteller vorgesehene Anbringungsstelle kein anderes Kennzeichen zulässt. Die eventuell im Fahrzeugbrief angegebene Größe der vorhandenen Fläche reicht für die Zuteilung eines kleinen Kennzeichens nicht aus.

Solche Fahrzeuge sind bei der Zulassungsbehörde vorzuführen. Auf Verlangen der Zulassungsbehörde ist durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen zu bestätigen, dass die Anbringung normaler Kennzeichen wegen der baulichen Beschaffenheit entweder technisch nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Unverhältnismäßig wäre der Aufwand dann, wenn die Kosten eines Umbaus zur Anbringung eines normalen Kennzeichens in keiner Relation zum Zeitwert des Fahrzeuges stünden. Ist an der Rückseite des Fahrzeuges Platz für eine Kennzeichenhalterung, so ist der unverhältnismäßige Aufwand i. d. R. nicht gegeben, d. h. es darf dann kein kleines Kennzeichen zugeteilt werden.

Das Fahrzeug muss zur Überprüfung der Fahrgestellnummer vor Zuteilung des Kennzeichens vorgefahren werden, bei bereits außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen mit einem Kurzzeitkennzeichen, einem roten Dauerkennzeichen oder mit einem ungestempelten Kennzeichen im Sinne von § 10 Absatz 4 der Fahrzeug-Zulassungsberordnung (FZV). Nach § 10 (4) FZV dürfen unter anderen Fahrten zur Anbringung der Zulassungsplakette innerhalb des Zulassungsbezirkes und eines angrenzenden Bezirkes mit ungestempelten Kennzeichen durchgeführt werden, wenn die Fahrt von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst ist.

Ungestempelte Kennzeichen sind dann vorhanden, wenn sich die letzten, bei der Außerbetriebsetzung entstempelten deutschen Kennzeichen noch am Fahrzeug befinden. Ob die Fahrt von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst ist, wäre mit dem Versicherer zu klären.